Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026 · Original
Das Programm enthält 125 von 982 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Abschiebungen“ (23). Bei 9 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 125Forderungen zum Politikfeld
- 13 %des Programms
- 258Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 125
Abschiebungen 23
Eine Abschiebe- und Remigrationsoffensive wird eingeleitet.
Wortlaut im Programm
Außerdem ist die Einleitung einer Abschiebe- und Remigrationsoffensive zwingend notwendig. Bestandteil dieser Offensive ist auch ein Rückkehrprogramm für ausgewanderte deutsche Fachkräfte. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD gegenteilig BSW teilweise KI
Ausländer im Kirchenasyl werden in Zusammenarbeit mit Ausländer- und Polizeibehörden schnellstmöglich abgeschoben.
Wortlaut im Programm
Eine AfD-geführte Landesregierung wird in Zusammenarbeit mit den Ausländer- und Polizeibehörden dafür sorgen, dass alle Kirchen as ylanten schnellstmöglich aus Sachsen-Anhalt abgeschoben werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW teilweise KI
Eine Abschiebeoffensive für ausreisepflichtige Ausländer mit 100 Millionen Euro wird umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die AfD-Landtagsfraktion hat im Alternativen Haushalt für die Jahre 2025 und 2026 einen Betrag in Höhe von 100 Millionen Euro zur Einleitung einer Abschiebeoffensive für ausreisepflichtige Ausländer eingestellt. Eine AfD-Landesregierung wird diese Abschiebeoffensive praktisch umsetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW teilweise KI
Abschiebungen konzentrieren sich zunächst auf Ausreisepflichtige, bei denen die Hürden für eine Rückführung niedrig sind.
Wortlaut im Programm
Damit schnelle Anfangserfolge erzielt werden können, wird der Fokus zunächst auf denjenigen Ausreisepflichtigen liegen, bei denen die Hürden für eine Rückführung vergleichsweise niedrig sind. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema KI
Institutionen, Initiativen und Vereinen, die abgelehnte Asylbewerber beim Entziehen vor der Abschiebung unterstützen, werden die staatlichen Fördergelder gestrichen.
Wortlaut im Programm
Eine AfD-geführte Landesregierung wird staatlich geförderten Institutionen, Initiativen und Vereinen, die abgelehnte Asylbewerber dabei unterstützen, sich ihrer Abschiebung zu entziehen, die Fördergelder streichen. Link zum Original
Hilfe zur Vereitelung von Abschiebungen wird mit voller Härte des Gesetzes geahndet.
Wortlaut im Programm
Personen, die ausreisepflichtige Asylbewerber bei der Vereitelung ihrer Abschiebung tatkräftig helfen, müssen damit rechnen, dass der Rechtsstaat ihre Unterstützungshandlungen mit der vollen Härte des Gesetzes ahnden wird. Link zum Original
Für Abschiebungen werden alle bestehenden Formen der Abschiebehaft und des Ausreisegewahrsams genutzt.
Wortlaut im Programm
Für die Durchführung einer Abschiebeoffensive wird eine AfD-g eführte Landesregierung alle in Deutschland existierenden Formen der Abschiebehaft nutzen – darunter die Sicherungshaft (§ 63 Absatz 3 Aufenthaltsgesetz), die Überstellungshaft (Art. 28 Dublin- III- Verordnung), den Ausreisegewahrsam (§ 62 b Aufenthalts - g esetz), die Mitwirkungshaft (§ 62 Absatz 6 Aufenthaltsgesetz), die Vorbereitungshaft (§ 62 Absatz 2 Aufenthaltsgesetz) und den Behördlichen Gewahrsam (§ 62 Absatz 5 Aufenthaltsgesetz). Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Per Bundesratsinitiative wird die Trennung von Haft- und Abschiebehaftplätzen in Sachsen-Anhalt befristet ausgesetzt.
Wortlaut im Programm
Darum wird sich eine AfD-geführte Landesregierung im Bundesrat für eine befristete Aussetzung der Trennung von Haft- und Abschiebehaftplätzen in Sachsen-Anhalt einsetzen, um Handlungsfähigkeit zu gewährleisten. Link zum Original
Der Umbau der Zentralen Aufnahmestelle in Stendal zu einer Abschiebehaftanstalt wird geprüft und bei positivem Ergebnis umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Außerdem wird die AfD-Landesregierung den Umbau der Zentralen Aufnahmestelle in Stendal in eine Abschiebehaftanstalt prüfen und im Falle einer positiven Prüfung eine Umnutzung veranlassen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Alternativen zur Abschiebehaft wie Hausarrest in zentralen Unterkünften und elektronische Fußfesseln werden geprüft.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wird eine AfD-geführte Landesregierung – mitunter kostengünstigere – Alternativen zur Abschiebehaft prüfen. Zu diesen Alternativen zählen beispielsweise die Anwendung von Hausarrest in zentralen Unterkünften und die Nutzung elektronischer Fußfesseln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Der Flughafen Halle/Leipzig wird für eine landeseigene Abschiebeoffensive genutzt.
Wortlaut im Programm
Im Gegensatz dazu wird eine AfD-geführte Landesregierung den Flughafen Halle/Leipzig für die Umsetzung einer landeseigenen Abschiebeoffensive nutzen und die Zahl der Abschiebeflüge drastisch erhöhen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher BSW gleiches Thema KI
Die Zahl der vom Land organisierten Abschiebeflüge wird drastisch erhöht.
Wortlaut im Programm
Im Gegensatz dazu wird eine AfD-geführte Landesregierung den Flughafen Halle/Leipzig für die Umsetzung einer landeseigenen Abschiebeoffensive nutzen und die Zahl der Abschiebeflüge drastisch erhöhen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW gleiches Thema KI
Gemeinsame Abschiebeflüge als Sammelrückführungen werden mit Sachsen und anderen Bundesländern geplant und durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Dabei wird die Landesregierung den Austausch mit dem Freistaat Sachsen und mit anderen Bundesländern suchen, um gegebenenfalls gemeinsame Abschiebeflüge in Form von Sammelrückführungen zu planen und durchzuführen. Link zum Original
Eine Task Force Abschiebungen wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Eine AfD-geführte Landesregierung wird eine „Task Force Abschiebungen“ einrichten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die Task Force soll Abschiebeprozesse beschleunigen und effizienter machen.
