Grüne · Deutschland. Alles ist drin.
Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen
Bundestagswahl 26.09.2021 · beschlossen 13.06.2021 · Original
Das Programm enthält 92 von 2.839 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“.
- 92Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 272Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Europa, Euro und europäische Institutionen 92
Wirtschafts- und Finanzpolitik soll europäisch gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Wirtschafts- und Finanzpolitik muss europäisch gemacht werden. Link zum Original
Solange Wettbewerbsverzerrungen bestehen, werden der EU-Binnenmarkt und vor allem kritische Infrastruktur geschützt.
Wortlaut im Programm
Solange es Wettbewerbsverzerrung gibt, braucht es auch den Schutz des EU-Binnenmarktes und vor allem der kritischen Infrastruktur. Link zum Original
Eine gemeinsame strategische europäische Außenwirtschaftspolitik soll Fairness im Welthandel sowie nachhaltiges und menschenrechtskonformes Wirtschaften fördern.
Wortlaut im Programm
Zugleich setzen wir uns für eine gemeinsame strategische Außenwirtschaftspolitik ein, die Fairness zu einem Gebot des internationalen Wettbewerbs und des freien Welthandels macht und weltweit nachhaltiges und menschenrechtskonformes Wirtschaften befördert. Link zum Original
Europa investiert mit einem Green New Deal gemeinsam in Klimaschutz, Forschung und Wohlstand.
Wortlaut im Programm
Als Europäer*innen investieren wir gemeinsam in Klimaschutz, Forschung und den Wohlstand der Zukunft, den Weg dahin bereit ein Green New Deal. Link zum Original
Gründungs- und Gesellschaftsrecht werden im Europäischen Wirtschaftsraum mittelfristig vereinheitlicht.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich setzen wir uns für eine mittelfristige Vereinheitlichung des Gründungs- und des Gesellschaftsrechts innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums ein. Link zum Original
Der Just Transition Fund der EU wird aufgestockt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir machen weiter Druck, damit die ökologische Wende dazu beiträgt, Ungleichheit zu verringern. Dafür wollen wir den Just Transition Fund aufstocken und ausbauen. Link zum Original
Die hohen Standards des EU-Binnenmarkts bei Verbraucher-, Daten-, Umwelt- und Gesundheitsschutz werden erhalten und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Diese hohen Standards wollen wir im Sinne einer sozial-ökologischen Transformation des Binnenmarkts erhalten und ausbauen, denn sie stärken die Innovationskraft der Unternehmen, ermöglichen die Ausnutzung von Skaleneffekten und begünstigen den internationalen Handel. Link zum Original
Ein eigenständiges europäisches Kartellamt wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Unter dem Dach eines eigenständigen europäischen Kartellamts wollen wir deshalb eine europäische Digitalaufsicht etablieren, die als Frühwarnsystem fungiert und sanktionsbewährte Kooperations- sowie Transparenzpflichten aussprechen kann. Link zum Original
Die Initiative der Europäischen Zentralbank für einen digitalen Euro wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Wir befürworten die Initiative der Europäischen Zentralbank (EZB), einen digitalen Euro zu schaffen. Link zum Original
Ein digitaler Euro soll Bargeld ergänzen, nicht ersetzen.
Wortlaut im Programm
Ein digitaler Euro löst klassisches Bargeld nicht ab, sondern ergänzt es. Link zum Original
Eine Aushöhlung des Geld- und Währungsmonopols durch private Währungen von Großkonzernen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Aushöhlung des Geld- und Währungsmonopols durch private Währungen mächtiger Großkonzerne lehnen wir strikt ab. Link zum Original
Die Europäische Währungsunion wird zu einer Sozialunion ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Europäische Währungsunion zu einer Sozialunion ausweiten. Link zum Original
Die EU investiert konsequent in Klimaschutz, Digitalisierung, Forschung und Bildung.
