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Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen
Bundestagswahl 26.09.2021 · Original
Das Programm enthält 39 von 1.192 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“.
- 39Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 66Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Europa, Euro und europäische Institutionen 39
Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in Europa sollen geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Freiheit und Rechtstaatlichkeit in Europa schützen und die EU zur modernsten Demokratie der Welt machen. Link zum Original
Die EU soll zur modernsten Demokratie der Welt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Freiheit und Rechtstaatlichkeit in Europa schützen und die EU zur modernsten Demokratie der Welt machen. Link zum Original
Eine Spaltung Europas durch nationalistischen Hass und populistische Hetze wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir werden es nicht zulassen, dass nationalistischer Hass und populistische Hetze Europa spalten. Link zum Original
Neues Vertrauen in Europa soll aufgebaut und eine wirtschaftliche und politische Spaltung der EU verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Auf dieser Basis wollen wir neues Vertrauen in Europa aufbauen und eine wirtschaftliche und politische Spaltung der EU verhindern. Link zum Original
In der Europäischen Union wird geschlossen vorangegangen, damit Europa im technologischen Wettbewerb bestehen und seine Souveränität behaupten kann.
Wortlaut im Programm
Damit Europa im internationalen technologischen Wettbewerb bestehen und seine Souveränität behaupten kann, werden wir in der Europäischen Union gemeinsam weiter geschlossen vorangehen. Link zum Original
Die EU soll durch Solidarität für die großen Zukunftsaufgaben robuster und handlungsfähiger werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden aus der Krise gestärkt hervorgehen, wenn wir in Europa solidarisch zusammenhalten und die EU für die großen Zukunftsaufgaben robuster und handlungsfähiger machen. Link zum Original
Aus dem Wiederaufbaufonds und der europäischen Solidarität soll ein dauerhafter Integrationsfortschritt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass aus dem Wiederaufbaufonds und der in der Krise gestärkten europäischen Solidarität ein dauerhafter Integrationsfortschritt wird. Link zum Original
Innere Handlungsblockaden der EU werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden innere Handlungsblockaden der EU abbauen und die äußere Handlungsautonomie fortentwickeln. Link zum Original
Die äußere Handlungsautonomie der EU wird fortentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir werden innere Handlungsblockaden der EU abbauen und die äußere Handlungsautonomie fortentwickeln. Link zum Original
Europa soll grundlegend gestärkt werden, um in einer multipolaren Welt Eigenständigkeit und Lebensweise zu bewahren.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, Europa grundlegend zu stärken, damit wir in einer multipolaren Welt unsere Eigenständigkeit und unsere Art zu leben, auch in Zukunft bewahren. Link zum Original
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt wird zu einem Nachhaltigkeitspakt weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu einem Nachhaltigkeitspakt weiterentwickeln. Link zum Original
Die in der Corona-Krise begonnene gemeinsame Investitionspolitik Europas wird statt einer Kürzungspolitik fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Statt einer Rückkehr zur Kürzungspolitik der Vergangenheit bleiben wir bei der in der Corona-Krise begonnenen gemeinsamen Investitionspolitik Europas. Link zum Original
Die EU soll fiskalpolitisch handlungsfähig sein.
Wortlaut im Programm
Eine krisenfeste EU muss fiskalpolitisch handlungsfähig sein und sich zu einer echten Fiskal-, Wirtschafts- und Sozialunion weiterentwickeln. Link zum Original
Die EU wird zu einer echten Fiskal-, Wirtschafts- und Sozialunion weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Eine krisenfeste EU muss fiskalpolitisch handlungsfähig sein und sich zu einer echten Fiskal-, Wirtschafts- und Sozialunion weiterentwickeln. Link zum Original
Staaten und Steuerzahler werden wirksam vor Bankpleiten geschützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden Staaten und Steuerzahler zukünftig wirksam vor Bankpleiten schützen. Link zum Original
Die Bankenunion wird vollendet.