Wortlaut im Programm
Die Task Force soll dazu beitragen, Abschiebeprozesse zu beschleunigen und effizienter zu gestalten. Sie wird sich unter anderem aus dem Innenminister, dem Justizminister sowie Vertretern der Polizeibehörden und der Kommunalen Spitzenverbände zusammensetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Task Force besteht unter anderem aus Innenminister, Justizminister sowie Vertretern der Polizeibehörden und der kommunalen Spitzenverbände.
Wortlaut im Programm
Die Task Force soll dazu beitragen, Abschiebeprozesse zu beschleunigen und effizienter zu gestalten. Sie wird sich unter anderem aus dem Innenminister, dem Justizminister sowie Vertretern der Polizeibehörden und der Kommunalen Spitzenverbände zusammensetzen. Link zum Original
Die Task Force soll die Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern bei Abschiebungen verstärken.
Wortlaut im Programm
Die Task Force soll auch dazu beitragen, die Kooperation mit anderen Bundesländern im Bereich der Abschiebungen zu verstärken. Sie soll außerdem mit dem Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr (ZUR) zusammenarbeiten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die Task Force arbeitet mit dem Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr zusammen.
Wortlaut im Programm
Die Task Force soll auch dazu beitragen, die Kooperation mit anderen Bundesländern im Bereich der Abschiebungen zu verstärken. Sie soll außerdem mit dem Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr (ZUR) zusammenarbeiten. Link zum Original
Gesetzliche Möglichkeiten, den Druck auf Ausreisepflichtige zu erhöhen, darunter Leistungseinschränkungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, werden konsequent angewendet.
Wortlaut im Programm
Eine AfD-geführte Landesregierung wird darauf hinwirken, dass bestehende gesetzliche Möglichkeiten, die dazu dienen, den Druck auf Ausreisepflichtige zu erhöhen, in Sachsen-Anhalt konsequent angewendet werden. Das gilt unter anderem für Anspruchseinschränkungen nach § 1 Absatz 4 und § 1a des Asylbewerberleistungsgesetzes. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Beschäftigte im Bereich der Rückführung sollen mehr gesellschaftliche Wertschätzung und Anerkennung erhalten.
Wortlaut im Programm
Eine AfD-geführte Landesregierung wird dafür sorgen, dass Rückführungsbediensteten endlich jene gesellschaftliche Wertschätzung und Anerkennung zuteil wird, die ihnen gebührt. Link zum Original
Gewaltbereite Ausländer werden bis zur Abschiebung in Abschiebehaft genommen.
Wortlaut im Programm
Wo immer möglich sind gewaltbereite Ausländer abzuschieben und bis zur Abschiebung in Abschiebehaft zu nehmen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Es werden mindestens 300 Abschiebehaftplätze eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb mindestens 300 Abschiebehaftplätze einrichten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Wer kein Bleiberecht hat, muss das Land verlassen.
Wortlaut im Programm
Wer kein Bleiberecht hat, muss unser Land wieder verlassen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleich SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema BSW ähnlich KI
Staatsangehörigkeit 17
Die Einbürgerungsbehörden nutzen ihren Ermessensspielraum maximal restriktiv, wenn Antragsteller keine ausreichenden Integrations- oder Assimilationsleistungen nachweisen.
Wortlaut im Programm
Stattdessen sollen die Behörden angehalten werden, bei beantragten Einbürgerungen den ihnen zustehenden Ermessensspielraum maximal restriktiv zu nutzen, wenn die Antragsteller keine ausreichenden Int egrations- bzw. Assimilationsleistungen vorweisen können. Link zum Original
Straftätern und Gefährdern wird die Einbürgerung dauerhaft verweigert.
Wortlaut im Programm
Außerdem wird die Landesregierung darauf hinwirken, dass Straftätern und G efährdern die Einbürgerung dauerhaft verweigert wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Das Einbürgerungsgesetz der Ampelregierung wird per Bundesratsinitiative zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
Eine AfD-geführte Landesregierung wird sich im Bundesrat für die Rücknahme des Einbürgerungsgesetzes der Ampelregierung im Bund einsetzen. Link zum Original
Das Geburtsortsprinzip wird aus dem Staatsangehörigkeitsrecht gestrichen.
Wortlaut im Programm
Außerdem wird sich die AfD-Landesregierung im Bundesrat für eine Streichung des Geburtsortsprinzips aus dem Staatsangehörigkeitsrecht einsetzen (Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt in Deutschland, auch wenn kein Elternteil Deutscher ist). Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig unsicher KI
Das Staatsangehörigkeitsrecht kehrt zum reinen Abstammungsprinzip zurück.
Wortlaut im Programm
Stattdessen soll eine Rückkehr zum Abstammungsprinzip, das in Deutschland bis zum Jahre 2000 in Kraft war, erfolgen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig KI
Schwerkriminellen mit doppelter Staatsangehörigkeit wird die deutsche Staatsangehörigkeit in der Regel aberkannt, um ihre schnelle Abschiebung zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Eine AfD-geführte Landesregierung wird sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft bei schwerkriminellen Doppelstaatsbürgern zum Regelfall wird, um eine schnellstmögliche Abschiebung in ihr Heimatland zu gewährleisten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema KI
Der Schwierigkeitsgrad der Fragen im Einbürgerungstest soll deutlich steigen.
Wortlaut im Programm
Wir werden darauf hinwirken, den Schwierigkeitsgrad der Fragen deutlich anzuheben. Link zum Original
Der Einbürgerungstest wird durch einen Aufsatz zu einem politischen Thema ersetzt, der zugleich als Sprachtest dient.
Wortlaut im Programm
Der Test soll künftig nicht mehr aus multiple-choice-Fragen bestehen, sondern aus einem Besinnungsaufsatz zu einem politischen Thema, der zugleich als Sprachtest fungiert. Link zum Original
Die Sprachbeherrschung bei der Einbürgerung muss mindestens der Note ausreichend auf Hauptschulniveau entsprechen.
