Export- und Importwirtschaft

Organisationen: was die Programme zur Bundestagswahl und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen im Bundestag

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

CDU und CSU013 AfD17 SPD03 Grüne82 Linke100

CSU00

SSW10Koalitionsvertrag CDU CSU SPD211

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Ohne Einzug ins Parlament

BSW04 FDP59 FW22

CDU und CSU ​213

Mehr Geld 2

1. Das Verrechnungsmodell bei der Einfuhrumsatzsteuer wird eingeführt, um Bürokratie und Liquiditätsbelastung gering zu halten.
2. Exportorientierte Unternehmen sollen guten Zugang zu Kapital und staatliche Garantien zur Risikoabsicherung erhalten.

Mehr Rechte oder Angebote 11

1. Den freien Handel und Exporte unterstützen.
2. Der freie Handel wird unterstützt, um aufzuholen und Arbeitsplätze zu sichern.
3. Auf europäischer Ebene werden pragmatische Handelsabkommen angestrebt.
4. Bei marktverzerrenden Subventionen und Exportbeihilfen wird auf das EU-Antisubventionsverfahren gesetzt.
5. Exportorientierte Unternehmen sollen guten Zugang zu Kapital und staatliche Garantien zur Risikoabsicherung erhalten.
6. Die neuen klimapolitischen Sektorleitlinien für Garantien werden rückgängig gemacht.
7. Ausfuhrgenehmigungen werden deutlich beschleunigt, damit die Exportkontrolle effizienter wird.
8. Das ausverhandelte Mercosur-Abkommen soll zügig in Kraft treten, mit Blick auf faire Wettbewerbsbedingungen zum Schutz der Landwirtschaft.
9. Partnerschaften insbesondere mit den USA werden zu einem umfassenden transatlantischen Wirtschafts-, Handels- und Zukunftsraum vertieft.
10. Für notwendige Energieimporte und -exporte werden europäische Potenziale mobilisiert.
11. Noch bestehende Hindernisse im grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehr sollen schnellstmöglich abgebaut werden.

Weniger Pflichten 3

1. Das Verrechnungsmodell bei der Einfuhrumsatzsteuer wird eingeführt, um Bürokratie und Liquiditätsbelastung gering zu halten.
2. Die neuen klimapolitischen Sektorleitlinien für Garantien werden rückgängig gemacht.
3. Noch bestehende Exportblockaden gegenüber Israel sollen beendet werden.

Ohne klare Richtung 2

1. Aus Deutschland soll eine resiliente Exportwirtschaft werden.
2. Eine Unterscheidung in erwünschte und weniger erwünschte Wirtschaftstätigkeit deutscher Unternehmen im Ausland wird abgelehnt.

AfD 117

Mehr Geld 1

1. Der CO2-Grenzausgleich wird aufgehoben.

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Der Handelsaustausch mit anderen Märkten wird erleichtert und intensiviert.
2. Vorhandene Handelshemmnisse werden beseitigt.
3. Handelsabkommen sollen abgeschlossen werden, die die Rohstofflieferketten sichern.
4. Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden sofort aufgehoben.
5. Die Nord Stream-Leitungen werden instand gesetzt.
6. Die Außenhandelspolitik gewährleistet deutschen Unternehmen diskriminierungsfreien Zugang zu Märkten, Rohstoffen und freien Handelswegen.

Weniger Pflichten 3

1. Vorhandene Handelshemmnisse werden beseitigt.
2. Der CO2-Grenzausgleich wird aufgehoben.
3. Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden sofort aufgehoben.

Ohne klare Richtung 1

1. Deutsche Unternehmen sollen an der Weltspitze der Exportunternehmen stehen und „Made in Germany“ wieder zu einem Markenzeichen für Exzellenz machen.

Mehr Pflichten 1

1. Der deutsche Standard für Schlachtbetriebe gilt auch für Importware.

SPD ​​3

Mehr Geld 1

1. Der CO2-Grenzausgleichsmechanismus CBAM wird um eine Exportförderung ergänzt.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Handelshemmnisse mit den USA sollen abgebaut werden.

