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FDP · Nie gab es mehr zu tun.

Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen

Bundestagswahl 26.09.2021 · beschlossen 14.05.2021 · Original

Das Programm enthält 86 von 1.526 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 86
  1. Die Chancen zum Aufbau von Eigentum werden zur Zukunftssicherung verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Mehr Chancen zum Aufbau von Eigentum für mehr Zukunftssicherung. Link zum Original
  2. Das Verhältnis von Privat und Staat wird in eine leistungsfördernde Balance gebracht.

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    Wortlaut im Programm
    Bringen wir das Verhältnis von Privat und Staat wieder in eine die Leistungsbereitschaft fördernde Balance. Link zum Original
  3. In Wirtschaftskrisen kann eine kurzfristige Liquiditätshilfe direkt vom Finanzamt ausgezahlt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten fordern, dass eine kurzfristige Liquiditätshilfe direkt vom Finanzamt ausgezahlt werden kann. Link zum Original
  4. Die Finanzämter überweisen statt Steuervorauszahlungen eine negative Einkommen- oder Körperschaftsteuer als Liquiditätssoforthilfe.

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    Wortlaut im Programm
    Statt Steuervorauszahlungen von den Konten der Unternehmen abzubuchen, überweisen die Finanzämter eine negative Einkommenbeziehungsweise Körperschaftsteuer als Liquiditätssoforthilfe: die „Negative Gewinnsteuer“. Link zum Original
  5. Bemessungsgrundlage der negativen Gewinnsteuer ist der letzte Steuerbescheid.

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    Wortlaut im Programm
    Als Bemessungsgrundlage dient der letzte Steuerbescheid. Link zum Original
  6. Eine deutlich erweiterte Verlustverrechnung mit Gewinnen vergangener oder künftiger Jahre wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    In einem zweiten Schritt soll eine deutlich erweiterte Verlustverrechnung mit Gewinnen vergangener oder künftiger Jahre eingeführt werden. Link zum Original
  7. Die steuerliche Belastung von Unternehmen wird auf den OECD-Durchschnitt von rund 25 Prozent gesenkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten wollen die steuerliche Belastung von Unternehmen auf den OECD-Durchschnitt (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) von rund 25 Prozent senken. Link zum Original
  8. Die Gewerbesteuer wird im Zuge einer europäischen Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist es, im Zuge der angestrebten Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung in Europa den deutschen Sonderweg der Gewerbesteuer zu beenden. Link zum Original
  9. Die Unternehmensbesteuerung in Europa wird harmonisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist es, im Zuge der angestrebten Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung in Europa den deutschen Sonderweg der Gewerbesteuer zu beenden. Link zum Original
  10. Gemeinsam mit den USA wird eine globale Mindestbesteuerung für Unternehmen angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem wollen wir uns gemeinsam mit den USA für eine globale Mindestbesteuerung für Unternehmen einsetzen. Link zum Original
  11. Forschung und Entwicklung werden steuerlich stärker gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten wollen Forschung und Entwicklung steuerlich stärker fördern. Link zum Original
  12. Das Steuerrecht verbessert die Rahmenbedingungen für die Bereitstellung von Wagniskapital.

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    Wortlaut im Programm
    Das Steuerrecht muss dazu einen Beitrag leisten, indem es die Rahmenbedingungen für die Bereitstellung von Wagniskapital verbessert. Link zum Original
  13. Die Abschreibungsbedingungen werden verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten wollen die Abschreibungsbedingungen verbessern. Link zum Original
  14. Die degressive Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter wird verstetigt.

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    Wortlaut im Programm
    Hierzu sollen die degressive Abschreibung (AfA) für bewegliche Wirtschaftsgüter verstetigt und für digitale Güter einheitliche und verkürzte Abschreibungsfristen von höchstens drei Jahren festgesetzt werden, sofern nicht eine Sofortabschreibung in Betracht kommt. Link zum Original
  15. Für digitale Güter gelten einheitliche, verkürzte Abschreibungsfristen von höchstens drei Jahren, sofern keine Sofortabschreibung möglich ist.

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    Wortlaut im Programm
    Hierzu sollen die degressive Abschreibung (AfA) für bewegliche Wirtschaftsgüter verstetigt und für digitale Güter einheitliche und verkürzte Abschreibungsfristen von höchstens drei Jahren festgesetzt werden, sofern nicht eine Sofortabschreibung in Betracht kommt. Link zum Original
  16. Eine Verschärfung der Erbschaftsteuer wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Damit die Unternehmen nicht durch Erbgänge oder eine Substanzbesteuerung gefährdet werden, lehnen wir eine Verschärfung der Erbschaftsteuer oder die Wiedereinführung der Vermögensteuer ab. Link zum Original
  17. Die Wiedereinführung der Vermögensteuer wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8 ·

    Wortlaut im Programm
    Damit die Unternehmen nicht durch Erbgänge oder eine Substanzbesteuerung gefährdet werden, lehnen wir eine Verschärfung der Erbschaftsteuer oder die Wiedereinführung der Vermögensteuer ab. Link zum Original
  18. Die Balance zwischen Privat und Staat wird wiederhergestellt, ohne eine seriöse Haushaltspolitik aufzugeben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten wollen die Balance zwischen Privat und Staat wiederherstellen, ohne dabei eine seriöse Haushaltspolitik aufzugeben. Link zum Original
  19. Die Bürgerinnen und Bürger werden steuerlich spürbar entlastet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern ein grundlegendes Umdenken in der Steuerpolitik: Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger spürbar entlasten und damit die unabdingbare Voraussetzung für Impulse in die wirtschaftliche Erholung unseres Landes schaffen. Link zum Original
  20. Die Haushaltspolitik ist solide und investitionsorientiert.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei stehen wir für eine solide und investitionsorientierte Haushaltspolitik und zur im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse. Link zum Original
  21. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wird beibehalten.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei stehen wir für eine solide und investitionsorientierte Haushaltspolitik und zur im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse. Link zum Original
  22. Die Abgabenbelastung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber wird wieder unter 40 Prozent gesenkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten wollen eine Trendwende bei der Abgabenquote erreichen und die Abgabenbelastung für die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber wieder auf unter 40 Prozent senken. Link zum Original
  23. Der Mittelstandsbauch im Einkommensteuertarif wird vollständig abgeschafft und ein linearer Chancentarif eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten wollen beim Einkommensteuertarif den sogenannten Mittelstandsbauch vollständig abschaffen und so einen leistungsgerechteren linearen Chancentarif gestalten. Link zum Original
  24. Die Abschaffung des Mittelstandsbauchs erfolgt in drei Schritten von 2022 bis 2024.

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    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten wollen beim Einkommensteuertarif den sogenannten Mittelstandsbauch vollständig abschaffen und so einen leistungsgerechteren linearen Chancentarif gestalten. Die Abschaffung wollen wir in drei Schritten in den Jahren 2022 bis 2024 erreichen. Link zum Original
  25. Der Spitzensteuersatz greift schrittweise erst ab einem Einkommen von 90.000 Euro.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu wollen wir den Spitzensteuersatz schrittweise „nach rechts verschieben“ – mit dem Ziel, dass dieser erst ab einem Einkommen von 90.000 Euro greift. Link zum Original
  26. Bürgerinnen und Bürger werden bei Steuern und Abgaben nachhaltig und deutlich entlastet.

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    Wortlaut im Programm
    Umso wichtiger ist es, Bürgerinnen und Bürger in Deutschland bei den Steuern und Abgaben nachhaltig und deutlich zu entlasten. Link zum Original
  27. Eine weitere Verschärfung der Erbschaftsteuer wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir lehnen auch eine weitere Verschärfung der Erbschaftsteuer ab. Link zum Original
  28. Der Einkommensteuertarif wird so geändert, dass der Staat nicht mehr von automatischen Steuererhöhungen profitiert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten wollen den Einkommensteuertarif so ändern, dass der Staat nicht länger von quasi automatischen Steuererhöhungen profitiert. Link zum Original
  29. Steuertarif, Freibeträge, Freigrenzen und Pauschbeträge werden regelmäßig an die Entwicklung von Gehältern und Preisen angepasst.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern deshalb eine regelmäßige Anpassung des Steuertarifs einschließlich der Freibeträge, Freigrenzen und Pauschbeträge an die Entwicklung von Gehältern und Preisen. Link zum Original
  30. Der Solidaritätszuschlag wird komplett abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten wollen den Solidaritätszuschlag komplett abschaffen. Link zum Original
  31. Die Erhebung des Solidaritätszuschlags ist nach dem Auslaufen des Solidarpakts nicht mehr zu rechtfertigen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10 ·

    Wortlaut im Programm
    Damit ist die Erhebung des Solidaritätszuschlags nicht mehr zu rechtfertigen. Link zum Original
  32. Eine einmalige Vermögensabgabe wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten lehnen eine einmalige Vermögensabgabe ebenso ab wie die Wiederbelebung der Vermögensteuer. Link zum Original
  33. Die Wiederbelebung der Vermögensteuer wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten lehnen eine einmalige Vermögensabgabe ebenso ab wie die Wiederbelebung der Vermögensteuer. Link zum Original
  34. Die Erbschaftsteuer wird auf ihre Administrierbarkeit und ihr Kosten-Nutzen-Verhältnis überprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Erbschaftsteuer sollte im Hinblick auf ihre Administrierbarkeit und das sich in diesem Zusammenhang zu ihrer Erhebung ergebende Verhältnis von Kosten und Nutzen überprüft werden. Link zum Original
  35. Mit Easy Tax wird eine vorausgefüllte Steuererklärung mit umfassendem digitalem Service eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten wollen Easy Tax einführen: die vorausgefüllte Steuererklärung mit einem umfassenden digitalen Service für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Link zum Original
  36. Im Besteuerungsverfahren wird umfangreicher auf innovative Lösungen gesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Im Besteuerungsverfahren muss umfangreicher auf innovative Lösungen gesetzt werden. Link zum Original
  37. Für Arbeitnehmer und Rentner bereitet das Finanzamt vollständige Steuererklärungen vor, die nur noch bestätigt werden müssen.

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    Wortlaut im Programm
    Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Rentnerinnen und Rentner sollen durch Easy Tax immer vollständige Steuererklärungen vom Finanzamt vorbereitet werden, die von den Betroffenen nur noch bestätigt werden müssen. Link zum Original
  38. Steuerpflichtige erhalten eine angemessene Frist zur Kontrolle der Daten und für zusätzliche Pflichtangaben.

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    Wortlaut im Programm
    Für die Kontrolle der verarbeiteten Daten sowie die Angabe zusätzlicher Pflichtangaben, die den Finanzbehörden nicht bekannt sind, erhalten die Steuerpflichtigen eine angemessene Frist. Link zum Original
  39. Freiwillige Angaben gegenüber dem Finanzamt bleiben auch mit Easy Tax freiwillig.

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    Wortlaut im Programm
    Selbstverständlich muss das im Einklang mit dem Prinzip der Datensouveränität jeder einzelnen Bürgerin und jedes einzelnen Bürgers erreicht werden, denn freiwillige Angaben gegenüber dem Finanzamt sollen auch mit Easy Tax freiwillig bleiben. Link zum Original
  40. Bagatell- und Lenkungssteuern wie Schaumwein-, Zwischenerzeugnis-, Bier- und Kaffeesteuer werden abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten wollen überflüssige Bagatell- und Lenkungssteuern wie die Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuer, die Biersteuer oder die Kaffeesteuer abschaffen. Link zum Original
  41. Für vereinbartes Homeoffice gilt eine erhöhte Werbungskostenpauschale.

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    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten wollen für das zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbarte Homeoffice eine erhöhte Werbungskostenpauschale gewähren. Link zum Original
  42. Vom Arbeitgeber gestellte Büroausstattung kann steuerfrei genutzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11 ·

    Wortlaut im Programm
    Die vom Arbeitgeber gestellte Büroausstattung soll vom Arbeitnehmer steuerfrei genutzt werden können. Link zum Original
  43. Eine Spekulationsfrist von drei Jahren für private Veräußerungsgewinne aus Wertpapieren wird wieder eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten wollen die Wiedereinführung einer Spekulationsfrist von drei Jahren für private Veräußerungsgewinne aus Wertpapieren. Link zum Original
  44. Der Sparerfreibetrag wird deutlich angehoben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12 ·

    Wortlaut im Programm
    Den Sparerfreibetrag wollen wir deutlich anheben. Link zum Original
  45. Die langfristige Kapitalanlage in Unternehmen wird attraktiver gestaltet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die langfristige Kapitalanlage in Unternehmen attraktiver gestalten, damit mehr Menschen beim Sparen und bei der Altersvorsorge an den Wachstumsgewinnen teilhaben können. Link zum Original
  46. Mitarbeiterkapitalbeteiligungen werden erst bei der Veräußerung besteuert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12 ·

    Wortlaut im Programm
    Aber auch für Start-ups sind Mitarbeiterbeteiligungsprogramme unerlässlich, um im internationalen Wettbewerb gut qualifizierte Fachkräfte zu gewinnen. Um die schlechten Rahmenbedingungen hierzulande zu verbessern, soll die Besteuerung erst bei der Veräußerung einsetzen und der von Unternehmensbeteiligungen entsprechen. Link zum Original
  47. Die Besteuerung von Mitarbeiterkapitalbeteiligungen entspricht der von Unternehmensbeteiligungen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12 ·

    Wortlaut im Programm
    Aber auch für Start-ups sind Mitarbeiterbeteiligungsprogramme unerlässlich, um im internationalen Wettbewerb gut qualifizierte Fachkräfte zu gewinnen. Um die schlechten Rahmenbedingungen hierzulande zu verbessern, soll die Besteuerung erst bei der Veräußerung einsetzen und der von Unternehmensbeteiligungen entsprechen. Link zum Original
  48. Die Sozialausgaben werden grundsätzlich bei 50 Prozent des Bundeshaushalts gedeckelt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten wollen die Höhe der Sozialausgaben grundsätzlich bei 50 Prozent des Bundeshaushalts deckeln. Link zum Original
  49. Die Schuldenstandsquote Deutschlands wird gemäß den Maastricht-Kriterien zügig wieder unter 60 Prozent gesenkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten wollen die Schuldenstandsquote Deutschlands gemäß den Maastricht-Kriterien zügig wieder unter die 60-Prozent-Marke senken. Link zum Original
  50. Die Corona-Schulden werden so schnell wie möglich abgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 ·

    Wortlaut im Programm
    Um auf zukünftige Krisen vorbereitet zu sein, müssen die Corona- Schulden so schnell wie möglich abgebaut werden. Link zum Original
  51. Die Haushaltspolitik ist solide und investitionsorientiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 ·

    Wortlaut im Programm
    Dabei stehen wir für eine solide und investitionsorientierte Haushaltspolitik und zur im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse. Link zum Original
  52. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse bleibt bestehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 ·

    Wortlaut im Programm
    Dabei stehen wir für eine solide und investitionsorientierte Haushaltspolitik und zur im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse. Link zum Original
  53. Das Steuersystem folgt fairen Regeln und ist gerecht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten setzen uns für faire Regeln und ein gerechtes Steuersystem ein. Link zum Original
  54. Alle Unternehmen weltweit werden fair besteuert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten wollen eine faire Besteuerung für alle Unternehmen weltweit. Link zum Original
  55. Große internationale und digitale Unternehmen leisten ihren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens; dazu werden internationale Arbeiten auf OECD- und G20-Ebene unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 ·

    Wortlaut im Programm
    Große internationale und digitale Unternehmen müssen ihren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten. Deshalb unterstützen wir entsprechende internationale Arbeiten auf OECD- und G20-Ebene. Link zum Original
  56. Ein Alleingang der EU bei der Besteuerung internationaler Unternehmen wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Ein Alleingang der EU könnte dagegen auch in Deutschland zu Wettbewerbsverzerrungen und zum Verlust von Arbeitsplätzen führen. Link zum Original
  57. Doppelbesteuerung wird verhindert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 ·

    Wortlaut im Programm
    Doppelbesteuerung wollen wir genauso verhindern wie Steuerverluste durch Verlagerungen. Link zum Original
  58. Steuerverluste durch Gewinnverlagerungen werden verhindert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 ·

    Wortlaut im Programm
    Doppelbesteuerung wollen wir genauso verhindern wie Steuerverluste durch Verlagerungen. Link zum Original
  59. Für die Körperschaftsteuer gilt eine EU-einheitliche Bemessungsgrundlage.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten fordern eine EU-einheitliche Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer. Link zum Original
  60. Sogenannte Tax-Deals, mit denen große Unternehmen ihre Besteuerung individuell mit Behörden eines Mitgliedstaats aushandeln, werden unzulässig.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 ·

    Wortlaut im Programm
    Dementsprechend sind wir ausdrücklich gegen die Zulässigkeit sogenannter Tax-Deals, mit denen große Unternehmen die Höhe ihrer eigenen Besteuerung mit den Behörden eines Mitgliedstaats individuell aushandeln können. Link zum Original
  61. In der Europäischen Union herrscht ein transparenter Steuersatzwettbewerb auf Basis vergleichbarer Bemessungsgrundlagen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 ·

