Grüne · Deutschland. Alles ist drin.
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Bundestagswahl 26.09.2021 · beschlossen 13.06.2021 · Original
Das Programm enthält 102 von 2.839 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 102Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 272Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 102
Umweltschädliche Subventionen werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Das wollen wir durch einen klugen Mix aus CO 2-Preisen, Anreizen und Förderung sowie Ordnungsrecht und Abbau von umweltschädlichen Subventionen ändern. Link zum Original
Die Einnahmen aus dem nationalen CO2-Preis werden als Energiegeld pro Kopf an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben.
Wortlaut im Programm
Die Einnahmen aus dem nationalen CO 2- Preis geben wir als Energiegeld pro Kopf an die Menschen zurück. Link zum Original
Durch Steuergesetzgebung soll ressourcenschonendes Verhalten belohnt und CO2-Erzeugung bepreist werden.
Wortlaut im Programm
Dem Staat geben wir mehr Möglichkeiten, durch eine intelligente Steuergesetzgebung ressourcenschonendes Verhalten zu belohnen und die Erzeugung von CO2 mit einem Preis zu versehen. Link zum Original
Die Dieselsubvention wird schrittweise beendet.
Wortlaut im Programm
Wir beenden schrittweise die Dieselsubvention und gestalten die Dienstwagenbesteuerung sozial-ökologisch um. Link zum Original
Die Dienstwagenbesteuerung wird sozial-ökologisch umgestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir beenden schrittweise die Dieselsubvention und gestalten die Dienstwagenbesteuerung sozial-ökologisch um. Link zum Original
Umweltschädliche Subventionen sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Umweltschädliche Subventionen sind abzubauen und fortlaufende Finanzhilfen für Flughäfen zu beenden. Link zum Original
Eine europäische Kerosinsteuer soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Außerdem setzen wir uns für die Einführung einer europäischen Kerosinsteuer ein. Link zum Original
Bis zu einer EU-weiten Regelung wird national eine Kerosinsteuer für innerdeutsche Flüge eingeführt.
Wortlaut im Programm
Bis diese in der EU umgesetzt ist, werden wir auf nationaler Ebene eine Kerosinsteuer für innerdeutsche Flüge einführen. Link zum Original
Pflanzliche Alternativen und Fleischersatzprodukte werden steuerlich bessergestellt.
Wortlaut im Programm
Die Markteinführung von pflanzlichen Alternativen und Fleischersatzprodukten wollen wir fördern und sie steuerlich besserstellen. Link zum Original
Pflanzliche Milchalternativen werden mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz besteuert.
Wortlaut im Programm
So sollen pflanzliche Milchalternativen mit dem reduzierten Mehrwertsteuersatz verkauft werden. Link zum Original
Die Steuer auf fair gehandelten Kaffee wird gesenkt.
Wortlaut im Programm
Auch für fair gehandelten Kaffee wollen wir die Steuer runtersetzen. Link zum Original
Mit einer ökologischen Steuerreform werden Umweltfolgekosten auch bei Lebensmitteln steuerlich berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Insgesamt wollen wir die Forderung der EU-Kommission, Umweltfolgekosten auch im Lebensmittelbereich steuerlich zu berücksichtigen, mit einer ökologischen Steuerreform aufgreifen, damit sich auch bei pflanzlichen und tierischen Lebensmitteln der Preis ökologisch und sozial gerecht darstellt. Link zum Original
Umweltschädliche Subventionen werden gestrichen.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen Anreize, streichen umweltschädliche Subventionen und setzen ordnungspolitische Regeln, damit nachhaltig produziert, gehandelt und konsumiert wird. Link zum Original
Eine öffentliche und private Investitionsoffensive soll den Investitionsstau abbauen und Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung stärken.
Wortlaut im Programm
Wir starten eine umfassende Investitionsoffensive, öffentlich wie privat, um dem immensen Investitionsstau in unserem Land zu begegnen und Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung deutlich zu stärken. Link zum Original
Ungerechtigkeiten im Steuersystem werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
Wir gehen die Ungerechtigkeiten im Steuersystem entschlossen an und nutzen die Lenkungswirkung von Steuern für Klimaschutz und Kreislaufwirtschaft. Link zum Original
Die Lenkungswirkung von Steuern wird für Klimaschutz und Kreislaufwirtschaft genutzt.
Wortlaut im Programm
Wir gehen die Ungerechtigkeiten im Steuersystem entschlossen an und nutzen die Lenkungswirkung von Steuern für Klimaschutz und Kreislaufwirtschaft. Link zum Original
Die Kluft zwischen Arm und Reich soll verringert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die enorme Kluft zwischen Arm und Reich verringern, denn Gesellschaften, in denen die Ungleichheit gering ist, sind insgesamt zufriedenere Gesellschaften. Link zum Original
Hohe Einkommen und Vermögen sollen mehr zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen.
Wortlaut im Programm
Hohe Einkommen und Vermögen sollen deshalb mehr zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beitragen und niedrige werden entlastet. Link zum Original
Niedrige Einkommen werden entlastet.
Wortlaut im Programm
Hohe Einkommen und Vermögen sollen deshalb mehr zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beitragen und niedrige werden entlastet. Link zum Original
Zum Abbau wirtschaftlicher Ungleichgewichte in Europa und weltweit wird in Deutschland verstärkt öffentlich investiert.
Wortlaut im Programm
Anhaltende schwere wirtschaftliche Ungleichgewichte in Europa und weltweit wollen wir ebenfalls helfen abzubauen, indem wir in Deutschland verstärkt öffentlich investieren und gute Löhne durchsetzen. Link zum Original
In der nächsten Legislaturperiode wird eine Investitionsoffensive gestartet.
Wortlaut im Programm
Wir starten in der nächsten Legislaturperiode eine Investitionsoffensive. Mit Investitionen in schnelles Internet, überall. Spitzenforschung vom Quantencomputer bis zur modernsten Biotechnologie. In klimaneutrale Infrastrukturen, in Ladesäulen, einen Ausbau von Bahn-, Fuß- und Radverkehr, emissionsfreie Busse, in Energiespeichertechnologien, erneuerbare Energien und moderne Stadtentwicklung. Link zum Original
Deutschland soll bei den öffentlichen Investitionen unter den Industrieländern Spitzenreiter werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Deutschland bei den öffentlichen Investitionen im Vergleich der Industrieländer vom Nachzügler zum Spitzenreiter wird und in diesem Jahrzehnt pro Jahr 50 Milliarden Euro zusätzlich investieren. Diese Investitionen sollen auch dem Gender Budgeting unterliegen. Link zum Original
In diesem Jahrzehnt werden jährlich 50 Milliarden Euro zusätzlich öffentlich investiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Deutschland bei den öffentlichen Investitionen im Vergleich der Industrieländer vom Nachzügler zum Spitzenreiter wird und in diesem Jahrzehnt pro Jahr 50 Milliarden Euro zusätzlich investieren. Diese Investitionen sollen auch dem Gender Budgeting unterliegen. Link zum Original
Die zusätzlichen öffentlichen Investitionen unterliegen dem Gender Budgeting.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Deutschland bei den öffentlichen Investitionen im Vergleich der Industrieländer vom Nachzügler zum Spitzenreiter wird und in diesem Jahrzehnt pro Jahr 50 Milliarden Euro zusätzlich investieren. Diese Investitionen sollen auch dem Gender Budgeting unterliegen. Link zum Original
Der steuerliche Verlustrücktrag wird vor allem für kleine und mittlere Unternehmen ausgedehnt.
Wortlaut im Programm
Hierfür dehnen wir vor allem für kleine und mittlere Unternehmen den steuerlichen Verlustrücktrag aus, führen attraktive und zeitlich begrenzte Abschreibungsbedingungen ein und helfen kleinen und mittleren Unternehmen, sich mit vereinfachten Restrukturierungsverfahren leichter neu aufzustellen, ohne Insolvenz anmelden zu müssen. Link zum Original
Attraktive, zeitlich begrenzte Abschreibungsbedingungen werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Hierfür dehnen wir vor allem für kleine und mittlere Unternehmen den steuerlichen Verlustrücktrag aus, führen attraktive und zeitlich begrenzte Abschreibungsbedingungen ein und helfen kleinen und mittleren Unternehmen, sich mit vereinfachten Restrukturierungsverfahren leichter neu aufzustellen, ohne Insolvenz anmelden zu müssen. Link zum Original
Investitionen können zeitlich befristet degressiv mit mindestens 25 Prozent abgeschrieben werden.