Wortlaut im Programm
Wir werden in der EU konsequent in Klimaschutz, Digitalisierung, Forschung und Bildung investieren. Link zum Original
Das Wiederaufbauinstrument der EU wird verstetigt und in ein permanentes Investitions- und Stabilisierungsinstrument unter Kontrolle des Europäischen Parlaments überführt.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir das neu geschaffene Wiederaufbauinstrument verstetigen und in ein permanentes Investitions- und Stabilisierungsinstrument unter der Kontrolle des Europäischen Parlaments überführen. Link zum Original
Die Einnahmen des CO2-Grenzausgleichs fließen in den EU-Haushalt.
Wortlaut im Programm
Die EU soll die Einnahmen des CO 2-Grenzausgleichs erhalten. Link zum Original
Einnahmen aus der Besteuerung von Plastik und Digitalkonzernen stärken den EU-Haushalt.
Wortlaut im Programm
Auch die Besteuerung von Plastik und Digitalkonzernen und möglichst auch der Finanztransaktionen soll den EU-Haushalt stärken. Link zum Original
Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer sollen möglichst den EU-Haushalt stärken.
Wortlaut im Programm
Auch die Besteuerung von Plastik und Digitalkonzernen und möglichst auch der Finanztransaktionen soll den EU-Haushalt stärken. Link zum Original
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt wird reformiert, um Kürzungs- und Privatisierungsdruck zu verhindern und Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen gemeinsam mit unseren europäischen Partnern den Stabilitäts- und Wachstumspakt so reformieren, dass ein zu hoher Kürzungs- und Privatisierungsdruck verhindert wird und Zukunftsinvestitionen in allen Mitgliedsländern weiter erhöht werden können. Link zum Original
Daseinsvorsorge, Gesundheitsversorgung und Bildung werden in allen EU-Mitgliedstaaten gestärkt.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Daseinsfürsorge, gute Gesundheitsversorgung und Bildung müssen in allen europäischen Mitgliedsländern gestärkt werden. Link zum Original
Die EU erhält mit einem nachhaltigen Investitionsfonds ein Instrument für eine dauerhafte eigene Fiskalpolitik.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dafür Sorge tragen, dass die EU mit einem nachhaltigen Investitionsfonds ein Instrument für eine dauerhafte, eigene Fiskalpolitik erhält. Link zum Original
Der europäische Investitionsfonds stabilisiert in Krisen und investiert in öffentliche Güter wie Klima, Forschung, digitale Infrastruktur, Eisenbahn und Bildung.
Wortlaut im Programm
Der Fonds stabilisiert im Krisenfall und investiert in europäische öffentliche Güter wie Klima, Forschung, digitale Infrastruktur, Eisenbahn und Bildung. Er muss so gestaltet werden, dass er im Krisenfall nicht durch einzelne Länder blockiert werden kann und eine starke Kontrolle durch das Europaparlament sichergestellt ist. Link zum Original
Der europäische Investitionsfonds darf im Krisenfall nicht durch einzelne Länder blockiert werden können.
Wortlaut im Programm
Der Fonds stabilisiert im Krisenfall und investiert in europäische öffentliche Güter wie Klima, Forschung, digitale Infrastruktur, Eisenbahn und Bildung. Er muss so gestaltet werden, dass er im Krisenfall nicht durch einzelne Länder blockiert werden kann und eine starke Kontrolle durch das Europaparlament sichergestellt ist. Link zum Original
Der europäische Investitionsfonds unterliegt einer starken Kontrolle durch das Europäische Parlament.
Wortlaut im Programm
Der Fonds stabilisiert im Krisenfall und investiert in europäische öffentliche Güter wie Klima, Forschung, digitale Infrastruktur, Eisenbahn und Bildung. Er muss so gestaltet werden, dass er im Krisenfall nicht durch einzelne Länder blockiert werden kann und eine starke Kontrolle durch das Europaparlament sichergestellt ist. Link zum Original
Der Europäische Stabilitätsmechanismus wird zu einem Europäischen Währungsfonds weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Europäische Stabilitätsmechanismus wird zu einem Europäischen Währungsfonds weiterentwickelt. In ihm erhalten die Länder eine nicht konditionierte kurzfristige Kreditlinie. So wird Spekulation gegen einzelne Staaten schon im Vorfeld abgewendet. Link zum Original
Die Mitgliedstaaten erhalten im Europäischen Währungsfonds eine nicht konditionierte kurzfristige Kreditlinie.
Wortlaut im Programm
Der Europäische Stabilitätsmechanismus wird zu einem Europäischen Währungsfonds weiterentwickelt. In ihm erhalten die Länder eine nicht konditionierte kurzfristige Kreditlinie. So wird Spekulation gegen einzelne Staaten schon im Vorfeld abgewendet. Link zum Original
Die Bankenunion wird durch eine gemeinsame europäische Einlagensicherung vollendet.
Wortlaut im Programm
Die Bankenunion wird durch eine gemeinsame Einlagensicherung als Rückversicherung vollendet, damit jeder Euro überall gleich sicher ist. Link zum Original
Eine gemeinsame, stärker antizyklische europäische Fiskalpolitik soll die Zentralbank entlasten.
Wortlaut im Programm
Durch eine gemeinsame und stärker antizyklische Fiskalpolitik entlasten wir die Zentralbank und sorgen dafür, dass sie künftige Brände nicht wieder alleine löschen muss. Link zum Original
Es wird begrüßt, dass die Europäische Zentralbank Zinsunterschiede innerhalb der Eurozone begrenzt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus begrüßen wir, dass die EZB ihrer Verantwortung für die Stabilität des Euro in allen Mitgliedstaaten nachkommt, indem sie Zinsunterschiede innerhalb der Eurozone in Grenzen hält. Link zum Original
Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank wird bejaht.
Wortlaut im Programm
Wir stehen zur Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank. Link zum Original
Der Euro soll sich zu einer glaubwürdigen internationalen Leitwährung entwickeln.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass sich der Euro zu einer glaubwürdigen, internationalen Leitwährung entwickelt, damit Europa seine Souveränität bewahrt und ausbaut. Link zum Original
Der Euro soll langfristig in einem kooperativen globalen Währungssystem verankert sein.
Wortlaut im Programm
Langfristig soll ein starker und stabiler Euro seinen Platz in einem kooperativen globalen Weltwährungssystem finden. Link zum Original
Es werden sichere europäische Vermögenswerte als globale Anlagemöglichkeit geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir werden sichere europäische Vermögenswerte schaffen, in denen die Welt sparen kann. Link zum Original
Der Euro soll internationales Zahlungsmittel in Zukunftsmärkten wie Klimaschutzinvestitionen werden.
Wortlaut im Programm
In Zukunftsmärkten wie Investitionen in Klimaschutz soll der Euro das internationale Zahlungsmittel werden. Link zum Original
Wirtschaftliche Ungleichgewichte werden gemeinsam in Überschuss- und Defizitländern abgebaut.
Wortlaut im Programm
Um die internationale Rolle des Euro zu stärken, braucht es aber auch innereuropäische Solidarität: Wir wollen Ungleichgewichte gemeinsam in Überschuss- und Defizitländern reduzieren sowie wirtschafts- und finanzpolitische Entscheidungen als Gemeinschaft treffen. Link zum Original
Wirtschafts- und finanzpolitische Entscheidungen werden in der EU gemeinschaftlich getroffen.
Wortlaut im Programm
Um die internationale Rolle des Euro zu stärken, braucht es aber auch innereuropäische Solidarität: Wir wollen Ungleichgewichte gemeinsam in Überschuss- und Defizitländern reduzieren sowie wirtschafts- und finanzpolitische Entscheidungen als Gemeinschaft treffen. Link zum Original
In der EU wird auch in Steuerfragen zu Mehrheitsentscheidungen übergegangen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, auch in Steuerfragen zu Mehrheitsentscheidungen in der EU überzugehen. Link zum Original
Gelingen europäische Einigungen nicht, geht Deutschland in verstärkter Zusammenarbeit oder gemeinsam mit einzelnen Staaten voran.
Wortlaut im Programm
Soweit europäische Einigungen nicht gelingen, gehen wir voran, in verstärkter Zusammenarbeit oder gemeinsam mit einzelnen Staaten. Link zum Original
Die sozialen Rechte der Europäischen Grundrechtecharta sollen gegenüber den Mitgliedstaaten vor dem Europäischen Gerichtshof als Grundrechte einklagbar sein.
Wortlaut im Programm
Ziel ist, dass die in der Europäischen Grundrechtecharta verankerten sozialen Rechte als Grundrechte gegenüber den Mitgliedstaaten vor dem Europäischen Gerichtshof einklagbar sind. Link zum Original
Angriffen auf die Wissenschaftsfreiheit in anderen EU-Staaten wie Ungarn wird konsequent widersprochen.
Wortlaut im Programm
Konsequent werden wir Angriffen auf die Wissenschaftsfreiheit in anderen Staaten der EU, etwa in Ungarn, widersprechen und uns für die Sanktionierung im Rahmen des Rechtsstaatsmechanismus einsetzen. Link zum Original
Angriffe auf die Wissenschaftsfreiheit in EU-Staaten sollen im Rahmen des Rechtsstaatsmechanismus sanktioniert werden.
Wortlaut im Programm
Konsequent werden wir Angriffen auf die Wissenschaftsfreiheit in anderen Staaten der EU, etwa in Ungarn, widersprechen und uns für die Sanktionierung im Rahmen des Rechtsstaatsmechanismus einsetzen. Link zum Original
Ziel der Weiterentwicklung der Europäischen Union ist eine Föderale Europäische Republik mit einer europäischen Verfassung.
Wortlaut im Programm
Unser Fixstern für die Weiterentwicklung der Europäischen Union ist die Föderale Europäische Republik mit einer europäischen Verfassung. Link zum Original
Ziel ist eine demokratisch gestärkte EU, die ihr ganzes Gewicht gegen Klimakrise und Artensterben einsetzt.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist eine demokratisch gestärkte EU, die zusammenhält, voranschreitet und ihr ganzes Gewicht gegen die Klimakrise und das Artensterben in die Waagschale wirft. Link zum Original
Ein vereintes Europa ohne Grenzkontrollen mit Freizügigkeit wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Wir stehen ein für ein vereintes Europa ohne Schlagbäume, denn die Freizügigkeit ist eine der größten Errungenschaften des europäischen Projekts. Link zum Original
Verstärkte Zusammenarbeit im Rahmen der Verträge erfolgt stets mit dem Ziel, dass sich alle anschließen können, und mit vollen Parlamentsrechten.
Wortlaut im Programm
In manchen Bereichen kommen wir nur mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten voran. Die verstärkte Zusammenarbeit im Rahmen der Verträge bietet dafür gute Möglichkeiten und muss stets im Bestreben, dass sich letztlich alle anschließen können, und mit vollen Parlamentsrechten erfolgen. Link zum Original
Die Konferenz über die Zukunft Europas soll für die nächste Phase der europäischen Integration auf dem Weg zu einer Föderalen Europäischen Republik genutzt werden.
Wortlaut im Programm
In den kommenden Monaten bietet die „Konferenz über die Zukunft Europas“ eine große Chance, die europäische Öffentlichkeit zu stärken und gemeinschaftlich mit den Bürger*innen Reformen der EU zu entwickeln. Wir wollen sie nutzen für die nächste Phase der europäischen Integration auf dem Weg zur Föderalen Europäischen Republik und um europäische Antworten auf die großen Herausforderungen zu formulieren. Link zum Original
Die Ergebnisse der Konferenz über die Zukunft Europas werden in europäischer Gesetzgebung bis hin zu Vertragsänderungen umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Ergebnisse der Konferenz sollen im Rahmen der europäischen Gesetzgebung bis hin zu Vertragsänderungen umgesetzt werden. Link zum Original
Das Europäische Parlament entscheidet in allen Bereichen gleichberechtigt mit dem Rat.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist, die parlamentarische Demokratie der Europäischen Union zu stärken: mit einem Parlament, das in allen Bereichen gleichberechtigt mit dem Rat entscheidet, ein vollwertiges Initiativrecht für die Gesetzgebung und ein starkes Haushaltsrecht erhält. Es soll die Kommission auf Vorschlag der Kommissions-Präsident*in wählen sowie durch ein konstruktives Misstrauensvotum entlassen können. Link zum Original
Das Europäische Parlament erhält ein vollwertiges Initiativrecht für die Gesetzgebung.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist, die parlamentarische Demokratie der Europäischen Union zu stärken: mit einem Parlament, das in allen Bereichen gleichberechtigt mit dem Rat entscheidet, ein vollwertiges Initiativrecht für die Gesetzgebung und ein starkes Haushaltsrecht erhält. Es soll die Kommission auf Vorschlag der Kommissions-Präsident*in wählen sowie durch ein konstruktives Misstrauensvotum entlassen können. Link zum Original
Das Europäische Parlament erhält ein starkes Haushaltsrecht.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist, die parlamentarische Demokratie der Europäischen Union zu stärken: mit einem Parlament, das in allen Bereichen gleichberechtigt mit dem Rat entscheidet, ein vollwertiges Initiativrecht für die Gesetzgebung und ein starkes Haushaltsrecht erhält. Es soll die Kommission auf Vorschlag der Kommissions-Präsident*in wählen sowie durch ein konstruktives Misstrauensvotum entlassen können. Link zum Original
Das Europäische Parlament wählt die Kommission auf Vorschlag der Kommissionspräsidentin oder des Kommissionspräsidenten.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist, die parlamentarische Demokratie der Europäischen Union zu stärken: mit einem Parlament, das in allen Bereichen gleichberechtigt mit dem Rat entscheidet, ein vollwertiges Initiativrecht für die Gesetzgebung und ein starkes Haushaltsrecht erhält. Es soll die Kommission auf Vorschlag der Kommissions-Präsident*in wählen sowie durch ein konstruktives Misstrauensvotum entlassen können. Link zum Original
Das Europäische Parlament kann die Kommission durch ein konstruktives Misstrauensvotum entlassen.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist, die parlamentarische Demokratie der Europäischen Union zu stärken: mit einem Parlament, das in allen Bereichen gleichberechtigt mit dem Rat entscheidet, ein vollwertiges Initiativrecht für die Gesetzgebung und ein starkes Haushaltsrecht erhält. Es soll die Kommission auf Vorschlag der Kommissions-Präsident*in wählen sowie durch ein konstruktives Misstrauensvotum entlassen können. Link zum Original
Über die Spitzenkandidaturen der Parteien bestimmen die Wählerinnen und Wähler bei der Europawahl auch die Präsidentschaft der EU-Kommission.
Wortlaut im Programm
Für die Wahlen zum Europäischen Parlament setzen wir uns dafür ein, dass die Bürger*innen mit ihrer Stimme für einen Spitzenkandidaten bzw. eine Spitzenkandidatin der Parteien auch die/den nächste*n Präsident*in der EU-Kommission bestimmen. Link zum Original
Ein Teil der Europaabgeordneten wird über EU-weite transnationale Listen gewählt.
Wortlaut im Programm
Ein Teil der Abgeordneten soll zukünftig nicht mehr über viele nationale Listen ins Europaparlament einziehen, sondern über EU-weite, transnationale Listen. Link zum Original
In allen verbleibenden Politikbereichen mit Einstimmigkeitsprinzip werden Mehrheitsentscheidungen mit Mitentscheidung des Europäischen Parlaments eingeführt.
Wortlaut im Programm
Darum setzen wir uns dafür ein, für alle verbleibenden Politikbereiche, in denen heute noch im Einstimmigkeitsprinzip entschieden wird, Mehrheitsentscheidungen in Mitentscheidung des Europäischen Parlaments einzuführen. Link zum Original
Die europäischen Institutionen werden zu einem Zweikammersystem weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, die europäischen Institutionen zu einem Zweikammersystem weiterzuentwickeln. Link zum Original
Ein EU-weites Vereins- und Gemeinnützigkeitsrecht wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns für ein EU-weites Vereins- und Gemeinnützigkeitsrecht ein. Link zum Original
Ein europäischer Vereinsstatus mit klaren Regeln zu Gründung, Gemeinnützigkeit und Auflösung stellt Vereine unter den Schutz der EU.