Wortlaut im Programm
Zusammen mit der Kapitalmarktunion soll durch die Vollendung der Bankenunion ein europäischer Kapitalmarkt geschaffen werden, der die wettbewerbsfähige Finanzierung europäischer Unternehmen sicherstellt. Link zum Original
Zusammen mit der Kapitalmarktunion wird ein europäischer Kapitalmarkt geschaffen, der die Finanzierung europäischer Unternehmen sichert.
Wortlaut im Programm
Zusammen mit der Kapitalmarktunion soll durch die Vollendung der Bankenunion ein europäischer Kapitalmarkt geschaffen werden, der die wettbewerbsfähige Finanzierung europäischer Unternehmen sicherstellt. Link zum Original
Die Finanzierung der EU wird dauerhaft gerechter und eigenständiger gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, die Finanzierung der EU dauerhaft gerechter und eigenständiger zu gestalten. Wir werden für diesen bedeutenden Integrationsschritt die Besteuerung digitaler Großkonzerne, eine CO2-Grenzabgabe sowie neue Einnahmen aus dem Emissionshandel heranziehen. Link zum Original
Eine Besteuerung digitaler Großkonzerne wird zur Finanzierung der EU herangezogen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, die Finanzierung der EU dauerhaft gerechter und eigenständiger zu gestalten. Wir werden für diesen bedeutenden Integrationsschritt die Besteuerung digitaler Großkonzerne, eine CO2-Grenzabgabe sowie neue Einnahmen aus dem Emissionshandel heranziehen. Link zum Original
Eine CO2-Grenzabgabe wird zur Finanzierung der EU herangezogen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, die Finanzierung der EU dauerhaft gerechter und eigenständiger zu gestalten. Wir werden für diesen bedeutenden Integrationsschritt die Besteuerung digitaler Großkonzerne, eine CO2-Grenzabgabe sowie neue Einnahmen aus dem Emissionshandel heranziehen. Link zum Original
Einnahmen aus dem Emissionshandel werden zur Finanzierung der EU herangezogen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, die Finanzierung der EU dauerhaft gerechter und eigenständiger zu gestalten. Wir werden für diesen bedeutenden Integrationsschritt die Besteuerung digitaler Großkonzerne, eine CO2-Grenzabgabe sowie neue Einnahmen aus dem Emissionshandel heranziehen. Link zum Original
Das Einstimmigkeitsprinzip in Steuerfragen der EU wird überwunden.
Wortlaut im Programm
Deshalb treten wir ein für die Überwindung des Einstimmigkeitsprinzips in Steuerfragen und die Beendigung des Steuerdumpings zwischen den Mitgliedstaaten, insbesondere im Bereich der Unternehmensbesteuerung. Link zum Original
Die Entwicklung gemeinsamer europäischer Märkte und Infrastrukturen wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Entwicklung gemeinsamer Märkte und Infrastrukturen vorantreiben, strategisch wichtige Zukunftstechnologien entwickeln und Schlüsselindustrien schützen. Link zum Original
Die Kontroll- und Entscheidungsrechte des Europäischen Parlaments in der Handelspolitik werden ausgedehnt.
Wortlaut im Programm
Damit die Handelspolitik demokratischer werden kann, werden wir die Kontroll- und Entscheidungsrechte des Europäischen Parlamentes ausdehnen und Vertreter*innen von Gewerkschaften wie auch der Zivilgesellschaft besser als bisher an Verhandlungsprozessen beteiligen. Link zum Original
Die Demokratie in Europa wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Demokratie in Europa stärken. Link zum Original
Die Beschneidung der Unabhängigkeit der Justiz und grundlegender Rechte durch populistische und nationalistische Regierungen in Europa wird nicht hingenommen.
Wortlaut im Programm
Dass unsere europäische Wertegemeinschaft zunehmend auf die Probe gestellt und populistische und nationalistische Regierungen die Unabhängigkeit der Justiz und grundlegende Rechte beschneiden, nehmen wir nicht hin. Link zum Original
Die Mitentscheidungsrechte des Europäischen Parlaments werden vervollständigt.
