Energieversorger und Netzbetreiber

Organisationen: was die Programme zur Bundestagswahl und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen im Bundestag

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← belastetbegünstigt →

CDU und CSU16 AfD11 SPD32 Grüne1112 Linke153

CSU00

SSW44Koalitionsvertrag CDU CSU SPD721

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Ohne Einzug ins Parlament

BSW72 FDP26 FW35

CDU und CSU 1​6

Mehr Geld 4

1. Ein Strommarktdesign wird umgesetzt, das die neuen Realitäten anerkennt und die notwendigen Investitionen absichert.
2. Versorgungsunternehmen sollen ihre Lieferverträge besser und preisgünstiger absichern können.
3. Für diesen Netzausbau und diese Verknüpfung wird mehr privates Kapital gewonnen.
4. Für einen schnellen und günstigen Ausbau der Stromnetze werden verstärkt Freileitungen genutzt.

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Die Potenziale der Kraft-Wärme-Kopplung werden konsequent genutzt.
2. Versorgungsunternehmen sollen ihre Lieferverträge besser und preisgünstiger absichern können.
3. Eine integrierte, naturverträgliche Nutzung der Meere für Transport, Energie und Militär wird ermöglicht.

Mehr Pflichten 1

1. Alle Wirtschaftsregionen müssen vom Wasserstoffkernnetz erreicht werden.

AfD 131

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Bestehende Kraftwerke werden so schnell wie möglich wieder in Betrieb genommen.

Bleibt wie bisher 2

1. Vertraglich zugesagte Subventionen für bestehende Energieanlagen bleiben bestehen.
2. Weitere Steuern und Abgaben für Wasserentnahmen werden abgelehnt.

Ohne klare Richtung 1

1. Die regionale Wasserversorgung durch Kommunen und Zweckverbände wird befürwortet.

Weniger Geld 1

1. Die Finanzierung der Ladeinfrastruktur aus öffentlichen Mitteln wird eingestellt.

SPD 312

Mehr Geld 2

1. Ein Deutschlandfonds mobilisiert öffentliches und privates Kapital für Investitionen etwa in Netze, Ladesäulen und Wohnungsbau.
2. Kommunale Wohnungsbaugesellschaften, Energieversorger und Verkehrsunternehmen werden über den Deutschlandfonds mit Eigenkapitalzuschüssen oder langfristigen Darlehen gestärkt.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Netzentgelte sollen nicht weiter steigen.

Weniger Geld 1

1. Laden an öffentlichen Ladesäulen darf nicht mit hohen Preisaufschlägen belegt werden.

Mehr Pflichten 3

1. Eine bundesweite Preisaufsicht für Fernwärme wird eingesetzt.
2. An allen Ladesäulen gibt es ein kontaktloses und einheitliches Bezahlsystem.
3. Laden an öffentlichen Ladesäulen darf nicht mit hohen Preisaufschlägen belegt werden.

Grüne 11312

Mehr Geld 6

1. Die Ladeinfrastruktur für Elektromobilität wird gezielt gefördert.
2. Die Finanzierungskosten des Stromsystems werden durch sichere Rahmenbedingungen, Garantien, höhere Netzauslastung und Spitzenlastkappung gesenkt.
3. Die Förderung für effiziente Wärmenetze (BEW) wird verlängert und gestärkt, um den Umbau der Wärmenetze auf erneuerbare Wärme abzusichern.
4. Durch eine Senkung der Stromkosten wird die Bereitstellung klimafreundlicher Wärme bei den Energieversorgern vor Ort gestärkt.
5. Privates Kapital wird für den Ausbau der Wärmenetze aktiviert.
6. Die Finanzierungskosten der Wärmenetze werden durch öffentliche Bürgschaften gesenkt.

Mehr Rechte oder Angebote 7

1. Strategisch wichtige Branchen wie Energie und Telekommunikation werden mit einem neuen Investitionsprüfungsgesetz vor Übernahmen geschützt.
2. Dezentrale Erzeuger von Solar- und Windenergie sowie Speicher und Elektrolyseure werden durch Bürokratieabbau und Planungssicherheit unterstützt.
3. Langfristige Investitionssicherheit für Kraftwerke, etwa über Kapazitätsmärkte, soll mit kurzfristigen Anreizen für effizienten Stromverbrauch verbunden werden.
4. Die Finanzierungskosten des Stromsystems werden durch sichere Rahmenbedingungen, Garantien, höhere Netzauslastung und Spitzenlastkappung gesenkt.
5. Stadtwerke und Firmen werden dabei unterstützt, Wärme-Contracting etwa mit Wärmepumpen anzubieten.
6. Der Drittanbieterzugang in der Fernwärme wird erleichtert, um Investitionen und Dekarbonisierung voranzubringen.
7. Für kommunale Energieversorger wird ein sicheres Investitionsumfeld geschaffen.

