Öffentliche Unternehmen

Staat: was die Programme zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Nordrhein-Westfalen

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

CDU NW2 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen SPD NW4 belastende Forderungen2 begünstigende Forderungen Grüne NW6 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen FDP NW3 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

AfD NW0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

Koalitionsvertrag CDU NW Grüne NW11 belastende Forderungen5 begünstigende Forderungen

Grafik teilen

Ohne Einzug ins Parlament

Linke NW7 belastende Forderungen6 begünstigende Forderungen

Programme zur Landtagswahl 2027

Grüne NW (Entwurf)0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

CDU NW 2​​

Mehr Pflichten 2

1. Für Führungspositionen in landeseigenen Betrieben wird eine Frauenquote eingeführt.
2. Für Vorstandsfunktionen in landeseigenen Betrieben wird eine Quote eingeführt.

SPD NW 412

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Bei Planungsgesprächen mit Investoren und Trägern werden Kommunen und städtische Beteiligungsorganisationen stärker eingebunden.
2. Der ÖPNV wird in öffentlicher Hand ausgebaut statt privatisiert.

Ohne klare Richtung 1

1. Kooperationen kommunaler Unternehmen mit der örtlichen Wirtschaft werden unterstützt.

Mehr Pflichten 4

1. Eine gemeinnützige Landes-GmbH soll gegründet werden, die in Regionen ohne Ausbildungsverbünde als Ausbildungsverbund tätig wird.
2. Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung einschließlich Tochterunternehmen sollen Tarifverträge anwenden.
3. Aufsichtsgremien und Vorstände öffentlich-rechtlicher Unternehmen sollen paritätisch besetzt werden.
4. Für die Autobahn GmbH in Nordrhein-Westfalen wird ein politischer Beirat zur demokratischen Kontrolle durch das Land eingesetzt.

Grüne NW 61​

Bleibt wie bisher 1

1. Die Anlagen des Landes wie der Pensionsfonds und die NRW.BANK werden auf nachhaltiges Investment und das 1,5-Grad-Ziel ausgerichtet.

Mehr Pflichten 6

1. Gemeinsam mit den Zweckverbänden wird eine landesweite Verkehrsgesellschaft geschaffen, um die Abhängigkeit von Eisenbahnverkehrsunternehmen zu verringern.
2. Die Gründung einer Landesinfrastrukturgesellschaft zur Planung und Unterhaltung neuer Infrastruktur wird geprüft.
3. Eine gemeinnützige Landgesellschaft wird gegründet, die Boden für ökologische sowie agrar- und forststrukturelle Zwecke bevorratet und vergibt.
4. Landesverwaltungen und landeseigene Betriebe werden zu Vorbildern der Kreislaufwirtschaft.
5. Die Instrumente der NRW.BANK werden erweitert, um Start-ups länger zu begleiten, Skalierungskosten zu finanzieren und gemeinwohlorientierte Gründungen zu fördern.
6. Ein Pilotprojekt zur Gemeinwohlbilanzierung landeseigener Betriebe wird in der kommenden Wahlperiode durchgeführt.

FDP NW 34​

Ohne klare Richtung 4

1. Alle Landesbetriebe und Landesbeteiligungen werden auf den Prüfstand gestellt.
2. Nicht zwingend erforderliche Landesbeteiligungen und Landesbetriebe ohne überragende öffentliche Bedeutung werden veräußert.
3. Die Landesbeteiligungen an den Messen Düsseldorf und Köln werden nach Überwindung der Pandemie im Einvernehmen mit den Messestädten veräußert.
4. Beim Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB NRW) werden Privatisierungspotenziale gehoben.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Ausufernde lokale Print- und Medienangebote von Städten, Kreisen oder kommunalen Unternehmen werden abgelehnt.

Mehr Pflichten 3

1. Die Verstärkung der Venture-Capital-Aktivitäten der NRW.Bank unter der Dachmarke NRW.Venture wird begrüßt.
2. Ausufernde lokale Print- und Medienangebote von Städten, Kreisen oder kommunalen Unternehmen werden abgelehnt.
3. Landeseigene Betriebe sollen als Vorbild für die Kommunen vorangehen und sich an den Deutschen Nachhaltigkeitskodex halten.

Linke NW 726

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Die öffentlichen Investitionsgesellschaften werden öffentlich-rechtlich eingerichtet und mit einer Staatsgarantie versehen.
2. Die Energiewende erfolgt in Bürgerhand, in öffentlichem oder genossenschaftlichem Eigentum statt durch Energiekonzerne.
3. Die Energiewirtschaft wird in öffentliches Eigentum überführt.
4. Strom- und Wärmenetze werden in öffentliche Hand überführt und demokratisch kontrolliert.
5. Ein Netz regionaler Schlachtmöglichkeiten in kommunaler Trägerschaft, einschließlich mobiler und Weideschlachtung, wird erneuert.
6. Von Unternehmen erfasste Daten werden auch öffentlichen Trägern der Daseinsvorsorge zur Verfügung gestellt.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Per Landesgesetz werden öffentliche Investitionsgesellschaften eingerichtet, die für bestimmte Sachaufgaben Kredite aufnehmen dürfen.

Bleibt wie bisher 1

1. Neu entstehende Breitbandnetze bleiben in gemeinnütziger oder kommunaler Hand und werden nicht privatisiert.

Mehr Pflichten 7

1. Eine öffentliche Investitionsgesellschaft unterstützt den sozialökologischen Umbau in den Kommunen durch Finanzierung und Beratung.
2. Eine öffentliche Investitionsgesellschaft erneuert und baut notwendige öffentliche Infrastruktur aus, insbesondere im digitalen Bereich.
3. Eine öffentliche Investitionsgesellschaft stellt kleinen und mittelständischen Unternehmen Kapital für den Umstieg auf eine digitalisierte und ökologische Betriebsweise bereit.
4. Eine öffentliche Investitionsgesellschaft stellt Wagniskapital für neue, vor allem ökologische Geschäftsmodelle bereit.
5. Eine öffentliche Investitionsgesellschaft schafft, erneuert und bewirtschaftet dauerhaft günstigen öffentlichen Wohnraum.
6. Zentrale Infrastruktur der Daseinsvorsorge wird in öffentlicher Hand betrieben.
7. Öffentliche Betriebe und Gesellschaften orientieren sich am Gemeinwohl und setzen Transparenz, Mitbestimmung und tarifliche Bezahlung um.

Koalitionsvertrag 1125

Mehr Geld 2

1. Die Landesgesellschaft NRW.Energy4Climate wird personell und finanziell ausgebaut und verstetigt.
2. Die Agentur NRW.Mobidrom wird personell gestärkt.

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Dem Landesbetrieb Wald und Holz wird die Beteiligung an Windenergieprojekten erleichtert.
2. Auf Datensouveränität wird geachtet, um dem Datenschutz gerecht zu werden und fairen Wettbewerb datengetriebener Geschäftsmodelle zu ermöglichen.
3. Der BLB NRW soll besonders innovative Klimaschutzmaßnahmen aus eigenen Mitteln refinanzieren dürfen.

Weniger Pflichten 1

1. Dem Landesbetrieb Wald und Holz wird die Beteiligung an Windenergieprojekten erleichtert.

Bleibt wie bisher 1

1. Die kommunalen Unternehmen werden auch in herausfordernden Zeiten unterstützt, um ihre Vielfalt und Stärke zu erhalten.

Ohne klare Richtung 1

1. Der BLB NRW soll seine Vorreiterrolle bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele ausbauen.

Mehr Pflichten 11

1. Das Land unterstützt Bürgerwindparks mit fachlichen Ansprechpartnern bei der Landesgesellschaft für Klima und Energie.
2. Die Rolle der NRW.Bank in der Transformationsfinanzierung wird gestärkt.
3. Gemeinsam mit der Autobahn GmbH des Bundes soll ein Gesamtkonzept Brücken NRW für Erhalt oder Ersatz der Brückeninfrastruktur mit Beschleunigungsmaßnahmen erstellt werden.
4. Die Vorstände landeseigener Betriebe sollen künftig paritätisch besetzt werden.
5. Die Einbindung der NRW.BANK in das Gründungsökosystem wird gestärkt und ihre Programme ausgebaut.
6. Die Ausrichtung der Aufgaben aller Kommunen und ihrer Unternehmen an den Prinzipien der Agenda 2030 wird unterstützt.
7. Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb erhält eine aktive Rolle in der Innenstadtentwicklung.
8. Für den Bau- und Liegenschaftsbetrieb wird ein Leitfaden für attraktive, klimaangepasste und begrünte Gestaltung erarbeitet.
9. Außerhalb des Landeshaushalts werden unter Wahrung der Schuldenbremse NRW.BANK, BLB und NRW.Energy4Climate für Investitionen genutzt.
10. Die Aufgaben von NRW.BANK, BLB und NRW.Energy4Climate werden entsprechend erweitert.
11. Der BLB NRW soll seine Wärmeversorgung möglichst bis 2030 auf nicht-fossile Energieträger oder bivalenten Betrieb umstellen.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht