Justiz
1.062 Forderungen zum Thema „Justiz“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Hessen (113). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 89Forderungen in Thüringen
- 5Parteien mit Forderungen
- 3Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 01.09.2024Landtagswahl
Justiz in Thüringen
89 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Thüringen, von 5 Parteien. Alle Themen in Thüringen
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 3
Die Gerichte werden mit mehr Richtern besetzt. 76 von 88 Sitzen
AfD
Die Gerichte werden mit mehr Richtern besetzt.
Wortlaut im Programm
Um den Erledigungsdruck und überlange Verfahrensdauern abzumildern, werden wir uns für die Besetzung der Gerichte mit mehr Richtern einsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich BSW gleich Linke teilweise SPD ähnlich KI
CDU
Die Gerichte werden personell besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Gerichte personell besser ausstatten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich BSW ähnlich SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Richter- und Staatsanwältegesetzes - Befristete Sicherung der personellen Kontinuität in der Justiz · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
Die Gerichte erhalten eine bessere personelle Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Gerichte personell besser ausstatten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich BSW ähnlich SPD ähnlich KI
BSW
Mehr Staatsanwälte und Richter sollen den Verfahrensstau an den Gerichten auflösen.
Wortlaut im Programm
Mehr Staatsanwälte und Richter sowie die Digitalisierung von Arbeitsprozessen sollen den Verfahrensstau an den Gerichten auflösen sowie eine schnellere Bearbeitung der Verfahren ermöglichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU teilweise Linke ähnlich SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Richter- und Staatsanwältegesetzes - Befristete Sicherung der personellen Kontinuität in der Justiz · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
SPD
Das Personal für Richter und Staatsanwälte wird um 10 Prozent über den Personalschlüssel aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die bestehenden Personalkonzepte für die Justiz mit einer Aufstockung von 10% über dem Personalschlüssel für Richter und Staatsanwälte weiterentwickeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU teilweise BSW teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI
Ermittlungsbehörden und Gerichte werden personell und technisch in die Lage versetzt, die bestehenden Gesetze anzuwenden. 65 von 88 Sitzen
AfD
Für eine zeitnahe Strafverfolgung werden Mittel und Personal bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Für eine zeitnahe Verfolgung von Straftaten wollen wir die Mittel und das Personal bereitstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW teilweise Linke teilweise SPD ähnlich KI
BSW
Ermittlungsbehörden und Gerichte werden personell und technisch in die Lage versetzt, die bestehenden Gesetze anzuwenden.
Wortlaut im Programm
Ermittlungsbehörden und Gerichte müssen personell und technisch in der Lage sein, die bestehenden Gesetze anzuwenden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU teilweise Linke ähnlich SPD ähnlich KI
Linke
Die Justiz wird personell und technisch angemessen ausgestattet, damit Betroffene schnell Unterstützung erhalten.
Wortlaut im Programm
In vielen Fällen des Alltags brauchen die Betroffenen möglichst schnell Unterstützung, um ihre Rechte durchzusetzen. Die Thüringer Justiz muss dafür personell und technisch entsprechend ausgestattet sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU teilweise BSW ähnlich SPD ähnlich KI
SPD
Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugseinrichtungen werden personell und sachlich angemessen ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Die Leistungsfähigkeit unserer Justiz fußt auch in Zukunft auf einer angemessenen personellen und sachlichen Ausstattung der Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugseinrichtungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU teilweise BSW teilweise Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 34 % Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Richter- und Staatsanwältegesetzes - Befristete Sicherung der personellen Kontinuität in der Justiz · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
Der Anteil Ostdeutscher in der Landesjustiz wird gezielt gefördert. 47 von 88 Sitzen
AfD
Der Anteil Ostdeutscher in der Landesjustiz wird gezielt gefördert.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir den Anteil Ostdeutscher in der Thüringer Justiz gezielt fördern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW ähnlich KI
BSW
Ostdeutsche werden befristet im öffentlichen Dienst, in der Verwaltung, in Wissenschaft und Kultur gezielt gefördert.
