Justiz
1.062 Forderungen zum Thema „Justiz“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Hessen (113). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 32Forderungen in Rheinland-Pfalz
- 4Parteien mit Forderungen
- 3Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 22.03.2026Landtagswahl
Justiz in Rheinland-Pfalz
32 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Rheinland-Pfalz, von 4 Parteien. Alle Themen in Rheinland-Pfalz
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 3
Die Justiz erhält eine bessere personelle Ausstattung. 81 von 105 Sitzen
CDU RP
Die Justiz erhält eine bessere personelle Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine deutliche Beschleunigung von Strafverfahren und eine bessere personelle Ausstattung der Justiz. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD RP ähnlich Grüne RP ähnlich KI
SPD RP
Die Justiz erhält eine verlässliche personelle und materielle Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Wir sichern eine verlässliche personelle wie materielle Ausstattung und werden auch künftig dafür sorgen, dass die Justiz in all ihren Aufgabenbereichen bestmöglich aufgestellt ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU RP ähnlich Grüne RP teilweise KI
Grüne RP
Der Personalaufwuchs in der Justiz wird konsequent fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen den Personalaufwuchs in der Justiz konsequent fort. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP teilweise KI
Justizberufe werden durch bessere Vergütung, moderne IT und bessere Arbeitsbedingungen attraktiver. 71 von 105 Sitzen
CDU RP
Justizberufe werden durch bessere Vergütung, moderne IT und bessere Arbeitsbedingungen attraktiver.
Wortlaut im Programm
Wir steigern die Attraktivität von Justizberufen mit besserer Vergütung, moderner IT-Ausstattung und verbesserten Arbeitsbedingungen, von den Servicekräften bei den Gerichten über die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger bis zu den Bediensteten im Strafvollzug. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD RP teilweise AfD RP gleiches Thema Grüne RP teilweise KI
SPD RP
Die Beschäftigten in Gerichten, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten werden weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Kolleginnen und Kollegen in den Gerichten, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten werden wir weiter stärken, um ihren wachsenden Aufgaben gerecht zu werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU RP ähnlich Grüne RP teilweise KI
Richter sollen unabhängig und frei von politischem Einfluss bleiben. 56 von 105 Sitzen
SPD RP
Angestrebt wird eine moderne, effiziente und unabhängige Justiz.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine moderne, effiziente und unabhängige Justiz, die Vertrauen schafft und den Menschen in unserem Land zuverlässig dient. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise AfD RP teilweise KI
AfD RP
Richter sollen unabhängig und frei von politischem Einfluss bleiben.
Wortlaut im Programm
Die AfD setzt sich auf Landes- und Bundesebene dafür ein, dass Richter unabhängig und frei von politischem Einfluss bleiben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD RP ähnlich KI
CDU RPSPD RPKoalitionsvertrag 11
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD (2026) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Eine verlässliche Personalausstattung bei Richtern, Staatsanwälten und im 2. und 3. Einstiegsamt der Justiz wird auf Grundlage einer bedarfsgerechten Personalplanung sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für die Justiz wird eine verbesserte Strategie zur Nachwuchsgewinnung entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die juristische Ausbildung wird modernisiert und stärker interdisziplinär und digital gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Einrichtung weiterer Schwerpunktstaatsanwaltschaften wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Einrichtung einer spezialisierten rechtsmedizinischen Begutachtungsstelle für psychiatrische Fragestellungen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Ausbildung zum Gerichtsvollzieher soll attraktiver werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gerichtsvollzieher sollen polizeiliche Erkenntnisse eigenständig nutzen können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Beschäftigten im Justizvollzugsdienst werden gestärkt und die Attraktivität des Berufs erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Schutzausrüstung und Ausbildung von Justizbeschäftigten werden regelmäßig an aktuelle Anforderungen angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Dienststellen der Justiz erhalten eine zeitgemäße Ausstattung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bereits begonnene Baumaßnahmen bei Gerichten und im Justizvollzug werden vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
SPD RP 13
Für die Verfolgung der Behinderung von Betriebsratsarbeit wird eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Angestrebt wird eine moderne, effiziente und unabhängige Justiz.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Beschäftigten in Gerichten, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten werden weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Justiz bleibt in der Fläche präsent und die Justizstandorte werden erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ein bürgernaher Zugang zum Recht wird gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Justiz erhält eine verlässliche personelle und materielle Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Nachwuchsgewinnung für die gesamte Justiz wird fortgesetzt und intensiviert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der justizinternen Fortbildung wird ein hoher Stellenwert beigemessen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Rheinland-Pfalz soll ein attraktiver Ausbildungsstandort für Juristinnen und Juristen bleiben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die juristische Ausbildung wird modernisiert und interdisziplinär, digital und praxisnah gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Psychologische, soziologische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Grundlagen werden verbindlich in der juristischen Ausbildung verankert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Künstliche Intelligenz wird in der Justiz verantwortungsvoll eingesetzt, unter Wahrung von Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und menschlicher Entscheidungshoheit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Schutz der Menschen und Gebäude in den Gerichten vor Ort hat höchste Bedeutung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Grüne RP 9
Der Personalaufwuchs in der Justiz wird konsequent fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Arbeitsplätze in Gerichten und Staatsanwaltschaften sollen sicher und gut ausgestattet sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für alle Bereiche der Justiz soll aktiv Nachwuchs gewonnen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In der Justiz sollen moderne Fortbildungsangebote und Programme zum Quereinstieg etabliert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Zugang zu allen Berufsfeldern im Rechtswesen soll diskriminierungsfrei sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Sanierungsprogramm soll Justizgebäude zukunftsfähig machen und die Haftbedingungen, auch im Sommer, verbessern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Häuser des Jugendrechts, in denen Justiz, Jugendhilfe und Polizei zusammenarbeiten, sollen ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Weisungsrecht des Justizministeriums gegenüber den Staatsanwaltschaften wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Spezialisierung von Gerichten und Staatsanwaltschaften wird dort unterstützt, wo sie sinnvoll ist.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
CDU RP 5
Die Justiz erhält eine bessere personelle Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für besonders schwere Delikte werden Schwerpunktstaatsanwaltschaften eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Zusätzliche Richterstellen sollen die Gerichte entlasten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Justizberufe werden durch bessere Vergütung, moderne IT und bessere Arbeitsbedingungen attraktiver.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Ausbildung der Gerichtsvollzieher wird nach dem Vorbild Baden-Württembergs weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
AfD RP 5
Richter sollen unabhängig und frei von politischem Einfluss bleiben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Justizwahlausschuss wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ein Justizverwaltungsrat wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften wird abgeschafft; sie werden vollständig unabhängige Strafverfolgungsbehörden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Justiz erhält Instrumente mit abschreckender Wirkung auf potenzielle Kriminelle und Wiederholungstäter.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Hessen | 113 | 4 | 5 | 43 |
| Niedersachsen | 112 | 12 | 4 | 38 |
| Sachsen-Anhalt | 95 | 2 | 6 | 28 |
| Thüringen | 89 | 3 | 5 | 22 |
| Berlin | 84 | 2 | 5 | 35 |
| Nordrhein-Westfalen | 80 | 4 | 4 | 33 |
| Schleswig-Holstein | 66 | 7 | 5 | 29 |
| Sachsen | 61 | 1 | 7 | 35 |
| Baden-Württemberg | 53 | 5 | 4 | 25 |
| Bremen | 50 | 4 | 5 | 14 |
| Hamburg | 50 | 5 | 5 | 24 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 49 | 2 | 4 | 14 |
| Brandenburg | 42 | 2 | 4 | 17 |
| Bundestag | 37 | 2 | 5 | 6 |
| Bayern | 35 | 2 | 5 | 5 |
| Rheinland-Pfalz | 32 | 3 | 4 | 11 |
| Saarland | 14 | 1 | 3 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.