Justiz
1.062 Forderungen zum Thema „Justiz“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Hessen (113). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 42Forderungen in Brandenburg
- 4Parteien mit Forderungen
- 2Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 22.09.2024Landtagswahl
Justiz in Brandenburg
42 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Brandenburg, von 4 Parteien. Alle Themen in Brandenburg
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 2
Das Personal in allen Gerichtsbarkeiten wird spürbar und nachhaltig aufgestockt. 88 von 88 Sitzen
SPD
Zusätzliche Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Personal in Geschäftsstellen und Rechtspflege werden eingestellt.
Wortlaut im Programm
Ein handlungsfähiger Staat ist auch ein gut funktionierender Rechtsstaat. Deshalb werden wir zusätzliche Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Personal in den zugehörigen Geschäftsstellen und bei der Rechtspflege einstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich BSW ähnlich KI
AfD
Das Personal in allen Gerichtsbarkeiten wird spürbar und nachhaltig aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine spürbare und nachhaltige Steigerung des Personals in allen Gerichtsbarkeiten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich BSW ähnlich CDU ähnlich KI
BSW
In den betroffenen Gerichtszweigen soll mehr Personal bereitgestellt werden, damit Verfahren nicht wegen Fristüberschreitung eingestellt werden.
Wortlaut im Programm
Es darf nicht sein, dass Verfahren eingestellt oder Beschuldigte entlassen werden müssen, weil die Fälle nicht fristgerecht abgearbeitet werden können. Dafür wollen wir mehr Personal und Ressourcen in den betroffenen Gerichtszweigen bereitstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich AfD ähnlich CDU ähnlich KI
Das Justizpersonal soll dauerhaft gestärkt und der Nachwuchs gesichert werden.
Wortlaut im Programm
• Dauerhafte Stärkung des Justizpersonals, Nachwuchssicherung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU teilweise unsicher KI
CDU
Der aufgabenbezogene Stellenaufwuchs zur Beschleunigung der Verfahren wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Erhalt aller bestehenden Justizstandorte und Fortsetzung des aufgabenbezo-genen Stellenaufwuchses zur Verfahrensbeschleunigung Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD ähnlich BSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Sprachmittlergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Justiz sichert wirksamen Rechtsschutz und konsequente Strafverfolgung und reagiert auf aktuelle Entwicklungen. 56 von 88 Sitzen
AfD
Die Justiz, insbesondere die Strafjustiz, wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns daher für eine Stärkung der Justiz und hier insbesondere der Strafjustiz ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise BSW teilweise CDU ähnlich KI
BSW
Die Justiz soll effektiv und schnell arbeiten.
Wortlaut im Programm
Zur Sicherung der Freiheit in Brandenburg gehören starke handlungsfähige Kommunen, eine bürgernahe und leistungsfähige Polizei, ein moderner Brand- und Katastrophenschutz, eine effektive und schnelle Justiz, eine deutliche Begrenzung und klare Steuerung von Migration und die Durchsetzung von Integration sowie eine offene und vielfältige Kultur im Flächenland Brandenburg. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher AfD teilweise CDU ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Wiedererrichtung des Arbeitsgerichtsstandortes Potsdam · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
CDU
Die Justiz sichert wirksamen Rechtsschutz und konsequente Strafverfolgung und reagiert auf aktuelle Entwicklungen.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine leistungsstarke Justiz, die einen wirksamen Rechtsschutz und eine konsequente Strafverfolgung sicherstellt und auf aktuelle Ent-wicklungen reagiert Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema AfD ähnlich BSW ähnlich KI
SPDCDUKoalitionsvertrag 17
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von SPD und CDU (2026) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Die Verwaltungsgerichte werden personell gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Wissenstransfer beim Generationenwechsel in der Justiz wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Richtergesetz wird novelliert, um Richterinnen und Richter in der Fläche einzusetzen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Richtergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Mit der Novelle des Richtergesetzes wird die Mitbestimmung an allen Gerichten abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 82 % Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Richtergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Beschäftigten der Justiz werden geschult und qualifiziert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Personalbesetzung an Justizstandorten im ländlichen Raum wird mit attraktivitätssteigernden Maßnahmen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alle Gerichtsstandorte im Land werden erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Arbeitsgerichtsreform wird evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Das Landesverfassungsgericht erhält ein nachgeordnetes Vorschlagsrecht zur Wahl seiner Richterinnen und Richter.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
In allen Gerichtsbarkeiten wird die Widerstandsfähigkeit des Richterwahlverfahrens gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Ein Gesetz zur Stärkung des Vertrauens in die weltanschaulich-religiöse und politische Neutralität der Justiz wird auf den Weg gebracht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Ausbildung der Gerichtsvollzieher wird akademisiert, wofür Kooperationen mit anderen Bundesländern geprüft werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Justiz wird modernisiert und gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Richtergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Mehr Richterinnen und Richter werden in der Fläche eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Richtergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Mitbestimmung in der Justiz wird gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Richtergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Der Einsatz von Richterinnen und Richtern in Asylverfahren wird beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Beim OVG Berlin-Brandenburg wird eine Asyldokumentationsstelle eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
BSW 19