Weniger Pflichten 1

1. Dezentrale Erzeuger von Solar- und Windenergie sowie Speicher und Elektrolyseure werden durch Bürokratieabbau und Planungssicherheit unterstützt.

Ohne klare Richtung 3

1. Der Energiesektor wird konsequent digitalisiert.
2. Geprüft wird, ob neu geplante Hochspannungsgleichstromleitungen verzögerungsfrei und kostendämpfend auf einfachere Freileitungen umgestellt werden können.
3. Erdverkabelung wird bei besonderen örtlichen Erfordernissen genutzt.

Weniger Geld 2

1. Durch mehr Wettbewerb und Verbraucherschutz werden überzogene Preise an Ladesäulen beendet.
2. Bei Holzverbrennung emittiertes CO2 wird im Zertifikatehandel voll angerechnet.

Mehr Pflichten 10

1. Das IT-Sicherheitsgesetz wird um Cybersicherheit im Energiesektor erweitert.
2. Ein wirksamer Schutz vor Wärme- und Stromsperren wird eingeführt.
3. Stromrechnungen werden transparenter, unter anderem durch Angabe des mittleren Strompreises und der Preisspanne für Neukunden.
4. Für Fernwärme wird eine bundesweite Preisaufsicht eingeführt.
5. Fernwärmeversorger müssen ihre Preiskalkulation transparenter machen.
6. Durch mehr Wettbewerb und Verbraucherschutz werden überzogene Preise an Ladesäulen beendet.
7. Die Verteilnetze werden technisch und regulatorisch auf die Integration erneuerbarer Energien in regionale Wärme- und Mobilitätsmärkte ausgerichtet.
8. Der Stromsektor soll in spätestens zehn Jahren vollständig mit erneuerbaren Energien versorgt werden.
9. Für die Fernwärme wird kurzfristig eine Preisaufsicht eingeführt.
10. Für die Fernwärme wird langfristig eine Preisregulierung eingeführt.

Linke 1553

Mehr Geld 1

1. Es wird umfassend in öffentliche Ladeinfrastruktur mit günstigen Tarifen investiert.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Die Strom- und Wärmeversorgung liegt in der Hand von Bürgern, Kommunen und Genossenschaften statt von Konzernen.

Weniger Pflichten 1

1. Kommunale Energieversorger und Wohnungsbaugesellschaften müssen keine Profite zur Sanierung des kommunalen Haushalts erzielen.

Bleibt wie bisher 4

1. Bei großen Industrieprojekten wird die lokale und regionale Wasserversorgung garantiert.
2. Gewässer werden naturnah renaturiert.
3. Ein Aktionsplan Niedrigwasserschutz wird aufgelegt.
4. Moore werden revitalisiert und Auwälder wieder eingerichtet.

Ohne klare Richtung 1

1. Strom und Wärme sollen aus Stadtwerken, kommunalen und genossenschaftlichen Anlagen sowie von Dächern und Wärmepumpen der Bürger kommen.

Weniger Geld 4

1. Das Strommarktsystem schließt leistungslose Übergewinne aus.
2. Durch externe Schocks entstehende Übergewinne im Strommarkt werden konsequent abgeschöpft.
3. Stromerzeuger und internationaler Stromhandel werden an den Kosten des Stromtransports beteiligt.
4. Für Wärmenetze gilt ein Gewinnverbot; der Wärmepreis darf die tatsächlichen Erzeugungskosten nicht übersteigen.

Weniger Rechte oder Angebote 3

1. Die Energiekonzerne werden entmachtet.
2. Strom-, Wärme- und Gasnetze werden in die öffentliche Hand überführt und demokratisch kontrolliert.
3. Für Flüssiggas und Erdgas wird keine neue dauerhafte Infrastruktur geschaffen.

Mehr Pflichten 11

1. Für den Grundverbrauch bei Strom und Gas werden soziale Tarife eingeführt.
2. Strom- und Gassperren werden gesetzlich verboten.
3. Preiserhöhungen im Energiesektor bedürfen einer Genehmigung.
4. Energieversorger müssen die Rechtfertigung von Preiserhöhungen durch gestiegene Beschaffungskosten selbst nachweisen.
5. Überzogene Heizkostenabrechnungen an Mieter werden unter Strafe gestellt.
6. Heizungs- und Strompreise werden sozial gestaffelt.
7. Strom- und Gassperren werden verboten.
8. Strom- und Gassperren werden gesetzlich verboten.
9. Strom-, Wärme- und Gasnetze werden in die öffentliche Hand überführt und demokratisch kontrolliert.
10. Für Flüssiggas und Erdgas wird keine neue dauerhafte Infrastruktur geschaffen.
11. Für Wärmenetze gilt ein Gewinnverbot; der Wärmepreis darf die tatsächlichen Erzeugungskosten nicht übersteigen.