    Wortlaut im Programm
    Damit stehen wir für einen transparenten Steuersatzwettbewerb auf der Basis vergleichbarer Bemessungsgrundlagen innerhalb der Europäischen Union. Link zum Original
  62. Steuerhinterziehung und unlauteres Steuerdumping werden mit wirksamen und verhältnismäßigen Mitteln bekämpft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten wollen Steuerhinterziehung und unlauteres Steuerdumping mit wirksamen und verhältnismäßigen Mitteln bekämpfen. Link zum Original
  63. Deutschland strebt möglichst weltweit abgestimmte Regeln zur internationalen Verteilung der Besteuerungsrechte auch für digitale Geschäftsmodelle an.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 ·

    Wortlaut im Programm
    Deutschland muss als Exportnation ein Interesse daran haben, möglichst weltweit abgestimmte Regeln zur internationalen Verteilung der Besteuerungsrechte auch in Zeiten digitaler Geschäftsmodelle zu erreichen. Link zum Original
  64. Es gibt eine negative Gewinnsteuer, bei der Verluste des laufenden Jahres mit Gewinnen der Vorjahre verrechnet werden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22 ·

    Wortlaut im Programm
    Für solche Fälle brauchen wir eine negative Gewinnsteuer, bei der Verluste aus dem aktuellen Jahr mit Gewinnen der Vorjahre verrechnet werden können. Link zum Original
  65. Die Mittelfreigabe für Bundesprogramme wird stärker an deren Zielerreichung gebunden, zunächst für mindestens 15 Prozent des Aufwuchses rückwirkend ab 2020.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten wollen die Mittelfreigabe für Bundesprogramme stärker an deren Zielerreichung binden – in einem ersten Schritt mindestens 15 Prozent des Aufwuchses an Bundesmitteln rückwirkend ab 2020. Link zum Original
  66. Bei unzureichendem Nachweis der Zielerreichung werden frei werdende Mittel wettbewerblich an erfolgreichere Akteure vergeben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22 ·

    Wortlaut im Programm
    Wird der Nachweis nicht ausreichend erbracht, sollen die frei werdenden Mittel in einem wettbewerblichen Verfahren an die anderen Akteure gegeben werden, die bei ihrer Zielerreichung erfolgreicher waren. Link zum Original
  67. Die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten wird verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu wollen wir Betriebskindergärten auch steuerlich fördern, den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung auch in der Praxis und perspektivisch ab dem Ende des Mutterschutzes garantieren, die Betreuungszeiten flexibilisieren und die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten verbessern. Link zum Original
  68. Cannabis wird ähnlich wie Zigaretten besteuert, ohne die Steuer zu hoch anzusetzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Wenn Cannabis ähnlich wie Zigaretten besteuert wird, können jährlich bis zu einer Milliarde Euro eingenommen werden. Zu beachten bleibt jedoch, dass eine zu hoch angesetzte Steuer und damit ein entsprechend hoher Preis nicht zur effektiven Eindämmung des Schwarzmarktes führen wird. Das zusätzliche Geld soll für Prävention, Suchtbehandlung und Beratung eingesetzt werden. Link zum Original
  69. Der Kinder- und Auszubildendenfreibetrag wird angehoben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu wollen wir den Kinder- und Auszubildendenfreibetrag sowie den Freibetrag für Alleinerziehende anheben. Link zum Original
  70. Der Freibetrag für Alleinerziehende wird angehoben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu wollen wir den Kinder- und Auszubildendenfreibetrag sowie den Freibetrag für Alleinerziehende anheben. Link zum Original
  71. Die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten wird verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten, gesetzlichen Unterhaltsleistungen und haushaltsnahen Dienstleistungen wollen wir verbessern. Link zum Original
  72. Die steuerliche Absetzbarkeit gesetzlicher Unterhaltsleistungen wird verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten, gesetzlichen Unterhaltsleistungen und haushaltsnahen Dienstleistungen wollen wir verbessern. Link zum Original
  73. Die steuerliche Absetzbarkeit haushaltsnaher Dienstleistungen wird verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten, gesetzlichen Unterhaltsleistungen und haushaltsnahen Dienstleistungen wollen wir verbessern. Link zum Original
  74. Am Splittingverfahren für Ehen und eingetragene Lebenspartnerschaften wird festgehalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 ·

