Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen
Bundestagswahl 26.09.2021 · beschlossen 14.05.2021 · Original
Das Programm enthält 60 von 1.526 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“.
- 60Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 69Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Europa, Euro und europäische Institutionen 60
Mehr europäische Integration soll mehr Freiheit und Menschenrechte weltweit dienen.
Wortlaut im Programm
Nutzen wir die Schubkraft der Freiheit, der Sozialen Marktwirtschaft und der Modernisierung für die Bewältigung der großen Herausforderungen unserer Zeit: mehr Europa für mehr Freiheit und Menschenrechte weltweit. Link zum Original
Protektionismus im europäischen Binnenmarkt wird bekämpft.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört zum einen der Einsatz gegen Protektionismus im europäischen Binnenmarkt. Link zum Original
Freihandelsabkommen werden so gestaltet, dass nur das Europäische Parlament, nicht aber nationale und regionale Parlamente zustimmen müssen.
Wortlaut im Programm
Um die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union in der Handelspolitik zu erhalten, wollen wir Freihandelsabkommen so gestalten, dass – wie etwa beim EU-Japan Abkommen – nur die Zustimmung des Europäischen Parlaments, nicht aber die von nationalen und regionalen Parlamenten benötigt wird. Link zum Original
Die EU soll außenpolitisch stark sein, ihre Werte, Interessen und Souveränität schützen und sich autokratischem Machtstreben entgegenstellen.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen eine außenpolitisch starke EU, die ihre Werte, ihre Interessen und Souveränität schützt sowie sich autokratischem Machtstreben entgegenstellt. Link zum Original
Die EU wird durch Reformen ihrer Aufgaben, Arbeitsweise und Institutionen demokratisch, wirtschaftlich stark und nach außen handlungsfähig gemacht.
Wortlaut im Programm
Mit mutigen Reformen ihrer Aufgaben, Arbeitsweise und Institutionen wollen wir die EU nach innen demokratisch und wirtschaftlich stark sowie nach außen handlungsfähig machen. Link zum Original
Die Konferenz zur Zukunft Europas wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten unterstützen die Konferenz zur Zukunft Europas. Link zum Original
Die Zukunftskonferenz soll sich auf langfristig relevante zentrale Politikfelder konzentrieren.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass sich die Konferenz auf zentrale Politikfelder konzentriert, die für unsere gemeinsame Zukunft langfristig von Relevanz sind. Link zum Original
Die EU soll bei der Pandemiebewältigung robuster aufgestellt und als Chancenkontinent und Fortschrittsmotor entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Für uns geht es darum, die EU bei der Bewältigung von Pandemien robuster aufzustellen, Europa als Chancenkontinent zu entwickeln und als Fortschrittsmotor zu mobilisieren. Link zum Original
Die EU wird institutionell reformiert, um bürgernäher und handlungsfähiger zu werden.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir die EU institutionell reformieren, um sie bürgernäher und handlungsfähiger zu machen. Link zum Original
Nach der Zukunftskonferenz wird ein europäischer Verfassungskonvent einberufen.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen nach Abschluss der Konferenz zur Zukunft Europas einen Verfassungskonvent einberufen. Link zum Original
Über eine neue Europäische Verfassung entscheiden die EU-Bürger in einer gemeinsamen europäischen Volksabstimmung.
Wortlaut im Programm
Über die neue Europäische Verfassung sollen die Bürgerinnen und Bürger der EU in einer gemeinsamen europäischen Volksabstimmung entscheiden und damit die Grundlage für einen föderal und dezentral verfassten Europäischen Bundesstaat schaffen. Link zum Original
Angestrebt wird ein föderal und dezentral verfasster Europäischer Bundesstaat.
Wortlaut im Programm
Über die neue Europäische Verfassung sollen die Bürgerinnen und Bürger der EU in einer gemeinsamen europäischen Volksabstimmung entscheiden und damit die Grundlage für einen föderal und dezentral verfassten Europäischen Bundesstaat schaffen. Link zum Original
Die europäische Integration wird durch ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten vertieft.
Wortlaut im Programm
Bis dahin möchten wir, dass die europäische Integration parallel durch ein „Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten“ vertieft wird. Link zum Original
Institutionelle Reformen sollen mehr Transparenz und Effizienz in der EU schaffen.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten fordern institutionelle Reformen für mehr Transparenz und Effizienz in der EU. Link zum Original
Das Europäische Parlament wird nach einem einheitlichen Wahlrecht gewählt.
Wortlaut im Programm
Das Europäische Parlament soll nach einem einheitlichen Wahlrecht mit staatenübergreifenden Listen und Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten gewählt werden. Link zum Original
Für die Wahl zum Europäischen Parlament gibt es staatenübergreifende Listen.
Wortlaut im Programm
Das Europäische Parlament soll nach einem einheitlichen Wahlrecht mit staatenübergreifenden Listen und Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten gewählt werden. Link zum Original
Für die Wahl zum Europäischen Parlament gibt es Spitzenkandidaturen.
Wortlaut im Programm
Das Europäische Parlament soll nach einem einheitlichen Wahlrecht mit staatenübergreifenden Listen und Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten gewählt werden. Link zum Original
Das Europäische Parlament wird zu einem Vollparlament mit Initiativrecht aufgewertet.
Wortlaut im Programm
Das Europäische Parlament soll nach einem einheitlichen Wahlrecht mit staatenübergreifenden Listen und Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten gewählt werden. Es muss zu einem Vollparlament mit Initiativrecht aufgewertet werden. Link zum Original
Das Europäische Parlament erhält einen festen Tagungsort.
Wortlaut im Programm
Das Europäische Parlament soll einen festen Tagungsort haben und selbst über seinen Sitz entscheiden können. Link zum Original
Das Europäische Parlament entscheidet selbst über seinen Sitz.
Wortlaut im Programm
Das Europäische Parlament soll einen festen Tagungsort haben und selbst über seinen Sitz entscheiden können. Link zum Original
Kommissionspräsident wird, wer als Spitzenkandidat im EU-Parlament eine Mehrheit erhält.
Wortlaut im Programm
Kommissionspräsidentin oder -präsident wird die Spitzenkandidatin oder der Spitzenkandidat, die oder der im EU-Parlament eine Mehrheit der Stimmen auf sich vereint. Link zum Original
Das Parlament kann der Kommissionsspitze mit der Mehrheit seiner Mitglieder das Misstrauen aussprechen und einen anderen Kommissionspräsidenten wählen.
Wortlaut im Programm
Das Parlament kann ihr oder ihm durch die Mehrheit seiner Mitglieder das Misstrauen aussprechen und eine andere Person zum Kommissionspräsidenten wählen. Link zum Original
Das Vorschlagsrecht für die übrigen Kommissare liegt bei der Kommissionsspitze.
Wortlaut im Programm
Das Vorschlagsrecht für die übrigen Kommissarinnen und Kommissare liegt bei der Kommissionspräsidentin beziehungsweise beim -präsidenten und das Parlament muss die Vorschläge einzeln bestätigen. Link zum Original
Das Parlament bestätigt die vorgeschlagenen Kommissare einzeln.
Wortlaut im Programm
Das Vorschlagsrecht für die übrigen Kommissarinnen und Kommissare liegt bei der Kommissionspräsidentin beziehungsweise beim -präsidenten und das Parlament muss die Vorschläge einzeln bestätigen. Link zum Original
Die EU-Kommission wird auf höchstens 18 Kommissare verkleinert.
Wortlaut im Programm
Die EU-Kommission sollte auf höchstens 18 Kommissarinnen und Kommissare verkleinert werden. Link zum Original
Der Rat der Europäischen Union und seine Untergruppierungen tagen öffentlich.
Wortlaut im Programm
Der Rat der Europäischen Union und seine Untergruppierungen sollen öffentlich tagen. Link zum Original
Das Ziel größerer strategischer Souveränität der EU wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten unterstützen das Ziel der Europäischen Union, eine größere strategische Souveränität zu erreichen. Link zum Original
Strategische Souveränität darf weder zu Protektionismus noch zu Selbstisolation führen.
Wortlaut im Programm
Der Wunsch nach strategischer Souveränität darf aber weder zu Protektionismus noch zu einer Selbstisolation führen. Link zum Original
Ein erneuter EU-Beitritt des Vereinigten Königreichs bleibt möglich.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Tür für einen zweiten Beitritt offen halten, falls eine neue britische Generation den Brexit und seine nachteiligen Folgen für beide Seiten überdenkt. Link zum Original
Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei werden in der bisherigen Form beendet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei in der bisherigen Form beenden und die Beziehungen auf eine neue Grundlage enger sicherheitspolitischer und wirtschaftlicher Zusammenarbeit stellen. Link zum Original
Eine autoritär regierte Türkei unter Erdogan kann kein EU-Beitrittskandidat sein.