SSW 434

Mehr Geld 4

1. Fördermaßnahmen für grüne Nah- und Fernwärmenetze haben Vorrang.
2. Der Bund stellt die notwendigen Fördermittel für Wärmenetze bereit.
3. Ein Förderprogramm des Bundes treibt den Ausbau der Ladeinfrastruktur auch in den Städten voran.
4. Innovative und nachhaltige Cluster wie Energie, Lebensmittel, Maritimes, Gesundheit und Tourismus sollen bei der regionalen Strukturhilfe besonders berücksichtigt werden.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Grundversorgung mit Strom, Wasser, Wärme und Wohnraum, der öffentliche Verkehr und die Abfallentsorgung werden nicht an private Unternehmen ohne staatliche Kontrolle abgegeben.

Ohne klare Richtung 2

1. Betreiber von Wärmenetzen und ihre Kunden erhalten Planungssicherheit.
2. Batteriegroßspeicher werden vor allem an Standorten mit vorhandener Strominfrastruktur attraktiv gemacht.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Die Energieversorgung wird, wo möglich, in öffentliche Hand zurückgeführt.

Mehr Pflichten 3

1. Nach skandinavischem Vorbild werden Strompreiszonen eingerichtet, die den deutschen Strommarkt aufteilen.
2. Strom aus Erneuerbaren Energien erhält einen konsequenten Einspeisevorrang.
3. Der Bund überwacht die Preisentwicklung der Fernwärme stärker als bisher.

BSW 722

Mehr Geld 2

1. In die Stromnetze soll investiert werden.
2. Die Förderung von Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen soll über 2025 hinaus fortgeschrieben werden.

Ohne klare Richtung 2

1. Instandhaltung und Ausbau der Energienetze sollen als öffentliche Aufgaben aus öffentlichen Mitteln statt über die Strompreise finanziert werden.
2. Marktanteilsgrenzen für Unternehmen in kritischen Sektoren wie Energie, Kommunikation und Lebensmittel sollen geprüft werden.

Weniger Geld 1

1. Die Netzentgelte sollen auf ein Minimum reduziert werden.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Die Energienetze sollen verstaatlicht werden.
2. Intelligente Netze und Messstellen sollen aus Gründen des Datenschutzes in öffentlicher Hand sein.

Mehr Pflichten 4

1. Die Gasnetze sollen erhalten und nicht zurückgebaut werden.
2. Die Möglichkeit der Energiekappung wird abgelehnt.
3. Speicher- und Reservekapazitäten sollen im Interesse der Allgemeinheit statt nach Profitinteressen betrieben werden.
4. Strom- und Gassperren werden gesetzlich verboten.

FDP 216

Mehr Geld 3

1. Die Stromnetze werden durch Digitalisierung flexibilisiert.
2. Dynamische Netzentgelte flexibilisieren die Nachfrage.
3. Neue Stromleitungen werden in der Regel überirdisch gebaut, um die Netzausbaukosten zu senken.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Der europäische Binnenmarkt wird vor allem für Arbeit, Energie, Kapital und digitale Dienstleistungen vertieft.

Weniger Pflichten 2

1. Regulatorische Hürden für einen schnellen Netzausbau werden abgebaut.
2. Der Netzanschlusszwang wird abgeschafft; neue Anlagen werden nur angeschlossen, wenn dies systemdienlich und rentabel ist.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Netzentgelte werden umfassend reformiert.

Mehr Pflichten 2

1. Es werden nur die tatsächlich benötigten Netze gebaut.
2. Der Netzausbau wird besser mit dem Ausbau von Erneuerbaren, Kraftwerken, Speichern und Wasserstoffwirtschaft synchronisiert.

FW 325

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Der Verteilnetzebene wird politisch mehr Kompetenz und Beachtung beigemessen.
2. Die Bürgerenergie wird unterstützt.
3. Bürgergenossenschaften der Anschlussnehmer an Wärmenetzen werden besonders unterstützt.
4. Regional erzeugte Energie kann direkt vermarktet werden.

Weniger Pflichten 1

1. Die Pflicht zu Ausgleichsmaßnahmen beim Ausbau der Energieproduktion soll abgeschafft werden.

Bleibt wie bisher 1

1. Eine Privatisierung der Wasserversorgung wird abgelehnt.

Ohne klare Richtung 1

1. Bürger, Unternehmen, regionale Energiedienstleister, Versorger und Landwirte werden statt der Stromkonzerne zu Akteuren der Energiewende.

Mehr Pflichten 3

1. Sensible Daten, etwa der kritischen Infrastruktur, sollen auf Systemen innerhalb der EU gespeichert werden, die dem EU-Recht unterliegen.
2. Übertragungsnetzbetreiber und Bundesnetzagentur legen eine detaillierte Kosten-Nutzen-Gegenüberstellung vor.
3. Der Rückbau von Gasleitungen wird verhindert.

