Gewinnabschöpfung
Fachbegriff
Verschiedene Möglichkeiten im Recht, einem Täter den Vorteil wegzunehmen, den er durch einen Rechtsverstoß erlangt hat. So soll sich ein Verstoß nicht lohnen.
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In den Programmen
22 Forderungen aus 14 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Bund
2002
CDU und CSU 1
1994
FDP 1
Länder
Nordrhein-Westfalen
2010
FDP 1
2000
SPD 2
Baden-Württemberg
2026
BSW 1
Niedersachsen
1998
FDP 1
1994
SPD 2
Hessen
1999
SPD 2
Sachsen-Anhalt
2002
CDU 2
Hamburg
1993
CDU 3
Saarland
2009
FDP 1
2004
CDU 1
Bremen
2019
CDU 3
2007
BIW 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.