Betriebsstätte
Fachbegriff
Ein Begriff aus dem Steuerrecht für einen festen Ort, an dem ein Unternehmen tätig ist, etwa eine Filiale oder Werkstatt. In den Programmen geht es um den Rundfunkbeitrag, den Unternehmen je Betriebsstätte zahlen.
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In den Programmen
18 Forderungen aus 11 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Bund
2025
Linke 1
2021
Linke 1
Länder
Bayern
2023
FW BY 2
2018
FW BY 2
Hessen
2013
FDP HE 2
Brandenburg
2024
Grüne BB 2
Sachsen-Anhalt
2021
CDU ST SPD ST FDP ST · Koalitionsvertrag 1
Mecklenburg-Vorpommern
1994
SPD MV 2
Bremen
2011
CDU HB 2
FDP HB 1
1995
SPD HB 2
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.