Weniger Pflichten 1

1. Der CO2-Grenzausgleichsmechanismus CBAM wird entbürokratisiert.

Grüne 822

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Handelspolitik setzt auf sektorale Abkommen für bestimmte Waren und Dienstleistungen.
2. Außenwirtschaftsförderung sowie Klima-, Energie- und Entwicklungspartnerschaften mit über 30 Ländern sollen als Instrumente der Klimaaußenpolitik genutzt werden.

Ohne klare Richtung 2

1. Eine breitere Streuung der Wirtschaftsbeziehungen soll Abhängigkeiten in kritischen Bereichen verringern.
2. Industrielle Tierhaltung und Billigexporte werden nicht als langfristig tragfähig angesehen.

Weniger Geld 1

1. Bei der EU-Kommission wird sich, wo geboten, für Ausgleichszölle etwa auf Stahl eingesetzt.

Mehr Pflichten 7

1. Die EU-Lieferkettenrichtlinie wird unbürokratisch in deutsches Recht umgesetzt.
2. Die Instrumente der Außenwirtschaftsförderung werden am Pariser Klimaabkommen ausgerichtet.
3. Wer dauerhaft illegale Produkte in großem Stil nach Europa einführt, wird nach dem EU-Gesetz über digitale Dienste sanktioniert.
4. Tiertransporte aus Europa heraus werden verboten.
5. Kommerzielle Importe von Wildfängen werden beendet.
6. Die Einfuhr von Jagdtrophäen wird beendet.
7. Der Export von Pestiziden und Pestizidwirkstoffen, die in Deutschland nicht zugelassen oder verboten sind, soll beendet werden.

Linke 10​​

Weniger Geld 1

1. Stromerzeuger und internationaler Stromhandel werden an den Kosten des Stromtransports beteiligt.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Durch Fracking gewonnenes LNG darf nicht importiert werden.
2. Heimische Agrarwirtschaft mit hohen Standards wird vor billigen Importen aus Drittländern mit niedrigeren Standards geschützt.

Mehr Pflichten 8

1. In Deutschland und der EU verbotene Pestizide werden nicht mehr exportiert.
2. Durch Fracking gewonnenes LNG darf nicht importiert werden.
3. Ein stärkeres Lieferkettengesetz mit Beschwerdemechanismen für Betroffene und Haftungsregeln bei Sorgfaltspflichtverstößen wird beschlossen.
4. Handelsabkommen berücksichtigen starke soziale und ökologische Standards.
5. Müllexporte aus der EU werden verboten.
6. Importe von Biokraftstoffen werden abgelehnt.
7. Herstellung und Import von Pelzen werden verboten.
8. Der Import von Tieren, die in Zoos und Aquarien nicht artgerecht gehalten werden können, wird verboten.

SSW 11​

Bleibt wie bisher 1

1. Die in der EU geltenden ökologischen, sozialen, ökonomischen und Verbraucherschutzstandards werden bei Freihandelsabkommen eingehalten.

Mehr Pflichten 1

1. Das EU-Lieferkettengesetz wird konsequent umgesetzt.

BSW ​​4

Mehr Geld 1

1. Es sollen wieder langfristige Verträge über Energieimporte geschlossen werden, die sich am niedrigsten Preis orientieren.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Internationale Abkommen sollen Versorgungssicherheit und Marktzugang gewährleisten sowie soziale, menschenrechtliche und ökologische Standards sichern.

Weniger Pflichten 2

1. Deutschland soll sich nicht an den von den USA vorangetriebenen Wirtschaftssanktionen beteiligen.
2. Das Lieferkettengesetz soll reformiert werden, um das Verhältnis von Nutzen zu Aufwand zu verbessern.

FDP 539

Mehr Rechte oder Angebote 9

1. Zu guten Rahmenbedingungen für Unternehmen gehören neue Handelsabkommen mit anderen Partnern.
2. Auf europäischer Ebene wird ein freihandelsähnliches Abkommen mit Taiwan angestrebt.
3. Mehr geregelter Handel mit mehr Partnern soll die wirtschaftliche und geopolitische Unabhängigkeit stärken und Arbeitsplätze sichern.
4. Die EU schließt so viele Freihandelsabkommen wie möglich ab.
5. Bereits ausgehandelte EU-Freihandelsabkommen werden zügig abgeschlossen.
6. Das Mercosur-Abkommen wird unverzüglich ratifiziert.
7. Die transatlantischen Handelsbeziehungen werden mindestens durch sektorale Abkommen wie ein Industriezölle-Abkommen ausgebaut.
8. Mit offenen Partnern werden umfassende Freihandelsabkommen angestrebt.
9. Sektorale Handelsabkommen werden unterstützt, um schnell Fortschritte zu erzielen.

