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BSW · Sachsens Zukunft: friedlich, vernünftig, gerecht.

Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie

Landtagswahl Sachsen 2024 · beschlossen 18.05.2024 · Original

Das Programm enthält 31 von 666 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“, die meisten zum Schwerpunkt „Förderpolitik“ (6). Bei 10 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 31
Förderpolitik 6
  1. Ein Zukunftsfonds soll innovative heimische Unternehmen und Start-ups fördern.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen einen Zukunftsfonds zur Förderung innovativer heimischer Unternehmen und Start-ups. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FW teilweise KI
  2. Die Förderprogramme für die Wirtschaft sollen im Rahmen der Landesmöglichkeiten zusammengelegt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Um dem Wildwuchs aus verschiedenen Förderquellen, -programmen, -prioritäten zu begegnen, streben wir eine Zusammenlegung der „Fördertöpfe“ an, im Rahmen der auf Landesebene vorhandenen Möglichkeiten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
  3. Ein sächsischer Förderscout soll einen transparenten Überblick über die Fördermöglichkeiten für alle Unternehmen geben.

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    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus werden wir einen sächsischen Förderscout etablieren, der einen transparenten und umfassenden Überblick über die Fördermöglichkeiten für alle Unternehmen sicherstellt. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke teilweise FW teilweise KI
  4. Die Strukturen der Sächsischen Aufbaubank und der Wirtschaftsförderung Sachsen sollen auf ihre Wirksamkeit untersucht werden, um Reformbedarf zu bestimmen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Strukturen der Sächsischen Aufbaubank und der Wirtschaftsförderung Sachsen GmbH (WFS) werden hinsichtlich ihrer Effektivität und wirtschaftsstärkenden Wirkung analysiert, um aktuellen Reformbedarf zu definieren. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke teilweise FW gleiches Thema KI
  5. Ein sächsischer Förderscout soll allen Unternehmen einen transparenten und gleichberechtigten Zugang zu Förderchancen sichern.

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    Wortlaut im Programm
    Etablierung eines sächsischen Förderscouts, der einen transparenten und gleichberechtigten Zugang zu Förderchancen für alle Unternehmen sicherstellt. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke teilweise FW teilweise KI
  6. Die Wirtschaftsförderung kommt kleinen und mittleren Unternehmen sowie sozialen und ökologischen Projekten zugute.

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    Wortlaut im Programm
    Aktive Wirtschaftsförderung, die sowohl kleinen und mittelständischen Unternehmen als auch sozialen und ökologischen Projekten zugutekommt. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FW gleiches Thema KI
Tourismus 6
  1. Im Tourismus werden vorhandene Fachkräfte gehalten und neue gewonnen.

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    Wortlaut im Programm
    Um dieses Level weiter auszubauen, bedarf es erheblicher Anstrengungen, die verfügbaren Fachkräfte zu halten und neue zu gewinnen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Linke teilweise FW teilweise KI
  2. Die bisherigen Ausbildungsstandorte für Tourismusberufe werden überprüft.

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    Wortlaut im Programm
    Voraussetzung dafür ist eine faire Bezahlung, vernünftige Arbeitsbedingungen und eine praxisorientierte Ausbildung. Die Auswahl der bisherigen Ausbildungsstandorte ist dabei auf den Prüfstand zu stellen. Link zum Original
  3. Die in den Tourismus fließenden Ressourcen werden zum Nutzen von Touristen und Beschäftigten besser genutzt.

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    Wortlaut im Programm
    Diese in den Tourismus fließenden Ressourcen müssen besser genutzt werden, zum Nutzen der Touristen, aber auch der 90 000 Beschäftigten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: FW gleiches Thema KI
  4. Tourismusentwicklung und Interessen der Einwohner werden in Balance gebracht.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei brauchen wir eine gute Balance zwischen der Entwicklung des Tourismus und den Interessen unserer Einwohner. Link zum Original
  5. Die Interessen der Einwohner werden bei der Tourismusentwicklung stärker berücksichtigt.