Wortlaut im Programm
Um diese Disparitäten auszugleichen und endlich angemessene ostdeutsche Teilhabe zu ermöglichen, braucht es – für begrenzte Zeit – eine Möglichkeit der Förderung Ostdeutscher zumindest im Öffentlichen Dienst und der Verwaltung, in Wissenschaft und Kultur. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
CDUBSWSPDKoalitionsvertrag 22
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU, BSW und SPD (2024) zu diesem Thema. Die Koalition hat sich seit der Unterzeichnung geändert. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Justiz und Justizvollzug werden personell und sachlich besser ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Richter- und Staatsanwältegesetzes - Befristete Sicherung der personellen Kontinuität in der Justiz · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
- 33 % Thüringer Gesetz zur Reform der Gefangenenvergütung im Justizvollzug und zur Anpassung weiterer Vorschriften des Justizvollzugs · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
Justiz und Rechtsprechung werden gegen Versuche der Schwächung verteidigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alle bestehenden Justizstandorte bleiben erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Thüringer Gesetz zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Regelungen und zur Änderung der Zuständigkeit für die Einrichtung der zentralen Überwachungsstelle · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Spezialisierte Spruchkörper werden eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Generationenwechsel in der Justiz wird aktiv gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Richter- und Staatsanwältegesetzes - Befristete Sicherung der personellen Kontinuität in der Justiz · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
Das Sofortprogramm zur Attraktivität des öffentlichen Dienstes wird auf Justiz und Justizvollzug angewendet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für Justiz und Justizvollzug werden wettbewerbsfähige Besoldungs- und Gehaltsstrukturen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Eine Nachwuchskampagne wirbt in Schulen und Hochschulen um Nachwuchs für Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzug.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Einführung einer Justizassistenz wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Aus- und Fortbildungskooperationen mit anderen Ländern für Richter, Staatsanwälte und Rechtspfleger werden fortgeführt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Landeseigene Fortbildungen für Richter, Staatsanwälte und Rechtspfleger ergänzen die Kooperationen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Fortbildungsangebot für ehrenamtlich Tätige in der Justiz wird evaluiert und bedarfsgerecht bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Liegenschaften der Justiz werden weiterentwickelt und modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Begonnene Baumaßnahmen der Justiz werden zeitnah abgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Justiz erhält für die Digitalisierung die erforderliche Ausstattung einschließlich IT-Fachpersonal.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Verfassungsgerichtshofsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Für die behörden- und länderübergreifende Zusammenarbeit der Justiz werden geeignete Schnittstellen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Thüringer Verfassungsgerichtshofgesetz wird überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Verfassungsgerichtshofsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die freien Berufe in der Rechtspflege und ihre Selbstverwaltung sollen erhalten bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Attraktivität des Gerichtsvollzieherberufs wird durch Maßnahmen gesteigert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gerichtsvollzieher können vor Vollstreckungsmaßnahmen bei der örtlichen Polizei die Gefährdungslage abfragen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Thüringer Gesetz zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Regelungen und zur Änderung der Zuständigkeit für die Einrichtung der zentralen Überwachungsstelle · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Für Gerichtsvollzieher werden einheitliche Dienstausweise eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es werden die rechtlichen Voraussetzungen für den Einsatz von Schutzmitteln durch Gerichtsvollzieher geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Linke 28
Eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft gegen Union Busting soll eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Zugang zum Recht soll allen gleichermaßen offenstehen, besonders sozial Benachteiligten und Minderheiten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Wer Rechte durchsetzen will, soll in der Justiz bürgernahe, faire und fachlich kompetente Unterstützung finden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Justiz und Gerichte sollen rechtzeitig zugänglich, barrierearm und nutzbar sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Justiz wird personell und technisch angemessen ausgestattet, damit Betroffene schnell Unterstützung erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Digitalisierung der Gerichte darf kein Hindernis für den Zugang zum Recht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für eine leistungsstarke unabhängige Justiz und den Justizvollzug werden optimale Bedingungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für die stufenweise Neueinstellung junger Richter und Staatsanwälte werden ausreichende Haushaltsmittel bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Hochschulabsolventen erhalten eine Perspektive im Justizwesen des Landes.