Wortlaut im Programm
Ein europäischer Vereinsstatus mit klaren Regeln zu Gründung, Gemeinnützigkeit und Auflösung würde Vereine dem Schutz der EU unterstellen und nationaler Willkür entziehen. Link zum Original
Die Europäische Bürgerinitiative wird als Instrument der Teilhabe gestärkt.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir die Europäische Bürger*inneninitiative als zentrales Instrument der T eilhabe der Bürger*innen und der Zivilgesellschaft stärken. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger können die Einberufung Europäischer Zukunftskonferenzen oder Bürgerräte verlangen, die auch Vertragsreformen anregen können.
Wortlaut im Programm
So sollen Bürger*innen die Einberufung von Europäischen Zukunftskonferenzen oder Bürger*innenräten fordern können, von denen auch eine Reform der Verträge angeregt werden kann. Link zum Original
Auf eine erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative folgt spätestens nach einem Jahr und nach Grundrechtsprüfung ein Gesetzesvorschlag.
Wortlaut im Programm
Ist eine Bürger*inneninitiative erfolgreich, sollte spätestens nach einem Jahr und einer Prüfung auf Vereinbarkeit mit den EU-Grundrechten ein Gesetzesvorschlag folgen und im Europaparlament eine Plenumsabstimmung über das Ziel der Initiative stattfinden. Link zum Original
Über das Ziel einer erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative findet eine Plenumsabstimmung im Europaparlament statt.
Wortlaut im Programm
Ist eine Bürger*inneninitiative erfolgreich, sollte spätestens nach einem Jahr und einer Prüfung auf Vereinbarkeit mit den EU-Grundrechten ein Gesetzesvorschlag folgen und im Europaparlament eine Plenumsabstimmung über das Ziel der Initiative stattfinden. Link zum Original
Im Gesetzgebungsverfahren gelten Fristen, bis zu denen eine öffentliche Debatte im Rat stattgefunden haben muss.
Wortlaut im Programm
Um nachvollziehbar zu machen, wofür die Regierungen der Mitgliedstaaten in Brüssel eintreten, setzen wir uns für Fristen im Rahmen der Gesetzgebung ein, bis zu denen eine öffentliche Debatte im Rat stattgefunden haben muss. Link zum Original
Alle Regierungen legen ihre aktuelle Position zum Vorschlag der Ratspräsidentschaft vor.
Wortlaut im Programm
Dabei müssen alle Regierungen ihre aktuelle Position zum Vorschlag der Ratspräsidentschaft vorlegen. Link zum Original
Der Zugang zu EU-Dokumenten wird substanziell weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Auch den Zugang zu EU-Dokumenten wollen wir substanziell weiterentwickeln. Link zum Original
Für alle EU-Institutionen wird ein verbindliches Lobbyregister eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen weitere Schritte gehen – mit einem verbindlichen Lobbyregister für alle EU-Institutionen, strikteren Karenzzeiten beim Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft und einem „legislativen Fußabdruck“, durch den die Einflussnahme auf Gesetzgebung überprüfbarer wird, kontrolliert durch eine unabhängige Ethikbehörde, die Sanktionen verhängen kann. Link zum Original
Beim Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft gelten auf EU-Ebene strengere Karenzzeiten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen weitere Schritte gehen – mit einem verbindlichen Lobbyregister für alle EU-Institutionen, strikteren Karenzzeiten beim Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft und einem „legislativen Fußabdruck“, durch den die Einflussnahme auf Gesetzgebung überprüfbarer wird, kontrolliert durch eine unabhängige Ethikbehörde, die Sanktionen verhängen kann. Link zum Original
Ein legislativer Fußabdruck macht die Einflussnahme auf EU-Gesetzgebung überprüfbar.
Wortlaut im Programm
Wir wollen weitere Schritte gehen – mit einem verbindlichen Lobbyregister für alle EU-Institutionen, strikteren Karenzzeiten beim Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft und einem „legislativen Fußabdruck“, durch den die Einflussnahme auf Gesetzgebung überprüfbarer wird, kontrolliert durch eine unabhängige Ethikbehörde, die Sanktionen verhängen kann. Link zum Original
Eine unabhängige Ethikbehörde mit Sanktionsbefugnis kontrolliert die Transparenzregeln der EU.