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    Wortlaut im Programm
    Umfassendere Berücksichtigung von Einwohnerinteressen bei der weiteren Entwicklung des Tourismus in Sachsen. Link zum Original
  6. Fahrradtourismus wird durch Entwicklung und Vermarktung von Radwegen, Radtouren und Veranstaltungen gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Förderung des Fahrradtourismus: Die Entwicklung und Vermarktung von Fahrradwegen, Radtouren und Fahrradveranstaltungen fördert den Fahrradtourismus und trägt zur wirtschaftlichen Entwicklung in der Region bei. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Industriestandort 4
  1. Die heimische Industrie soll geschützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass unsere Industrie geschützt und unser Mittelstand von Bürokratie entlastet wird, dass künftig kein sächsischer Arbeitnehmer weniger als 14 Euro die Stunde verdient und kein Rentner mit einer gesetzlichen Rente unterhalb von 2000 Euro Steuern bezahlen muss. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD ähnlich Grüne teilweise KI
  2. Die Ansiedlung von Rüstungsunternehmen in Sachsen wird nicht gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Ansiedlung von Rüstungsunternehmen in Sachsen werden wir nicht fördern – ebenso wenig finden Projekte wie das einer Pulverfabrik in Großenhain unsere Zustimmung. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Linke ähnlich KI
  3. Projekte wie eine Pulverfabrik in Großenhain werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Ansiedlung von Rüstungsunternehmen in Sachsen werden wir nicht fördern – ebenso wenig finden Projekte wie das einer Pulverfabrik in Großenhain unsere Zustimmung. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
  4. Automobil- und Chipindustrie sollen durch unbürokratische Verfahren und schnelle, verlässliche politische Entscheidungen unterstützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Bekanntheit Sachsens als internationaler Industriestandort wird von Leuchttürmen geprägt – insbesondere der Automobil- und Chipindustrie. Diese Unternehmen sollen durch unbürokratische Verfahren und schnelle, verlässliche Entscheidungen der Politik unterstützt werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema unsicher FW teilweise KI
Mittelstand und Handwerk 4
  1. Kleine und mittlere Betriebe sollen gezielt finanziell und administrativ bei Digitalisierung, Fachkräftesicherung und Transformation unterstützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Das Rückgrat der ausgesprochen vielfältigen sächsischen Wirtschaft bilden kleine und mittlere Betriebe in Produktion, Handwerk, Handel, Dienstleistung, Landwirtschaft, Tourismus und weiteren Bereichen. Durch gezielte finanzielle und administrative Unterstützung werden wir diese in die Lage versetzen, die Herausforderungen in Digitalisierung, Fachkräftesicherung und Transformation zu meistern und die damit verbundenen Chancen zu ergreifen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FW teilweise KI
  2. Für alle Handwerksbetriebe in Stadt und Land sollen gute Rahmenbedingungen geschaffen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Und dafür brauchen wir gute Rahmenbedingungen für alle Betriebe, im ländlichen und städtischen Bereich. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher AfD teilweise unsicher SPD teilweise Grüne teilweise unsicher Linke teilweise FW gleiches Thema KI
  3. Regionale Wirtschaftskreisläufe in Landwirtschaft und Industrie sollen gezielt ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Mit dem zielgerichteten Ausbau regionaler Wirtschaftskreisläufe in Landwirtschaft und Industrie fördern wir krisensichere ökonomische Stabilität, lokale Identifikation und ökologische Balance. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise FW teilweise KI
  4. Kleine und mittlere Betriebe in Produktion, Handwerk, Handel, Dienstleistung, Landwirtschaft und Tourismus sollen finanziell und administrativ unterstützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Unbürokratische Verfahren und schnelle, verlässliche Entscheidungen in der Politik und finanzielle und administrative Unterstützung für kleine und mittlere Betriebe in Produktion, Handwerk, Handel, Dienstleistung, Landwirtschaft, Tourismus und weiteren Bereichen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FW teilweise KI
Wettbewerbspolitik 3
  1. Marktmacht soll begrenzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür wollen wir Marktmacht begrenzen und marktbeherrschende Konzerne entflechten. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise FW gleiches Thema KI
  2. Marktbeherrschende Konzerne sollen entflochten werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür wollen wir Marktmacht begrenzen und marktbeherrschende Konzerne entflechten. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
  3. Wo Monopole unvermeidlich sind, sollen die Aufgaben gemeinnützigen Anbietern übertragen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wo Monopole unvermeidlich sind, müssen die Aufgaben gemeinnützigen Anbietern übertragen werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Unternehmensgründungen 3
  1. Gründer sollen zeitlich begrenzt von unnötigen Regulierungen befreit werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir streben für Gründer zeitlich begrenzte Befreiungen von unnötigen Regulierungen an und unterstützen bei der Vernetzung mit potenziellen Kapitalgebern und Forschungseinrichtungen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise SPD gleiches Thema Grüne teilweise FW teilweise KI
  2. Gründer sollen bei der Vernetzung mit Kapitalgebern und Forschungseinrichtungen unterstützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir streben für Gründer zeitlich begrenzte Befreiungen von unnötigen Regulierungen an und unterstützen bei der Vernetzung mit potenziellen Kapitalgebern und Forschungseinrichtungen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher AfD teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher FW teilweise KI
  3. Start-ups sollen von Regulierungshürden befreit werden.

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    Wortlaut im Programm
    Befreiung von Regulierungshürden bei Startups sowie ein tatsächlicher Bürokratieabbau u. a. durch Stärkung des Sächsischen Normenkontrollrates. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich FW teilweise KI
Außenhandel 2
  1. Die Außenwirtschaftspolitik soll auf stabile Handelsbeziehungen mit vielen Partnern statt auf Blockbildung und Sanktionen setzen und die Versorgung mit Rohstoffen und preiswerter Energie sichern.

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    Wortlaut im Programm
    Deutschland als exportstarkes und rohstoffarmes Land braucht eine Außenwirtschaftspolitik, die auf stabile Handelsbeziehungen mit möglichst vielen Partnern statt auf neue Blockbildung und ausufernde Sanktionen setzt und die unsere Versorgung mit Rohstoffen und preiswerter Energie sicherstellt. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher AfD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise FW teilweise KI
  2. Die sächsische Wirtschaft soll ermutigt und unterstützt werden, globale Aktivitäten zu starten oder auszubauen.

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    Wortlaut im Programm
    Auch in Zukunft werden wir die sächsische Wirtschaft ermutigen und unterstützen, befruchtende globale Aktivitäten zu starten bzw. auszubauen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Automobilindustrie 1
  1. In Sachsen werden weiterhin verbrauchsarme und preiswerte Autos mit Verbrennungsmotor produziert.

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    Wortlaut im Programm
    Aus diesem Grund lehnen wir das „Verbrennerverbot“ ab und setzen uns dafür ein, dass in Sachsen stattdessen weiterhin verbrauchsarme und preiswerte Autos mit Verbrennungsmotor produziert werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 2
  1. Den Bürgern sollen E-Autos und Wärmepumpen nicht aufgezwungen werden.

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    Wortlaut im Programm
    In der Wirtschaftspolitik muss wieder Vernunft Einzug halten, statt den Bürgern E-Autos und Wärmepumpen aufzuzwingen, die sich die meisten schlicht nicht leisten können. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema Linke teilweise KI
  2. Angestrebt wird eine innovative Wirtschaft mit fairem Wettbewerb, sicheren gut bezahlten Arbeitsplätzen, hohem Industrieanteil, gerechtem Steuersystem und starkem Mittelstand.

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    Wortlaut im Programm
    Wir streben insgesamt eine innovative Wirtschaft mit fairem Wettbewerb, gut bezahlten sicheren Arbeitsplätzen, einem hohen Anteil industrieller Wertschöpfung, einem gerechten Steuersystem und einem starken Mittelstand an. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FW teilweise KI

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Sachsen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
  • Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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