Bleibt wie bisher 3

1. Die geplante EU-Regelung zu entwaldungsfreien Lieferketten wird als praxisuntauglich abgelehnt.
2. Die Wirtschaftsbeziehungen mit China werden, soweit sinnvoll, beibehalten.
3. Sichere Produkte, faire Wettbewerbsbedingungen und gleiche Ausgangsbedingungen bleiben Voraussetzungen für freien Handel.

Weniger Geld 1

1. Wirksame Regeln stellen sicher, dass importierte Waren auf großen Online-Plattformen angemessen verzollt und versteuert werden.

Mehr Pflichten 4

1. Gegen Russland werden Wirtschaftssanktionen einschließlich eines möglichst umfangreichen Handelsembargos verhängt.
2. Bei Importen aus China in sicherheitsrelevanten Bereichen und Schlüsselbereichen der Wirtschaft findet ein „de-risking“ statt.
3. Der Schwemme illegaler Billigprodukte aus China wird europaweit der Kampf angesagt.
4. Geltendes Recht wie der Digital Services Act wird gegenüber illegalen Billigprodukten hart durchgesetzt.

FW 2​2

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Für „Made in Germany“ soll auf globalen Märkten gezielt geworben werden.
2. Zu große wirtschaftliche Abhängigkeiten von China bei Außenhandel und Lieferketten werden vermieden.

Mehr Pflichten 2

1. Steuerfreie oder durch Steuerbetrug eingeführte Paket- und Warenströme aus Asien sollen unverzüglich beendet werden.
2. Importe sollen verpflichtend und nachweislich die heimischen Standards einhalten.

Koalitionsvertrag 2211

Mehr Geld 4

1. Für Exporte von CBAM-erfassten Produkten soll es einen Ausgleich geben.
2. Kurzfristig soll ein Handelskonflikt mit den USA vermieden und Einfuhrzölle auf beiden Seiten des Atlantiks gesenkt werden.
3. Die Instrumente der Außenwirtschaftsförderung werden strategisch ausgerichtet und finanziell gestärkt.
4. Exportorientierte und investitionsbereite Unternehmen erhalten bessere Finanzierungsmöglichkeiten und Risikoabsicherungen.

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Die Lieferketten werden abgesichert.
2. Ausfuhrgenehmigungsprozesse werden vereinfacht und beschleunigt.
3. Exportkontrollgenehmigungen werden rascher und koordinierter geprüft.
4. Exportorientierte und investitionsbereite Unternehmen erhalten bessere Finanzierungsmöglichkeiten und Risikoabsicherungen.

Weniger Pflichten 5

1. Die Vorschläge der EU-Kommission zur Vereinfachung des CBAM werden unterstützt, damit CBAM unbürokratischer und effizienter wird.
2. Ausfuhrgenehmigungsprozesse werden vereinfacht und beschleunigt.
3. Statt durchgängiger Prüfungen und vorheriger Exportgenehmigungen sollen stichprobenartige Kontrollen mit empfindlichen Strafen bei Verstößen gelten.
4. Die klimapolitischen Sektorleitlinien der Außenwirtschaftsförderung werden flexibilisiert.
5. Die Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer wird gemeinsam mit den Ländern auf ein Verrechnungsmodell umgestellt.

Bleibt wie bisher 1

1. Gelingt kein effektiver Carbon-Leakage-Schutz über CBAM, wird die Wettbewerbsfähigkeit exportorientierter Branchen weiter über die kostenfreie Zuteilung von Zertifikaten gesichert.

Ohne klare Richtung 1

1. Außenhandelsstatistikgesetz, Gesetz über die Statistik im produzierenden Gewerbe und Handels- und Dienstleistungsstatistikgesetz werden überprüft.

Weniger Geld 1

1. Die EU-Pläne für Zölle auf Düngemittelimporte aus Russland und Belarus werden unterstützt.

Mehr Pflichten 1

1. In neuen WTO-Verhandlungen werden gleichwertige Spiegelklauseln bei Lebensmittelimporten angestrebt.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht