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SSW · Deine Stimme für Schleswig-Holstein

Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen

Bundestagswahl 26.09.2021 · beschlossen 08.05.2021 · Original

Das Programm enthält 22 von 826 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 22
  1. Das deutsch-dänische Doppelbesteuerungsabkommen bleibt bestehen und wird nicht durch ein europäisches ersetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen am deutsch-dänischen Doppelbesteuerungsabkommen festhalten. Es darf nicht durch ein europäisches ersetzt werden. Link zum Original
  2. Parallel zur CO2-Bepreisung wird die Steuerlast für Verbraucher an anderer Stelle gesenkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb muss es parallel zur CO2-Bepreisung an anderer Stelle eine Senkung der Steuerlast für den Verbraucher geben. Link zum Original
  3. Neben der Senkung der EEG-Umlage werden weitere Maßnahmen ergriffen, damit Steuerzahler durch die CO2-Steuer nicht zusätzlich belastet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass neben der bereits geplanten Senkung der EEG-Umlage weitere wirksame Maßnahmen ergriffen werden, um den Steuerzahler bei der Einführung der CO2-Steuer nicht zusätzlich zu belasten. Link zum Original
  4. Der Freibetrag der Grunderwerbsteuer beim Ersterwerb eines selbstgebauten Eigenheims wird auf bis zu 500.000 Euro erhöht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer beim Ersterwerb eines selbstgebauten Eigenheimes auf bis zu 500.000 Euro erhöhen, u.a. um junge Familien zu unterstützen. Link zum Original
  5. Gewerkschaftsbeiträge sind zusätzlich zum Arbeitnehmer-Pauschbetrag steuerlich absetzbar.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass Gewerkschaftsmitglieder ihren Gewerkschaftsbeitrag zusätzlich zum Arbeitnehmer-Pauschbetrag steuerlich geltend machen können. Link zum Original
  6. Der Bundeshaushalt wird geschlechtergerecht geführt, Investitionen und Fördergelder werden nach geschlechtergerechten Kriterien vergeben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine geschlechtergerechte Haushaltsführung im Bund. Investitionen und Fördergelder müssen nach geschlechtergerechten Kriterien vergeben werden. Link zum Original
  7. Diskriminierende Elemente im Steuerrecht, die auf das Modell eines Alleinverdieners setzen, werden abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen alle diskriminierenden Elemente in der Steuergesetzbarkeit abschaffen, die auf das Modell einer oder eines Vollerwerbstätigen setzen und langfristig zur finanziellen Abhängigkeit der Person führen, die wenig oder gar nichts verdient. Link zum Original
  8. Ein Familiensplitting wird eingeführt, das im Steuerrecht stärker berücksichtigt, ob Kinder in der Familie leben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Programm
    Steuerrechtlich muss es eine größere Rolle spielen, ob Kinder in der Familie leben oder nicht. Darum fordern wir ein Familiensplitting. Link zum Original
  9. Die untere Mittelschicht wird durch die Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht weiter finanziell belastet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Wirtschafts- und Finanzpolitik darf die untere Mittelschicht nicht weiter finanziell belasten. Link zum Original
  10. Homeoffice wird steuerlich erleichtert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss stark verbessert werden. Dazu gehört u. a. die Finanzierung der Betreuungsplätze und eine steuerliche Erleichterung des Homeoffice. Link zum Original
  11. Eine Vermögensteuer wird eingeführt, um die Folgen der Coronakrise abzumildern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass die Staatseinnahmen durch Einführung einer Vermögenssteuer erhöht werden, um die Folgen der Coronakrise abmildern zu können. Link zum Original
  12. Die Erbschaftsteuer auf besonders große Vermögen wird erhöht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass die Erbschaftssteuer für das Erbe der besonders großen Vermögen erhöht wird. Link zum Original
  13. Mittelschicht sowie kleine und mittlere Unternehmen werden durch Freibeträge großzügig von der Erbschaftsteuer ausgenommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Mittelschicht sowie kleinere und mittlere Unternehmen sollen durch Freibeträge von der Erbschaftssteuer großzügig ausgenommen werden. Link zum Original
  14. Internationale Konzerne zahlen ihre Steuern dort, wo sie ihre Umsätze erzielen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass internationale Konzerne ihre Steuern künftig dort entrichten, wo die Umsätze erzielt werden. Link zum Original
  15. Steuerliche Schlupflöcher wie die Gewinnverschiebung in Steueroasen werden geschlossen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Steuerliche Schlupflöcher, etwa durch Gewinnverschiebung in Steueroasen, müssen endlich geschlossen werden. Link zum Original
  16. Der durch die Coronakrise drohenden Inflation wird mit regionalen Investitionen des Bundes entgegengewirkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass der aufgrund der Coronakrise drohenden Inflation durch regionale Investitionen des Bundes entgegengewirkt wird. Link zum Original
  17. In der EU wird eine Finanztransaktionsteuer auf sämtliche Umsätze am Wertpapiermarkt erhoben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass in der EU eine Finanztransaktionsteuer für sämtliche Umsätze am Wertpapiermarkt erhoben wird. Link zum Original
  18. Ist eine EU-weite Finanztransaktionsteuer nicht möglich, wird sie national eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Sollte eine EU-weite Finanztransaktionsteuer nicht möglich sein, wird die Einführung dieser Steuer auf nationaler Ebene befürwortet. Link zum Original
  19. Für Kleinsparer gilt bei der Finanztransaktionsteuer ein Freibetrag von mindestens 3.000 Euro Umsatz jährlich.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Für Kleinsparer muss es einen steuerlichen Freibetrag von mindestens 3.000 Euro Umsatz jährlich geben. Link zum Original
  20. Die Schuldenbremse wird reformiert, um öffentliche Investitionen über neue Schulden zu ermöglichen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Schuldenbremse reformieren, um notwendige öffentliche Investitionen durch die Aufnahme neuer Schulden zu ermöglichen. Link zum Original
  21. Beschäftigte bleiben nicht auf Mehraufwendungen sitzen, wenn sie gelegentlich von zu Hause arbeiten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Menschen dürfen nicht auf Mehraufwendungen sitzen bleiben, nur weil sie ihre Arbeit gelegentlich von zu Hause aus erledigen. Link zum Original
  22. Aufwendungen für Heimarbeitsplätze sind auch dann als Werbungskosten absetzbar, wenn der Heimarbeitsplatz nicht den Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit bildet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass Aufwendungen für Heimarbeitsplätze künftig auch dann als Werbungskosten steuerlich berücksichtigt werden, wenn der Heimarbeitsplatz nicht den Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit bildet. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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