Staat, Demokratie und Verwaltung
Forderungen des BSW in Sachsen
37 Forderungen im Politikfeld „Staat, Demokratie und Verwaltung“ im Programm zur Landtagswahl Sachsen 2024 („Sachsens Zukunft: friedlich, vernünftig, gerecht.“). Bei 23 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Staat, Demokratie und Verwaltung“ im Programm des BSW.
Staat, Demokratie und Verwaltung 37
Der Mittelstand soll von Bürokratie entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein Corona-Untersuchungsausschuss im Sächsischen Landtag soll die Fehler der Corona-Zeit konsequent aufarbeiten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Corona-Untersuchungsausschuss soll unter anderem Karl Lauterbach und Christian Drosten vorladen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die monatelangen Kita- und Schulschließungen, der Umgang mit Altenheimen und die Ausgrenzung Andersdenkender in der Corona-Zeit sollen aufgearbeitet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die demokratische Willensbildung soll wiederbelebt, demokratische Mitbestimmung ausgeweitet und persönliche Freiheit geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Stärkung der Volksgesetzgebung im Freistaat Sachsen · Gesetzentwurf, BSW, in Arbeit
Die Bürokratie bei der Vergabe von Fördermitteln an die Kommunen soll abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Verwaltung soll Gesetze effizient, nachvollziehbar und bürgerfreundlich umsetzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Kompetenzen des Sächsischen Normenkontrollrates sollen deutlich erweitert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Statt neuer Gesetze soll die Kontrolle der Einhaltung bestehender Regeln im Vordergrund stehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Es soll geprüft werden, ob die Zahl der Gesetze und Regelungen bei gleicher Rechtssicherheit verringert werden kann.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Anträge und Formulare der sächsischen Verwaltung sollen verständlicher und nachvollziehbarer gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Sächsische Normenkontrollrat soll mehr Kompetenzen erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Geschehnisse während der Corona-Pandemie sollen umfassend aufgeklärt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im sächsischen Landtag soll ein Corona-Untersuchungsausschuss eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Alle relevanten Protokolle und Dokumente von Behörden und Expertenräten zu den Corona-Entscheidungen sollen mit möglichst geringen Schwärzungen veröffentlicht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ostdeutsche sollen befristet im öffentlichen Dienst, in der Verwaltung, in Wissenschaft und Kultur gezielt gefördert werden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Volksentscheid und Volksbegehren sollen durch Abbau von Hürden einfacher umsetzbar werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Stärkung der Volksgesetzgebung im Freistaat Sachsen · Gesetzentwurf, BSW, in Arbeit
Per Landesgesetz soll bei Stellenneubesetzungen im öffentlichen Dienst, in Verwaltung, Ministerien, Wissenschaft und Kultur eine Untergrenze von mindestens 50 Prozent ostdeutscher Bewerber bei gleicher Qualifikation gelten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Politik soll wieder am Gemeinwohl ausgerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Privatisierung kommunaler und landeseigener Aufgaben wird abgelehnt, vor allem wo sie zu geringeren Lohnstandards führen kann.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein weiterer Stellenabbau in der öffentlichen Verwaltung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In Schulen, Krankenhäusern, Pflegeheimen und Ämtern von Land und Kommunen soll mehr Personal eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Bürokratieaufwand an Hochschulen soll, wo möglich, abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Überbordende Bürokratie im Namen des Klimaschutzes wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Verwaltungsprozesse sollen verschlankt und transparent gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Berichts- und Nachweispflichten für Unternehmen sollen reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Digitalisierung der Verwaltung soll beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der sächsische Normenkontrollrat soll mehr Kompetenzen erhalten, um im Gesetzgebungsverfahren Bürokratieabbau sicherzustellen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Politische Verfahren sollen unbürokratisch und Entscheidungen schnell und verlässlich sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bürokratie soll unter anderem durch Stärkung des Sächsischen Normenkontrollrates abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Land- und Forstwirtschaft wird auf Grundlage der Vorschläge von Bauernverband und Agrarministerkonferenz entbürokratisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Verwaltungsprozesse werden neu strukturiert, um Doppel- und Mehrfachdokumentationen abzubauen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Mehrfacherhebungen von Daten für unterschiedliche Förderprogramme werden beendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bürgerinnen und Bürger werden aktiv in Entscheidungsprozesse einbezogen und erhalten Mitbestimmungsmöglichkeiten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Stärkung der Volksgesetzgebung im Freistaat Sachsen · Gesetzentwurf, BSW, in Arbeit
Bürgerinnen und Bürger werden in verkehrspolitische Entscheidungen einbezogen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bürger und Interessengruppen werden stärker in verkehrliche Planungsprozesse eingebunden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Planfeststellungsverfahren für Verkehrsprojekte in Sachsen werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.