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Es werden weiterhin attraktive Referendariatsplätze angeboten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im juristischen Vorbereitungsdienst wird die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Ausbildungsinhalte und Vermittlungsmethoden im Vorbereitungsdienst werden laufend an aktuelle Entwicklungen angepasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Unabhängigkeit und Transparenz der Justiz werden weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Richterwahlausschuss wird in seinen Aufgaben gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Mitbestimmungsrechte in der Justiz werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Thüringer Richter- und Staatsanwältegesetz wird inhaltlich modernisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Artikel 89 der Thüringer Verfassung wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Berufs- und Arbeitssituation der Rechtspfleger wird mehr Aufmerksamkeit gewidmet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Tätigkeit der Rechtspfleger wird aufgewertet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Ausbildung der Rechtspfleger wird umgestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die reibungslose Vernetzung mit Justizbehörden anderer Länder wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Junge Menschen sollen auch künftig eine berufliche Perspektive im Anwaltsberuf sehen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Über den Bundesrat wird eine für Rechtsuchende sozial verträgliche und für die Anwaltschaft zukunftsfähige Reform des Gebührenrechts angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Prozess- und Verfahrenskostenhilfe werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Situation rechtlicher Betreuer wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Situation der Betreuten wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Über den Bundesrat soll die Qualität der rechtlichen Betreuung verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Für Richter werden Weiterbildungen insbesondere zu Familien-, Betreuungs- und Sozialrecht sowie häuslicher Gewalt verpflichtend.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
CDU 21
Konkurrenzfähige Gehälter sowie moderne Arbeitsbedingungen und Arbeitszeitmodelle sollen in allen Laufbahnen der Justiz gelten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Nachwuchskampagne für die Justiz wird aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein Stellenpool soll Personalausfälle in der Justiz ausgleichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein Personalentwicklungsprogramm Justiz zur Bewältigung des demografischen Wandels ist dringend erforderlich.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Richter- und Staatsanwältegesetzes - Befristete Sicherung der personellen Kontinuität in der Justiz · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
Familien- und Strafrichtern soll Supervision angeboten werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Fortbildungsangebot für ehrenamtlich Tätige in der Justiz wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die freien Berufe in der Rechtspflege und ihre Selbstverwaltung durch Kammern und Verbände sollen erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Anwaltschaft und Notariat dürfen nicht durch europäische Regelungen geschwächt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die gesetzliche Rechtsanwaltsvergütung soll angestiegene Kosten angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gerichtsvollzieher sollen vor gefährlichen Vollstreckungen polizeiliche Erkenntnisse abfragen und Unterstützung anfordern können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für Gerichtsvollzieher werden einheitliche Dienstausweise eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Rechtliche Voraussetzungen für den Einsatz von Pfefferspray durch Gerichtsvollzieher werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Beförderungsamt des Hauptgerichtsvollziehers wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Ausbildung der Gerichtsvollzieher soll künftig als dreijähriger Bachelor-Studiengang erfolgen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Gerichte werden personell besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Richter- und Staatsanwältegesetzes - Befristete Sicherung der personellen Kontinuität in der Justiz · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
Die Gerichte erhalten eine bessere personelle Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gerichtliche Entscheidungen muss am Ende immer ein Mensch treffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Spezialisierung der Justiz wird angesichts komplexerer Verfahren ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Nach baden-württembergischem Vorbild entstehen spezialisierte Spruchkörper etwa für Ausländer- und Baurecht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Alle bestehenden Justizstandorte in Thüringen bleiben erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Thüringer Gesetz zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Regelungen und zur Änderung der Zuständigkeit für die Einrichtung der zentralen Überwachungsstelle · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Justiz soll in ganz Thüringen auch künftig flächendeckend präsent sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Thüringer Gesetz zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Regelungen und zur Änderung der Zuständigkeit für die Einrichtung der zentralen Überwachungsstelle · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
SPD 20
Für Familienrichter und Staatsanwälte werden mehr Fortbildungsangebote geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Zugang zu den Gerichten bleibt unkompliziert, barrierefrei und ortsnah.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Thüringer Gesetz zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Regelungen und zur Änderung der Zuständigkeit für die Einrichtung der zentralen Überwachungsstelle · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Justizangelegenheiten werden nicht in den privaten Sektor verlagert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugseinrichtungen werden personell und sachlich angemessen ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 34 % Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Richter- und Staatsanwältegesetzes - Befristete Sicherung der personellen Kontinuität in der Justiz · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
