FW · Stabilität, Sicherheit, Freiheit: Die Kraft der Mitte.
Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen
Bundestagswahl 26.09.2021 · Original
Das Programm enthält 43 von 1.185 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“.
- 43Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 85Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Europa, Euro und europäische Institutionen 43
Der Grundsatz der Vertragstreue soll in Wirtschaft und Politik, insbesondere auf europäischer Ebene, wieder gelten.
Wortlaut im Programm
Außerdem muss das Prinzip „Pacta sunt servanda – Verträge sind einzuhalten“ in Wirtschaft und Politik wieder gelten, insbesondere auch auf europäischer Ebene. Link zum Original
Ausufernde deutsche Haftungsrisiken für die EU werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ruder laufende deutsche Haftungsrisiken für die EU sind abzulehnen. Link zum Original
Jedes Land soll weiterhin selbst für seine Schulden haften.
Wortlaut im Programm
Der Grundsatz „Jedes Land haftet für seine Schulden selbst“ hat weiterhin Gültigkeit. Link zum Original
Transfermechanismen zu Lasten der deutschen Steuerzahler werden auch in schwierigen Zeiten abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Auch schwierige Zeitendürfen nicht zum Anlass genommen werden, Transfermechanismen zu Lasten der deutschen Steuerzahler*innen zu installieren. Link zum Original
Die Stabilität des Euro soll wiederhergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Stabilität unserer Gemeinschaftswährung wiederherstellen und den Ankauf von Staatsanleihen kriselnder Euroländer beenden. Link zum Original
Der Ankauf von Staatsanleihen kriselnder Euroländer soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Stabilität unserer Gemeinschaftswährung wiederherstellen und den Ankauf von Staatsanleihen kriselnder Euroländer beenden. Link zum Original
Das Bargeld soll erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Wir stehen außerdem zum Erhalt des Bargelds als Ausdruck individueller Freiheit und Mündigkeit. Link zum Original
Ein Zusatzprotokoll zu den europäischen Verträgen soll einen geordneten Austritt von Krisenländern aus dem Euro ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen schnellstmöglich ein Zusatzprotokoll zu den europäischen Verträgen verhandeln, um einen geordneten Ausstieg von Euro-Krisenländern zu ermöglichen und die Einführung von Zweitwährungen zu erleichtern. Link zum Original
Die Einführung von Zweitwährungen in Euroländern soll erleichtert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen schnellstmöglich ein Zusatzprotokoll zu den europäischen Verträgen verhandeln, um einen geordneten Ausstieg von Euro-Krisenländern zu ermöglichen und die Einführung von Zweitwährungen zu erleichtern. Link zum Original
Krisenländer sollen mit einer eigenen Währung abwerten können, um wettbewerbsfähiger zu werden.
Wortlaut im Programm
Krisenländer müssen mit einer eigenen Währung abwerten können, um wieder wettbewerbsfähiger zu werden. Link zum Original
Empfehlungen der EU zur nationalen Haushaltspolitik sollen für Nettozahler, die nicht in größerem Umfang Schuldner der EU sind, nicht verbindlich werden.
Wortlaut im Programm
Sofern Mitgliedstaaten Nettozahler der EU und nicht in größerem Umfang Schuldner der EU sind, wollen wir nicht, dass die Empfehlungen der EU für die nationale Haushaltspolitik verbindlich werden. Link zum Original
Bundestag und Bundesrat sollen stärkere Kontrollrechte gegenüber der EU erhalten.
Wortlaut im Programm
Im Interesse der Bürger*innen und des Mittelstands wollen wir überflüssige Bürokratie verhindern und setzen uns für stärkere Kontrollrechte des Bundestags und Bundesrats gegenüber der EU sowie des Europäischen Parlaments gegenüber der EU-Kommission ein, um auch in Europa die Bürokratie einzugrenzen. Link zum Original
Das Europäische Parlament soll stärkere Kontrollrechte gegenüber der EU-Kommission erhalten.
Wortlaut im Programm
Im Interesse der Bürger*innen und des Mittelstands wollen wir überflüssige Bürokratie verhindern und setzen uns für stärkere Kontrollrechte des Bundestags und Bundesrats gegenüber der EU sowie des Europäischen Parlaments gegenüber der EU-Kommission ein, um auch in Europa die Bürokratie einzugrenzen. Link zum Original
Eine Rückkehr zu Grenzkontrollen innerhalb Europas wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen keine Rückkehr zu Schlagbäumen in Europa, denn wir sind stolz auf die offenen Grenzen zu unseren europäischen Nachbarn. Link zum Original
Das deutsch-französische Tandem soll in der Europapolitik wieder größere Bedeutung erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb dem deutsch -französischen Tandem in der Europapolitik wieder größere Bedeutung zukommen lassen und streben eine enge Zusammenarbeit mit unseren französischen Freund*innen an. Link zum Original
Über eine EU-Mitgliedschaft der Türkei soll unter den gegebenen Voraussetzungen nicht länger verhandelt werden.