Wortlaut im Programm
Der Schutz von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit in Europa bildet das Fundament für eine geeinte europäische Zukunft. Dazu gehört eine Vervollständigung der Mitentscheidungsrechte des Europäischen Parlaments, inklusive eines echten Initiativrechts. Link zum Original
Das Europäische Parlament erhält ein echtes Initiativrecht.
Wortlaut im Programm
Der Schutz von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit in Europa bildet das Fundament für eine geeinte europäische Zukunft. Dazu gehört eine Vervollständigung der Mitentscheidungsrechte des Europäischen Parlaments, inklusive eines echten Initiativrechts. Link zum Original
Für die Wahl des Europäischen Parlaments wird ein gemeinsames Wahlrecht geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir werden ein gemeinsames Wahlrecht zur Wahl der europäischen Volksvertretung schaffen. Link zum Original
Ein Sonderfonds für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit fördert gezielt zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit in Europa.
Wortlaut im Programm
Mit einem Sonderfonds für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit werden wir zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit gezielt fördern. Link zum Original
Die Konferenz zur Zukunft Europas soll eine breite Debatte über europäische Demokratie und Handlungsfähigkeit anstoßen, und ihre Ergebnisse sollen umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Die Konferenz zur Zukunft Europas soll ein Erfolg werden. Wir setzen uns dafür ein, dass sie in Deutschland und der ganzen EU eine breite Debatte zur europäischen Demokratie und Handlungsfähigkeit initiiert und ihre Ergebnisse umgesetzt werden. Link zum Original
Die Sanktionsmöglichkeiten des Rechtsstaatsmechanismus werden konsequent umgesetzt und verschärft.
Wortlaut im Programm
Durch den Rechtsstaatsdialog und Rechtsstaatsmechanismus haben wir Europa wehrhafter gemacht und konkrete Instrumente eingeführt, um die Einhaltung europäischer Grundwerte verbindlich zu überprüfen und Verstöße zu sanktionieren. Wir werden uns für eine konsequente Umsetzung und Verschärfung der Sanktionsmöglichkeiten einsetzen. Link zum Original
In der europäischen Außenpolitik werden Mehrheitsentscheidungen anstelle des Einstimmigkeitsprinzips eingeführt.
Wortlaut im Programm
Mehr Eigenständigkeit setzt höhere Handlungsfähigkeit voraus. Grundlegend dafür ist die Einführung von Mehrheitsentscheiden in der Außenpolitik – statt des jetzigen Einstimmigkeitsprinzips. Link zum Original
Das Amt des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik wird langfristig zu einem EU-Außenminister weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Auch das Amt des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik sollte langfristig zu einem EU-Außenminister weiterentwickelt werden. Link zum Original
Die Länder des Westbalkans werden in die EU integriert.
Wortlaut im Programm
Die Länder des Westbalkans werden wir integrieren. Link zum Original
Das Vereinigte Königreich bleibt auch nach dem Brexit ein enger Freund der EU.
Wortlaut im Programm
Auch nach dem Brexit bleibt das Vereinigte Königreich ein enger Freund der EU. Link zum Original
Die Zusammenarbeit zwischen der EU und Großbritannien wird in bisher ungeregelten Bereichen weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Die gemeinsamen Abkommen können das Fundament für eine umfassende Partnerschaft zwischen der EU und Großbritannien sein. Auf der Basis des fairen Umgangs miteinander werden wir die Zusammenarbeit in Bereichen weiterentwickeln, die bisher nicht geregelt sind. Link zum Original
Ein Wettlauf nach unten bei Umweltstandards sowie Arbeitnehmer- und Verbraucherrechten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Einen Wettlauf nach unten, was Umweltstandards oder die Rechte von Arbeitnehmern und Verbrauchern angeht, darf es nicht geben. Link zum Original
Die EU tritt der Europäischen Menschenrechtskonvention bei.
Wortlaut im Programm
Wir sind für einen Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.