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Glossar

Staatsfinanzierung

Fachbegriff

Gemeint ist, dass eine Zentralbank Staaten direkt Geld leiht. Im Recht der EU ist das verboten: Zentralbanken dürfen der öffentlichen Hand grundsätzlich keine Kredite geben. Das gilt etwa für die Bundesbank.

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In den Programmen

28 Forderungen aus 12 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.

Bund

2025

CDU und CSU 1

2021

AfD 1
Linke 1

2017

AfD 2
FDP 1

2013

FDP 3

Länder

Nordrhein-Westfalen

2017
AfD NW 1

Baden-Württemberg

2006
FDP BW 2

Niedersachsen

2022
AfD NI 1

Rheinland-Pfalz

2016
SPD RP FDP RP Grüne RP · Koalitionsvertrag 1

Sachsen

2024
AfD SN 5
2019
AfD SN 8

Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.

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