Grüne SH · Wir sind Stadt. Land. Schleswig-Holstein. · Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen zu Katastrophenschutz
Landtagswahl Schleswig-Holstein 08.05.2022 · beschlossen 20.02.2022 · Original
Das Programm enthält 22 Forderungen zum Schwerpunkt „Katastrophenschutz“, von 202 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 22Forderungen zum Schwerpunkt
- 1 %des Programms
- 212Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 22
Katastrophenschutz 22
Den Bevölkerungsschutz erneuern und ausbauen.
Wortlaut im Programm
Neben aller Vorsorge muss auch der Bevölkerungsschutz erneuert und ausgebaut werden, sodass auf Krisensituationen schnell und effektiv reagiert werden kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU SH ähnlich SPD SH teilweise FDP SH ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 55 % Entwurf eines Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistungen der Feuerwehren und zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Transformationsfonds des Landes Schleswig-Holstein (TraFo.SH)" · Gesetzentwurf, SPD, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung des Landeskatastrophenschutzgesetzes · Gesetzentwurf, FDP, verkündet
Ein neues Landeslage- und Kompetenzzentrum für die Führung großer Schadens- und Katastrophenlagen aufbauen.
Wortlaut im Programm
Um einen zeitgemäßen Katastrophenschutz zu gewährleisten, planen wir den Aufbau eines neuen Landeslage- und Kompetenzzentrums, welches der Landesregierung für die Führung größerer, komplexer oder langanhaltender Schadens- und Katastrophenlagen zur Verfügung steht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU SH ähnlich SPD SH teilweise FDP SH gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Landesmeldegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
Die Überarbeitung der Katastrophenschutzpläne auf allen Ebenen unterstützen.
Wortlaut im Programm
Die Überarbeitung der Katastrophenschutzpläne auf allen politischen und fachlichen Ebenen werden wir unterstützen, um ein zuverlässiges Agieren in Krisenzeiten sicherzustellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU SH gleiches Thema unsicher SPD SH teilweise unsicher KI
Software-Schnittstellen zwischen Leitstellen und Katastrophenschutzstäben für medienbruchfreien Austausch von Lageinformationen herstellen.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür sorgen, dass Software-Schnittstellen zwischen den Leitstellen und den Katastrophenschutzstäben der Kreise, der kreisfreien Städte und des Landes so funktionieren, dass Lageinformationen medienbruchfrei zwischen den Leitstellen und den Stäben hin- und her kommuniziert werden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: FDP SH gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Entwurf eines Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistungen der Feuerwehren und zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Auf allen Ebenen intensive Vorbereitungen für einen langanhaltenden Stromausfall treffen.
Wortlaut im Programm
Für den besonderen Fall eines langanhaltenden Stromausfalls müssen auf allen Ebenen intensive Vorbereitungen getroffen und öffentliche Einrichtungen wie Feuerwehrgerätehäuser, Schulen und Rathäuser für diese Situationen ausgerüstet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU SH teilweise FDP SH teilweise KI
Öffentliche Einrichtungen wie Feuerwehrgerätehäuser, Schulen und Rathäuser für Stromausfälle ausrüsten.
Wortlaut im Programm
Für den besonderen Fall eines langanhaltenden Stromausfalls müssen auf allen Ebenen intensive Vorbereitungen getroffen und öffentliche Einrichtungen wie Feuerwehrgerätehäuser, Schulen und Rathäuser für diese Situationen ausgerüstet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SH gleiches Thema KI
Die Erneuerung der veralteten Fahrzeugflotte des Katastrophenschutzes vorantreiben.
Wortlaut im Programm
Wir halten es für wichtig, die Erneuerung der zum Teil 30 Jahre alten Fahrzeugflotte des Katastrophenschutzes voranzutreiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU SH ähnlich SPD SH teilweise FDP SH teilweise KI
Gelände- und watfähige Einsatzfahrzeuge für den Katastrophenschutz beschaffen.
Wortlaut im Programm
Dazu zählt insbesondere die Beschaffung von gelände-, aber auch watfähigen Einsatzfahrzeugen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU SH teilweise SPD SH gleiches Thema unsicher FDP SH teilweise KI
Die Beschaffung von Spezialfahrzeugen und Spezialgeräten für besondere Lagen intensivieren.
Wortlaut im Programm
Für besondere Lagen muss zudem auch die Beschaffung von Spezialfahrzeugen und Spezialgeräten weiter intensiviert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU SH gleiches Thema unsicher KI
Die Sanierung von Feuerwehrgerätehäusern über GAK-Mittel weiter fördern.