Die Justiz soll effektiv und schnell arbeiten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Wiedererrichtung des Arbeitsgerichtsstandortes Potsdam · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Justiz und Verwaltung sollen im Sinne der Bürger und der Beschäftigten reformiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Beratungsstellen für erste rechtliche Hilfe ohne hohe Anwaltskosten sollen unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Politische Eingriffe in die Justiz wie die Aufgabe von Gerichtsstandorten sollen unterbleiben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Gesetz zur Wiedererrichtung des Arbeitsgerichtsstandortes Potsdam · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Unabhängigkeit der Rechtsprechung soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Beratungs- und Prozesskostenhilfe sollen ausgebaut werden, damit die Justiz auch Menschen mit kleinem Einkommen zugänglich bleibt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Konzentration von Justizstellen auf Potsdam und das Berliner Umland sollen attraktive Alternativen entgegengesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In Schulen und Universitäten soll verstärkt um Nachwuchs für Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzug geworben werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Auch Nachwuchs für Rechtsanwaltschaft und Notariat soll gewonnen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Mitarbeiter der Justiz sollen fortgebildet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Richter und Rechtspfleger sollen ausreichend qualifizierte Mitarbeiter erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Anwaltschaft soll gestärkt werden, um anwaltliche Dienstleistungen besonders auf dem Land verfügbar zu halten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
In den betroffenen Gerichtszweigen soll mehr Personal bereitgestellt werden, damit Verfahren nicht wegen Fristüberschreitung eingestellt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Private Betreiber und private Sicherheitsdienste in Gerichten und Justizvollzugsanstalten werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Unabhängigkeit der Justiz von politischen Einflüssen soll gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Öffentlich finanzierte Rechtsberatungsstellen sollen vor allem in ländlichen Gebieten unterstützt und geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Justizpersonal soll dauerhaft gestärkt und der Nachwuchs gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
CDU 11
Die Justiz sichert wirksamen Rechtsschutz und konsequente Strafverfolgung und reagiert auf aktuelle Entwicklungen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Alle bestehenden Justizstandorte bleiben erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der aufgabenbezogene Stellenaufwuchs zur Beschleunigung der Verfahren wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Sprachmittlergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Gerichtstage werden ausgeweitet, um die Bürgernähe zu erhöhen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Justizberufe werden durch amtsangemessene Besoldung, familienfreundliche Arbeit und betriebliches Gesundheitsmanagement attraktiver.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften 2026 im Land Brandenburg · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
Gerichtsvollzieher werden über eine Fachhochschulausbildung in den gehobenen Dienst überführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein gemeinsamer Studiengang für Rechtspfleger und Gerichtsvollzieher mit Berlin wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
An allen Gerichtsstandorten gibt es kindgerechte Zeugenbetreuungszimmer.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Eine Veranstaltungsreihe gibt Schülerinnen und Schülern Gelegenheit, die Justiz kennenzulernen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Gesetz untersagt in Gerichten Symbole, Kleidung und Verschleierungen, die eine religiöse, weltanschauliche oder politische Haltung ausdrücken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Justiz bleibt in Krisen funktionsfähig, unter anderem durch eigene Versorgung, sichere Kommunikation und belastbare IT.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
AfD 7
Die Justiz, insbesondere die Strafjustiz, wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
An ausgewählten Standorten werden gemeinsame Asservatenzentren von Polizei und Justiz eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Über den Bundesrat werden Initiativen zur Stärkung der Strafverfolgung angestoßen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Opfer von Straftaten erhalten einen Anspruch auf anwaltlichen Beistand.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die gerichtliche Infrastruktur aller Gerichtszweige wird so bürgernah wie möglich gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Wiedererrichtung des Arbeitsgerichtsstandortes Potsdam · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Das Personal in allen Gerichtsbarkeiten wird spürbar und nachhaltig aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Personalaufstockung in der Justiz umfasst neben Richtern, Staatsanwälten und Rechtspflegern auch das Unterstützungspersonal.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
SPD 5
Zusätzliche Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Personal in Geschäftsstellen und Rechtspflege werden eingestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Ausbildung der Gerichtsvollzieherinnen und -vollzieher wird modernisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein einheitliches, transparentes Justizgesetz für das Land Brandenburg wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vorbeugende Maßnahmen zur Stärkung der Wehrhaftigkeit des Rechtsstaats und zur Sicherung einer unabhängigen Justiz gegen extremistische Aushöhlung werden entwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Zahl der Ausbildungsplätze im juristischen Referendariat wird mindestens beibehalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Hessen | 113 | 4 | 5 | 43 |
| Niedersachsen | 112 | 12 | 4 | 38 |
| Sachsen-Anhalt | 95 | 2 | 6 | 28 |
| Thüringen | 89 | 3 | 5 | 22 |
| Berlin | 84 | 2 | 5 | 35 |
| Nordrhein-Westfalen | 80 | 4 | 4 | 33 |
| Schleswig-Holstein | 66 | 7 | 5 | 29 |
| Sachsen | 61 | 1 | 7 | 35 |
| Baden-Württemberg | 53 | 5 | 4 | 25 |
| Bremen | 50 | 4 | 5 | 14 |
| Hamburg | 50 | 5 | 5 | 24 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 49 | 2 | 4 | 14 |
| Brandenburg | 42 | 2 | 4 | 17 |
| Bundestag | 37 | 2 | 5 | 6 |
| Bayern | 35 | 2 | 5 | 5 |
| Rheinland-Pfalz | 32 | 3 | 4 | 11 |
| Saarland | 14 | 1 | 3 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.