CDU · Niedersachsen springt weiter.
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Niedersachsen 2022 · Original
Das Programm enthält 43 von 2.351 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Förderprogramme“ (9). Bei 6 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 43Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 132Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 43
Förderprogramme 9
Förderprogramme für die Kommunen werden wieder einfacher, übersichtlicher und praxistauglicher.
Wortlaut im Programm
Die Förderprogramme für die Kommunen müssen daher wieder einfacher, übersichtlicher und anwendbarer werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Alle Kommunen sollen unbürokratisch und einfach Fördermittel erhalten können.
Wortlaut im Programm
Alle unsere Kommunen sollen unbürokratisch und einfach in den Ge-nuss von Fördermitteln kommen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zum Rückbau kommunaler Bürokratie und zur Stärkung der Handlungsfähigkeit der Kommunen (Kommunales Bürokratierückbaugesetz) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Mehr zweckgebundene Mittel werden pauschal und als Bedarfszuweisungen an die Kommunen weitergegeben.
Wortlaut im Programm
Dafür werden wir mehr zweckgebundene Mittel pauschal sowie Bedarfszuweisungen an die Kommu-nen weitergeben und die regionalisierten Teilbudgets wieder einführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD gleiches Thema KI
Ein Maßnahmen- und Fördergesetz regelt für bedeutende Vorhaben die Förderung gesetzlich und vereinfacht Mittelzuwendungen sowie Verwendungsnachweise.
Wortlaut im Programm
für bedeutende Vorhaben ein Maßnahmen- und Fördergesetz einführen, das die För-derung per Gesetz regelt und einfache sowie unbürokratische Mittelzuwendungen und Verwendungsnachweise regelt und durch die konsequente Nutzung von Geneh-migungsfiktionen und digitaler Beteiligung Verwaltungsabläufe strafft. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise AfD gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zum Rückbau kommunaler Bürokratie und zur Stärkung der Handlungsfähigkeit der Kommunen (Kommunales Bürokratierückbaugesetz) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Gegenüber dem Bund und der Europäischen Union werden wenige Fördervorgaben und mehr Spielraum für die Kommunen gefordert.
Wortlaut im Programm
die finanziellen Mittel des Bundes in voller Höhe an die Kommunen weiterleiten, die Konnexität konsequent und ohne Umgehungen zu beachten und gegenüber dem Bund und der EU fordern, wenige Vorgaben bei der Förderung zu machen und den Kommunen mehr Freiraum einzuräumen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Kommunen erhalten bei Förderungen mehr eigenen Gestaltungsspielraum.
Wortlaut im Programm
die finanziellen Mittel des Bundes in voller Höhe an die Kommunen weiterleiten, die Konnexität konsequent und ohne Umgehungen zu beachten und gegenüber dem Bund und der EU fordern, wenige Vorgaben bei der Förderung zu machen und den Kommunen mehr Freiraum einzuräumen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise unsicher AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zum Rückbau kommunaler Bürokratie und zur Stärkung der Handlungsfähigkeit der Kommunen (Kommunales Bürokratierückbaugesetz) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Bei der NBank wird ein Kompetenzzentrum für das Einwerben von Fördermitteln eingerichtet.
Wortlaut im Programm
ein Kompetenzzentrum für Fördermitteleinwerbung bei der NBank etablieren und die Beratungsstruktur der NBank wesentlich stärken und ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Die Beratungsstruktur der NBank wird deutlich gestärkt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
ein Kompetenzzentrum für Fördermitteleinwerbung bei der NBank etablieren und die Beratungsstruktur der NBank wesentlich stärken und ausbauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Die NBank wird gegenüber den Kommunen für alle Förderprogramme der Europäischen Union, des Bundes und der Länder zuständig, und die Beratung erfolgt aus einer Hand.
Wortlaut im Programm
Die NBank soll in Zukunft für alle Förderprogramme der EU, des Bundes und der Länder gegenüber den Kommunen zuständig sein. Die Beratung soll so aus einer Hand und Zuständig-keit erfolgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Kommunale Selbstverwaltung 6
Die Planungshoheit der Kommunen bei der Windkraft wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
- die Planungshoheit der Kommunen stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise AfD teilweise KI
Kommunen behalten Einfluss auf die Grundstücksnutzung und auf bezahlbaren Wohnraum.
Wortlaut im Programm
Dadurch können Kommunen ihre Einfluss-möglichkeiten auf die Nutzung des Grundstücks und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum behalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Die Ausübung kommunaler Mandate wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Wir müssen die Arbeit der kommunalen Mandatsträge-rinnen und Mandatsträger noch mehr schützen uns erleichtern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Die Amtszeit der Hauptverwaltungsbeamten wird auf acht Jahre verlängert.
