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SSW · Deine Stimme für Schleswig-Holstein

Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen

Bundestagswahl 26.09.2021 · beschlossen 08.05.2021 · Original

Das Programm enthält 13 von 826 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“.

Europa, Euro und europäische Institutionen 13
  1. Die Zuständigkeit für Minderheiten wird auf den Entscheidungsebenen der EU-Kommission verankert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Zuständigkeit für Minderheiten muss auf den Entscheidungsebenen in der EU-Kommission verankert werden. Link zum Original
  2. Der Bund stellt mehr Ressourcen für die Umsetzung der EU-Ostsee-Strategie zur Verfügung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass der Bund mehr Ressourcen für eine Umsetzung der EU-Ostsee-Strategie zur Verfügung stellt. Link zum Original
  3. Die Bundesregierung mahnt die Einhaltung der EU-Grundrechtecharta an, wo sie nicht eingehalten wird.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 ·

    Wortlaut im Programm
    Die deutsche Bundesregierung muss die Einhaltung der EU-Grundrechtecharta immer wieder dort anmahnen, wo sie nicht eingehalten wird. Link zum Original
  4. Es wird ein aktiver Beitrag dazu geleistet, dass die Verständigung der europäischen Staaten und Völker wächst.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74 ·

    Wortlaut im Programm
    Vor dem Hintergrund unserer politischen, kulturellen und geschichtlichen Erfahrungen aus dem deutsch-dänischen Konflikt und zweier Weltkriege wollen wir einen besonderen, aktiven Beitrag dazu leisten, dass die Verständigung der europäischen Staaten und Völker wächst und gedeiht – zum Wohle aller Menschen in Europa. Link zum Original
  5. Die EU wird als gemeinsame Stimme in der Welt gehört und geachtet.

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    Wortlaut im Programm
    Im Zeitalter der Globalisierung und der internationalen Zusammenarbeit ist es unverzichtbar, dass die EU als gemeinsame Stimme in der Welt gehört und geachtet wird. Link zum Original
  6. Die EU bleibt ein Zusammenschluss selbständiger Nationen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74 ·

    Wortlaut im Programm
    Dabei muss die EU ein Zusammenschluss selbständiger Nationen bleiben. Link zum Original
  7. Die Minderheiten in Europa werden respektiert und gehört.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74 ·

    Wortlaut im Programm
    Die vielen Minderheiten in Europa müssen respektiert und gehört werden. Link zum Original
  8. Die Bedeutung nationaler und staatenloser Minderheiten in der EU spiegelt sich auch in der Europäischen Kommission wider.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Wichtigkeit der nationalen und staatenlosen Minderheiten in der EU muss sich auch in der europäischen Kommission widerspiegeln. Link zum Original
  9. Die Bundesregierung setzt sich aktiv für humanistische Grundwerte und Minderheitenrechte in allen europäischen Staaten ein.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass die Bundesregierung sich aktiv für die gemeinsamen humanistischen Grundwerte und Minderheitenrechte in allen europäischen Staaten einsetzt. Link zum Original
  10. Die EU-Kommission ernennt eine zusätzliche Kommissarin oder einen zusätzlichen Kommissar für nationale und staatenlose Minderheiten, die oder der in Konflikten zwischen Staat und Minderheit vermittelt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass die EU-Kommission eine*n zusätzliche*n Kommissar*in ernennt, die/der für die Belange der nationalen und staatenlosen Minderheiten zuständig ist und in Konfliktsituationen zwischen Staat und Minderheit vermitteln kann. Link zum Original
  11. Die Bundesregierung wirkt darauf hin, dass Grundrechtsverletzungen von EU-Staaten sofort geahndet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass die Bundesregierung darauf hinwirkt, dass Grundrechtsverletzungen von EU-Staaten sofort geahndet werden. Link zum Original
  12. Für junge Menschen werden Perspektiven in der EU geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir sehen junge Menschen als wesentlichen Bestandteil der heutigen EU und wollen Perspektiven für sie schaffen, um gemeinsam eine starke EU der Zukunft zu gestalten. Link zum Original
  13. Auf europäischer Ebene wird ein Jugendcheck eingeführt, der die Auswirkungen neuer Gesetze und Beschlüsse auf junge Menschen bewertet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Einführung eines Jugendchecks auf europäischer Ebene, der die Auswirkung von neuen Gesetzen und Beschlüssen auf junge Menschen bewertet. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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