Die Justiz ersetzt ausscheidendes Personal durch Neueinstellungen und gewinnt zusätzliches Personal.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Richter- und Staatsanwältegesetzes - Befristete Sicherung der personellen Kontinuität in der Justiz · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
Eine Einstellungsoffensive für Justizbedienstete mit modernen Werbe- und Einstellungsverfahren wird gestartet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Personal für Richter und Staatsanwälte wird um 10 Prozent über den Personalschlüssel aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Personalverstärkungen bei der Polizei werden entsprechend auf die Justiz übertragen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In der Justiz werden moderne Arbeitszeitmodelle eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In der Justiz werden Lebensarbeitszeitkonten eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Altersteilzeitregelungen in der Justiz werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für die Justiz wird ein umfassendes Beförderungs- und Personalentwicklungskonzept geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die bestehenden Justizstandorte in der Fläche werden gesichert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Thüringer Gesetz zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Regelungen und zur Änderung der Zuständigkeit für die Einrichtung der zentralen Überwachungsstelle · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Infrastruktur der bestehenden Justizstandorte wird bei Bedarf modernisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Erweiterungen und Modernisierungen bestehender Standorte haben vorbehaltlich einer Wirtschaftlichkeitsprüfung Vorrang vor Neubauten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Arbeit der Staatsanwaltschaften in der Strafverfolgung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Personaldefizite der Staatsanwaltschaften werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Zusätzliche Stellen für Sonderdezernate zu organisierter Kriminalität, Wirtschafts-, Umwelt- und Internetkriminalität sowie extremistischen und rassistischen Delikten werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Justizstandorte mit allen Gerichten bleiben erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Thüringer Gesetz zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Regelungen und zur Änderung der Zuständigkeit für die Einrichtung der zentralen Überwachungsstelle · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Sozialen Dienste der Justiz erhalten eine auskömmliche personelle Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
BSW 15
Der Ausländerkriminalität wird mit einer effektiven und schnellen Justiz begegnet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ermittlungsbehörden und Gerichte werden personell und technisch in die Lage versetzt, die bestehenden Gesetze anzuwenden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Justiz wird im Interesse der Bürger und der Beschäftigten reformiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Mehr Staatsanwälte und Richter sollen den Verfahrensstau an den Gerichten auflösen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Richter- und Staatsanwältegesetzes - Befristete Sicherung der personellen Kontinuität in der Justiz · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
Der Zugang zum Recht und das Wissen über die eigenen Rechte werden stärker in die Allgemeinbildung einbezogen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Zugang zu guter Rechtsberatung wird als Leistung der Daseinsvorsorge auch für Menschen mit kleinem Einkommen überarbeitet und aktualisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In Schulen und Universitäten wird verstärkt um Nachwuchs für Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzug geworben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Freistaat präsentiert sich als moderner Arbeitgeber mit Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Mitarbeiter werden für die Digitalisierung fortgebildet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Es werden IT-Mitarbeiter eingestellt, die die Digitalisierung fachlich unterstützen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
IT-Systeme und Konzepte werden länderübergreifend vereinheitlicht, um die Effektivität zu steigern und das Personal zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Private Betreiber und private Sicherheitsdienste in Gerichten und Justizvollzugsanstalten werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Öffentlich finanzierte Beratungsstellen für das Rechtswesen werden geschaffen, vor allem in ländlichen Gebieten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bestehende anwaltliche Beratungsstellen werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Justizpersonal wird gestärkt, besser bezahlt und durch Nachwuchssicherung ergänzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
AfD 5
Parteien sollen keinen Einfluss auf die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten haben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Berufsverbote in der Justiz für rechtstreue, friedliche Oppositionelle werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Justiz soll ostdeutsche Lebenserfahrungen und Perspektiven berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Anteil Ostdeutscher in der Landesjustiz wird gezielt gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Gerichte werden mit mehr Richtern besetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Hessen | 113 | 4 | 5 | 43 |
| Niedersachsen | 112 | 12 | 4 | 38 |
| Sachsen-Anhalt | 95 | 2 | 6 | 28 |
| Thüringen | 89 | 3 | 5 | 22 |
| Berlin | 84 | 2 | 5 | 35 |
| Nordrhein-Westfalen | 80 | 4 | 4 | 33 |
| Schleswig-Holstein | 66 | 7 | 5 | 29 |
| Sachsen | 61 | 1 | 7 | 35 |
| Baden-Württemberg | 53 | 5 | 4 | 25 |
| Bremen | 50 | 4 | 5 | 14 |
| Hamburg | 50 | 5 | 5 | 24 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 49 | 2 | 4 | 14 |
| Brandenburg | 42 | 2 | 4 | 17 |
| Bundestag | 37 | 2 | 5 | 6 |
| Bayern | 35 | 2 | 5 | 5 |
| Rheinland-Pfalz | 32 | 3 | 4 | 11 |
| Saarland | 14 | 1 | 3 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.