Wortlaut im Programm
die Amtszeit der Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamten auf acht Jahre verlän-gern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Die rechtlichen Möglichkeiten für gemischt digitale und persönliche Sitzungen kommunaler Gremien werden erweitert.
Wortlaut im Programm
die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Durchführung von Hybridformen bei Sit-zungen kommunaler Gremien ausweiten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Jede Kommune entscheidet selbst, in welchem Umfang der Feuerwehrdienstausweis zur Vergünstigung bei gemeindlichen Einrichtungen berechtigt.
Wortlaut im Programm
- die Arbeit unserer freiwilligen Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner stärker ho-norieren, indem wir beispielsweise eine landesweite Ausgabe eines Feuerwehr-dienstausweises einführen. Dabei soll jede Kommune selbst entscheiden, in welchem Umfang dieser Ausweis zur Vergünstigung bei der Nutzung gemeindlich betriebener Einrichtungen berechtigt. Link zum Original
Regionale Strukturpolitik 5
Das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung wird aufgestockt.
Wortlaut im Programm
- das Bundesprogramm „Ländliche Entwicklung“ aufstocken und für eine Verlänge-rung der Regionalbudgets plädieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Eine Verlängerung der Regionalbudgets wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
- das Bundesprogramm „Ländliche Entwicklung“ aufstocken und für eine Verlänge-rung der Regionalbudgets plädieren. Link zum Original
Finanzierungsmöglichkeiten in den Regionen bleiben erhalten.
Wortlaut im Programm
Finanzierungsmöglichkeiten in den Regionen erhalten und Sparkassen und Volks-banken weiter stabil aufstellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Die regionalisierten Teilbudgets werden wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
Dafür werden wir mehr zweckgebundene Mittel pauschal sowie Bedarfszuweisungen an die Kommu-nen weitergeben und die regionalisierten Teilbudgets wieder einführen. Link zum Original
Die Regionalbudgets des Bundesprogramms für ländliche Entwicklung sollen verlängert werden.
Wortlaut im Programm
das Bundesprogramm „Ländliche Entwicklung“ aufstocken und für eine Verlänge-rung der Regionalbudgets plädieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Kommunalfinanzen 4
Im kommunalen Finanzausgleich werden gesonderte Bedarfszuweisungen für gleichwertige digitale Lernvoraussetzungen an den Schulen geschaffen.
Wortlaut im Programm
im kommunalen Finanzausgleich gesonderte Bedarfszuweisungen schaffen, um gleichwertige digitale Lernvoraussetzungen an den Schulen in Niedersachsen zu schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
Alle antragsstellenden Kommunen werden erneut berücksichtigt, damit die finanzielle Ausstattung der Zentren nicht auseinanderfällt.
Wortlaut im Programm
Dabei sollen erneut alle antragsstellenden Kommunen bedacht werden, um einer Zwei-Klassen-Gesell-schaft in der finanziellen Ausstattung unserer Zentren entgegenzuwirken. Link zum Original
Die Handlungsfähigkeit der Kommunen wird finanziell und administrativ erhalten.
Wortlaut im Programm
die Handlungsfähigkeit der Kommunen finanziell und administrativ erhalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz - NTVergG) und zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) (Bürokratierückbaugesetz zur Erleichterung kommunaler Vergaben) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Kommunen erhalten mehr eigene finanzielle Spielräume, um ihre Aufgaben vor Ort erfüllen zu können.
Wortlaut im Programm
den Kommunen mehr eigene finanzielle Spielräume geben, um die Vielzahl der Auf-gaben für die Menschen vor Ort umsetzen zu können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise unsicher AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 42 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz - NTVergG) und zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) (Bürokratierückbaugesetz zur Erleichterung kommunaler Vergaben) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 40 % Gesetz zum Rückbau kommunaler Bürokratie und zur Stärkung der Handlungsfähigkeit der Kommunen (Kommunales Bürokratierückbaugesetz) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Gleichwertige Lebensverhältnisse 4
Für die Ostfriesischen Inseln wird das Amt einer Inselbeauftragten oder eines Inselbeauftragten eingerichtet.
Wortlaut im Programm
- das Amt einer Inselbeauftragten oder eines Inselbeauftragten für die Ostfriesischen Inseln einrichten. Link zum Original
Orte sollen lebenswert, lebensfähig, vital und familienfreundlich sein.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel sind lebenswerte und lebensfähige, vitale und familienfreundliche Orte. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
In ganz Niedersachsen werden gleichwertige Lebensverhältnisse angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir streben gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Nie-dersachsen an. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Die Kommunen werden beim Aufbau eines LSBTI-freundlicheren Umfelds unterstützt.
Wortlaut im Programm
- im ländlichen Raum ein LSBTI-freundlicheres Umfeld schaffen. Durch die Einrich-tung entsprechender Gruppen in Jugendzentren und Beratungsstellen in den Kreis-städten können alle Niedersachsen ins Gespräch kommen und gleichzeitig Vorbe-halte abbauen. Wir werden die Kommunen dabei unterstützen. Link zum Original
Konnexitätsprinzip 4
Das Konnexitätsprinzip wird vollständig durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Das Konnexitätsprinzip vollumfänglich durchsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Finanzielle Mittel des Bundes werden in voller Höhe an die Kommunen weitergeleitet.
Wortlaut im Programm
die finanziellen Mittel des Bundes in voller Höhe an die Kommunen weiterleiten, die Konnexität konsequent und ohne Umgehungen zu beachten und gegenüber dem Bund und der EU fordern, wenige Vorgaben bei der Förderung zu machen und den Kommunen mehr Freiraum einzuräumen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Das Konnexitätsprinzip wird konsequent und ohne Umgehungen beachtet.
Wortlaut im Programm
die finanziellen Mittel des Bundes in voller Höhe an die Kommunen weiterleiten, die Konnexität konsequent und ohne Umgehungen zu beachten und gegenüber dem Bund und der EU fordern, wenige Vorgaben bei der Förderung zu machen und den Kommunen mehr Freiraum einzuräumen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise AfD gleich KI
Für die Integrationsangebote der Kommunen wird ein fairer Kostenausgleich sichergestellt.
Wortlaut im Programm
- für einen fairen Kostenausgleich für die Integrationsangebote der Kommunen sor-gen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise AfD teilweise KI
Zusammenarbeit der Ebenen 3
Das Land steht den Kommunen bei der Windkraftplanung mit fachlicher Begleitung und Rechtsaufsicht zur Seite.
Wortlaut im Programm
Das Land soll hierbei den Kommunen mit fachlicher Begleitung und Rechtsaufsicht beiseite stehen. Link zum Original
Mit den Kommunen wird eine Zukunftspartnerschaft umgesetzt.
Wortlaut im Programm
eine Zukunftspartnerschaft mit den Kommunen umsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Land und Kommunen leisten gemeinsam finanzielle Beiträge, um finanziell schwächere Kommunen zu unterstützen.
Wortlaut im Programm
Land und Kommunen müssen gemeinsam und einheitlich finanzielle Beiträge leisten, um die finanziell schwächeren Kommunen zu unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Finanzföderalismus 2
Zwischen Bund und Ländern wird eine Finanzsymmetrie angestrebt, die die Länder an den dynamischen indirekten Steuern beteiligt.
Wortlaut im Programm
für eine Finanzsymmetrie zwischen Bund und Ländern sorgen, die die Länder an den dynamischen indirekten Steuern beteiligt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Die Steuerautonomie der Länder soll unabhängig vom Länderfinanzausgleich um Zu- und Abschläge auf Steuersätze erweitert werden, um den Wettbewerb zwischen den Ländern zu fördern.
Wortlaut im Programm
Die vom Länderfinanzausgleich unabhän-gige Erweiterung der Steuerautonomie für die Länder mit Zu- und Abschlagsmög-lichkeiten auf Steuersätze ist ein geeignetes Instrument, um den Wettbewerb zwi-schen den Ländern zu fördern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
Kommunale Altschulden 2
An der Altschuldenregelung für Kommunen wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
Wir halten an der Schul-denbremse und an der Altschuldenregelung fest. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Gemeinsam mit den Kommunen werden Lösungen für Altschulden erarbeitet.
Wortlaut im Programm
zusammen mit den Kommunen Lösungen für die Altschuldenproblematik entwerfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise unsicher KI
Föderale Zuständigkeiten 1
Eine neue Föderalismuskommission soll die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern modernisieren, damit Entscheidungen schneller werden und Verantwortlichkeiten klarer sind.
Wortlaut im Programm
Mithilfe einer neuerlichen Föderalismuskommission muss die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern modernisiert werden. Zentrale Ziele sind schnellere und effizientere Entscheidun-gen und eine effektive Struktur der politischen Verantwortlichkeiten auf Bundes- und Lan-desebene. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Weitere Forderungen 3
Ein starkes, weltoffenes und liebenswertes Niedersachsen im Herzen Europas ist das Ziel.
Wortlaut im Programm
Ein starkes, weltoffenes, liebenswertes Niedersachsen im Herzen Europas – das ist unser Ziel. Link zum Original
Niedersachsen wird in die Top drei der deutschen Bundesländer geführt.
Wortlaut im Programm
Wir alle lieben dieses Land und deswegen wollen wir gemeinsam dieses Land in die Top drei der deutschen Bundesländer führen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Kommunen gelten als digitale Treiber und Innovatoren.
Wortlaut im Programm
Dabei sehen wir auch die Kommunen als digitale Treiber und Inno-vatoren. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Niedersachsen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.