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Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Forderungen des BSW in Sachsen

30 Forderungen im Politikfeld „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“ im Programm zur Landtagswahl Sachsen 2024 („Sachsens Zukunft: friedlich, vernünftig, gerecht.“). Bei 21 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“ im Programm des BSW.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 30
  1. Die unkontrollierte Migration, die Kommunen und Bürger überfordert, wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm

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  2. Migration soll kontrolliert und begrenzt werden, ohne Diskriminierung und Rassismus.

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  3. Ausländer, die sich nicht an Recht und Gesetz halten, müssen das Land verlassen.

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  4. Das Grundrecht auf Asyl für Verfolgte wird bejaht.

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  5. Zuwanderung von Fachkräften wird bei echten Engpässen als hilfreich angesehen.

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  6. Eine neue Migrationspolitik soll die Integration in den Mittelpunkt stellen.

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  7. Die unkontrollierte Migration soll gestoppt werden, damit die Zahl der Zugewanderten die Gesellschaft nicht überfordert.

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  8. Asylanträge sollen an den EU-Außengrenzen und in Drittstaaten gestellt und entschieden werden.

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  9. Nur Schutzberechtigte sollen in Deutschland Anspruch auf Unterstützung und Sozialleistungen haben.

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  10. Die Attraktivität Sachsens für ausländische Fachkräfte soll dort gestärkt werden, wo Unternehmen sie wirklich benötigen.

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  11. Die über 1.400 bei der sächsischen Polizei erfassten zugewanderten Intensivtäter sollen dringend abgeschoben werden.

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  12. Nur Menschen, die sich an Recht und Gesetz halten, sollen bleiben können.

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  13. Die Ausreise von Ausreisepflichtigen soll systematisch durchgesetzt werden.

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  14. Die Akzeptanz der Regeln des Grundgesetzes soll gefördert und eingefordert werden.

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  15. Die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber wird begrüßt, um Auslandsüberweisungen und Zahlungen an Schleuser zu erschweren.

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  16. Es soll mehr Deutschkurse geben.

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  17. Ehrenamtliches Deutschunterrichten soll aufgewertet werden.

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  18. Vergleichbare ausländische Qualifikationsnachweise sollen bei Erfüllung der Bedingungen tatsächlich anerkannt werden.

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  19. Nach der Anerkennung sollen Arbeitsgenehmigungen zeitnah erteilt werden.

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  20. Asylbewerber sollen bereits während des Verfahrens einfache Hilfstätigkeiten übernehmen.

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  21. Das Grundrecht auf Asyl soll gewahrt werden.

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  22. Die unkontrollierte Migration soll gestoppt werden.

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  23. Ausländische Fachkräfte sollen bei Bedarf durch bessere Anerkennung vergleichbarer Qualifikationen und Förderinstrumente gewonnen werden.

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  24. Straffällige Migranten sollen konsequent abgeschoben werden.

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  25. Eine Bezahlkarte für Asylbewerber soll landesweit eingeführt werden.

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  26. Deutschkurse sollen verpflichtend sein.

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  27. Ausreisepflichtige Asylbewerber sollen höchstens das verfassungsrechtlich geforderte Existenzminimum in Form von Sachleistungen erhalten.

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  28. Für ausreisepflichtige Asylbewerber sollen Anreize für eine schnelle Ausreise geschaffen werden.

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  29. Arbeitsmigration aus aller Welt zur Deckung des Fachkräftebedarfs wird abgelehnt.

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  30. Die Integration von Arbeitskräften aus dem Ausland soll gefördert werden.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

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  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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