Wortlaut im Programm
Das Niveau der Sprachbeherrschung muss mindestens einer Note ausreichend im Rahmen eines Hauptschulabschlusses entsprechen. Link zum Original
Die Anforderungen an eine Einbürgerung werden generell erhöht.
Wortlaut im Programm
Die Anforderungen an eine Einbürgerung sind generell zu erhöhen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Linke gegenteilig BSW gleiches Thema unsicher KI
Eingebürgert werden soll nur, wer sich dauerhaft in das Gemeinwesen einfügt.
Wortlaut im Programm
Es darf nur deutscher Staatsbürger werden, wer sich dauerhaft in unser Gemeinwesen einfügt und nicht nur zur kurzfristigen Erlangung von Vorteilen zu uns gehören will. Link zum Original
Einbürgerung setzt ein Bekenntnis zu Deutschland und die Aufgabe der alten Identität voraus.
Wortlaut im Programm
Wer hier eingebürgert werden will, muss sich aber zu Deutschland bekennen, seine neue Identität annehmen und seine alte Identität loslassen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW gegenteilig KI
Die per Erlass von 2021 eingeführte persönliche Erklärung zur Einbürgerung wird durch eine neue Erklärung ersetzt.
Wortlaut im Programm
Um das sicherzustellen, werden wir die persönliche Erklärung zur Einbürgerung, die durch einen Erlass vom 27. August 2021 den kreisfreien Städten und Landkreisen mitgeteilt wurde, durch folgende Erklärung ersetzen: Link zum Original
Einbürgerung setzt historische und kulturelle Bildung voraus.
Wortlaut im Programm
Eine gelungene Einbürgerung aber setzt darüber hinaus auch historische und kulturelle Bildung voraus. Link zum Original
Einbürgerungsfristen sollen je nach Integrationsanstrengung verkürzt oder bei Defiziten verlängert werden.
Wortlaut im Programm
Je nachdem, welche Anstrengungen der einbürgerungswillige Ausländer selbst unternommen hat, sollen sich Einbürgerungsfristen verkürzen oder bei Integrationsdefiziten auch verlängern. Link zum Original
Ausländern mit Engagement in Vereinen wird eine beschleunigte Einbürgerung in Aussicht gestellt.
Wortlaut im Programm
Ausländer, die sich in Vereinen engagieren und so schon vor ihrer Einbürgerung einen Beitrag zu ihrer informellen Anerkennung als wertvolles Mitglied unserer Gesellschaft leisten, soll eine beschleunigte Einbürgerung in Aussicht gestellt werden. Link zum Original
Einbürgerungen werden von den kommunalen Ausländerbehörden in eine zentrale Landesbehörde verlagert.
Wortlaut im Programm
Einbürgerungen werden bisher von den Ausländerbehörden der Kommunen und Landkreise vorgenommen. Wir werden diese Aufgabe in eine zentrale Landesbehörde verlagern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Herkunftsstaaten 11
Für ausgewählte Nicht-EU-Länder mit problembehafteter Einwanderung soll ein sofortiger vollständiger Einwanderungsstopp gelten, Einreisen nur noch mit Visum für vorübergehende Aufenthalte.
Wortlaut im Programm
Somit ist es ohne die geringste rechtliche Problematik möglich, für ausgewählte Nicht-EU-Länder, die für problembehaftete Einwanderung verantwortlich sind, einen sofortigen und totalen Einwanderungsstopp zu verhängen. Einreisen aus diesen Ländern sind dann grundsätzlich nur noch mit Visum zum vorübergehenden etwa touristisch begründeten Aufenthalt erlaubt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gegenteilig BSW gleiches Thema unsicher KI
Nach Ablehnung eines Asylantrags oder Wegfall der Fluchtursache muss die Rückkehr ins Heimatland umgehend erfolgen.
Wortlaut im Programm
Nach der Ablehnung eines Asylantrages oder dem Wegfall einer Fluchtursache muss umgehend die Rückkehr ins Heimatland erfolgen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema BSW teilweise unsicher KI
Zugewanderte EU-Bürger, die von Sozialleistungen leben, werden zur Rückkehr in ihre Herkunftsländer bewegt.
Wortlaut im Programm
Eine AfD-geführte Landesregierung wird alle rechtlich bestehenden Möglichkeiten nutzen, um die EU-Armutseinwanderung in die Sozialsysteme zu unterbinden und um Sozialstaatsnomaden zur Rückkehr in jene EU-Länder, aus denen sie eingereist sind, zu bewegen. Link zum Original
Zur Verringerung des Fachkräftemangels sollen illegale und gering produktive Zuwanderer das Land schnellstmöglich verlassen.
Wortlaut im Programm
Wer das Ziel verfolgt, den seit dem Jahre 2015 entstandenen Fachkräftemangel zu verringern, muss stattdessen darauf hinwirken, dass illegale und niedrigproduktive Zuwanderer das Land schnellstmöglich verlassen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD gegenteilig Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Für Ukrainer in Deutschland sind Rückkehranreize dringend notwendig.
Wortlaut im Programm
Rückkehranreize für die Ukrainer in Deutschland sind dringend notwendig. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Das Land bereitet eine Rückkehroffensive für in Sachsen-Anhalt lebende Ukrainer vor.
Wortlaut im Programm
Eine AfD-geführte Landesregierung wird sich an den Rückkehrvorbereitungen beteiligen und eine Remigrationsoffensive für in Sachsen-Anhalt lebende Ukrainer vorbereiten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Sachsen-Anhalt legt ein eigenes Rückkehrprogramm auf, das illegale Zuwanderer zur freiwilligen Rückkehr in ihre Heimat ermutigt.
Wortlaut im Programm
Eine AfD-geführte Landesregierung wird ein eigenes Rückkehrprogramm für Sachsen-Anhalt auflegen, das illegale Zuwanderer zu einer freiwilligen Rückkehr in ihre Heimat ermutigen soll, um so einer Abschiebung zu entgehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher KI
Die Zahl freiwilliger Ausreisen soll durch ein Rückkehrprogramm massiv erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Durch das Rückkehrprogramm soll die Zahl freiwilliger Ausreisen massiv erhöht werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Das Land unterstützt die Kommunen bei der Ausarbeitung eigener Rückkehrinitiativen.
