Grüne · Wir sind Stadt. Land. Schleswig-Holstein.
Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen
Landtagswahl Schleswig-Holstein 08.05.2022 · beschlossen 20.02.2022 · Original
Das Programm enthält 24 von 2.532 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“, die meisten zum Schwerpunkt „EU-Haushalt“ (5). Bei 7 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 24Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Programms
- 212Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Europa, Euro und europäische Institutionen 24
EU-Haushalt 5
Alle EU-Fördermittel für Investitionen in eine nachhaltige Zukunft einsetzen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass alle EU-Fördermittel dafür genutzt werden, in eine nachhaltige Zukunft zu investieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema KI
Die Beratung zu EU-Fördermitteln ausbauen.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir die EU-Beratung für Fördermittel ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise SSW ähnlich KI
Die Vergabe von Fördermitteln an den Prinzipien des „Green Deal“ ausrichten.
Wortlaut im Programm
Der Erhalt von Fördermitteln soll an den Prinzipien des „ Green Deal“ ausgerichtet sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema KI
Die Verwendung von EU-Geld für klimaschädliche Subventionen ausschließen.
Wortlaut im Programm
EU-Geld soll nicht für klimaschädliche Subventionen genutzt werden dürfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise unsicher KI
Einen EU-Innovationsfonds schaffen, der Kosten für innovative Antriebe und Projekte zur emissionsfreien Schifffahrt abfedert.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass die Schifffahrt in den Emissionshandel einbezogen wird und Unterstützung erfährt durch einen EU-Innovationsfonds, der die Kosten für innovative Antriebsformen und Projekte zur emissionsfreien Schifffahrt abfedert. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema unsicher FDP teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
Kohäsions- und Sozialpolitik 4
Auch künftig die notwendigen Landesmittel zur Fortführung und Co-Finanzierung der großen EU-Förderprogramme EFRE, ELER und ESF bereitstellen.
Wortlaut im Programm
Besonders die großen EU-Förderprogramme, wie der Europäische Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE), der Europäische Landwirtschaftsfonds (ELER) oder der Europäische Sozialfonds (ESF), sind für uns wichtig. Unser Ziel ist es, auch künftig die notwendigen Mittel zur Fortführung und Co-Finanzierung dieser Programme zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Städtepartnerschaften stärken.
Wortlaut im Programm
Für mehr europaweite Kooperation und Mitsprache wollen wir Städtepartnerschaften stärken, Programme der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit (INTERREG, Euregios, Eurodistrikte) ausweiten und durch weniger Bürokratie mehr Flexibilität ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: FDP teilweise KI
Programme der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit wie INTERREG, Euregios und Eurodistrikte ausweiten.
Wortlaut im Programm
Für mehr europaweite Kooperation und Mitsprache wollen wir Städtepartnerschaften stärken, Programme der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit (INTERREG, Euregios, Eurodistrikte) ausweiten und durch weniger Bürokratie mehr Flexibilität ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise FDP teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
Die Bürokratie in den Programmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit abbauen und mehr Flexibilität ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Für mehr europaweite Kooperation und Mitsprache wollen wir Städtepartnerschaften stärken, Programme der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit (INTERREG, Euregios, Eurodistrikte) ausweiten und durch weniger Bürokratie mehr Flexibilität ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SSW gleiches Thema KI
EU-Demokratie 4
Den Bürger*innen die Europäische Union und ihre Institutionen näherbringen und ihre Wirkung transparent machen.
Wortlaut im Programm
Wir möchten den Bürger*innen Schleswig-Holsteins Europa, die Europäische Union und seine Institutionen näherbringen und transparent machen, wie die Vielfalt Europas unser tägliches Leben beeinflusst und bereichert. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema unsicher KI
Eine europäische Zentrale für politische Bildung aufbauen.
Wortlaut im Programm
Um dies zu erreichen, setzen wir uns auch für den Aufbau einer europäischen Zentrale für politische Bildung ein und unterstützen Vorhaben, die den institutionalisierten Aufbau einer unabhängigen und wissenschaftsorientierten Institution für politische Bildung auf europäischer Ebene zum Ziel haben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bürger*innen aktiv zur Mitwirkung an Partizipationsprozessen auf EU-Ebene aufrufen.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus werden wir Bürger*innen aktiv dazu aufrufen, an Partizipationsprozessen auf EU-Ebene mitzuwirken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die Konferenz zur Zukunft Europas fortsetzen und die Bürger*innenbeteiligung in dezentralen Veranstaltungen fortführen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Konferenz zur Zukunft Europas nach ihrem Arbeitsbericht im Mai 2022 in einem follow-up die Arbeit fortsetzt und dabei besonders die Beteiligung der Bürger*innen in dezentralen Veranstaltungen intensiv fortsetzt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: FDP ähnlich KI
EU-Institutionen 4
Die Arbeit des Hanse-Office als Vertretung des Landes in Brüssel weiterentwickeln.
Wortlaut im Programm
Für eine wirksame Vertretung und Repräsentation von Schleswig-Holstein in Brüssel werden wir die Arbeit des Hanse-Office weiterentwickeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise FDP ähnlich SSW ähnlich KI
Über die Vertretung im Europäischen Ausschuss der Regionen die Beteiligung von Regionen, Städten und Kommunen an der europäischen Politik wahrnehmen.
Wortlaut im Programm
Wir werden mit unserer Vertretung im Europäischen Ausschuss der Regionen die Beteiligung der Regionen, Städte und Kommunen an der Entwicklung der gemeinsamen europäischen Politik wahrnehmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: FDP teilweise unsicher SSW teilweise KI
Die Möglichkeiten der europäischen Zusammenarbeit im Rahmen der geltenden Verträge ausschöpfen.
Wortlaut im Programm
Über diese Konferenz wollen wir die Möglichkeiten der europäischen Zusammenarbeit im Rahmen der jetzigen Verträge ausschöpfen und in einem späteren Konvent Europa weiter zusammenwachsen lassen. Link zum Original
In einem späteren Konvent Europa weiter zusammenwachsen lassen.
Wortlaut im Programm
Über diese Konferenz wollen wir die Möglichkeiten der europäischen Zusammenarbeit im Rahmen der jetzigen Verträge ausschöpfen und in einem späteren Konvent Europa weiter zusammenwachsen lassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema unsicher KI
Außen- und Sicherheitspolitik 2
Eine aktive europäische Politik im Sinne einer Energiewendenachbarschaft betreiben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine aktive europäische Politik im Sinne einer Energiewendenachbarschaft betreiben, den Erfahrungsaustausch im Bereich der erneuerbaren Energien verstärken und dafür Ressourcen in der Verwaltung mobilisieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SSW gleiches Thema KI
Den Erfahrungsaustausch im Bereich der erneuerbaren Energien verstärken.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine aktive europäische Politik im Sinne einer Energiewendenachbarschaft betreiben, den Erfahrungsaustausch im Bereich der erneuerbaren Energien verstärken und dafür Ressourcen in der Verwaltung mobilisieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise FDP teilweise SSW teilweise KI
Weitere Forderungen 5
Schleswig-Holstein zu einer Modellregion des „Green Deal“ entwickeln.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, Schleswig-Holstein zu einer Modellregion des „Green Deal“ zu entwickeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleich FDP gleiches Thema KI
Die Europapolitik am Profil und den Potenzialen Schleswig-Holsteins ausrichten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine Europapolitik ein, die zu dem Profil und den Potenzialen Schleswig-Holsteins passt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise SSW ähnlich KI
Einen europäischen „Blue Deal“ schaffen, der Energieerzeugung, Fischerei, Ressourcenabbau, Sicherheit, Meeresverschmutzung, Schifffahrtsemissionen und Meeresschutz einbezieht.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen einen europäischen „Blue Deal“, der wesentliche Aspekte der Themen Energieerzeugung, Fischerei, Ressourcenabbau, Militärische Sicherheit, Meeresverschmutzung, Emissionen der Schifffahrt sowie Meeresschutz und Erhalt der Artenvielfalt einbezieht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Die Zielsetzungen der bisher sektoralen EU-Richtlinien besser aufeinander abstimmen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass die bisher sektoralen EU-Richtlinien besser in ihren Zielsetzungen aufeinander abgestimmt werden und die Umsetzung von Meeresschutzmaßnahmen beschleunigt wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Die Arbeit des Europaausschusses und des Europaministeriums im Land stärken.
Wortlaut im Programm
Die Arbeit des Europaausschusses und des Europaministeriums in Schleswig-Holstein wollen wir mit dem Ziel stärken, Europa in Schleswig-Holstein besser und bürger*innennah zu repräsentieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Schleswig-Holstein fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.