Wortlaut im Programm
Mit dem Kauf des russischen Raketenabwehrsystems S- 400 konfrontiert die Türkei darüber hinaus die NATO -Partner mit einer sicherheitspolitischen Herausforderung und nimmt den hieraus entstehenden Konflikt bewusst in Kauf. Unter diesen Voraussetzungen können wir nicht länger über eine EU -Mitgliedschaft verhandeln. Link zum Original
Die Bundesregierung soll sich gegen die Weiterzahlung der Vorbeitrittshilfen an die Türkei aussprechen.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir von der Bundesregierung, sich gegen die Weiterzahlung der Vorbeitrittshilfen der Türkei auszusprechen. Link zum Original
Über einen EU-Beitritt der Türkei soll erst wieder verhandelt werden, wenn Demokratie und Menschenrechte gelebte Werte der türkischen Regierung sind.
Wortlaut im Programm
Nur wenn Demokratie und Menschenrechte gelebte Werte der türkischen Regierung sind, erst dann können wir wieder über den Beitritt der Türkei in der EU verhandeln. Link zum Original
Die europäische Einigung wird als Friedenswerk ausdrücklich bejaht.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns ausdrücklich zu unserem Friedenswerk Europa, das uns Freiheit, Wohlstand, Mobilität und Raum zur Selbstverwirklichung bietet. Link zum Original
Für Klima- und Handelspolitik wird ein starker europäischer Ordnungsrahmen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Für das Meistern zentraler Zukunftsfragen wie die Klima- und Handelspolitik brauchen wir einen starken europäischen Ordnungsrahmen. Doch diesen müssen wir durch starke und sich weitgehend selbstverwaltende Regionen und Kommunen flankieren. Link zum Original
Der europäische Ordnungsrahmen wird durch starke, weitgehend selbstverwaltete Regionen und Kommunen flankiert.
Wortlaut im Programm
Für das Meistern zentraler Zukunftsfragen wie die Klima- und Handelspolitik brauchen wir einen starken europäischen Ordnungsrahmen. Doch diesen müssen wir durch starke und sich weitgehend selbstverwaltende Regionen und Kommunen flankieren. Link zum Original
Durch mehr Demokratie und Transparenz in der EU soll ein gesellschaftlicher Konsens über Europa hergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen andere Schwerpunkte: Durch mehr gelebte Demokratie und Transparenz, aber auch eine Selbstbeschränkung auf die wesentlichen Aufgaben wollen wir wieder einen gesellschaftlichen Konsens über Europa herstellen. Link zum Original
Die EU beschränkt sich auf ihre wesentlichen Aufgaben.
Wortlaut im Programm
Wir setzen andere Schwerpunkte: Durch mehr gelebte Demokratie und Transparenz, aber auch eine Selbstbeschränkung auf die wesentlichen Aufgaben wollen wir wieder einen gesellschaftlichen Konsens über Europa herstellen. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger entscheiden bei wichtigen europapolitischen Fragen mit.
Wortlaut im Programm
Die Bürger*innen müssen bei wichtigen europapolitischen Fragen mitentscheiden können. Link zum Original
Das Europäische Parlament wird als direkt gewählte Volksvertretung gestärkt.
Wortlaut im Programm
Das Europäische Parlament muss als direkt gewählte europäische Volksvertretung gestärkt werden. Es muss Mitentscheidungsrechte in politischen Schlüsselbereichen wie Fragen der gemeinsamen Währung, des Euratom - Vertrags sowie der Beratung und Mitverhandlung internationaler Abkommen der EU erhalten. Link zum Original
Das Europäische Parlament erhält Mitentscheidungsrechte bei der gemeinsamen Währung, beim Euratom-Vertrag und bei internationalen Abkommen der EU.
Wortlaut im Programm
Das Europäische Parlament muss als direkt gewählte europäische Volksvertretung gestärkt werden. Es muss Mitentscheidungsrechte in politischen Schlüsselbereichen wie Fragen der gemeinsamen Währung, des Euratom - Vertrags sowie der Beratung und Mitverhandlung internationaler Abkommen der EU erhalten. Link zum Original
Ein Initiativrecht für EU-Gesetze wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Zudem braucht es ein Initiativrecht für EU-Gesetze. Link zum Original
Die Europäische Bürgerinitiative wird durch mehr Verbindlichkeit gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Europäische Bürgerinitiative muss durch mehr Verbindlichkeit gestärkt werden. Link zum Original
Politische Entscheidungen der EU werden für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbarer gemacht.
Wortlaut im Programm
Politische Entscheidungen müssen für die Bürger*innen nachvollziehbarer gemacht werden. Link zum Original
Alle Veröffentlichungen der EU-Institutionen sowie Drucksachen und Antragsformulare für EU-Fördergelder sind auch auf Deutsch verfügbar.