Wortlaut im Programm
Eine AfD-Landesregierung wird sachsen-anhaltischen Kommunen bei der Ausarbeitung von Rückkehrinitiativen mit Rat und Tat zur Seite stehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Sachsen-Anhalt schließt bilaterale Rückführungsverträge mit allen relevanten Staaten ab.
Wortlaut im Programm
Wir werden Rückführungsverträge mit Drittstaaten abschließen. Sachsen-Anhalt wird hierfür bilaterale Rückführungsverträge mit allen relevanten Staaten abschließen – verbindlich, kontrollierbar und effektiv. Link zum Original
Herkunftsstaaten sollen ihre Staatsbürger zurücknehmen.
Wortlaut im Programm
Die Staaten, die gute Beziehungen zu unserem Land wollen, müssen auch Verantwortung übernehmen und ihre Staatsbürger zurücknehmen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Schutzstatus 10
Politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge erhalten nur Schutz auf Zeit.
Wortlaut im Programm
Echte Asylanten, die in ihrer Heimat politisch verfolgt werden, und echte Kriegsflüchtlinge können bei uns Schutz auf Zeit erhalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema BSW gegenteilig KI
Per Bundesratsinitiative wird das Grundrecht auf Asyl abgeschafft und in ein staatlich gewährtes Gnadenrecht umgewandelt.
Wortlaut im Programm
Eine AfD-geführte Landesregierung wird eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des gegenwärtig geltenden Asyl-Grundrechts und seiner Umwandlung in ein staatlicherseits gewährtes Gnadenrecht einleiten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gegenteilig BSW gegenteilig KI
Der Staat soll frei nach politischem Interesse entscheiden können, welchen Personen er Asyl gewährt.
Wortlaut im Programm
Wir müssen frei sein, entscheiden zu können, welchen Personen wir nach Maßgabe unseres politischen Interesses Asyl gewähren. Link zum Original
Eine verbesserte Sicherheitslage in Herkunftsländern soll zum Widerruf schutzrechtlicher Anerkennungen führen.
Wortlaut im Programm
Eine AfD-geführte Landesregierung wird darauf hinwirken, dass eine Verbesserung der Sicherheitslage in Herkunftsländern von „Flüchtlingen“ zum Widerruf schutzrechtlicher Anerkennungen führt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die Schutzanerkennungen aller in Sachsen-Anhalt lebenden Flüchtlinge werden jährlich überprüft.
Wortlaut im Programm
In diesem Zusammenhang sollen die Anerkennungen aller „Flüchtlinge“, die sich in Sachsen-Anhalt aufhalten, einer jährlichen Überprüfung unterzogen werden. Link zum Original
Schutzberechtigten, die in ihr Herkunftsland reisen, wird der Schutzstatus bei Bekanntwerden der Reise in der Regel sofort aberkannt.
Wortlaut im Programm
Wenn illegale Zuwanderer, die angeblich vor Krieg und politischer Verfolgung nach Sachsen-Anhalt geflohen sind, in ihre Heimatländer – beispielsweise nach Syrien, Afghanistan oder in die Ukraine – reisen, um dort Urlaub zu machen oder Verwandte zu besuchen, muss umgehend die Aberkennung ihres Schutzstatus erfolgen. Eine AfD-geführte Landesregierung wird darauf hinwirken, dass eine sofortige Aberkennung bei Bekanntwerden der Heimreise zum Regelfall wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Der subsidiäre Schutzstatus für Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge wird per Bundesratsinitiative abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Eine AfD-geführte Landesregierung wird sich im Bundesrat für die Abschaffung des Subsidiären Schutzstatus für Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge einsetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Nur Bewohnern der stark umkämpften Gebiete der Ukraine ist ein Status als Kriegsflüchtling zuzuerkennen.
Wortlaut im Programm
Es ist jedoch nur ein geringer Teil des ukrainischen Territoriums so intensiv von Kriegshandlungen betroffen, dass der Bevölkerung dieser Gebiete ein Status als Kriegsflüchtling zuerkannt werden muss. Link zum Original
Die Landesregierung setzt sich auf Bundesebene dafür ein, dass ukrainische Staatsbürger während des andauernden Konflikts in der Ostukraine in Deutschland nicht mehr als Kriegsflüchtlinge anerkannt werden.
Wortlaut im Programm
Eine AfD-geführte Landesregierung wird sich deshalb auf Bundesebene dafür einsetzen, dass, solange der militärische Konflikt in der Ostukraine vor sich hin schwelt, ukrainische Staatsbürger in Deutschland nicht mehr als Kriegsflüchtlinge anerkannt werden. Link zum Original
Von Kampfhandlungen betroffene Ukrainer sollen Zuflucht in der Westukraine finden.
Wortlaut im Programm
Stattdessen sollen die von Kampfhandlungen betroffenen Ukrainer Zuflucht in der Westukraine finden. Link zum Original
Unterbringung 8
Auf Antrag überforderter Städte und Kommunen werden nach positiver Prüfung Zuzugsstopps für Flüchtlinge verhängt.
Wortlaut im Programm
Eine AfD-geführte Landesregierung wird Anträge überforderter Städte und Kommunen prüfen und nach einem positiven Befund Zuzugsstopps für „Flüchtlinge“ verhängen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema BSW teilweise KI
Im akuten Notfall verhängt das Land als letztes Mittel einen Aufnahmestopp.
Wortlaut im Programm
Im akuten Notfall wird eine AfD-geführte Landesregierung zur Abwendung einer institutionellen Notlage als Ultima Ratio einen Aufnahmestopp für das Land verhängen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Asylbewerber werden in zentralen Unterkünften untergebracht.
Wortlaut im Programm
Eine AfD-geführte Landesregierung wird Asylanten in zentralen Unterkünften einquartieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gegenteilig BSW gegenteilig KI
Zentrale Unterkünfte für Asylbewerber werden nicht in Innenstadtlagen eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Eine AfD-geführte Landesregierung wird Asylanten in zentralen Unterkünften einquartieren. Deren Lage wird im Interesse der Bürger sowie der Bewohner der Unterkünfte so gewählt werden, dass Konfliktpotentiale vermieden werden. Von Innenstadtlagen ist daher Abstand zu nehmen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema BSW gleiches Thema KI
Bei der Standortwahl für Asylunterkünfte hat das Wohl der einheimischen Bevölkerung besonderes Gewicht.
Wortlaut im Programm
Bei der Standortwahl ist dem Wohl der einheimischen Bevölkerung besondere Bedeutung beizumessen. Link zum Original
Die Verlagerung von Migranten in den ländlichen Raum im Rahmen der dezentralen Unterbringung wird verhindert.
Wortlaut im Programm
Da mittlerweile schon in den Mittelzentren die Schmerzgrenze zur Aufnahme von Migranten überschritten ist, sollen im Rahmen der dezentralen Unterbringung mehr Migranten in die Tiefe des ländlichen Raumes verschoben werden. Das werden wir verhindern! Link zum Original
In den Gemeinden werden keine neuen Asylzentren eingerichtet.
Wortlaut im Programm
In unseren Gemeinden darf es keine neuen Asylzentren und keine Quote für Zuweisungen geben. Link zum Original
Es gibt keine Quote für die Zuweisung von Migranten an Gemeinden.
Wortlaut im Programm
In unseren Gemeinden darf es keine neuen Asylzentren und keine Quote für Zuweisungen geben. Link zum Original
Sozialleistungen 8
Bargeld, Kreditkarten und Vermögenswerte, die Asylberechtigte bei der Einreise mitführen, werden festgestellt, eingezogen und für Unterbringung und Verpflegung verwendet.
Wortlaut im Programm
Eine AfD-geführte Landesregierung wird dafür sorgen, dass Bargeldbestände, Kreditkarten und Vermögenswerte, die Asylantragsberechtigte bei ihrer Einreise mit sich führen, festgestellt, konfisziert und für die Finanzierung von Unterbringung und Verpflegung verwendet werden. Link zum Original
Nach der Asylantragstellung wird eine Vermögensüberprüfung durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Außerdem muss nach Asylantragsstellung eine Vermögensüberprüfung durchgeführt werden. Dabei identifizierte Vermögenswerte müssen – soweit möglich – zur Deckung von Versorgungskosten genutzt werden. Link zum Original
Bei der Vermögensüberprüfung festgestellte Vermögenswerte von Asylbewerbern werden soweit möglich zur Deckung der Versorgungskosten genutzt.
Wortlaut im Programm
Außerdem muss nach Asylantragsstellung eine Vermögensüberprüfung durchgeführt werden. Dabei identifizierte Vermögenswerte müssen – soweit möglich – zur Deckung von Versorgungskosten genutzt werden. Link zum Original
Das Sachleistungsprinzip nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wird konsequent angewendet.
Wortlaut im Programm
Eine AfD-geführte Landesregierung wird das Sachleistungsprinzip im Einklang mit dem Asylbewerberleistungsgesetz konsequent anwenden, um finanzielle Fehlanreize für illegale Zuwanderer zu unterbinden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Über die Bezahlkarte hinaus werden Möglichkeiten geprüft, Auslandszahlungen von Flüchtlingen und Asylbewerbern zu unterbinden.
Wortlaut im Programm
Außerdem werden – sofern nötig und möglich – über die Bezahlkarte hinaus Möglichkeiten geprüft werden, um Auslandszahlungen von „Flüchtlingen“ bzw. Asylanten zu unterbinden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gegenteilig unsicher KI
Mit allen rechtlichen Mitteln wird die Armutseinwanderung aus EU-Staaten in die Sozialsysteme unterbunden.
Wortlaut im Programm
Eine AfD-geführte Landesregierung wird alle rechtlich bestehenden Möglichkeiten nutzen, um die EU-Armutseinwanderung in die Sozialsysteme zu unterbinden und um Sozialstaatsnomaden zur Rückkehr in jene EU-Länder, aus denen sie eingereist sind, zu bewegen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema KI
Der Leistungsentzug für Dublin-Fälle nach dem Vorbild des Sozialamts Dessau-Roßlau wird landesweit angewendet.
Wortlaut im Programm
Beispielgebend ist der Leistungsentzug für sogenannte Dublin-Fälle, für die eigentlich ein anderes EU-Land zuständig ist, durch das Sozialamt in Dessau-Roßlau. Die betroffenen illegalen Zuwanderer erhalten keine oder nur noch eingeschränkte Sozialleistungen, auch medizinische Leistungen werden eingeschränkt. Außerdem fordert das Sozialamt die Ausreisepflichtigen nachdrücklich dazu auf, Deutschland zu verlassen. Diese Praxis muss in Sachsen-Anhalt flächendeckend Anwendung finden. Link zum Original
Seit Kriegsbeginn eingereiste Ukrainer erhalten statt Bürgergeld Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
Wortlaut im Programm
Eine AfD-geführte Landesregierung wird sich im Bundesrat für die Rückführung der seit Kriegsbeginn eingereisten Ukrainer in das Asylbewerberleistungsgesetz einsetzen. Link zum Original
Asylverfahren 7
Das Land verweigert die Aufnahme von Personen mit ungeklärter Identität, die nicht an deren Klärung mitwirken.
Wortlaut im Programm
Außerdem wird eine AfD-geführte Landesregierung die Aufnahme von Personen verweigern, deren Identität ungeklärt ist und die nicht aktiv an der Klärung ihrer Identität mitwirken. Link zum Original
Die Meldestellen in Sachsen-Anhalt werden flächendeckend mit Dokumentenprüfgeräten ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Eine AfD-geführte Landesregierung wird dafür Sorge tragen, dass die Meldestellen in Sachsen-Anhalt flächendeckend mit Dokumentenprüfgeräten ausgerüstet werden. Link zum Original
Von Asylantragstellern vorgelegte Pässe werden ausnahmslos auf Echtheit geprüft, um Passfälschungen aufzudecken und zu ahnden.
Wortlaut im Programm
Pässe, die von Asylantragstellern vorgelegt werden, sollen ausnahmslos auf Echtheit geprüft werden, um Passfälschungen und damit verbundenen Asylbetrug aufzudecken und konsequent zu ahnden. Gleiches gilt für vorgelegte ausländische EU-Personaldokumente. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Vorgelegte ausländische EU-Personaldokumente werden ausnahmslos auf Echtheit geprüft.
Wortlaut im Programm
Pässe, die von Asylantragstellern vorgelegt werden, sollen ausnahmslos auf Echtheit geprüft werden, um Passfälschungen und damit verbundenen Asylbetrug aufzudecken und konsequent zu ahnden. Gleiches gilt für vorgelegte ausländische EU-Personaldokumente. Link zum Original
Bisher nicht geprüfte Pässe müssen nach Anschaffung der Prüfgeräte erneut vorgelegt und untersucht werden.
Wortlaut im Programm
Bislang nicht auf Echtheit geprüfte Pässe sollen nach Anschaffung der Prüfgeräte nachträglich erneut vorgelegt und untersucht werden. Link zum Original
Das Alter angeblich unbegleiteter minderjähriger Ausländer wird mit allen verfügbaren medizinischen Mitteln festgestellt.
Wortlaut im Programm
Eine AfD-geführte Landesregierung wird alle zur Verfügung stehenden medizinischen Mittel (unter anderem Zahnuntersuchung, Röntgen der Handwurzel und des Schlüsselbeins) nutzen, um das wahre Alter angeblicher UMA festzustellen. Medizinische Untersuchungen müssen verpflichtend durchgeführt werden. Link zum Original
Medizinische Untersuchungen zur Altersfeststellung bei angeblich unbegleiteten minderjährigen Ausländern werden verpflichtend.
Wortlaut im Programm
Eine AfD-geführte Landesregierung wird alle zur Verfügung stehenden medizinischen Mittel (unter anderem Zahnuntersuchung, Röntgen der Handwurzel und des Schlüsselbeins) nutzen, um das wahre Alter angeblicher UMA festzustellen. Medizinische Untersuchungen müssen verpflichtend durchgeführt werden. Link zum Original
Gesellschaftliche Integration 7
Die Landesförderung für Träger im Bereich Asyl und Integration wird eingestellt.
Wortlaut im Programm
Eine AfD-geführte Landesregierung wird der Asyl- und Integrationsindustrie in Sachsen-Anhalt den Geldhahn zudrehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig unsicher KI
Sogenannte Welcome Center werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Sachsen-Anhalt braucht auch keine sogenannten „Welcome Center“. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig Grüne gleiches Thema KI
Die staatliche Werbung für eine Willkommenskultur gegenüber Zugewanderten wird beendet.
Wortlaut im Programm
Eine AfD-geführte Landesregierung wird die Willkommenspropaganda des Altparteienkartells beenden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig Grüne gegenteilig Linke gegenteilig KI
Gegenüber illegalen Zuwanderern soll eine Verabschiedungskultur gelten.
Wortlaut im Programm
Sachsen-Anhalt braucht eine Verabschiedungskultur für illegale Zuwanderer, eine Anerkennungskultur für deutsche Eltern und eine Willkommenskultur für deutsche Kinder. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig Grüne gegenteilig KI
In den Ausländerbehörden soll ein Wechsel von der Willkommenskultur zu einer Verabschiedungskultur stattfinden.
Wortlaut im Programm
Eine AfD-geführte Landesregierung wird darauf hinwirken, dass der angestrebte Paradigmenwechsel weg von einer Willkommenskultur und hin zu einer Verabschiedungskultur auch in den Ausländerbehörden im Land Einzug hält. Die Mitarbeiter sollen dazu ermutigt werden, ihre Ermessensspielräume zu nutzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig Grüne gegenteilig Linke gegenteilig KI
Die Haushaltsmittel von 1,2 Millionen Euro für Integrationslotsen werden stattdessen für Remigrationslotsen verwendet.
Wortlaut im Programm
Außerdem wird sie die im Doppelhaushalt 2025/2026 eingestellten Finanz mitt el in Höhe von 1,2 Millionen Euro für sogenannte ‚Integra - tionslot sen‘ alternativ für die Einstellung von Remigrationslotsen verwenden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gegenteilig BSW gegenteilig KI
Integration von Fremden setzt zuerst eine gefestigte eigene Identität voraus.
Wortlaut im Programm
Wir müssen mit uns selbst ins Reine kommen – erst dann können wir daran denken, Fremde zu integrieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema BSW gleiches Thema KI
Arbeitsmarktzugang 5
Verpflichtende Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge und Asylbewerber in den zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes werden geschaffen und durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Eine AfD-geführte Landesregierung wird die Schaffung verpflichtender Arbeitsgelegenheiten in den zentralen Landesein r ichtungen zur Erstaufnahme von Flüchtlingen und Asylanten fördern und durchsetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Für verpflichtende Arbeitsgelegenheiten in Erstaufnahmeeinrichtungen wird unter Einbeziehung der Landkreise, Städte und Gemeinden ein Umsetzungskonzept erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Eine AfD-geführte Landesregierung wird die Schaffung verpflichtender Arbeitsgelegenheiten in den zentralen Landesein r ichtungen zur Erstaufnahme von Flüchtlingen und Asylanten fördern und durchsetzen. Unter Einbeziehung der Landkreise, Städte und Gemeinden soll dazu ein Umsetzungskonzept erarbeitet werden. Link zum Original
Geprüft wird, inwieweit Asylbewerber bei Reinigung und Instandhaltung ihrer zentralen Unterkünfte durch Hausmeister- und Putztätigkeiten eingesetzt werden können.
Wortlaut im Programm
Bei der Ausarbeitung soll insbesondere geprüft werden, inwiefern Asylanten bei der Reinigung und Instandhaltung ihrer zentralen Unter k ünfte durch Hausmeister- und Putztätigkeiten einbezogen werden können. Link zum Original
Eine Integration illegaler Zuwanderer in den Arbeitsmarkt des Landes wird nicht angestrebt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wird eine AfD-geführte Landesregierung keine zum Scheitern verurteilte „Integration“ illegaler Zuwanderer in den sachsen-anhaltischen Arbeitsmarkt anstreben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig Linke gleiches Thema KI
Asylbewerber werden über die Landkreise im Rahmen zulässiger Arbeitsgelegenheiten bis zur Aufenthaltsbeendigung verpflichtend bei Aufforstungs- und Waldpflegearbeiten eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Über die Landkreise soll organisiert werden, dass Asylbewerber im Rahmen rechtlich zulässiger Arbeitsgelegenheiten bei Aufforstungs- und Waldpflegearbeiten in Sachsen-Anhalt bis zur Aufenthaltsbeendigung verpflichtend eingebunden werden. Link zum Original
Straftäter und Gefährder 4
Straffällig gewordene Schutzsuchende müssen das Land sofort verlassen.
Wortlaut im Programm
Wer aber kriminell wird, der verwirkt sein Gastrecht und muss unser Land sofort wieder verlassen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema BSW ähnlich KI
Ausländischen Straftätern und Gefährdern wird der Schutzstatus aberkannt, um ihre schnelle Abschiebung zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Deshalb wird eine AfD-geführte Landesregierung auf die Aberkennung des Schutzstatus fremder Straftäter und Gefährder hinwirken, um eine schnellstmögliche Abschiebung in ihr Heimatland zu ermöglichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW teilweise KI
Ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder werden vorrangig und schnellstmöglich abgeschoben.
Wortlaut im Programm
Ein besonderer Fokus wird auf der schnellstmöglichen Abschiebung ausreisepflichtiger Straftäter und Gefährder liegen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema BSW teilweise KI
Gewaltbereite Ausländer werden wo immer möglich abgeschoben.
Wortlaut im Programm
Wo immer möglich sind gewaltbereite Ausländer abzuschieben und bis zur Abschiebung in Abschiebehaft zu nehmen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD gegenteilig unsicher BSW ähnlich KI
Fachkräfteeinwanderung 4
Fachkräfte sollen nur nach eigenem Bedarf zuwandern, vorrangig sollen Fachkräfte aus dem Inland gewonnen werden.
Wortlaut im Programm
Echte Fachkräfte wollen wir nach unseren Bedürfnissen einwandern lassen, besser aber wäre es, die Fachkräfte würden von hier kommen, nicht aus Ländern, wo sie selbst dringend gebraucht werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig unsicher SPD teilweise Grüne teilweise BSW teilweise KI
Die Anwerbung von Fachkräften aus fremden Kulturkreisen zur Behebung von Arbeitsmarktengpässen führt nach dieser Position zu unerwünschten Folgeproblemen.
Wortlaut im Programm
Die Anwerbung kulturfremder Fachkräfte zur Lösung von Engpässen auf dem Arbeitsmarkt führt zu unerwünschten Folgeproblemen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig SPD gegenteilig Grüne gegenteilig Linke gegenteilig BSW gegenteilig KI
Die Abwerbung von Fachkräften aus Entwicklungs- und Schwellenländern gilt als ethisch nicht vertretbar.
Wortlaut im Programm
Abschließend sei erwähnt, dass aus ethischer Sicht der Versuch der Altparteien, Fachkräftemärkte in Entwicklungs- und Schwellenländern abzugrasen, nicht vertretbar ist. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig SPD gleiches Thema BSW ähnlich KI
Die Technisierungs-, Digitalisierungs- und KI-Strategie soll die Zuwanderung kulturfremder Fachkräfte vermeiden.
Wortlaut im Programm
Eine AfD-geführte Landesregierung wird eine Technisierungs-, Digitalisierungs- und KI-Strategie für Sachsen-Anhalt entwickeln. Diese soll zur Auflösung von Engpässen auf dem hiesigen Arbeitsmarkt beitragen. Außerdem soll sie dazu dienen, die Zuwanderung kulturfremder Fachkräfte zu vermeiden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig SPD gegenteilig Linke gegenteilig unsicher KI
Integrationskurse 3
Im Rahmen der Einbürgerung soll deutsche Geschichte und Kultur umfassend vermittelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, in breiter Perspektive deutsche Geschichte und Kultur zu vermitteln. Link zum Original
Nicht eingebürgerte Ausländer mit dauerhaftem rechtmäßigem Aufenthalt werden zum Kursbesuch verpflichtet.
Wortlaut im Programm
Weiterhin müssen alle noch nicht eingebürgerten Ausländern, die sich nicht nur vorüber - g ehend, aber rechtmäßig in Deutschland aufhalten, zum Besuch solcher Kurse verpflichtet werden. Unentschuldigtes Fehlen soll bis hin zum Entzug des Aufenthaltstitels sanktioniert werden können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise BSW teilweise unsicher KI
Unentschuldigtes Fehlen in diesen Pflichtkursen kann bis zum Entzug des Aufenthaltstitels sanktioniert werden.
Wortlaut im Programm
Weiterhin müssen alle noch nicht eingebürgerten Ausländern, die sich nicht nur vorüber - g ehend, aber rechtmäßig in Deutschland aufhalten, zum Besuch solcher Kurse verpflichtet werden. Unentschuldigtes Fehlen soll bis hin zum Entzug des Aufenthaltstitels sanktioniert werden können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher BSW gleiches Thema KI
Grenzkontrollen 2
Über den Bundesrat sollen die Kontrollen an den deutschen Grenzen massiv verstärkt werden.
Wortlaut im Programm
Eine AfD-geführte Landesregierung wird sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass die Kontrollen an den deutschen Grenzen massiv verstärkt und illegale Zuwanderer ohne Asylantragsrecht ausnahmslos zurückgewiesen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW teilweise KI
Illegale Zuwanderer ohne Asylantragsrecht sollen an der Grenze ausnahmslos zurückgewiesen werden.
Wortlaut im Programm
Eine AfD-geführte Landesregierung wird sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass die Kontrollen an den deutschen Grenzen massiv verstärkt und illegale Zuwanderer ohne Asylantragsrecht ausnahmslos zurückgewiesen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW teilweise KI
Europäisches Asylsystem 2
Das Land verweigert die Aufnahme von Personen, die illegal aus einem sicheren Drittland eingereist sind.
Wortlaut im Programm
Eine AfD-geführte Landesregierung wird die Aufnahme von Personen in Sachsen-Anhalt verweigern, die illegal aus einem sicheren Drittland nach Deutschland eingereist sind. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gegenteilig unsicher BSW teilweise KI
Flüchtlinge aus fremden Kulturkreisen sollen Zuflucht in Nachbarstaaten ihrer Herkunftsländer finden, statt durch sichere Drittländer weiterzureisen.
