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Gesundheit und Pflege

Forderungen des BSW in Sachsen

79 Forderungen im Politikfeld „Gesundheit und Pflege“ im Programm zur Landtagswahl Sachsen 2024 („Sachsens Zukunft: friedlich, vernünftig, gerecht.“). Bei 35 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Gesundheit und Pflege“ im Programm des BSW.

Gesundheit und Pflege 79
  1. Wer wegen Nichtbefolgung von Corona-Regeln Geldbußen erhielt oder an Impffolgen leidet, soll entschädigt werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  2. Bundestag und Bundesrat sollen einem WHO-Pandemievertrag erst nach einer Aufarbeitung der Rolle der Weltgesundheitsorganisation und der auf sie einwirkenden Stiftungen und Konzerne zustimmen.

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  3. Die vorhandenen Daten zu Nebenwirkungen der Corona-Impfstoffe, etwa der Krankenkassen, sollen unvoreingenommen ausgewertet werden.

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  4. Wo nötig, sollen gezielt zusätzliche Daten zu Nebenwirkungen der Corona-Impfstoffe erhoben werden.

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  5. Das Auftreten von Krankheiten und Todesfällen soll zwischen Ungeimpften und mit verschiedenen Impfstoffen Geimpften verglichen werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  6. Ein möglicher Zusammenhang zwischen Corona-Impfungen und dem Rückgang der Geburtenzahlen ab 2022 soll vordringlich untersucht werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  7. Beschäftigte und Freiberufler im Gesundheitssektor, die wegen der Impfpflicht Strafen zahlten oder Arbeit oder Aufträge verloren, sollen auf Wunsch wieder eingestellt, beauftragt oder entschädigt werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  8. Die Zweiklassenmedizin im Gesundheitssystem soll überwunden werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  9. Kassenpatienten sollen nicht monatelang auf Facharzttermine warten müssen und nicht gegenüber Privatpatienten benachteiligt werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  10. Die Umwandlung von Feldern der öffentlichen Gesundheitsvorsorge in reine Renditeobjekte, etwa durch Investorenaufkäufe von Praxen, soll beendet werden.

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  11. Medizinische Behandlung soll nicht der Erwirtschaftung von Rendite dienen.

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  12. Der Staat soll seiner Fürsorgepflicht in der Gesundheitsversorgung vollumfänglich nachkommen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  13. Gesundheit soll als zentrales Element der öffentlichen Daseinsvorsorge verstanden werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  14. Zur Sicherung der ambulanten Versorgung, gerade im ländlichen Raum, soll die Zusammenarbeit von stationärem und ambulantem Bereich sowie der Gesundheitsberufe verbessert werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  15. Kommunale Medizinische Versorgungszentren oder Polikliniken sollen eine zentrale Rolle in der ambulanten Versorgung spielen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  16. Gemeindeschwestern sollen wieder eingeführt werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  17. Ein gut funktionierender und gut ausgestatteter Rettungsdienst soll auch im ländlichen Raum gewährleistet sein.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  18. Es sollen neue Wege beschritten werden, um die Gesundheitsversorgung zu den Menschen zu bringen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  19. Die Versorgungsqualität soll verbessert werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  20. Spezialisierte ambulante und stationäre Leistungen sollen an dafür geeigneten Standorten angeboten werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  21. Die Bedürfnisse der Beschäftigten im Gesundheitswesen sollen stärker berücksichtigt und anerkannt werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  22. Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegesektor sollen tariflich bezahlt werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  23. Die Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten im Gesundheits- und Pflegesektor sollen verbessert werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  24. Die Rahmenbedingungen sollen den Gesundheits- und Pflegesektor als attraktiven Arbeitsbereich sichern.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  25. Digitale Prozesse im Gesundheitswesen sollen Patienten helfen und Behandlern die Arbeit erleichtern.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  26. Private Versicherungsunternehmen sollen niemals Zugriff auf Patientendaten über die Telematikinfrastruktur erhalten.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  27. Die Versorgung mit Arzneimitteln, Impfstoffen und Medizinprodukten soll sicher und hochwertig sein.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  28. Ein Frühwarnsystem für Lieferengpässe bei Medikamenten soll eingerichtet werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  29. Lieferschwierigkeiten bei Medikamenten sollen transparent gemacht werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  30. Die Lagerhaltung von Medikamenten beim Großhandel soll ausgebaut werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  31. Wichtige Medikamente sollen von der heimischen Pharmaindustrie hergestellt werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  32. Die Qualitätskontrollen bei Medizinprodukten sollen verbessert werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  33. Eine „Initiative seelische Gesundheit“ soll gestartet werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  34. Die Stärkung der seelischen Resilienz soll bereits in der Schulbildung beginnen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  35. Arbeitspsychotherapeutische Expertise soll in Unternehmen etabliert werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  36. Die „sprechende Medizin“ soll gefördert werden.

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  37. Die Heilhilfsberufe sollen gefördert werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  38. Die Fachweiterbildungen von Ärzten und Psychotherapeuten sollen gefördert werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  39. Psychisch kranke Menschen und ihre Angehörigen sollen gesellschaftlich entstigmatisiert werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  40. Die flächendeckende, gemeindenahe und bedarfsgerechte sozialpsychiatrische Versorgung soll ausgebaut werden.

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  41. Die Beratungslandschaft für psychisch Kranke und Angehörige soll auf kommunaler Ebene weiterentwickelt werden.

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  42. Die Beratungsangebote für psychisch Kranke und Angehörige sollen durch Landeszuschüsse finanziell abgesichert werden.

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  43. Ein flächendeckender Krisennotdienst für Menschen in psychischen Krisen soll eingerichtet und an bestehende Strukturen angegliedert werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  44. Ein Pflegekostendeckel soll eingeführt werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  45. Der Eigenanteil von Pflegeheimbewohnern soll die Durchschnittsrente nicht übersteigen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  46. Land und Bund sollen die Finanzierung der Pflege neu regeln.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  47. Ein Landespflegegesetz soll geschaffen werden.

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  48. Ein neues Landespflegegesetz soll sicherstellen, dass Pflegebedürftige bestmöglich in ihrer gewohnten Umgebung versorgt werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  49. Die Kommunen sollen in die Lage versetzt werden, frühzeitig auf veränderten Pflegebedarf zu reagieren und Angebote vorzuhalten.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  50. Eine verpflichtende kommunale Pflegeplanung soll eingeführt werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  51. Das Land soll die Mittel für die kommunale Pflegeplanung tragen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  52. Ein flächendeckendes Beratungsangebot zu Pflegeleistungen und wohnortnahen Angeboten für Betroffene und pflegende Angehörige soll etabliert werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  53. Pflegende Angehörige sollen entlastet werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  54. Gesundheitsförderung und Prävention sollen zu einem zentralen Handlungsfeld werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  55. Gesundheits- und Pflegeversorgung sollen sich an den Bedürfnissen der Bürger statt an Rendite orientieren.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  56. Krankenhäuser, MVZ und Pflegeeinrichtungen sollen in kommunale, freigemeinnützige oder nicht ausschließlich gewinnorientierte Trägerschaft gehören.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  57. Für sächsische Kliniken soll ein Schließungsmoratorium gelten.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  58. Die Zusammenarbeit in allen Bereichen der Medizin soll ausgebaut werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  59. Das Land soll die Krankenhausinvestitionen vollständig tragen, sodass Krankenhäuser nur Betriebs- und Personalkosten erwirtschaften müssen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  60. In strukturschwachen Regionen sollen Krankenhäuser zu Grundversorgern und Medizinischen Versorgungszentren umstrukturiert werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  61. Telemedizin darf direkte Arzt-Patienten-Kontakte nicht erschweren oder grundsätzlich ersetzen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  62. Jeder Patient soll bei Bedarf einen Arzt persönlich aufsuchen können.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  63. Der Rettungsdienst soll auf hohem Qualitätsniveau ausgebaut werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  64. Ein Sächsisches Landespflegegesetz soll alle pflegerelevanten Regelungen, Anforderungen und Fördermöglichkeiten zusammenfassen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  65. Eine kommunale Pflegeplanung soll verbindlich vorgeschrieben werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  66. Persönliche Pflegeberatungsangebote sollen zusätzlich zu digitalen Informationen vorgeschrieben werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  67. Art und Umfang zusätzlicher Leistungen für Pflegebedürftige sollen diskutiert werden.

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  68. Über eine Bundesratsinitiative soll eine Bürgerversicherung eingeführt werden, in die alle Bürger einzahlen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  69. Als erster Schritt soll eine Bürgerversicherung in der Pflege eingeführt werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  70. Die Eigenanteile Pflegebedürftiger in Pflegeeinrichtungen für Verpflegung, Ausbildungsumlage, Vergütungssteigerungen und Investitionskosten sollen gedeckelt werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  71. Die Deckelung der Pflege-Eigenanteile soll aus Überschüssen der Bürger-Pflegeversicherung und zusätzlichen Steuermitteln finanziert werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  72. Maßnahmen wie das Sächsische Hausarztstipendium sollen kurzfristig massiv erweitert werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  73. Der Staat soll die Gründung von Arztpraxen im ländlichen Raum unterstützen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  74. Die Stipendien für Medizinstudierende, die sich zur Tätigkeit als Allgemeinmediziner in Sachsen verpflichten, sollen aufgestockt werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  75. Entsprechende Stipendien sollen auch für Fachärzte in Fachrichtungen mit erwarteter Unterversorgung vergeben werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  76. Investitionen in Hitzeschutz und Gebäudekühlung in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sollen gefördert werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  77. Die Krankenhäuser werden erhalten.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  78. Wohnortnahe Geburtskliniken werden als Teil der Versorgung vor Ort erhalten.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  79. Gemeindeschwestern und Dorfkümmerer werden eingesetzt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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