Justiz
1.062 Forderungen zum Thema „Justiz“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Hessen (113). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 14Forderungen im Saarland
- 3Parteien mit Forderungen
- 1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 27.03.2022Landtagswahl
Justiz im Saarland
14 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl im Saarland, von 3 Parteien. Alle Themen im Saarland
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1
Der Pakt für den Rechtsstaat wird verstetigt und fortgeschrieben, um der Justiz laufbahnübergreifend ausreichend Personal bereitzustellen. 48 von 51 Sitzen
SPD
Die personelle Verstärkung der Justiz wird fortgesetzt, damit Verfahren zügig bearbeitet werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Weg der personellen Verstärkung der Justiz fortsetzen, damit gerichtliche Verfahren zügig bearbeitet werden können, und sorgen dafür, dass die Eingangsbesoldung nicht länger hinter der anderer Länder zurückbleibt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Saarländischen Ausführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz und des Landesjustizkostengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Einführung einer Verlängerungsoption für Richter · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
CDU
Der Pakt für den Rechtsstaat wird verstetigt und fortgeschrieben, um der Justiz laufbahnübergreifend ausreichend Personal bereitzustellen.
Wortlaut im Programm
Daher stehen wir für eine Verstetigung und Fortschreibung des Pakts für den Rechtsstaat, die der Justiz laufbahnübergreifend die personellen Ressourcen bereitstellt, derer es für einen wehrhaften und handlungsfähigen Rechtsstaat bedarf. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Einführung einer Verlängerungsoption für Richter · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
SPD 7
Die Justiz soll stark und modern sein und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger genießen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die personelle Verstärkung der Justiz wird fortgesetzt, damit Verfahren zügig bearbeitet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Saarländischen Ausführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz und des Landesjustizkostengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Einführung einer Verlängerungsoption für Richter · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Die Eingangsbesoldung in der Justiz wird an die anderer Länder angeglichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Niemandem darf der Zugang zum Gericht aus finanziellen Gründen verwehrt bleiben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Anwendungsbereich der Beratungshilfe wird erweitert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Angebote der Beratungshilfe werden gestärkt und bürgernah vermittelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Staatsanwaltschaft und Polizei werden technisch, organisatorisch und personell besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Saarländischen Besoldungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
CDU 6
Die Digitalisierung im Justizwesen soll die Bürgernähe der Justiz, etwa bei Rechtsantragsstellen und Service-Geschäftsstellen, verbessern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Pakt für den Rechtsstaat wird verstetigt und fortgeschrieben, um der Justiz laufbahnübergreifend ausreichend Personal bereitzustellen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Einführung einer Verlängerungsoption für Richter · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Die Digitalisierung der Justiz erhält zusätzliche personelle und sachliche Ressourcen, damit sie die Arbeit der Justiz vereinfacht und beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei der Justiz wird eine virtuelle Rechtsantragsstelle eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei der Justiz wird ein virtueller Service-Point eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für den digitalen Zugang zur Justiz werden ein eigener Mitarbeiterstab und ein Terminbuchungsportal bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
AfD 1
Über die Zulässigkeit von Inhalten entscheidet allein die Justiz.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Hessen | 113 | 4 | 5 | 43 |
| Niedersachsen | 112 | 12 | 4 | 38 |
| Sachsen-Anhalt | 95 | 2 | 6 | 28 |
| Thüringen | 89 | 3 | 5 | 22 |
| Berlin | 84 | 2 | 5 | 35 |
| Nordrhein-Westfalen | 80 | 4 | 4 | 33 |
| Schleswig-Holstein | 66 | 7 | 5 | 29 |
| Sachsen | 61 | 1 | 7 | 35 |
| Baden-Württemberg | 53 | 5 | 4 | 25 |
| Bremen | 50 | 4 | 5 | 14 |
| Hamburg | 50 | 5 | 5 | 24 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 49 | 2 | 4 | 14 |
| Brandenburg | 42 | 2 | 4 | 17 |
| Bundestag | 37 | 2 | 5 | 6 |
| Bayern | 35 | 2 | 5 | 5 |
| Rheinland-Pfalz | 32 | 3 | 4 | 11 |
| Saarland | 14 | 1 | 3 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.