Wortlaut im Programm
Eine von Präsident Erdogan autoritär regierte Türkei kann für uns Freie Demokraten kein Kandidat für eine Mitgliedschaft in der EU sein. Link zum Original
Die EU erhält einen effektiven Rechtsstaatsmechanismus.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten fordern einen effektiven Rechtsstaatsmechanismus in der EU. Link zum Original
Mitgliedstaaten, die die Grundwerte der EU missachten, sollen nicht in vollem Umfang EU-Gelder erhalten.
Wortlaut im Programm
Für uns Freie Demokraten steht fest, dass Länder, die die Grundwerte der EU mit Füßen treten, nicht mit vollen Händen aus EU-Geldern schöpfen sollen. Link zum Original
Die Verordnung zur Rechtsstaatskonditionalität wird so nachgebessert, dass eine Ahndung durch die Kommission für den Mittelentzug ausreicht.
Wortlaut im Programm
Daher soll bei der neuen Verordnung über die Rechtsstaatskonditionalität bei EU-Strukturfonds vom Dezember 2020 nachgebessert werden und eine Ahndung solcher Verletzungen durch die Kommission für den Entzug von Mitteln ausreichen. Link zum Original
Zivilgesellschaftliche Organisationen werden direkt unterstützt.
Wortlaut im Programm
Zivilgesellschaftliche Organisationen wollen wir jedoch direkt unterstützen. Link zum Original
Für die Währungsunion gelten Stabilität, Eigenverantwortung und klare, eingehaltene Regeln.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten setzen daher auf Stabilität, Eigenverantwortung und klare Regeln, die vor allem auch eingehalten werden. Link zum Original
Die bevorzugte Behandlung von Staatsanleihen in der europäischen Banken- und Versicherungsregulierung wird schrittweise beendet.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen die bevorzugte Behandlung von Staatsanleihen bei der europäischen Regulierung von Banken und Versicherungen schrittweise beenden und durch marktorientierte Ansätze ersetzen. Link zum Original
Staatsanleihen werden risikoadäquat mit Eigenkapital unterlegt.
Wortlaut im Programm
Auch Staatsanleihen müssen risikoadäquat mit Eigenkapital unterlegt werden. Link zum Original
Die Großkreditgrenze wird auf Staatsanleihen ausgedehnt.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir die Großkreditgrenze, die Klumpenrisiken in den Bankbilanzen vorbeugen soll, auf Staatsanleihen ausdehnen. Link zum Original
Die EU-Vorschriften zu nationalen Einlagensicherungssystemen werden eingehalten.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen, dass die EU-Vorschriften zu Aufbau und Stärkung nationaler Einlagensicherungssysteme eingehalten werden, damit Risiken in den Bilanzen der Banken dort abgebaut werden, wo sie eingegangen werden. Link zum Original
Eine einheitliche europäische Einlagensicherung (EDIS) wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Schaffung einer einheitlichen europäischen Einlagensicherung (EDIS) lehnen wir Freie Demokraten ab. Link zum Original
Ein Verfahren für geordnete Staatsinsolvenzen wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen ein Verfahren für geordnete „Staatsinsolvenzen“ schaffen. Link zum Original
Private Gläubiger von Staaten werden stärker in die Verantwortung genommen.
Wortlaut im Programm
Damit wollen wir private Gläubiger einzelner Staaten stärker in die Verantwortung nehmen. Link zum Original
Vor Hilfen aus dem Europäischen Währungsfonds werden private Gläubiger des Staates an den Lasten beteiligt, mindestens durch Laufzeitverlängerung der Anleihen.
Wortlaut im Programm
Bevor an ein Mitglied der Eurozone öffentliche Mittel aus dem Europäischen Währungsfonds (EWF) fließen, muss es künftig eine Beteiligung der privaten Gläubiger dieses Staates an den Stabilisierungslasten geben; zumindest in Form einer Laufzeitverlängerung der jeweiligen Staatsanleihen. Link zum Original
EWF und Finanzstabilitätsrat werden frühzeitig in die Krisenprävention eingebunden.
