Fakultatives Referendum
Begriff
Eine Volksabstimmung über ein Gesetz oder einen Beschluss, die nur stattfindet, wenn genug Bürger sie verlangen. Der Beschluss könnte auch ohne Abstimmung gelten. In Deutschland auch: Volkseinwand.
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In den Programmen
8 Forderungen aus 8 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Länder
Niedersachsen
2013
Grüne NI 1
Rheinland-Pfalz
2026
BSW RP 1
Berlin
2026
Grüne BE 1
Schleswig-Holstein
2022
Linke SH 1
2017
Linke SH 1
Thüringen
2024
BSW TH 1
2019
CDU TH 1
Hamburg
2025
BSW HH 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.