AfD · Deutschland. Aber normal.
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Bundestagswahl 26.09.2021 · beschlossen 11.04.2021 · Original
Das Programm enthält 34 von 898 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 34Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 210Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 34
Das Recht zur Steuererhebung verbleibt vollständig bei den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Wortlaut im Programm
Das Recht, Steuern zu erheben, muss vollständig in nationaler Kompetenz der Mitgliedstaaten der Europäischen Union verbleiben. Link zum Original
Die von der EU-Kommission im Zusammenhang mit dem Recovery Fonds geforderten EU-eigenen Steuern werden verhindert.
Wortlaut im Programm
Die im Zusammenhang mit dem “Recovery Fonds” von der EU-Kommission geforderte Einführung mehrerer Steuern in der Rechtssetzungs- und Ertragshoheit der EU muss daher verhindert werden. Link zum Original
Das Steuersystem konzentriert sich nach dem Vorbild des Kirchhof-Konzepts auf Umsatzsteuer und Einkommensteuer.
Wortlaut im Programm
Das Steuerreformkonzept des ehemaligen Verfassungsrichters Kirchhoff ist ein gutes Beispiel für eine große Reform. In Orientierung daran könnten, bei Konzentration auf die beiden großen Steuerarten (Umsatzsteuer und Einkommenssteuer), die Grundsteuer, die Gewerbesteuer und etliche, nach ihrem Aufkommen betrachtet, weitere kleinere Verbrauchsteuern auf Bundesebene ersatzlos entfallen. Link zum Original
Die Grundsteuer entfällt ersatzlos.
Wortlaut im Programm
Das Steuerreformkonzept des ehemaligen Verfassungsrichters Kirchhoff ist ein gutes Beispiel für eine große Reform. In Orientierung daran könnten, bei Konzentration auf die beiden großen Steuerarten (Umsatzsteuer und Einkommenssteuer), die Grundsteuer, die Gewerbesteuer und etliche, nach ihrem Aufkommen betrachtet, weitere kleinere Verbrauchsteuern auf Bundesebene ersatzlos entfallen. Link zum Original
Die Gewerbesteuer entfällt ersatzlos.
Wortlaut im Programm
Das Steuerreformkonzept des ehemaligen Verfassungsrichters Kirchhoff ist ein gutes Beispiel für eine große Reform. In Orientierung daran könnten, bei Konzentration auf die beiden großen Steuerarten (Umsatzsteuer und Einkommenssteuer), die Grundsteuer, die Gewerbesteuer und etliche, nach ihrem Aufkommen betrachtet, weitere kleinere Verbrauchsteuern auf Bundesebene ersatzlos entfallen. Link zum Original
Zahlreiche kleinere Verbrauchsteuern auf Bundesebene entfallen ersatzlos.
Wortlaut im Programm
Das Steuerreformkonzept des ehemaligen Verfassungsrichters Kirchhoff ist ein gutes Beispiel für eine große Reform. In Orientierung daran könnten, bei Konzentration auf die beiden großen Steuerarten (Umsatzsteuer und Einkommenssteuer), die Grundsteuer, die Gewerbesteuer und etliche, nach ihrem Aufkommen betrachtet, weitere kleinere Verbrauchsteuern auf Bundesebene ersatzlos entfallen. Link zum Original
Die Biersteuer auf Landesebene entfällt.
Wortlaut im Programm
Auf Landesebene sollten die Biersteuer und auf der Kommunalebene die Vergnügungssteuer, die Schankerlaubnissteuer, die Jagd- und Fischereisteuer und die Zweitwohnungssteuer entfallen. Link zum Original
Vergnügungssteuer, Schankerlaubnissteuer, Jagd- und Fischereisteuer sowie Zweitwohnungssteuer auf kommunaler Ebene entfallen.
Wortlaut im Programm
Auf Landesebene sollten die Biersteuer und auf der Kommunalebene die Vergnügungssteuer, die Schankerlaubnissteuer, die Jagd- und Fischereisteuer und die Zweitwohnungssteuer entfallen. Link zum Original
Die Steuer- und Abgabenbelastung in Deutschland wird deutlich gesenkt.