Wortlaut im Programm
Wir wollen weitere Schritte gehen – mit einem verbindlichen Lobbyregister für alle EU-Institutionen, strikteren Karenzzeiten beim Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft und einem „legislativen Fußabdruck“, durch den die Einflussnahme auf Gesetzgebung überprüfbarer wird, kontrolliert durch eine unabhängige Ethikbehörde, die Sanktionen verhängen kann. Link zum Original
Die EU-Grundrechtecharta wird langfristig gegenüber den Nationalstaaten einklagbar.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die EU-Grundrechtecharta langfristig gegenüber den Nationalstaaten einklagbar machen, um so alle EU-Bürger*innen in ihren Rechten zu stärken. Link zum Original
Der EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte wird zu einem stärkeren Sanktionsinstrument gegen autoritäre Mitgliedstaaten.
Wortlaut im Programm
Mit dem EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte setzen wir uns für ein stärkeres Instrument ein, um Verstöße autoritärer Mitgliedstaaten zu sanktionieren. Link zum Original
Aus dem jährlichen Rechtsstaatlichkeitsbericht folgen konkrete Maßnahmen bis hin zu Vertragsverletzungsverfahren und der Nichtauszahlung von Subventionen.
Wortlaut im Programm
Aus dem jährlichen Rechtsstaatlichkeitsbericht sollen konkrete Maßnahmen bis hin zu Vertragsverletzungsverfahren und der Nichtauszahlung von Subventionen folgen. Link zum Original
Der neue Rechtsstaatsmechanismus wird sofort angewendet.
Wortlaut im Programm
Der neu geschaffene Rechtsstaatsmechanismus muss sofort zum Einsatz kommen. Link zum Original
Kommunen, Regionen und Nichtregierungsorganisationen können direkt von der EU gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Kommunen und Regionen sowie Nichtregierungsorganisationen sollen dann direkt von der EU gefördert werden können. Link zum Original
Mitgliedstaaten erhalten neue EU-Gelder nur, wenn sie sich der Europäischen Staatsanwaltschaft anschließen.
Wortlaut im Programm
Alle Mitgliedstaaten sollen sich der Europäischen Staatsanwaltschaft anschließen, wenn sie neue EU-Gelder erhalten wollen und öffentlich Rechenschaft über die Empfänger*innen von Subventionen ablegen. Link zum Original
Mitgliedstaaten legen öffentlich Rechenschaft über die Empfänger von Subventionen ab.
Wortlaut im Programm
Alle Mitgliedstaaten sollen sich der Europäischen Staatsanwaltschaft anschließen, wenn sie neue EU-Gelder erhalten wollen und öffentlich Rechenschaft über die Empfänger*innen von Subventionen ablegen. Link zum Original
Die Minority SafePack Initiative wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Minority SafePack Initiative und wollen Minderheitenrechte wie den Erhalt von Sprache, Kultur und Identität sowie Namensführung in der EU stärken. Link zum Original
Minderheitenrechte wie Erhalt von Sprache, Kultur, Identität und Namensführung werden in der EU gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Minority SafePack Initiative und wollen Minderheitenrechte wie den Erhalt von Sprache, Kultur und Identität sowie Namensführung in der EU stärken. Link zum Original
Die EU unterstützt nach dem Subsidiaritätsprinzip dort, wo Kommunen an ihre Grenzen stoßen, ohne jeden Lebensbereich zu regulieren.
Wortlaut im Programm
Getreu dem Subsidiaritätsprinzip soll die EU da unterstützen, wo Kommunen an ihre Grenzen stoßen – aber nicht jeden Lebensbereich regulieren. Link zum Original
Kommunen und Regionen erhalten mehr Mitsprache auf europäischer Ebene, unter anderem über einen gestärkten Ausschuss der Regionen.
Wortlaut im Programm
Kommunen und Regionen brauchen mehr Mitsprache auf europäischer Ebene, unter anderem über einen gestärkten Ausschuss der Regionen. Link zum Original
Bei Umsetzung des Green Deal und Vergabe von Förderprogrammen gilt das Partnerschaftsprinzip.
