CDU NI · Niedersachsen springt weiter. · Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Hasskriminalität
Landtagswahl Niedersachsen 2022 · Original
Das Programm enthält 9 Forderungen zum Schwerpunkt „Hasskriminalität“, von 334 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 9Forderungen zum Schwerpunkt
- 0 %des Programms
- 132Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 9
Hasskriminalität 9
Anlaufstellen gegen Hasskriminalität nach dem Vorbild zentraler Stellen werden auf Landkreise und kreisfreie Städte ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
„Zentralstellen zur Bekämpfung von Hasskriminalität“ wie das Beispiel der Staatsanwaltschaft Göttingen sind effektive Mittel, um dagegen vorzugehen. Diese Anlaufstellen werden wir auf die Landkreise und kreisfreien Städte ausweiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne NI teilweise KI
Die Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
- mit der Stärkung der Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet und der Einführung von sogenannten Onlineermittlern den Straftätern im Netz un-missverständlich deutlich machen, dass wir Hass und Hetze konsequent verfolgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise Grüne NI ähnlich unsicher KI
Sogenannte Onlineermittler werden eingeführt, um Hass und Hetze im Netz konsequent zu verfolgen.
Wortlaut im Programm
- mit der Stärkung der Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet und der Einführung von sogenannten Onlineermittlern den Straftätern im Netz un-missverständlich deutlich machen, dass wir Hass und Hetze konsequent verfolgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI ähnlich Grüne NI teilweise KI
Hass und Hetze gegen Kommunalpolitiker werden in den Mittelpunkt der Präventionsarbeit gestellt.
Wortlaut im Programm
- insbesondere das Thema Hass und Hetze gegen Kommunalpolitiker in den Mittel-punkt der Präventionsarbeit stellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise Grüne NI teilweise KI
Polizei und Staatsanwaltschaften werden für LSBTI-feindliche Gewalttaten sensibilisiert.
Wortlaut im Programm
- Polizei und Staatsanwaltschaften für LSBTI-feindliche Gewalttaten sensibilisieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD NI ähnlich Grüne NI teilweise KI
Die Arbeit der LSBTI-Ansprechpersonen bei der Polizei wird gestärkt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
- die Arbeit der LSBTI-Ansprechpersonen bei der niedersächsischen Polizei sowie die Arbeit des Landespräventionsrates stärken und weiterentwickeln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NI gleiches Thema KI
Hass und Hetze im Netz gelten als Verbrechen und sind zu verurteilen.
Wortlaut im Programm
Hass und Hetze im Netz stellen Verbrechen dar und sind zu verurteilen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise Grüne NI teilweise unsicher KI
Werden rechtliche Grenzen überschritten, werden die Urheber ermittelt und verfolgt.
Wortlaut im Programm
Wenn rechtliche Grenzen überschritten werden, dann müssen die Urheber ermittelt und verfolgt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI ähnlich AfD NI teilweise unsicher KI
Medienunternehmen können strafbare Hasspostings über die Kooperation von Innenministerium, Justizministerium und Landesmedienanstalt leichter melden und weiterverfolgen.
Wortlaut im Programm
Mit der Kooperationsvereinbarung zwischen dem Innen- und dem Justizministerium sowie der Niedersächsischen Landesmedienanstalt wird es insbesondere niedersächsischen Medi-enunternehmen erleichtert, strafbare Hasspostings zu melden und weitere Schritte gegen die Verursacher einzuleiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise Grüne NI teilweise KI
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.