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Bürgerschaftswahl Bremen 30.05.2027 · Entwurf, noch nicht beschlossen · Original

Das Programm enthält 10 Forderungen zum Schwerpunkt „Mindestlohn“, von 278 zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 10
Mindestlohn 10
  1. Der Landesmindestlohn wird weiter gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine wohnortnahe soziale Infrastruktur ausbauen, die alle im Quartier günstig oder umsonst nutzen können, und den Landesmindestlohn weiter stärken. Link zum Original
  2. Der Mindestlohn soll wirksam kontrolliert werden und in einem Stadtstaat höher sein als bundesweit.

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    Wortlaut im Programm
    Eine wichtige Voraussetzung dafür ist ein funktionierender und wirksam kontrollierter Mindestlohn, der in einem Stadtstaat auch höher sein muss als bundesweit. Link zum Original
  3. Der Landesmindestlohn wird so festgesetzt, dass Vollzeitarbeit im Alter vor Grundsicherung schützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wenn der Landesmindestlohn nicht ausreicht, um bei Vollzeitarbeit im Alter nicht von Grundsicherung leben zu müssen, muss er stärker steigen. Dieses Kriterium wollen wir bei der Festsetzung des Landesmindestlohns eigenständig berücksichtigen. Link zum Original
  4. Jede Arbeit muss zum Leben und für ein Altern in Würde ausreichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    Jede Arbeit muss zum Leben und für ein Älterwerden in Würde ausreichen. Link zum Original
  5. Gute Löhne werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stehen für gute Löhne ein und lehnen Beschäftigung zu Niedriglöhnen ab. Link zum Original
  6. Beschäftigung zu Niedriglöhnen wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir stehen für gute Löhne ein und lehnen Beschäftigung zu Niedriglöhnen ab. Link zum Original
  7. Ein armutsfester Mindestlohn wird regelmäßig erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    Ein armutsfester Mindestlohn muss regelmäßig erhöht und kontrolliert werden. Link zum Original
  8. Der Mindestlohn wird regelmäßig kontrolliert.

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    Wortlaut im Programm
    Ein armutsfester Mindestlohn muss regelmäßig erhöht und kontrolliert werden. Link zum Original
  9. Auf Bundesebene wird ein indexierter, an Tarifverträge gekoppelter Mindestlohn angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Daher setzen wir uns auf Bundesebene ein für einen indexierten Mindestlohn, der an Tarifverträge gekoppelt ist, wie beim Landesmindestlohn in Bremen; für die Erleichterung von Allgemeinverbindlicherklärungen; für das gesetzliche Verbot von sogenannten OT-Mitgliedschaften („ohne Tarifbindung“) von Unternehmen in Arbeitgeberverbänden; und für die Stärkung des Zolls zur Kontrolle des Mindestlohns. Link zum Original
  10. Der Zoll wird zur Kontrolle des Mindestlohns gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Daher setzen wir uns auf Bundesebene ein für einen indexierten Mindestlohn, der an Tarifverträge gekoppelt ist, wie beim Landesmindestlohn in Bremen; für die Erleichterung von Allgemeinverbindlicherklärungen; für das gesetzliche Verbot von sogenannten OT-Mitgliedschaften („ohne Tarifbindung“) von Unternehmen in Arbeitgeberverbänden; und für die Stärkung des Zolls zur Kontrolle des Mindestlohns. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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