Wortlaut im Programm
Kulturfremde Flüchtlinge sollen keine Reise durch zahlreiche sichere Drittländer antreten, sondern Zuflucht in Nachbarstaaten finden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Aufnahmeprogramme 2
Das Land kündigt die Beteiligung an freiwilligen Aufnahme- und Resettlement-Programmen supranationaler Organisationen für Flüchtlinge auf.
Wortlaut im Programm
Deshalb wird eine AfD-geführte Landesregierung die Beteiligung an freiwilligen Aufnahmeprogrammen supranationaler Organisationen für „Flüchtlinge“ aufkündigen bzw. die Teilnahme an derartigen Resettlement-Programmen verweigern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gegenteilig KI
Die Aufnahme afghanischer Ortskräfte und ihrer Familien, die von der Bundesregierung eingeflogen werden, wird vom Land abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Außerdem wird eine AfD-Landesregierung die Aufnahme sogenannter „afghanischer Ortskräfte“ und ihrer Familien, die von der Bundesregierung eingeflogen werden, ablehnen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Duldung und Bleiberecht 1
Die Landesregierung prüft, ob Kirchengemeinden, durch deren Kirchenasyl Abschiebefristen verstreichen, dauerhaft für die Folgekosten finanziell haftbar gemacht werden können.
Wortlaut im Programm
Wenn Abschiebefristen durch Kirchenasyl verstreichen, wird die Landesregierung prüfen, ob die verantwortlichen Kirchengemeinden für die daraus resultierenden Folgekosten dauerhaft in die finanzielle Verantwortung genommen werden können. Link zum Original
EU-Außengrenzen 1
Per Bundesratsinitiative wird eine wirksame Kontrolle der EU-Außengrenzen und der deutschen Grenzen angestrebt.
Wortlaut im Programm
Analog zum Bonus-Malus-System wird die Bundesratsinitiative der Landesregierung auf eine wirkungsvolle Kontrolle der EU-Außengrenzen und der deutschen Außengrenzen hinwirken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Weitere Forderungen 10
Die Migrationspolitik soll grundlegend umgekehrt werden.
Wortlaut im Programm
Sachsen-Anhalt braucht eine migrationspolitische Kehrtwende um 180 Grad. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD gegenteilig Grüne gegenteilig Linke gegenteilig BSW teilweise KI
Ein Gesamtkonzept soll die illegale Massenmigration beenden.
Wortlaut im Programm
Für die Lösung bestehender Migrationsprobleme benötigt das Land ein in sich stimmiges Gesamtkonzept. Dazu gehören Maßnahmen zur Beendigung der illegalen, kulturfremden und inländerfeindlichen Massenmigration. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema BSW ähnlich KI
Die Landesregierung setzt sich im Bundesrat dafür ein, dass Flüchtlingshilfe ausschließlich vor Ort erfolgt.
Wortlaut im Programm
Eine AfD-geführte Landesregierung wird sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass Flüchtlingshilfe ausschließlich vor Ort erfolgt. Dafür sollen dem UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) Hilfsgelder aus dem Bundeshaushalt in ausreichender Höhe zur Verfügung gestellt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gegenteilig KI
Staaten, Länder und Kommunen sind nicht verpflichtet, Flüchtlinge in einem Umfang aufzunehmen, der ihre Institutionen zum Kollaps bringt.
Wortlaut im Programm
Nationalstaaten, Bundesländer und Kommunen sind nicht dazu verpflichtet, tatsächliche oder angebliche „Flüchtlinge“ in einem Umfang aufzunehmen, der zu einem Kollaps ihrer Institutionen führt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema BSW ähnlich KI
Mitarbeiter der Ausländerbehörden werden ermutigt, ihre Ermessensspielräume zu nutzen.
Wortlaut im Programm
Eine AfD-geführte Landesregierung wird darauf hinwirken, dass der angestrebte Paradigmenwechsel weg von einer Willkommenskultur und hin zu einer Verabschiedungskultur auch in den Ausländerbehörden im Land Einzug hält. Die Mitarbeiter sollen dazu ermutigt werden, ihre Ermessensspielräume zu nutzen. Link zum Original
Remigrationspolitik umfasst die Rückholung ausgewanderter deutscher Fachkräfte, die zwangsweise Abschiebung Ausreisepflichtiger und freiwillige Rückkehrprogramme für illegale Zuwanderer.
Wortlaut im Programm
Eine umfassende Remigrationspolitik beinhaltet erstens die Rückholung ausgewanderter deutscher Fachkräfte, zweitens die Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer unter staatlichem Zwang und drittens freiwillige Re-Migrationsprogramme für illegale Zuwanderer. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Linke gegenteilig unsicher BSW teilweise KI
Eine Stabsstelle für Remigration wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Für die Koordination dieser drei Elemente der Rückkehrpolitik wird eine AfD-geführte Landesregierung eine Stabsstelle für Remigration einrichten und einen Remigrationsbeauftragten ernennen. Link zum Original
Ein Remigrationsbeauftragter wird ernannt.
Wortlaut im Programm
Für die Koordination dieser drei Elemente der Rückkehrpolitik wird eine AfD-geführte Landesregierung eine Stabsstelle für Remigration einrichten und einen Remigrationsbeauftragten ernennen. Link zum Original
Illegale Masseneinwanderung wird auch aus ökologischen Gründen abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Nicht nur aus identitäts- und sicherheitspolitischen, auch aus ökologischen Gründen lehnt die AfD die illegale und kulturfremde Masseneinwanderung ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher BSW ähnlich KI
Die illegale Masseneinwanderung nach Sachsen-Anhalt wird beendet.
Wortlaut im Programm
Eine AfD-geführte Landesregierung wird die illegale Masseneinwanderung nach Sachsen-Anhalt nicht nur aus identitäts-, sicherheits- und finanzpolitischen, sondern auch aus umweltpolitischen Beweggründen beenden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gegenteilig Linke gleiches Thema BSW ähnlich KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Sachsen-Anhalt fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.