Wortlaut im Programm
Auch setzen wir uns für die weitere Förderung der Sanierung und den Neubau von Feuerwehrgerätehäusern über GAK-Mittel ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU SH ähnlich SPD SH teilweise KI
Den Neubau von Feuerwehrgerätehäusern über GAK-Mittel fördern.
Wortlaut im Programm
Auch setzen wir uns für die weitere Förderung der Sanierung und den Neubau von Feuerwehrgerätehäusern über GAK-Mittel ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU SH teilweise SPD SH teilweise KI
Das Modulare Warnsystem MoWaS um Cell-Broadcast ergänzen.
Wortlaut im Programm
Für eine verbesserte Streuung von Warnungen wollen wir das Modulare Warnsystem (MoWaS) zur Warnung der Bevölkerung durch Cell-Broadcast und weitere Sirenen ergänzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU SH teilweise SPD SH teilweise FDP SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Entwurf eines Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistungen der Feuerwehren und zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Das Warnsystem um weitere Sirenen ergänzen.
Wortlaut im Programm
Für eine verbesserte Streuung von Warnungen wollen wir das Modulare Warnsystem (MoWaS) zur Warnung der Bevölkerung durch Cell-Broadcast und weitere Sirenen ergänzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU SH ähnlich SPD SH ähnlich FDP SH gleiches Thema KI
Digitale Werbetafeln an das Warnsystem MoWaS anbinden.
Wortlaut im Programm
Ebenso sollen digitale Werbetafeln an das MoWaS angegliedert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SH gleiches Thema FDP SH teilweise KI
Menschen mit Behinderung bei Evakuierungsmaßnahmen besonders unterstützen.
Wortlaut im Programm
Da Menschen mit Behinderung im Katastrophenfall zum Teil auf besondere Unterstützung angewiesen sind, müssen sie bei Evakuierungsmaßnahmen besonders unterstützt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH teilweise KI
Fortbildungen der Helfer*innen im inklusiven Katastrophenschutz anbieten.
Wortlaut im Programm
Dafür braucht es Fortbildungen der Helfer*innen im inklusiven Katastrophenschutz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU SH teilweise SPD SH teilweise KI
Jedes Landesministerium soll eine Katastrophenschutzbeauftragte oder einen Katastrophenschutzbeauftragten als Schnittstelle zum Innenministerium benennen.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass jedes Landesministerium eine Katastrophenschutzbeauftragte*n benennt, welche*r als Schnittstelle zum Innenministerium dient und im Katastrophenfall eine wichtige Rolle als Verbinder*in zwischen den Ressorts übernimmt. Link zum Original
Die Aus- und Fortbildung der Einsatzkräfte ausbauen.
Wortlaut im Programm
Damit Helfer*innen bestmöglich auf Krisensituationen reagieren können, befürworten wir den Ausbau der Aus- und Fortbildung sowie regelmäßige und auch ebenenübergreifende Übungen sowie den Ausbau der zivil-militärischen Zusammenarbeit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU SH ähnlich SPD SH ähnlich KI
Regelmäßige und ebenenübergreifende Übungen durchführen.
Wortlaut im Programm
Damit Helfer*innen bestmöglich auf Krisensituationen reagieren können, befürworten wir den Ausbau der Aus- und Fortbildung sowie regelmäßige und auch ebenenübergreifende Übungen sowie den Ausbau der zivil-militärischen Zusammenarbeit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH gleich KI
Ein Landesportal schaffen, das über Risiken, Eigenvorsorge und Verhalten in Katastrophenfällen informiert.
Wortlaut im Programm
Für Bürger*innen des Landes und Unternehmen soll zusätzlich ein Landesportal geschaffen werden, welches über Risiken aufklärt und Informationen zu Eigenvorsorge und Verhaltensempfehlungen für Katastrophenszenarien gibt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU SH teilweise KI
Das Landesportal zum Katastrophenschutz mit einer Informationskampagne begleiten.
Wortlaut im Programm
Dieses werden wir zusätzlich mit einer Informationskampagne begleiten. Link zum Original
Konzepte zum Umgang mit Reichsbürger*innen und Prepper*innen in Katastrophengebieten entwickeln.
Wortlaut im Programm
Abschließend werden wir uns dafür stark machen, Konzepte zum Umgang mit Reichsbürger*innen und Prepper*innen in Katastrophengebieten zu entwickeln. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.