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Landtagswahl Schleswig-Holstein 08.05.2022 · beschlossen 20.02.2022 · Original

Das Programm enthält 5 Forderungen zum Schwerpunkt „Waffenrecht“, von 202 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.

Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 5
Waffenrecht 5
  1. Identifizierten Rechtsradikalen die waffenrechtliche Erlaubnis entziehen.

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    Wortlaut im Programm
    Neben dem Entzug der „waffenrechtlichen Erlaubnis“ für identifizierte Rechtsradikale fordern wir allgemein striktere Regeln für Anträge auf eine Waffenerlaubnis, das Verbot für halbautomatische Waffen für Privatpersonen und eine konsequente Überprüfung von privaten Waffen, Munitionsbeständen und ordnungsgemäßer Verwahrung. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH ähnlich KI
  2. Striktere Regeln für Anträge auf eine Waffenerlaubnis einführen.

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    Wortlaut im Programm
    Neben dem Entzug der „waffenrechtlichen Erlaubnis“ für identifizierte Rechtsradikale fordern wir allgemein striktere Regeln für Anträge auf eine Waffenerlaubnis, das Verbot für halbautomatische Waffen für Privatpersonen und eine konsequente Überprüfung von privaten Waffen, Munitionsbeständen und ordnungsgemäßer Verwahrung. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: FDP SH gegenteilig SSW SH ähnlich KI
  3. Halbautomatische Waffen für Privatpersonen verbieten.

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    Wortlaut im Programm
    Neben dem Entzug der „waffenrechtlichen Erlaubnis“ für identifizierte Rechtsradikale fordern wir allgemein striktere Regeln für Anträge auf eine Waffenerlaubnis, das Verbot für halbautomatische Waffen für Privatpersonen und eine konsequente Überprüfung von privaten Waffen, Munitionsbeständen und ordnungsgemäßer Verwahrung. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: FDP SH gegenteilig KI
  4. Private Waffen, Munitionsbestände und ihre ordnungsgemäße Verwahrung konsequent überprüfen.

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    Wortlaut im Programm
    Neben dem Entzug der „waffenrechtlichen Erlaubnis“ für identifizierte Rechtsradikale fordern wir allgemein striktere Regeln für Anträge auf eine Waffenerlaubnis, das Verbot für halbautomatische Waffen für Privatpersonen und eine konsequente Überprüfung von privaten Waffen, Munitionsbeständen und ordnungsgemäßer Verwahrung. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SSW SH ähnlich KI
  5. Waffenscheine nur nach persönlicher Vorsprache erteilen.

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    Wortlaut im Programm
    Alle Waffenscheine wollen wir nur nach persönlicher Vorsprache erteilen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SSW SH teilweise KI

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
  • Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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