Wortlaut im Programm
Zur Umsetzung des Green Deal und bei der Gestaltung und Vergabe von Förderprogrammen setzen wir auf das Partnerschaftsprinzip und unterstützen lokale kleine und mittelständische Unternehmen dabei, ihren Beitrag zu leisten. Link zum Original
EU-Haushaltsmittel werden verstärkt direkt kommunalen und lokalen zivilgesellschaftlichen Akteuren bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
EU-Haushaltsmittel sollen künftig auch verstärkt kommunalen und lokalen zivilgesellschaftlichen Akteur*innen direkt bereitgestellt werden. Link zum Original
Die Werte der EU wie Menschenrechte, Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit werden nach innen verteidigt und nach außen vertreten.
Wortlaut im Programm
Ausgangspunkt unserer Politik ist eine gestärkte, krisenfeste und handlungsfähige Europäische Union. Die Werte, auf denen sie gründet, wollen wir nach innen verteidigen und nach außen beherzt vertreten: Menschenrechte, Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Link zum Original
Die EU soll ihre Abhängigkeit von Dritten in kritischen Bereichen abbauen und ihre Souveränität und strategische Handlungsfähigkeit ausbauen.
Wortlaut im Programm
Wir arbeiten für eine europäische Wertegemeinschaft, die ihre Abhängigkeit von Dritten in kritischen Bereichen ab- und ihre Souveränität und strategische Handlungsfähigkeit ausbaut – in einem Gleichgewicht von Kooperation, wo möglich, und Eigenständigkeit, wo nötig. Link zum Original
Die EU-Erweiterungspolitik wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die EU-Erweiterungspolitik ist dabei eine Erfolgsgeschichte, die wir fortschreiben wollen. Link zum Original
Die europäische Integration der Länder des westlichen Balkans macht konkrete Fortschritte.
Wortlaut im Programm
Deshalb treten wir für konkrete Fortschritte bei der europäischen Integration der Länder des westlichen Balkans ein. Link zum Original
Die ersten EU-Beitrittskapitel für Albanien und Nordmazedonien werden eröffnet.
Wortlaut im Programm
Die Visaliberalisierung für Kosovar*innen ist als nächster Schritt genauso unerlässlich wie Fortschritte im Serbien-Kosovo-Dialog, die Eröffnung der ersten EU-Beitrittskapitel für Albanien und Nordmazedonien oder die Schaffung einer Bürger*innengesellschaft mit gleichen Rechten für alle Bürger*innen in Bosnien und Herzegowina. Link zum Original
EU-assoziierten Ländern der Östlichen Partnerschaft bleibt der Weg zu einem EU-Beitritt offen.
Wortlaut im Programm
EU-assoziierten Ländern der Östlichen Partnerschaft wollen wir den Weg zu einem EU-Beitritt offenhalten. Link zum Original
Es werden weitere Anstrengungen unternommen, um ein Aushöhlen europäischer Standards zu verhindern.
Wortlaut im Programm
Es bedarf aber weiterer Anstrengungen, um zu verhindern, dass europäische Standards ausgehöhlt werden. Link zum Original
Die Gespräche über einen EU-Beitritt der Türkei werden wieder aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Die Wiederaufnahme der Gespräche über einen EU-Beitritt ist unser politisches Ziel. Link zum Original
In der EU werden gemeinsame Mindeststandards und ein einheitlicher Rechtsrahmen zum Schutz und zur Förderung von Minderheiten geschaffen.
Wortlaut im Programm
Es existieren keine gemeinsamen EU-Mindeststandards, kein einheitlicher Rechtsrahmen, der den Schutz und die Förderung von Minderheiten gewährt. Das wollen wir ändern. Link zum Original
Die 5. Antidiskriminierungsrichtlinie der EU wird verabschiedet.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns für die Verabschiedung der 5. Antidiskriminierungsrichtlinie einsetzen, damit international anerkannte Menschenrechte in der EU eine Rechtsgrundlage erhalten und die VN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen auf europäischer Ebene rechtlich umgesetzt wird. Link zum Original
Die VN-Behindertenrechtskonvention wird auf europäischer Ebene rechtlich umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns für die Verabschiedung der 5. Antidiskriminierungsrichtlinie einsetzen, damit international anerkannte Menschenrechte in der EU eine Rechtsgrundlage erhalten und die VN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen auf europäischer Ebene rechtlich umgesetzt wird. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.