Wortlaut im Programm
Dafür erweitern wir zielgerichtet die Spielräume für die Unternehmen: Investitionen sollen zeitlich befristet degressiv mit mindestens 25 Prozent abgeschrieben werden können. Link zum Original
Die steuerliche Forschungsförderung soll gezielter kleinen und mittleren Unternehmen und Start-ups zugutekommen.
Wortlaut im Programm
Die steuerliche Förderung von Forschung soll künftig gezielter an KMUs und Start-ups fließen, ihre Wirksamkeit wollen wir evaluieren und erhöhen. Link zum Original
Die Wirksamkeit der steuerlichen Forschungsförderung wird evaluiert und erhöht.
Wortlaut im Programm
Die steuerliche Förderung von Forschung soll künftig gezielter an KMUs und Start-ups fließen, ihre Wirksamkeit wollen wir evaluieren und erhöhen. Link zum Original
Eine EU-weite Finanztransaktionssteuer mit breiter Bemessungsgrundlage wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Spekulation und Kurzfristorientierung werden wir, unter anderem durch eine EU-weite Finanztransaktionssteuer mit breiter Bemessungsgrundlage, unattraktiv machen. Link zum Original
Der Bundeshaushalt soll nachhaltiger, gerechter und transparenter werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Bundeshaushalt nachhaltiger, gerechter und transparenter machen. Link zum Original
Umweltschädliche Subventionen werden beendet.
Wortlaut im Programm
Nachhaltiger wird er, wenn wir die umweltschädlichen Subventionen endlich beenden. Link zum Original
Der Bundeshaushalt wird klimagerecht gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir werden diese Subventionen schrittweise abbauen und den Bundeshaushalt klimagerecht machen. Link zum Original
Für die Ausgaben des Bundes wird eine schrittweise steigende Klima- und Biodiversitätsquote eingeführt.
Wortlaut im Programm
Für die Ausgaben des Bundes streben wir eine Klima- und Biodiversitätsquote an, die schrittweise steigen soll. Link zum Original
Nachhaltige Ausgaben des Bundes werden über grüne Anleihen finanziert.
Wortlaut im Programm
Zur Finanzierung dieser nachhaltigen Ausgaben setzen wir auf grüne Anleihen. Link zum Original
Mit Gender Budgeting werden Gleichstellungsaspekte bei finanz- und haushaltspolitischen Entscheidungen berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Mit dem Gender Budgeting erreichen wir eine konsequente Berücksichtigung und Einbeziehung von Gleichstellungsaspekten bei finanz- und haushaltspolitischen Entscheidungen. Link zum Original
Der Bundeshaushalt wird nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung gestaltet.
Wortlaut im Programm
Durch die Gestaltung des Bundeshaushaltes nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung machen wir ihn transparenter und generationengerechter. Link zum Original
Umweltbelastung und Ressourcenverbrauch werden stärker besteuert.
Wortlaut im Programm
Unser Steuersystem wollen wir schrittweise so umbauen, dass Umweltbelastung und Ressourcenverbrauch stärker besteuert werden und dafür beispielsweise Steuern und Abgaben auf Arbeit verringert werden, oder die Einnahmen etwa als Energiegeld zurückgegeben werden. Link zum Original
Im Gegenzug werden Steuern und Abgaben auf Arbeit verringert.
Wortlaut im Programm
Unser Steuersystem wollen wir schrittweise so umbauen, dass Umweltbelastung und Ressourcenverbrauch stärker besteuert werden und dafür beispielsweise Steuern und Abgaben auf Arbeit verringert werden, oder die Einnahmen etwa als Energiegeld zurückgegeben werden. Link zum Original
Einnahmen aus Umweltsteuern können als Energiegeld zurückgegeben werden.
