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FW · Stabilität, Sicherheit, Freiheit: Die Kraft der Mitte.

Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen

Bundestagswahl 26.09.2021 · Original

Das Programm enthält 33 von 1.185 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 33
  1. Die Steuerpolitik soll leistungs- und eigentumsfreundlich sein.

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    Wortlaut im Programm
    Eine leistungs- und eigentumsfreundliche Steuerpolitik muss Fleiß und gute Arbeit belohnen und Eigentum stärken. Link zum Original
  2. Familien werden steuerlich entlastet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir treten für eine steuerliche Entlastung von Familien ein. Link zum Original
  3. Die steuerlichen Freibeträge für Familien mit Kindern werden aufgestockt.

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    Wortlaut im Programm
    Familien mit Kindern müssen begünstigt werden. Dies kann durch eine Aufstockung der steuerlichen Freibeträge erreicht werden. Link zum Original
  4. Mit verantwortungsvoller Haushaltspolitik in Deutschland und der EU soll der Staat auch in Krisen handlungsfähig bleiben.

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    Wortlaut im Programm
    Der Staat muss handlungsfähig bleiben, damit er auch in Krisenzeiten noch reagieren kann. Wir wollen das mit einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik für Deutschland und die EU erreichen. Link zum Original
  5. Mit dem Steuergeld soll wieder verantwortungsvoll umgegangen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen wieder zurück zu einem verantwortungsvollen Umgang mit dem Steuergeld der Bürger*innen. Link zum Original
  6. Negativzinsen, Verwahrgebühren und inflationsbedingte Geldentwertung sollen als negative Einkünfte aus Kapitalvermögen mit positiven Einkünften verrechnet werden können.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass Negativzinsen für Geldanlagen, Geldaufbewahrungsgebühren sowie eine Geldentwertung durch Inflation als negative Einkünfte aus Kapitalvermögen mit positiven Einkünften aus deren Einkunftsarten verrechnet werden können. Link zum Original
  7. Die Steuern sollen ernsthaft gesenkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen ernsthafte Steuersenkungen für einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort Deutschland und keine Fortsetzung der Ankündigungspolitik. Link zum Original
  8. Steuerflucht und Steuervermeidung sollen wirksam bekämpft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei müssen wir dafür Sorge tragen, dass wir Steuerflucht und Steuervermeidung wirksam bekämpfen. Link zum Original
  9. Die Belastung von Arbeitnehmern durch Steuern und Sozialabgaben soll reduziert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Steuern und Sozialabgaben für Arbeitnehmer*innen sind in Deutschland neben Belgien die höchsten der Welt. Diese Belastungen der Bürger*innen müssen reduziert werden. Link zum Original
  10. Der Solidaritätszuschlag soll sofort und vollständig abgeschafft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Der Solidaritätszuschlag verkompliziert das Steuersystem unnötig und belastet den arbeitenden Teil der Bevölkerung. Zum 1. Januar 2021 wird er zu 90 Prozent abgeschafft. Wir fordern seine sofortige und vollständige Abschaffung. Link zum Original
  11. Die kalte Progression soll durch regelmäßige Anpassung an die wirtschaftliche Entwicklung beseitigt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die kalte Progression ist eine Steuerungerechtigkeit, die gerade den Mittelstand hart trifft. Wir wollen diese Fehlkonstruktion unseres Steuerrechts schnellstmöglich korrigieren, indem wir diese regelmäßig den wirtschaftlichen Gegebenheiten anpassen. Gleiches gilt auch für die Freibeträge und Freigrenzen. Link zum Original
  12. Freibeträge und Freigrenzen sollen regelmäßig an die wirtschaftliche Entwicklung angepasst werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die kalte Progression ist eine Steuerungerechtigkeit, die gerade den Mittelstand hart trifft. Wir wollen diese Fehlkonstruktion unseres Steuerrechts schnellstmöglich korrigieren, indem wir diese regelmäßig den wirtschaftlichen Gegebenheiten anpassen. Gleiches gilt auch für die Freibeträge und Freigrenzen. Link zum Original
  13. Steuerflucht ins Ausland soll engagiert bekämpft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 ·

    Wortlaut im Programm
    Jährlich entgehen unserem Staat nach Schätzungen 100 Milliarden Euro durch Steuerflucht ins Ausland. Deshalb werden wir diese engagiert bekämpfen. Link zum Original
  14. Durch leistungsgerechte und einfachere Besteuerung soll der Anreiz zur Steuerflucht verringert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Durch eine leistungsgerechte und einfachere Besteuerung muss der Anreiz für Steuerflucht vermindert werden. Link zum Original
  15. Gewinne sollen am Ort der Wertschöpfung versteuert werden, bevor sie über Lizenzverträge verschoben werden können.