Wortlaut im Programm
Alle Veröffentlichungen der EU-Institutionen sowie Drucksachen und Antragsformulare für EU-Fördergelder müssen auch in deutscher Sprache verfügbar sein. Link zum Original
Deutsch wird gefördert und als gleichberechtigte Arbeitssprache in Europa neben Englisch und Französisch etabliert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb unsere Sprache fördern, um sie gleichberechtigt als Arbeitssprache in Europa neben Englisch und Französisch zu etablieren. Link zum Original
Die Aufgaben der EU und der Mitgliedstaaten werden klar voneinander getrennt.
Wortlaut im Programm
Häufig entstehen in Europa Unklarheiten und Streitigkeiten, weil die Aufgaben der EU und die der Mitgliedstaaten vielfach nicht klar getrennt sind. Das muss korrigiert werden, damit nicht triviale Zuständigkeitsfragen die Stabilität des Projekts Europa gefährden. Link zum Original
Europa wird bejaht und eine Rückkehr zum Nationalismus abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen zu Europa und wollen nicht zurück in den Nationalismus. Link zum Original
Ein Europa der Regionen wird geschaffen, in dem Bundesländer und Kommunen wesentliche Entscheidungen selbst treffen.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir ein Europa der Regionen, in dem die Bundesländer und ihre Kommunen wesentliche Entscheidungen vor Ort selbst treffen können. Link zum Original
Die regionale und lokale Selbstverwaltung wird bei Gesetzesvorhaben der EU-Kommission gleichrangig berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Die im Vertrag von Lissabon festgeschriebene regionale und lokale Selbstverwaltung muss bei Gesetzesvorhaben der EU-Kommission gleichrangig Berücksichtigung finden. Link zum Original
Die Vertretung der europäischen Regionen und Kommunen in Brüssel wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Vertretung der europäischen Regionen und Kommunen in Brüssel stärken: Der Ausschuss der Regionen hat bisher im Wesentlichen nur beratende Funktion. Wir wollen ihn zur gleichberechtigten dritten Kammer neben Ministerrat und Europäischem Parlament weiterentwickeln. Unser erklärtes politisches Ziel ist es, diesem Gremium volle Mitentscheidungsrechte über EU-Gesetze zu geben. Link zum Original
Der Ausschuss der Regionen wird zur gleichberechtigten dritten Kammer neben Ministerrat und Europäischem Parlament weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Vertretung der europäischen Regionen und Kommunen in Brüssel stärken: Der Ausschuss der Regionen hat bisher im Wesentlichen nur beratende Funktion. Wir wollen ihn zur gleichberechtigten dritten Kammer neben Ministerrat und Europäischem Parlament weiterentwickeln. Unser erklärtes politisches Ziel ist es, diesem Gremium volle Mitentscheidungsrechte über EU-Gesetze zu geben. Link zum Original
Der Ausschuss der Regionen erhält volle Mitentscheidungsrechte über EU-Gesetze.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Vertretung der europäischen Regionen und Kommunen in Brüssel stärken: Der Ausschuss der Regionen hat bisher im Wesentlichen nur beratende Funktion. Wir wollen ihn zur gleichberechtigten dritten Kammer neben Ministerrat und Europäischem Parlament weiterentwickeln. Unser erklärtes politisches Ziel ist es, diesem Gremium volle Mitentscheidungsrechte über EU-Gesetze zu geben. Link zum Original
Allen europäischen Ländern wird grundsätzlich eine Beitrittsperspektive gegeben.
Wortlaut im Programm
Grundsätzlich sollte allen europäischen Ländern eine Beitrittsperspektive gegeben werden. Link zum Original
Die Aufnahme weiterer Beitrittskandidaten in die EU wird vorübergehend gestoppt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Konsolidierung Europas nicht durch eine übereilte Aufnahme neuer Mitgliedstaaten gefährden. Deshalb sind wir vorübergehend für einen Stopp der Aufnahme weiterer Beitrittskandidaten. Link zum Original
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit wie die Strategien für Ostsee, Donauraum und Alpenraum wird weiter gefördert und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Strategien für die Ostsee, den Donauraum oder den Alpenraum bringen die Bürger*innen dieser Regionen ungeachtet ihrer unterschiedlichen Staatsangehörigkeiten zusammen, um gemeinsam Lösungen für ihre speziellen Probleme zu finden. Das wollen wir weiter fördern und ausbauen. Link zum Original
Die EU-Kommission wird drastisch auf zehn Kommissare verkleinert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Kommission deshalb drastisch verkleinern: Zehn Kommissare müssen ausreichen, um Europa sinnvoll lenken zu können. Link zum Original
Die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips wird bei allen Entscheidungen über EU-Gesetze verstärkt geprüft.
Wortlaut im Programm
Neben klaren Zuständigkeitsregelungen machen wir uns daher auch für eine verstärkte Prüfung der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips bei allen Entscheidungen über EU-Gesetze stark. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.