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Bürgerschaftswahl Bremen 30.05.2027 · Entwurf, noch nicht beschlossen · Original

Das Programm enthält 14 Forderungen zum Schwerpunkt „Mitbestimmung“, von 278 zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 14
Mitbestimmung 14
  1. Der Staat muss die Qualität der Arbeitsbedingungen sichern und Mitbestimmung fördern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Programm
    In einer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, in der der Profit häufig über die Interessen der Beschäftigten gestellt wird, muss der Staat die Qualität der Arbeitsbedingungen sichern und Mitbestimmung fördern. Link zum Original
  2. Die betriebliche Mitbestimmung wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen deshalb die Gewerkschaften und setzen uns für eine Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung ein. Link zum Original
  3. Honorarkräfte werden in den Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes einbezogen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch Honorarkräfte brauchen wirksame Mitbestimmungsrechte. Deshalb werden wir uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass sie in den Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes einbezogen werden. Link zum Original
  4. Über Einstellung, Bewertung und Kündigung entscheidet nur ein Mensch und kein algorithmisches System.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74 ·

    Wortlaut im Programm
    Über Einstellung, Bewertung und Kündigung darf am Ende kein System entscheiden, sondern nur ein Mensch. Betriebs- und Personalräte brauchen dafür Zeit, Schulung und Sachverstand. Link zum Original
  5. Betriebs- und Personalräte erhalten Zeit, Schulung und Sachverstand für den Umgang mit KI-Systemen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74 ·

    Wortlaut im Programm
    Über Einstellung, Bewertung und Kündigung darf am Ende kein System entscheiden, sondern nur ein Mensch. Betriebs- und Personalräte brauchen dafür Zeit, Schulung und Sachverstand. Link zum Original
  6. Auf Bundesebene wird ein wirksames Beschäftigtendatenschutzgesetz angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Auf Bundesebene setzen wir uns für ein Beschäftigtendatenschutzgesetz ein, das diesen Namen verdient. Link zum Original
  7. Betriebsbedingte Kündigungen am Bremer Mercedes-Standort sollen mit allen verfügbaren Mitteln verhindert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 115 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten und werden alles in unserer Macht Stehende tun, damit es nicht zu betriebsbedingten Kündigungen kommt. Link zum Original
  8. Die Perspektive für den Bremer Mercedes-Standort muss eine strategische Personalplanung enthalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 115 ·

    Wortlaut im Programm
    Mercedes ist gefordert, gemeinsam mit dem Betriebsrat und der IG Metall eine tragfähige Perspektive für den Bremer Standort zu entwickeln. Diese muss zwingend eine strategische Personalplanung beinhalten. Link zum Original
  9. Beim Einsatz von KI sollen Beschäftigte nicht ersetzt, sondern neue Aufgaben gefunden und Organisationen neu strukturiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 117 ·

    Wortlaut im Programm
    KI stellt aber auch viele Unternehmen und Beschäftigte vor große Herausforderungen. Uns ist wichtig, dass nicht die Beschäftigten ersetzt werden, sondern neue Aufgaben gefunden und Organisationen neu strukturiert werden. Link zum Original
  10. Digitalisierungsvorhaben in den Häfen werden sozialverträglich und mitbestimmt umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 128 ·

    Wortlaut im Programm
    Digitalisierungsvorhaben sind sozialverträglich und mitbestimmt umzusetzenwerde. Link zum Original
  11. Die Automatisierung der Häfen wird im Interesse der Beschäftigten gestaltet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 129 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Automatisierung der Häfen wollen wir im Interesse der Beschäftigten gestalten. Link zum Original
  12. Digitalisierung, Automatisierung und Klimaneutralität der Häfen werden unter Beteiligung der Beschäftigten fortgeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 132 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Häfen haben bereits wichtige Schritte bei der Digitalisierung, Automatisierung und Klimaneutralität gemacht. Diese Entwicklungen sind unter Beteiligung und Berücksichtigung der Beschäftigten fortzuführen. Link zum Original
  13. Die Mitbestimmung in der Rüstungsindustrie wird ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 145 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern von der Bundesregierung die Einführung einer Übergewinnsteuer für Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, eine bessere Kontrolle durch staatliche Beteiligung an den großen Rüstungskonzernen, den Ausbau der Mitbestimmung gerade in diesem Sektor und eine enge haushalterische Kontrolle der Beschaffung bei der Bundeswehr, um zu vermeiden, dass zu überhöhten Preisen eingekauft wird. Link zum Original
  14. Eine automatisierte Leistungs- und Verhaltenskontrolle der Beschäftigten wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 149 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine automatisierte Leistungs- und Verhaltenskontrolle lehnen wir ab. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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