Wortlaut im Programm
Unser Steuersystem wollen wir schrittweise so umbauen, dass Umweltbelastung und Ressourcenverbrauch stärker besteuert werden und dafür beispielsweise Steuern und Abgaben auf Arbeit verringert werden, oder die Einnahmen etwa als Energiegeld zurückgegeben werden. Link zum Original
Mit Steuergeld wird sorgsam umgegangen.
Wortlaut im Programm
Wir werden sorgsam mit dem Geld der Steuerzahler*innen umgehen. Das und das Streichen von überflüssigen Ausgabeposten hat für uns Vorrang vor Kreditaufnahme und Einnahmeerhöhungen. Link zum Original
Sparsamkeit und das Streichen überflüssiger Ausgaben haben Vorrang vor Kreditaufnahme und Einnahmeerhöhungen.
Wortlaut im Programm
Wir werden sorgsam mit dem Geld der Steuerzahler*innen umgehen. Das und das Streichen von überflüssigen Ausgabeposten hat für uns Vorrang vor Kreditaufnahme und Einnahmeerhöhungen. Link zum Original
Alle Verträge öffentlich-privater Partnerschaften werden veröffentlicht.
Wortlaut im Programm
Wir werden künftig Transparenz herstellen und alle ÖPP-Verträge veröffentlichen. Link zum Original
Öffentlich-private Partnerschaften kommen nur bei langfristig sicherem Mehrwert oder geringeren Kosten für die Steuerzahler in Betracht.
Wortlaut im Programm
Grundsätzlich wollen wir, dass ÖPP nur dann in Betracht kommen dürfen, wenn sich durch sie, langfristig und sicher, ein Mehrwert oder geringere Kosten für die Steuerzahler*innen ergeben. Link zum Original
Die Schuldenbremse im Grundgesetz für Bund und Länder wird zeitgemäß reformiert, um dringende Investitionen zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Schuldenbremse im Grundgesetz für Bund und Länder zeitgemäß gestalten, sodass die Tragfähigkeit der zukünftigen Zinslast gewährleistet ist, und zugleich die so dringenden Investitionen zu ermöglichen. Link zum Original
Für konsumtive Ausgaben bleiben die strikten Schuldenregeln bestehen.
Wortlaut im Programm
Bei konsumtiven Ausgaben bleibt es bei den derzeitigen strikten Regelungen; bei Investitionen, die neues öffentliches Vermögen schaffen, erlauben wir eine begrenzte Kreditaufnahme in Höhe der Netto-Investitionen. Link zum Original
Für Investitionen in neues öffentliches Vermögen wird eine begrenzte Kreditaufnahme in Höhe der Nettoinvestitionen erlaubt.
Wortlaut im Programm
Bei konsumtiven Ausgaben bleibt es bei den derzeitigen strikten Regelungen; bei Investitionen, die neues öffentliches Vermögen schaffen, erlauben wir eine begrenzte Kreditaufnahme in Höhe der Netto-Investitionen. Link zum Original
Alle Änderungen im Steuerrecht sollen mindestens aufkommensneutral sein.
Wortlaut im Programm
Daher müssen alle Veränderungen im Steuerrecht mindestens aufkommensneutral sein. Link zum Original
Alle sollen einen fairen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten.
Wortlaut im Programm
Ziel ist, dass alle einen fairen Beitrag leisten. Link zum Original
Der Grundfreibetrag der Einkommensteuer wird erhöht, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Das ändern wir, indem wir den Grundfreibetrag der Einkommensteuer erhöhen, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Link zum Original
Der Spitzensteuersatz wird moderat angehoben.
Wortlaut im Programm
Im Gegenzug wollen wir den Spitzensteuersatz moderat anheben. Link zum Original
Ab 100.000 Euro Einkommen für Alleinstehende und 200.000 Euro für Paare gilt ein Steuersatz von 45 Prozent.
Wortlaut im Programm
Ab einem Einkommen von 100.000 Euro für Alleinstehende und 200.000 Euro für Paare wird eine neue Stufe mit einem Steuersatz von 45 Prozent eingeführt. Link zum Original
Ab 250.000 Euro Einkommen für Alleinstehende bzw. 500.000 Euro für Paare gilt ein Spitzensteuersatz von 48 Prozent.
Wortlaut im Programm
Ab einem Einkommen von 250.000 bzw. 500.000 Euro folgt eine weitere Stufe mit einem Spitzensteuersatz von 48 Prozent. Link zum Original
Managergehälter oberhalb von 500.000 Euro sind nicht mehr als Betriebsausgaben abziehbar.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich werden hohe Manager*innengehälter oberhalb von 500.000 Euro nicht mehr zum Abzug als Betriebsausgaben zugelassen. Link zum Original
Kapitalerträge werden unter Beibehaltung des Sparerfreibetrags mit dem individuellen Einkommensteuersatz besteuert.
Wortlaut im Programm
Kapitalerträge werden unter Beibehaltung des Sparerfreibetrages mit dem individuellen Steuersatz veranlagt. Link zum Original
Banken behalten weiterhin Kapitalertragsteuer als Vorauszahlung auf die Einkommensteuer ein.
Wortlaut im Programm
Banken und andere Finanzinstitute behalten weiterhin Kapitalertragsteuer ein, die eine Vorauszahlung auf die persönliche Einkommensteuer darstellt. Link zum Original
Die Steuerfreiheit für Veräußerungsgewinne von Grundstücken und Immobilien nach einer Zehn-Jahres-Frist wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir werden die bislang nach einer Zehn-Jahres-Frist geltende Steuerfreiheit für Veräußerungsgewinne von Grundstücken und Immobilien abschaffen. Link zum Original
Die Steuerfreiheit für andere Veräußerungsgewinne, etwa beim Handel mit Edelmetallen, Rohstoffen oder Kryptowerten, wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Auch werden wir die Steuerfreiheit für andere Veräußerungsgewinne, beispielsweise beim Handel mit Edelmetallen, Rohstoffen oder Kryptowerten, abschaffen. Link zum Original
Untere und mittlere Einkommen werden durch ein Energiegeld entlastet.
Wortlaut im Programm
Untere und mittlere Einkommen entlasten wir unter anderem durch die Einführung einer Kindergrundsicherung und durch unser Energiegeld. Link zum Original
Kosten des mobilen Arbeitens für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden vom Arbeitgeber erstattet oder sind steuerlich als Werbungskosten absetzbar.
Wortlaut im Programm
Soweit durch mobiles Arbeiten Kosten für Arbeitnehmer*innen entstehen, müssen diese vom Arbeitgeber erstattet werden oder steuerlich als Werbungskosten absetzbar sein. Link zum Original
Gestaltungsmöglichkeiten, mit denen sehr reiche Menschen der Besteuerung von Vermögen etwa bei der Erbschaftsteuer entgehen, werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Das liegt unter anderem daran, dass es sehr reichen Menschen möglich ist, durch Gestaltungen einer Besteuerung von Vermögen, etwa bei der Erbschaftssteuer, nahezu komplett zu entgehen. Wir wollen solche Gestaltungsmöglichkeiten abbauen und große Vermögen wieder stärker besteuern. Link zum Original
Große Vermögen werden wieder stärker besteuert.
Wortlaut im Programm
Das liegt unter anderem daran, dass es sehr reichen Menschen möglich ist, durch Gestaltungen einer Besteuerung von Vermögen, etwa bei der Erbschaftssteuer, nahezu komplett zu entgehen. Wir wollen solche Gestaltungsmöglichkeiten abbauen und große Vermögen wieder stärker besteuern. Link zum Original
Bevorzugtes Instrument zur stärkeren Besteuerung großer Vermögen ist eine neue Vermögensteuer für die Länder.
Wortlaut im Programm
Die Einführung einer neuen Vermögensteuer für die Länder ist unser bevorzugtes Instrument. Die Länder sollten die Einnahmen dieser Steuer für die Finanzierung der wachsenden Bildungsaufgaben einsetzen. Link zum Original
Die Länder setzen die Einnahmen der Vermögensteuer für die Finanzierung wachsender Bildungsaufgaben ein.
Wortlaut im Programm
Die Einführung einer neuen Vermögensteuer für die Länder ist unser bevorzugtes Instrument. Die Länder sollten die Einnahmen dieser Steuer für die Finanzierung der wachsenden Bildungsaufgaben einsetzen. Link zum Original
Die Vermögensteuer gilt für Vermögen oberhalb von zwei Millionen Euro pro Person und beträgt jährlich 1 Prozent.
Wortlaut im Programm
Die Vermögensteuer sollte für Vermögen oberhalb von zwei Millionen Euro pro Person gelten und jährlich 1 Prozent betragen. Link zum Original
Für Betriebsvermögen werden Begünstigungen bei der Vermögensteuer im verfassungsrechtlich erlaubten und wirtschaftlich gebotenen Umfang eingeführt.
Wortlaut im Programm
Begünstigungen für Betriebsvermögen werden wir im verfassungsrechtlich erlaubten und wirtschaftlich gebotenen Umfang einführen. Dabei streben wir Lösungen an, die zusätzliche Anreize für Investitionen schaffen und die besondere Rolle und Verantwortung von mittelständischen und Familienunternehmen berücksichtigen. Link zum Original
Die Begünstigungen für Betriebsvermögen sollen Investitionsanreize schaffen und die Rolle mittelständischer und Familienunternehmen berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
Begünstigungen für Betriebsvermögen werden wir im verfassungsrechtlich erlaubten und wirtschaftlich gebotenen Umfang einführen. Dabei streben wir Lösungen an, die zusätzliche Anreize für Investitionen schaffen und die besondere Rolle und Verantwortung von mittelständischen und Familienunternehmen berücksichtigen. Link zum Original
Ungerechtfertigte Ausnahmen bei der Umsatzsteuer werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Ungerechtfertigte Ausnahmen im Bereich der Umsatzsteuer bauen wir ab und sorgen dadurch auch hier für mehr Fairness bei der Finanzierung staatlicher Aufgaben. Link zum Original
Die EU-weite Anzeigepflicht für Steuergestaltungen wird um eine Pflicht für rein nationale Gestaltungen ergänzt.
Wortlaut im Programm
Die EU-weite Anzeigepflicht für Steuergestaltungen muss um eine Verpflichtung für rein nationale Gestaltungen ergänzt werden. Link zum Original
Auf internationaler Ebene wird eine globale Allianz gegen Steuerhinterziehung angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns auf internationaler Ebene für eine globale Allianz gegen Steuerhinterziehung ein. Link zum Original
Für Menschen mit hohem Einkommen wird zusätzlich zur Steuerpflicht nach dem Wohnsitz eine Steuerpflicht nach der Nationalität eingeführt.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich zur bestehenden Steuerpflicht nach dem Wohnsitz wird eine Steuerpflicht auch nach der Nationalität für Menschen mit hohem Einkommen, ähnlich wie in den USA, eingeführt, um rein steuerlich motivierte Wohnsitzwechsel zu verhindern. Link zum Original
Die Steuerlücke wird regelmäßig geschätzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden regelmäßig die Steuerlücke schätzen lassen. Link zum Original
Die Steuerverwaltung wird deutlich gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Steuerverwaltung muss deutlich gestärkt werden. Link zum Original
Zur Bekämpfung der Steuervermeidung großer Konzerne und reicher Bürgerinnen und Bürger wird eine Spezialeinheit auf Bundesebene geschaffen.
Wortlaut im Programm
Um Vollzugsdefizite bei der Bekämpfung von Steuervermeidung großer Konzerne und reicher Bürger*innen zu beheben, schaffen wir eine Spezialeinheit auf Bundesebene. Link zum Original
Steuerhinterziehung wird härter geahndet.
Wortlaut im Programm
Steuerhinterziehung ahnden wir härter, die Umgehung der Grunderwerbssteuer mit Share Deals muss endlich unterbunden werden. Link zum Original
Die Umgehung der Grunderwerbsteuer durch Share Deals wird unterbunden.
Wortlaut im Programm
Steuerhinterziehung ahnden wir härter, die Umgehung der Grunderwerbssteuer mit Share Deals muss endlich unterbunden werden. Link zum Original
Cum-ex- und Cum-cum-Geschäfte werden beendet, wo sie noch möglich sind.
Wortlaut im Programm
Cum-ex- und Cum-cum-Geschäfte beenden wir, wo sie immer noch möglich sind, und kümmern uns mit Nachdruck um eine konsequente Einziehung der entstandenen Schäden durch die Länder. Link zum Original
Die entstandenen Schäden aus Cum-ex- und Cum-cum-Geschäften werden durch die Länder konsequent eingezogen.
Wortlaut im Programm
Cum-ex- und Cum-cum-Geschäfte beenden wir, wo sie immer noch möglich sind, und kümmern uns mit Nachdruck um eine konsequente Einziehung der entstandenen Schäden durch die Länder. Link zum Original
Ein international verbindliches Regelwerk mit Mindeststandards für die Steuerpflichten von Unternehmen und Staaten wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Darum kämpfen wir für ein international verbindliches Regelwerk, das Mindeststandards für die Steuerpflichten von Unternehmen und Staaten setzt, sowie die Stärkung des UN-Steuer-Komitees. Link zum Original
Das UN-Steuer-Komitee wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Darum kämpfen wir für ein international verbindliches Regelwerk, das Mindeststandards für die Steuerpflichten von Unternehmen und Staaten setzt, sowie die Stärkung des UN-Steuer-Komitees. Link zum Original
Die internationalen Mindeststeuersätze für Großunternehmen werden in Deutschland und Europa ambitioniert umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die internationalen Mindeststeuersätze für Großunternehmen wollen wir in Deutschland und Europa ambitioniert umsetzen. Link zum Original
Europa unterbietet die Mindeststeuersätze der USA nicht, sondern setzt sich transatlantisch für höhere Mindeststeuersätze ein.
Wortlaut im Programm
Europa soll die Mindeststeuersätze Amerikas nicht unterbieten, sondern transatlantisch für höhere Mindeststeuersätze streiten. Link zum Original
Es werden harte EU-Regeln gegen den Missbrauch von Briefkastenfirmen zur Steuervermeidung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Zudem brauchen wir harte EU-Regeln gegen den Missbrauch von Briefkastenfirmen zur Steuervermeidung. Link zum Original
Konzerne müssen ihre Gewinne, Umsätze und Steuerzahlungen nach Ländern umfassend veröffentlichen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dafür sorgen, dass Konzerne ihre Gewinne, Umsätze und Steuerzahlungen nach Ländern umfänglich öffentlich machen müssen. Link zum Original
In der EU wird eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Unternehmenssteuern eingeführt.
Wortlaut im Programm
In der EU führen wir eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Unternehmenssteuern und einen Mindeststeuersatz von mittelfristig 25 Prozent ohne Ausnahmen ein. Link zum Original
In der EU wird mittelfristig ein Mindeststeuersatz für Unternehmen von 25 Prozent ohne Ausnahmen eingeführt.
Wortlaut im Programm
In der EU führen wir eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Unternehmenssteuern und einen Mindeststeuersatz von mittelfristig 25 Prozent ohne Ausnahmen ein. Link zum Original
Eine Übergewinnsteuer für weitere Sektoren wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Eine Übergewinnsteuer für andere Sektoren werden wir prüfen. Link zum Original
Banken und Steuerberaterinnen und Steuerberatern wird verboten, Geschäfte in Steueroasen zu tätigen oder dorthin zu vermitteln.
Wortlaut im Programm
Banken und Steuerberater*innen verbieten wir, Geschäfte in Steuersümpfen zu tätigen oder dorthin zu vermitteln. Link zum Original
Gegen Gewinnverschiebungen wird national mit einer verschärften Zins- und Lizenzschranke vorgegangen.
Wortlaut im Programm
National gehen wir gegen Gewinnverschiebungen mit einer verschärften Zins- und Lizenzschranke und mit Quellensteuern vor. Link zum Original
Gegen Gewinnverschiebungen werden Quellensteuern eingesetzt.
Wortlaut im Programm
National gehen wir gegen Gewinnverschiebungen mit einer verschärften Zins- und Lizenzschranke und mit Quellensteuern vor. Link zum Original
Für neu geschlossene Ehen wird eine individuelle Besteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag eingeführt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir für neu geschlossene Ehen eine individuelle Besteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag einführen. Link zum Original
Bei der Lohnsteuer wird das Faktorverfahren zur Regel.
Wortlaut im Programm
Bei der Lohnsteuer soll die/ der heute über Gebühr belastete Zweitverdiener*in entlastet werden, indem das Faktorverfahren zur Regel und die Steuerklasse 5 für Zuverdiener*innen abgeschafft wird. Link zum Original
Die Steuerklasse 5 wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Bei der Lohnsteuer soll die/ der heute über Gebühr belastete Zweitverdiener*in entlastet werden, indem das Faktorverfahren zur Regel und die Steuerklasse 5 für Zuverdiener*innen abgeschafft wird. Link zum Original
Bereits verheiratete Paare können zwischen Einzelveranlagung und Ehegattensplitting wählen.
Wortlaut im Programm
Paare, die bereits verheiratet sind, können sich entscheiden, ob sie sich einzeln veranlagen oder weiterhin das Ehegattensplitting nutzen wollen. Link zum Original
Alleinerziehende werden mit einer Steuergutschrift entlastet.
Wortlaut im Programm
Alleinerziehende, die heute am stärksten von Armut betroffen sind, entlasten wir mit einer Steuergutschrift. Link zum Original
Der Missbrauch von Share Deals zur Steuerumgehung wird beendet.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir den Missbrauch von sogenannten „Share Deals“ zur Steuerumgehung beenden und setzen auf eine anteilige Besteuerung des Immobilienbesitzes bei Unternehmensverkäufen. Link zum Original
Immobilienbesitz wird bei Unternehmensverkäufen anteilig besteuert.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir den Missbrauch von sogenannten „Share Deals“ zur Steuerumgehung beenden und setzen auf eine anteilige Besteuerung des Immobilienbesitzes bei Unternehmensverkäufen. Link zum Original
Veräußerungsgewinne aus privaten Immobiliengeschäften werden angemessen besteuert.
Wortlaut im Programm
Veräußerungsgewinne aus privaten Immobiliengeschäften müssen angemessen besteuert werden. Link zum Original
Diversity Budgeting, also vielfaltsfördernder Einsatz und Evaluierung von Haushaltsmitteln, wird vorangebracht.
Wortlaut im Programm
Das Diversity Budgeting, also den Einsatz und die Evaluierung von Haushaltsmitteln in einer Vielfalt besonders fördernden Weise, wollen wir voranbringen. Link zum Original
Für Reparaturdienstleistungen wird ein reduzierter Mehrwertsteuersatz eingeführt.
Wortlaut im Programm
Außerdem werden wir den reduzierten Mehrwertsteuersatz für Reparaturdienstleistungen einführen und uns auf EU-Ebene für die Ausweitung auf die Reparatur von Elektrogeräten einsetzen. Link zum Original
Auf EU-Ebene wird die Ausweitung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf die Reparatur von Elektrogeräten angestrebt.
Wortlaut im Programm
Außerdem werden wir den reduzierten Mehrwertsteuersatz für Reparaturdienstleistungen einführen und uns auf EU-Ebene für die Ausweitung auf die Reparatur von Elektrogeräten einsetzen. Link zum Original
Es werden finanzielle Spielräume für notwendige Zukunftsinvestitionen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Spielräume für dringend notwendige Zukunftsinvestitionen schaffen, die Potenziale der Erneuerbaren ausschöpfen und die Nachfragemacht des Staates für Innovation und Nachhaltigkeit nutzen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.