    Wortlaut im Programm
    Am Splittingverfahren für Ehe- und eingetragene Lebenspartnerschaften wollen wir festhalten. Link zum Original
  75. Künftig wird stärker mit von der Steuerschuld abzuziehenden Steuergutschriften gearbeitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 ·

    Wortlaut im Programm
    Ebenso kann es sinnvoll sein, künftig stärker mit - von der Steuerschuld abzuziehenden - Steuergutschriften zu arbeiten. Link zum Original
  76. Die Energiebesteuerung wird drastisch gesenkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten wollen eine Klimadividende einführen und die Energiebesteuerung drastisch absenken. Link zum Original
  77. Die Stromsteuer wird auf den nach EU-Recht niedrigsten möglichen Satz gesenkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Da die kontinuierliche Verknappung der Zertifikate auf der einen Seite zu steigenden Preisen und auf der anderen Seite zu höheren staatlichen Einnahmen führen wird, wollen wir die EEG-Umlage (Erneuerbare-Energien-Gesetz) abschaffen sowie die Stromsteuer, die unabhängig von der Erzeugungsart und damit der Umweltwirkung erhoben wird, auf den niedrigsten nach aktuellem EU-Recht möglichen Satz absenken und so schnell wie möglich komplett streichen. Link zum Original
  78. Die Stromsteuer wird so schnell wie möglich vollständig abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Da die kontinuierliche Verknappung der Zertifikate auf der einen Seite zu steigenden Preisen und auf der anderen Seite zu höheren staatlichen Einnahmen führen wird, wollen wir die EEG-Umlage (Erneuerbare-Energien-Gesetz) abschaffen sowie die Stromsteuer, die unabhängig von der Erzeugungsart und damit der Umweltwirkung erhoben wird, auf den niedrigsten nach aktuellem EU-Recht möglichen Satz absenken und so schnell wie möglich komplett streichen. Link zum Original
  79. Die Stromsteuer wird auf das EU-Mindestmaß gesenkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu wollen wir die Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß senken. Link zum Original
  80. Bei der Grunderwerbsteuer wird ein Freibetrag von bis zu 500.000 Euro für natürliche Personen eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu wollen wir bei der Grunderwerbsteuer einen Freibetrag von bis zu 500.000 Euro für natürliche Personen einführen. Link zum Original
  81. Der Grunderwerbsteuer-Freibetrag ist wiederauffüllbar und steht nach einem Verkauf für einen neuen Erwerb zur Verfügung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Freibetrag soll wiederauffüllbar sein, damit er bei einem Verkauf für einen neuen Erwerb wieder zur Verfügung steht. Link zum Original
  82. Die Umgehung der Grunderwerbsteuer durch Share Deals wird gesetzlich verhindert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Für mehr Steuergerechtigkeit wollen wir zudem die missbräuchliche Umgehung der Grunderwerbsteuer durch Immobilieninvestoren mittels sogenannter Share Deals mit einer Gesetzesänderung verhindern. Link zum Original
  83. Die Abschreibungsmöglichkeiten für Wohnungsbauinvestitionen werden verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Möglichkeiten zur Abschreibung für Wohnungsbauinvestitionen wollen wir verbessern. Link zum Original
  84. Die lineare Abschreibung für Wohnungsbau wird von zwei auf drei Prozent erhöht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 ·

    Wortlaut im Programm
    Die lineare Abschreibung muss von zwei auf drei Prozent erhöht werden. Link zum Original
  85. Für die Sozialversicherungen wird eine Schuldenbremse 2.0 eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten wollen eine „Schuldenbremse 2.0“ für die Sozialversicherungen. Sie soll festschreiben, dass zusätzliche versicherungsfremde Leistungen künftig vollständig aus dem Bundeshaushalt finanziert werden müssen. Link zum Original
  86. Zusätzliche versicherungsfremde Leistungen der Sozialversicherungen werden künftig vollständig aus dem Bundeshaushalt finanziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten wollen eine „Schuldenbremse 2.0“ für die Sozialversicherungen. Sie soll festschreiben, dass zusätzliche versicherungsfremde Leistungen künftig vollständig aus dem Bundeshaushalt finanziert werden müssen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

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