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    Wortlaut im Programm
    Die Versteuerun g muss am Ort der Wertschöpfung erfolgen, bevor ein Verschieben der Gewinne durch Lizenzverträge möglich wird. Link zum Original
  16. Es soll geprüft werden, wie die Steuerfahndung effizienter arbeiten kann.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 ·

    Wortlaut im Programm
    Zudem muss überprüft werden, wie die Steuerfahndungsbehörden effizienter arbeiten können. Link zum Original
  17. Bemühungen auf OECD-Ebene, Steueroasen auszutrocknen, werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen die Versuche, auf OECD-Ebene Steueroasen auszutrocknen. Link zum Original
  18. Die Regelungen zum ermäßigten Mehrwertsteuersatz sollen reformiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die unsinnigen Regelungen für den vergünstigten Mehrwertsteuersatz reformieren. Link zum Original
  19. Der Mehrwertsteuersatz soll dauerhaft gesenkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen einen dauerhaft gesenkten Mehrwertsteuersatz. Link zum Original
  20. Bundessteuern wie die Kaffeesteuer, die drei Jahre in Folge nach Erhebungskosten unter einer Milliarde Euro einbringen, sollen ohne triftigen Lenkungsgrund abgeschafft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Bundessteuern, die nach den Kosten der Erhebung drei Jahre in Folge unter einer Milliarde Euro Einnahmen generiert haben, sollen zur Vereinfachung des Steuersystems abgeschafft werden, wenn es keine triftigen Gründe gibt, warum sie aus Lenkungszwecken erhalten werden sollen. Ein Beispiel dafür ist die Kaffeesteuer. Link zum Original
  21. Klimaschädliche Privilegien sollen abgeschafft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Stattdessen fordern wir, Privilegien abzuschaffen, die dem Ziel des Klimaschutzes und den dafür verwendeten Steuermitteln entgegenwirken. Ein Beispiel hierfür ist die steuerliche Befreiung von Kerosin. Link zum Original
  22. Die Steuerbefreiung von Kerosin soll abgeschafft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Stattdessen fordern wir, Privilegien abzuschaffen, die dem Ziel des Klimaschutzes und den dafür verwendeten Steuermitteln entgegenwirken. Ein Beispiel hierfür ist die steuerliche Befreiung von Kerosin. Link zum Original
  23. Die Speicherung von Daten durch Social-Media-Plattformen soll herkunftsbezogen besteuert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern die Schaffung von rechtlichen Rahmenbedingungen zur Regulierung der sozialen Medien. Außerdem braucht es eine herkunftsbezogene Besteuerung der Speicherung von Daten durch diese Plattformen. Link zum Original
  24. Die hart arbeitende Mittelschicht soll massiv entlastet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir die hart arbeitende Mittelschicht massiv entlasten. Link zum Original
  25. Mit der Erhöhung des Mindestlohns sollen die steuerlichen Freigrenzen erhöht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen die Erhöhung des Mindestlohns und die damit einhergehende Erhöhung der steuerlichen Freigrenzen. Link zum Original
  26. Die Mehrwertsteuer auf Speisen und Getränke wird dauerhaft gesenkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Gastronomie und der Einzelhandel brauchen eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen und Getränke. Link zum Original
  27. Die Gewinnermittlung für Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen gemäß Paragraf 13a Einkommensteuergesetz bleibt erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Paragraf 13a des Einkommensteuergesetzes mit der Ermittlung des Gewinns aus Land - und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen muss für den Fortbestand der bäuerlichen Strukturen erhalten bleiben. Link zum Original
  28. Familien werden steuerlich entlastet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir treten für eine steuerliche Entlastung von Familien ein. Damit soll sich die Allgemeinheit an der wirtschaftlichen Bürde beteiligen, die Eltern zu tragen haben. Dieses Ziel wollen wir durch eine neue Steuerklasse „Familie“ und kurzfristig durch Aufstockung der steuerlichen Freibeträge erreichen. Link zum Original
  29. Eine neue Steuerklasse „Familie“ wird eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir treten für eine steuerliche Entlastung von Familien ein. Damit soll sich die Allgemeinheit an der wirtschaftlichen Bürde beteiligen, die Eltern zu tragen haben. Dieses Ziel wollen wir durch eine neue Steuerklasse „Familie“ und kurzfristig durch Aufstockung der steuerlichen Freibeträge erreichen. Link zum Original
  30. Die steuerlichen Freibeträge für Familien werden kurzfristig aufgestockt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir treten für eine steuerliche Entlastung von Familien ein. Damit soll sich die Allgemeinheit an der wirtschaftlichen Bürde beteiligen, die Eltern zu tragen haben. Dieses Ziel wollen wir durch eine neue Steuerklasse „Familie“ und kurzfristig durch Aufstockung der steuerlichen Freibeträge erreichen. Link zum Original
  31. Die Grunderwerbsteuer wird gesenkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu muss die Grunderwerbssteuer gesenkt werden. Hierzu müssen bestehende Fehlanreize im Länderfinanzausgleich aus dem Weg geräumt werden. Link zum Original
  32. Investitionen in den Internetanschluss der privaten Wohnung sind für Beschäftigte im Homeoffice steuerlich absetzbar.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82 ·

    Wortlaut im Programm
    Für Arbeitnehmer*innen, die Homeoffice oder Telearbeit betreiben können, sollten Investitionen in den Anschluss der privaten Wohnung steuerlich absetzbar sein. Link zum Original
  33. Der verminderte Mehrwertsteuersatz für Bücher soll beibehalten werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir stehen zur Buchpreisbindung und zum verminderten Mehrwertsteuersatz für Bücher. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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