Justiz
1.062 Forderungen zum Thema „Justiz“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Hessen (113). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 35Forderungen in Bayern
- 5Parteien mit Forderungen
- 2Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 08.10.2023Landtagswahl
Justiz in Bayern
35 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Bayern, von 5 Parteien. Alle Themen in Bayern
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 2
Der Stellenaufbau in der Justiz soll fortgesetzt werden. 203 von 203 Sitzen
CSU
Der Stellenaufbau in der Justiz soll fortgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Stellenaufbau bei der Justiz fortsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
FW
Für Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten sollen weitere Stellen für Richter, Staatsanwälte, Vollzugsbeamte und Angestellte geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
• Weitere Stellen für Richter, Staatsanwälte, Justizvollzugsbeamte und Angestellte für Gerichte, Staatsanwaltschaften und JVAs Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CSU ähnlich Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
AfD
Die bayerische Justiz soll personell gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir eine personelle Stärkung und eine Reformierung der bayerischen Justiz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CSU ähnlich FW gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich KI
Grüne
Deutlich mehr Richter, Staatsanwälte und Justizbedienstete werden eingestellt.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen dafür, dass deutlich mehr Richterinnen, Staatsanwälte und Justizbedienstete angestellt werden können, und verbessern die sachliche und räumliche Ausstattung in ganz Bayern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CSU ähnlich FW ähnlich AfD ähnlich SPD ähnlich KI
SPD
Die Stellen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften sollen ausgebaut werden, um Verfahren zu verkürzen.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir die Stellen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften weiter ausbauen. Die Verfahrensdauern sollen dadurch verkürzt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CSU ähnlich FW ähnlich Grüne ähnlich KI
Die Justiz soll qualifiziertes Personal und modernste Ausstattung erhalten. 117 von 203 Sitzen
CSU
Die Justiz soll qualifiziertes Personal und modernste Ausstattung erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die elektronische Akte flächendeckend in der Justiz einführen und sorgen für qualifiziertes Personal und modernste Ausstattung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: FW teilweise AfD teilweise Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Grüne
Angestrebt werden eine gut ausgestattete Justiz, ein moderner Strafvollzug und die Weiterentwicklung des Rechtssystems.
Wortlaut im Programm
Mit uns gibt es eine gut ausgestattete Justiz, einen modernen Strafvollzug und eine Weiterentwicklung des Rechtssystems in unserer demokratischen und freien Gesellschaft. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise KI
Die sachliche und räumliche Ausstattung der Justiz in ganz Bayern wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen dafür, dass deutlich mehr Richterinnen, Staatsanwälte und Justizbedienstete angestellt werden können, und verbessern die sachliche und räumliche Ausstattung in ganz Bayern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CSU ähnlich AfD gleiches Thema KI
CSUFWKoalitionsvertrag 5
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CSU und FW (2023) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Die Spitzenstellung der bayerischen Justiz soll gesichert und ausgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Die bayerische Justiz wird personell weiter gestärkt, etwa bei Richtern, Staatsanwälten, Justizvollzugsbeamten und Justizwachtmeistern.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und des Bayerischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
Für ehrenamtliche Richterinnen und Richter werden Fortbildungstagungen eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jedes Justizgebäude erhält ein Sicherheitsupdate zum Schutz von Rechtsprechenden und Rechtsuchenden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Registersachen der Amtsgerichte werden in einem rein digital arbeitenden zentralen bayerischen Registergericht gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
FW 10
Justizvollzugsbeamte sollen besser bezahlt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Unabhängigkeit der Justiz soll gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Stellen in der Justiz sollen öffentlich ausgeschrieben werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Weisungsrecht des Justizministers gegenüber den Staatsanwaltschaften soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Beteiligungsrechte der Personalvertretungen in der Justiz sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für ehrenamtliche Richter in der Sozial- und Arbeitsgerichtsbarkeit soll es Einführungs- und Fortbildungstagungen geben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Justizstandorte sollen auch im ländlichen Raum flächendeckend erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 50 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Sozialgerichts-Ausführungsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Für Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten sollen weitere Stellen für Richter, Staatsanwälte, Vollzugsbeamte und Angestellte geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Uniformierte Justizwachtmeister sollen im ÖPNV kostenlos fahren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Besoldung von Justizwachtmeistern soll im Einstieg von A4 auf A5 und in der Endstufe von A6 auf A7 steigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Grüne 10
In allen sieben Regierungsbezirken werden Schwerpunktstaatsanwaltschaften und -dezernate für Tierschutz eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Deutlich mehr Richter, Staatsanwälte und Justizbedienstete werden eingestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die sachliche und räumliche Ausstattung der Justiz in ganz Bayern wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kampagnen werben gezielt marginalisierte Gruppen für den Justizdienst an.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Sensibilisierung gegen Diskriminierung und regelmäßige Fortbildungen werden verankert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetzentwurf Bayerisches Antidiskriminierungsgesetz (BayADG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Ein rund um die Uhr arbeitender richterlicher Bereitschaftsdienst wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Alle Menschen sollen ihre Rechte bei Bedarf schnell vor Gericht einklagen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Justiz verwendet eine allgemein verständliche Sprache.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Das Weisungsrecht der Staatsregierung gegenüber den Staatsanwaltschaften wird eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Leitende Richter werden künftig durch Wahlgremien ernannt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
AfD 7
Die Auswahl der Richter soll unabhängig von der Politik erfolgen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Staatsanwaltschaft soll nicht mehr an Weisungen des Justizministers gebunden sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ehemalige Ministerpräsidenten, Minister und Landtagsabgeordnete sollen dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof nicht angehören dürfen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Justiz soll sich selbst verwalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die bayerische Justiz soll personell gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die bayerische Justiz soll reformiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CSU 5
Der Stellenaufbau in der Justiz soll fortgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Neue Polizeistellen sollen auch neue Stellen bei Staatsanwaltschaften, Strafgerichten und Justizvollzug nach sich ziehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Alle Gerichtsgebäude sollen ein Sicherheitsupdate erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Justiz soll qualifiziertes Personal und modernste Ausstattung erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Von der Polizei erhobene Daten sollen datenschutzkonform automatisch von der Justiz übernommen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
SPD 3
Eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft gegen die Behinderung von Gewerkschaften, Betriebsräten und Schwerbehindertenvertretungen wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Stellen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften sollen ausgebaut werden, um Verfahren zu verkürzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei den Staatsanwaltschaften sollen Schwerpunktzuständigkeiten für schwere Straftaten und geschlechtsspezifische Gewalt eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Hessen | 113 | 4 | 5 | 43 |
| Niedersachsen | 112 | 12 | 4 | 38 |
| Sachsen-Anhalt | 95 | 2 | 6 | 28 |
| Thüringen | 89 | 3 | 5 | 22 |
| Berlin | 84 | 2 | 5 | 35 |
| Nordrhein-Westfalen | 80 | 4 | 4 | 33 |
| Schleswig-Holstein | 66 | 7 | 5 | 29 |
| Sachsen | 61 | 1 | 7 | 35 |
| Baden-Württemberg | 53 | 5 | 4 | 25 |
| Bremen | 50 | 4 | 5 | 14 |
| Hamburg | 50 | 5 | 5 | 24 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 49 | 2 | 4 | 14 |
| Brandenburg | 42 | 2 | 4 | 17 |
| Bundestag | 37 | 2 | 5 | 6 |
| Bayern | 35 | 2 | 5 | 5 |
| Rheinland-Pfalz | 32 | 3 | 4 | 11 |
| Saarland | 14 | 1 | 3 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.