Wortlaut im Programm
Auch müssen der EWF und der Finanzstabilitätsrat mit ihrer analytischen Kompetenz bereits frühzeitig in die Krisenprävention eingebunden werden. Link zum Original
Der ESM wird zu einem Europäischen Währungsfonds umgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) umbauen. Link zum Original
Der Europäische Währungsfonds gestaltet die Anpassungsprogramme und kontrolliert ihre Umsetzung in den Empfängerländern.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) umbauen. Er sollte die Ausgestaltung der makroökonomischen Anpassungsprogramme und die Kontrolle ihrer Umsetzung in den Darlehen nehmenden Ländern übernehmen. Link zum Original
Die Überwachung der Euro-Rettungsprogramme wird entpolitisiert.
Wortlaut im Programm
Dadurch wollen wir die Überwachung der Euro-Rettungsprogramme entpolitisieren. Link zum Original
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt wird nach der Krise wieder vollständig in Kraft gesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten fordern, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP), der für die Dauer der Pandemie und angesichts der hieraus resultierenden wirtschaftlichen Folgen faktisch ausgesetzt wurde, nach der Krise wieder in vollem Umfang in Kraft gesetzt wird. Link zum Original
Die Begrenzung von Haushaltsdefiziten und Schuldenständen nach den Maastricht-Kriterien bleibt Grundlage der europäischen Finanzpolitik.
Wortlaut im Programm
Zu den Grundlagen der europäischen Finanzpolitik zählen für uns Freie Demokraten unverändert die Begrenzung von Haushaltsdefiziten und Schuldenstand der öffentlichen Haushalte in den einzelnen Ländern (Maastricht-Kriterien). Link zum Original
Der EU-Haushalt wird schnell wieder schuldenfrei.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen schnell zu einem schuldenfreien EU-Haushalt zurückkehren. Link zum Original
Eine Schuldenunion wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Schuldenunion lehnen wir ab. Link zum Original
Die Schuldenfinanzierung des EU-Haushalts in der Coronakrise bleibt einmalig.
Wortlaut im Programm
In der Coronakrise wurde 2020 einmalig eine zeitlich befristete Schuldenfinanzierung des EU-Haushalts beschlossen. Wir wollen, dass dieser Rückgriff auf die Schuldenpolitik einmalig bleibt, wie es die Bundesregierung den Bürgerinnen und Bürgern versprochen hat. Link zum Original
Zusätzliche EU-Steuern werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die immer wieder geforderte Einführung zusätzlicher EU-Steuern ist mit den europäischen Verträgen nicht vereinbar und wird von uns abgelehnt. Link zum Original
Die europäische Kohäsions- und Innovationspolitik wird neu aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen eine Neuaufstellung der europäischen Kohäsions- und Innovationspolitik. Link zum Original
Die Europäische Investitionsbank wird schlagkräftiger gemacht.
Wortlaut im Programm
Bewährte Instrumente wie „Horizon 2020“ oder auch die Europäische Investitionsbank wollen wir schlagkräftiger machen. Link zum Original
Die europäische Innovationspolitik kommt gezielt schwächeren Regionen zugute.
Wortlaut im Programm
Die europäische Innovationspolitik soll gezielt schwächeren Regionen zugutekommen, um dort ineffiziente Strukturen zu überwinden. Link zum Original
Die wirtschaftliche Erholung aller Mitgliedstaaten ist zentrales Ziel der europäischen Politik.
Wortlaut im Programm
Die wirtschaftliche Erholung aller Mitgliedstaaten muss ein zentrales Ziel der europäischen Politik sein. Link zum Original
Die europäische Handlungsfähigkeit wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir die europäische Handlungsfähigkeit sowie den Zusammenhalt der NATO stärken und so dazu beitragen, die besonderen Beziehungen zwischen Europa und den USA auf eine Grundlage zu stellen, die den aktuellen geopolitischen Umbrüchen Rechnung trägt. Link zum Original
Sogenannte „LGBT-freie Zonen“ und zunehmende Übergriffe gegen LSBTI sind mit europäischen Werten nicht vereinbar.
Wortlaut im Programm
Angeblich „LGBT-freie Zonen“ in Polen und der europaweite Anstieg von Übergriffen gegen LSBTI sind mit europäischen Werten nicht vereinbar. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.