Wortlaut im Programm
Grundsätzlich ist es das Ziel der AfD, die Steuer- und Abgabenbelastung in Deutschland deutlich zu senken (laut OECD weltweit nur noch von Belgien übertroffen!). Link zum Original
Die Erbschaftsteuer wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert daher die Abschaffung der Erbschaftssteuer. Link zum Original
Die Grunderwerbsteuer beim Erwerb selbstgenutzter Immobilien wird abgeschafft, um den Erwerb von Wohneigentum zu erleichtern.
Wortlaut im Programm
Das wollen wir ändern und den Erwerb von Wohneigentum unter anderem durch die Abschaffung der Grunderwerbsteuer beim Erwerb von Immobilien zur Eigennutzung erleichtern. Link zum Original
Freibeträge, Pauschalen und der progressive Einkommensteuertarif sollen nicht über lange Zeiträume nominal konstant bleiben.
Wortlaut im Programm
Da es nahezu immer eine gewisse Inflationierung des Geldes gibt, war und ist es ein Akt grober Ungerechtigkeit, die progressive Tabellenbelastung des Einkommens und die Bemessungsgrundlagen, die durch Freibeträge, Freigrenzen, Pauschbeträge und Pauschalen maßgeblich bestimmt werden, über lange Zeiträume nominal konstant zu lassen („kalte Progression”). Link zum Original
Freibeträge und Steuertarif werden gesetzlich automatisch an die Inflation angepasst.
Wortlaut im Programm
Seit der 18. Legislaturperiode des Bundestages werden zwar durch Einzelgesetze die Kinder- und die Grundfreibeträge an die Inflation angepasst und inzwischen auch die Tabellenbeträge angehoben. Im Jahrzehnt davor ist dies jedoch nicht geschehen, mit der Folge, dass man in Deutschland, etwa im krassen Unterschied zur Schweiz, mit leicht überdurchschnittlichem Einkommen bereits zu Teilen mit dem Spitzensteuersatz belastet wird. Es ist ein Gebot elementarer Gerechtigkeit, für beide Phänomene eine automatische gesetzgeberische Dynamisierung vorzunehmen. Link zum Original
Der Solidaritätszuschlag wird nach dem Wegfall der Transferleistungen für den Aufbau Ost vollständig abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Genauso elementar wird die Steuergerechtigkeit verletzt, wenn der Solidaritätszuschlag, der aus Gründen der Finanzierung des Aufbau Ost eingeführt wurde, nach dem Wegfall dieser Transferleistungen nicht ebenfalls entfällt. Link zum Original
Für große Technologiekonzerne wird eine Digitalsteuer auf den Umsatz statt auf den Gewinn eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert die Einführung einer Digitalsteuer für Tech-Riesen („Gafam“), die nicht auf den Gewinn, sondern auf den Umsatz dieser Unternehmen erhoben wird. Link zum Original
Deutschland führt zügig eine nationale Digitalsteuer ein.
Wortlaut im Programm
Deutschland sollte sich zügig anschließen und eine nationale Digitalsteuer auf den Weg bringen. Link zum Original
Corona-bedingte Ausgabenprogramme und die zugehörige Verschuldung werden auf das notwendige Maß beschränkt.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert, die Corona-bedingten Ausgabenprogramme und die dazugehörige Verschuldung auf das notwendige Maß zu beschränken. Link zum Original
Deutschland wickelt einen großen Teil seines Refinanzierungsbedarfs über EZB und EU ab, solange der Euro besteht.
Wortlaut im Programm
Solange der Euro zu Lasten Deutschlands weiterbesteht, kann und sollte auch Deutschland einen großen Teil seines Refinanzierungsbedarfs über die EZB und die EU abwickeln. Link zum Original
Mittel aus Notprogrammen werden strikt für Hilfen und Investitionen in Deutschland eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Notprogramm-Mittel sind strikt für Hilfen und Investitionen in Deutschland einzusetzen und wo immer möglich über EU oder EZB zu finanzieren. Link zum Original
Notprogramme werden wo immer möglich über EU oder EZB finanziert.
Wortlaut im Programm
Notprogramm-Mittel sind strikt für Hilfen und Investitionen in Deutschland einzusetzen und wo immer möglich über EU oder EZB zu finanzieren. Link zum Original
Das im Ausland gelagerte Staatsgold wird vollständig und umgehend nach Deutschland überführt.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert die Deutsche Bundesbank auf, das im Ausland gelagerte Staatsgold vollständig und umgehend nach Deutschland zu überführen. Link zum Original
Die Goldreserve erhält einen verfassungsrechtlich abgesicherten bilanziellen Sonderstatus.