Koalitionsvertrag 7621

Mehr Geld 9

1. Der Ausbau eines flächendeckenden Lade- und Schnellladenetzes für Pkw und Lkw wird beschleunigt und finanziell gesichert, das gewerbliche Depotladen stärker gefördert.
2. Die Förderung von Ladeinfrastruktur für Pkw und Lkw wird erhöht.
3. Es werden Instrumente für eine versorgungssichere und kostengünstigere Befüllung der Gasspeicher eingeführt.
4. Langfristige, diversifizierte und günstige Gaslieferverträge mit internationalen Anbietern werden ermöglicht und flankiert.
5. Die Mehrfachbelastung von Speichern durch Steuern, Abgaben und Entgelte wird so weit wie möglich abgeschafft.
6. Aus öffentlichen Garantien und privatem Kapital wird ein Investitionsfonds für Energieinfrastruktur aufgelegt.
7. Die Finanzierungsbedingungen sollen die Umsetzung des Wasserstoff-Kernnetzes und den Aufbau des Verteilnetzes gewährleisten.
8. Träger von Wärmeinfrastrukturen werden durch zusätzliches öffentliches und privates Kapital gestärkt.
9. Die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze wird aufgestockt.

Mehr Rechte oder Angebote 10

1. Langfristige, diversifizierte und günstige Gaslieferverträge mit internationalen Anbietern werden ermöglicht und flankiert.
2. Die Ansiedlung großer Stromabnehmer wie Speicher und großer Erzeuger erneuerbarer Energie wird dort angereizt, wo es dem Netz nützt.
3. Energiespeicher werden als im überragenden öffentlichen Interesse liegend anerkannt.
4. Energiespeicher in Verbindung mit privilegierten Erneuerbaren-Anlagen werden ebenfalls privilegiert.
5. Durch schnellstmögliche technologieoffene Ausschreibungen werden verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen in gesicherte Leistung geschaffen.
6. Ein technologieoffener und marktwirtschaftlicher Kapazitätsmechanismus wird eingeführt.
7. Die Potenziale der Kraft-Wärme-Kopplung sollen konsequent und langfristig genutzt werden.
8. Die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze wird gesetzlich geregelt.
9. In der Wasserwirtschaft werden Modellvorhaben und besonders energieeffiziente Anlagen unterstützt.
10. Die Nutzung von Abwärme aus Rechenzentren zur Einspeisung in Fernwärmenetze wird erleichtert.

Weniger Pflichten 3

1. Effizienzpotenziale im Stromnetz werden durch freiere Gestaltung, Überbauung am Netzverknüpfungspunkt und Digitalisierung gehoben.
2. Der Rollout von Smart Metern im Verteilnetz wird beschleunigt und vereinfacht.
3. Ein vertrauenswürdiges und unbürokratisches Zertifizierungssystem für klimafreundliche Energieträger wird angestrebt.

Ohne klare Richtung 6

1. Bestehende Potenziale der kleinen und großen Wasserkraft und der Pumpspeicherkraftwerke werden gehoben.
2. Das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz wird noch 2025 an klimaneutrale Wärmeversorgung, Flexibilitäten und einen Kapazitätsmechanismus angepasst.
3. Die AVB-Fernwärme-Verordnung und die Wärmelieferverordnung werden zügig überarbeitet und modernisiert, mit ausgewogener Berücksichtigung von Verbraucherschutz und Versorgern.
4. Strategische staatliche Beteiligungen im Energiesektor, auch an Netzbetreibern, werden geprüft.
5. Strategische staatliche Beteiligungen im Energiesektor werden geprüft.
6. Netzausbau und Ausbau der erneuerbaren Energien werden besser aufeinander abgestimmt.

Mehr Pflichten 7

1. Leitmärkte für klimafreundliche Produkte sollen geschaffen werden, etwa durch Quoten für emissionsarmen Stahl, eine Grüngasquote oder vergaberechtliche Vorgaben.
2. An öffentlichen Ladesäulen wird Preistransparenz sichergestellt.
3. Öffentliche Ladesäulen werden technisch vereinheitlicht.
4. Neu zu planende Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitungen sollen wo möglich als Freileitungen gebaut werden.
5. Reservekraftwerke sollen künftig auch zur Stabilisierung des Strompreises eingesetzt werden.
6. Für faire und transparente Fernwärmepreise wird die Preisaufsicht gestärkt.
7. Durch eine Digitalisierungsoffensive bei Stromnetzbetreibern und mehr Transparenz über Netzanschlusskapazitäten wird die Integration von Rechenzentren ins Stromnetz erleichtert.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht