Grüne SH · Wir sind Stadt. Land. Schleswig-Holstein. · Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen zu Häusliche Gewalt
Landtagswahl Schleswig-Holstein 08.05.2022 · beschlossen 20.02.2022 · Original
Das Programm enthält 9 Forderungen zum Schwerpunkt „Häusliche Gewalt“, von 202 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 9Forderungen zum Schwerpunkt
- 0 %des Programms
- 212Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 9
Häusliche Gewalt 9
Eine digitale Gewaltschutzambulanz einrichten.
Wortlaut im Programm
Beratungs- und Unterstützungsprogramme für Opfer von Bedrohungen und Angriffen wollen wir stärken und eine digitale Gewaltschutzambulanz schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD SH gleiches Thema unsicher KI
Straftaten im Bereich der häuslichen Gewalt erheblich senken.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, Straftaten im Bereich der häuslichen Gewalt erheblich zu senken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU SH teilweise SPD SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 30 % Gesetz zur Ermöglichung des Bodycam-Einsatzes nach § 184a LVwG in Wohnungen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Fortentwicklung polizeirechtlicher Maßnahmen für einen wirksamen Schutz der öffentlichen Sicherheit · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Hilfs- und Beratungsangebote bei häuslicher Gewalt ausbauen.
Wortlaut im Programm
Hierbei setzen wir auf die Opferforschung und ganz besonders den Ausbau der Hilfs- und Beratungsangebote sowie täter- und opferorientierte Prävention. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU SH teilweise SPD SH ähnlich FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Auf Opferforschung sowie täter- und opferorientierte Prävention bei häuslicher Gewalt setzen.
Wortlaut im Programm
Hierbei setzen wir auf die Opferforschung und ganz besonders den Ausbau der Hilfs- und Beratungsangebote sowie täter- und opferorientierte Prävention. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD SH gleiches Thema FDP SH teilweise KI
Ein verpflichtendes Täter*innentraining schon nach dem ersten Polizeieinsatz einführen.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir unter anderem: verpflichtendes Täter*innentraining auch schon nach dem ersten Polizeieinsatz, Meldeauflagen während der Wegweisung, konsequente Sanktionen bei Verstößen gegen Maßnahmen des Gewaltschutzgesetzes, Aufenthaltsgebote, Unterlassungshaft bei wiederholtem Überschreiten des Kontakt- und Näherungsverbots. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Meldeauflagen während der Wegweisung einführen.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir unter anderem: verpflichtendes Täter*innentraining auch schon nach dem ersten Polizeieinsatz, Meldeauflagen während der Wegweisung, konsequente Sanktionen bei Verstößen gegen Maßnahmen des Gewaltschutzgesetzes, Aufenthaltsgebote, Unterlassungshaft bei wiederholtem Überschreiten des Kontakt- und Näherungsverbots. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Verstöße gegen Maßnahmen des Gewaltschutzgesetzes konsequent sanktionieren.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir unter anderem: verpflichtendes Täter*innentraining auch schon nach dem ersten Polizeieinsatz, Meldeauflagen während der Wegweisung, konsequente Sanktionen bei Verstößen gegen Maßnahmen des Gewaltschutzgesetzes, Aufenthaltsgebote, Unterlassungshaft bei wiederholtem Überschreiten des Kontakt- und Näherungsverbots. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Aufenthaltsgebote gegen Täter*innen häuslicher Gewalt ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir unter anderem: verpflichtendes Täter*innentraining auch schon nach dem ersten Polizeieinsatz, Meldeauflagen während der Wegweisung, konsequente Sanktionen bei Verstößen gegen Maßnahmen des Gewaltschutzgesetzes, Aufenthaltsgebote, Unterlassungshaft bei wiederholtem Überschreiten des Kontakt- und Näherungsverbots. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Unterlassungshaft bei wiederholtem Verstoß gegen Kontakt- und Näherungsverbote einführen.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir unter anderem: verpflichtendes Täter*innentraining auch schon nach dem ersten Polizeieinsatz, Meldeauflagen während der Wegweisung, konsequente Sanktionen bei Verstößen gegen Maßnahmen des Gewaltschutzgesetzes, Aufenthaltsgebote, Unterlassungshaft bei wiederholtem Überschreiten des Kontakt- und Näherungsverbots. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.