Wortlaut im Programm
Zudem fordert die AfD die Herbeiführung eines verfassungsrechtlich abzusichernden bilanziellen Sonderstatus der Goldreserve zur Abwehr der Ausbuchungsgefahr aufgrund der sich seit 2007 dramatisch verschlechternden Qualität der Bundesbank-Bilanz. Link zum Original
Ein steuerliches Familiensplitting wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die AfD will hier mit dem steuerlichen Familiensplitting einen Paradigmenwechsel einleiten, verbunden mit einer Anhebung des Kinderfreibetrages. Link zum Original
Der Kinderfreibetrag wird angehoben.
Wortlaut im Programm
Die AfD will hier mit dem steuerlichen Familiensplitting einen Paradigmenwechsel einleiten, verbunden mit einer Anhebung des Kinderfreibetrages. Link zum Original
Kinderbezogene Ausgaben werden vollständig steuerlich absetzbar.
Wortlaut im Programm
Als weitere steuerliche Maßnahmen fordern wir die vollständige steuerliche Absetzbarkeit von kinderbezogenen Ausgaben und eine Absenkung der Mehrwertsteuer für Artikel des Kinderbedarfs auf den reduzierten Satz. Link zum Original
Die Mehrwertsteuer für Artikel des Kinderbedarfs wird auf den reduzierten Satz gesenkt.
Wortlaut im Programm
Als weitere steuerliche Maßnahmen fordern wir die vollständige steuerliche Absetzbarkeit von kinderbezogenen Ausgaben und eine Absenkung der Mehrwertsteuer für Artikel des Kinderbedarfs auf den reduzierten Satz. Link zum Original
Der Steuerfreibetrag wird für alle angehoben, damit niedrige Renten nicht besteuert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wirken der Einkommensteuerlast dadurch entgegen, dass wir den Steuerfreibetrag – wie im steuerpolitischen Abschnitt dargestellt – für alle anheben und so zumindest niedrige Renten vor der Besteuerung bewahren. Link zum Original
Die Grunderwerbsteuer auf selbstgenutzte Wohnimmobilien wird ersatzlos gestrichen.
Wortlaut im Programm
Die Grunderwerbsteuer auf selbstgenutzte Wohnimmobilien ist ersatzlos zu streichen. Link zum Original
Für Käufer ohne deutsche Staatsbürgerschaft mit Hauptwohnsitz im Ausland soll die Grunderwerbsteuer auf Wohnimmobilien auf 20 Prozent steigen.
Wortlaut im Programm
Damit Einheimische besser auf das vorhandene Angebot zugreifen können, ist der Erwerb von Wohnimmobilien durch Käufer ohne deutsche Staatsbürgerschaft, deren Hauptwohnsitz im Ausland liegt, über eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer auf 20% zu erschweren. Link zum Original
Die Grundsteuer wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Grundsteuer und Gebühren wie die EEG-Umlage und die GEZ-Gebühren (Haushaltsabgabe) sind zu streichen. Link zum Original
Die Luftverkehrsteuer wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die AfD befürwortet die Abschaffung der Luftverkehrsteuer und richtet sich gegen unrealistische CO2- Reduktionsziele der EU. Link zum Original
Mit synthetischem Kraftstoff betriebene Verbrenner werden bei Abgaben auf Kraftstoff und Fahrzeug Elektrofahrzeugen gleichgestellt.
Wortlaut im Programm
Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor, welche mit synthetischem Kraftstoff angetrieben werden, müssen hinsichtlich Ihrer Abgabenlast gegenüber elektrisch angetriebenen Fahrzeugen eine Gleichbehandlung erfahren. Dies gilt sowohl für den Energieträger selbst als auch für das Fahrzeug insgesamt. Link zum Original
Landwirtschaftliche Existenzgründer werden von der Grunderwerbsteuer befreit.
Wortlaut im Programm
Landwirtschaftliche Existenzgründer wollen wir von der Grunderwerbsteuer befreien. Link zum Original
Gesonderte Steuern auf Lebensmittel wie eine Fleisch- oder Zuckersteuer werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Deshalb lehnen wir jede Form der gesonderten Lebensmittelbesteuerung, wie eine Fleisch- oder Zuckersteuer, ab. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.