Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen des BSW in Sachsen
73 Forderungen im Politikfeld „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ im Programm zur Landtagswahl Sachsen 2024 („Sachsens Zukunft: friedlich, vernünftig, gerecht.“). Bei 19 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ im Programm des BSW.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 73
Der zunehmenden Ausländerkriminalität soll mit einer bürgernahen Polizei und einer effektiven und schnellen Justiz begegnet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Meinungsfreiheit soll geschützt und Cancel Culture abgelehnt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Rechtsextreme, rassistische und gewaltbereite Ideologien jeder Art werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Cancel Culture, Konformitätsdruck und die Verengung des Meinungsspektrums werden als unvereinbar mit einer freien Gesellschaft abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zur Sicherung der Freiheit gehören starke Kommunen, eine bürgernahe Polizei, eine effektive Justiz, eine deutliche Begrenzung und Steuerung der Migration sowie eine offene Kultur.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Alles staatliche Handeln soll dem Schutz der Menschen- und Bürgerrechte dienen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein übergriffiger Staat wird abgelehnt; es gelten stets die Verhältnismäßigkeit der Mittel und die Unschuldsvermutung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jeder soll sich in der Öffentlichkeit ohne Angst vor Beobachtung und Überwachung frei entfalten können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Ausweitung des Mindestabstandsgebots für Spielhallen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im Freistaat Sachsen · Gesetzentwurf, BSW, in Arbeit
Mehr Polizisten auf der Straße und in Problemvierteln werden mehr Videokameras vorgezogen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Polizei soll bürgernah agieren und präventiv handeln.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Polizei soll im Bedarfsfall schnell verfügbar sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Polizei soll angemessen mit Personal ausgestattet sein, vor allem im Streifen- und Ermittlungsdienst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Fachkommission zur Evaluierung des Personalbedarfs der Polizei soll beibehalten werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Prognosen der Fachkommission zum Personalbedarf der Polizei sollen in die Haushaltsaufstellung einfließen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Personal der Polizeiverwaltung soll proportional wachsen, insbesondere im IT-Bereich.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In der Aus- und Fortbildung der Polizei sollen Konfliktdeeskalationsstrategien und psychologische Kenntnisse stärker berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Alle Ausbildungsstandorte der Polizei sollen beibehalten werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Ausbildungsstandorte der Polizei sollen hochwertig technisch ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Beurteilungspraxis bei der Polizei soll reformiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein ausgleichendes Zulagensystem soll besondere Erschwernisse im Polizeidienst berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Aufstiegschancen bei der Polizei sollen verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine aktive und ganzheitliche Gesundheitsprävention soll die Leistungsfähigkeit der Polizeibeamten erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz sollen begrenzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Verfassungsfeindlicher politischer oder religiöser Extremismus soll beobachtet und konsequent bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Ausweitung der Befugnisse des Verfassungsschutzes auf nichtkonforme Meinungen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kontrollmöglichkeiten des parlamentarischen Kontrollgremiums über den Verfassungsschutz sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Feuerwehr, Rettungsdienst, DLRG und Katastrophenschutz sollen gut ausgestattet, qualifiziert und in ihrem Engagement gewürdigt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2025/2026 - Bewältigung der Brandkatastrophe in Sachsen 2025 (Nachtragshaushaltsgesetz 2025/2026 - NHG 2025/2026) · Gesetzentwurf, BSW, zurückgezogen
Straßenblockaden und jedes Handeln, das Rettungskräfte behindern kann, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Medizinische, Brandschutz- und Hilfeleistungskenntnisse sowie entsprechende Weiterbildungen sollen in der Bevölkerung gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Instrumentalisierung des Katastrophenschutzes als Werbung für die Führbarkeit von Kriegen und für eine größere Armee wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine bürgernahe und gut ausgestattete Polizei soll sichere Straßen, Plätze und Parks in allen Wohnvierteln gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Konfliktdeeskalationsstrategien und psychologische Kenntnisse bei der Polizei sollen verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Aufstiegschancen bei der Polizei sollen verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Beurteilungspraxis bei der Polizei soll reformiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz sollen auf seinen verfassungsgemäßen Auftrag beschränkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Justiz und Verwaltung sollen im Sinne der Bürger und der Beschäftigten reformiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Anwaltliche Beratungsstellen, die kostengünstige erste Rechtshilfe bieten, werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die anwaltlichen Beratungsstellen sollen ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Justiz soll auch für Menschen mit kleinem Einkommen zugänglich bleiben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Beratungs- und Prozesskostenhilfe sollen ausgebaut und ausreichend finanziert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Konzentration juristischer Berufe auf Leipzig und Umgebung sollen attraktive Alternativen entgegengesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Schon in Schulen und Universitäten soll aktiv um Nachwuchs für Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzug geworben und der Freistaat als familienfreundlicher Arbeitgeber präsentiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Auch für Rechtsanwaltschaft und Notariat soll Nachwuchs gewonnen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Digitalisierung der Justiz wird unterstützt, soll aber mit Augenmaß erfolgen und Bürger und Justiz entlasten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Mitarbeiter der Justiz sollen für die Digitalisierung fortgebildet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für die Digitalisierung der Justiz sollen IT-Mitarbeiter eingestellt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Vor Gerichtsverhandlungen und Rechtsantragsterminen per Video soll die nötige technische und personelle Ausstattung geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Richter und Rechtspfleger sollen ausreichend qualifizierte Mitarbeiter an ihrer Seite haben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Nutzung von Videokonferenztechnik darf nicht zur Schließung von Gerichten im ländlichen Raum führen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gemeinsam mit den anderen Ländern sollen bundeseinheitliche IT-Standards und -Systeme für die Justiz geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein Bund-Länder-Justizportal soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Anwaltschaft soll gestärkt werden, um anwaltliche Dienstleistungen besonders auf dem Land verfügbar zu halten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Strafrecht soll mehr und schneller vollstreckt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Verfahren sollen nicht mehr eingestellt werden, weil sie nicht fristgerecht bearbeitet werden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für die Strafverfolgung sollen mehr Personal und Ressourcen bereitgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die IT der Justiz soll deutlich verbessert werden, um Verfahren schneller zu bearbeiten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Belastung im Strafvollzugsdienst soll durch mehr Personal verringert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für den Strafvollzugsdienst soll frühzeitig um Nachwuchs geworben werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
IT-Systeme und Konzepte im Justizvollzug sollen länderübergreifend vereinheitlicht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Private Betreiber und private Sicherheitsdienste in Gerichten und Justizvollzugsanstalten werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine früh ansetzende, umfassende Kriminalprävention soll Kinder und Jugendliche zu verantwortlichem Handeln erziehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Ausweitung des Mindestabstandsgebots für Spielhallen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im Freistaat Sachsen · Gesetzentwurf, BSW, in Arbeit
Öffentlich finanzierte Rechtsberatungsstellen sollen vor allem in ländlichen Gebieten geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die bestehenden anwaltlichen Beratungsstellen sollen unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Im Strafrecht soll schneller vollstreckt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Justizpersonal soll gestärkt und der Nachwuchs gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Umfassende IT-Reformen sollen die Effektivität der Justiz länderübergreifend steigern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kriminalprävention soll früher ansetzen, unter Einbezug von Schulsozialarbeitern und einer besseren Verankerung von Justizthemen in der Schule.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die zunehmende Ausländerkriminalität in Sachsen wird nicht hingenommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Radikaler Islamismus, der die Scharia predigt und ein Kalifat anstrebt, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Menschen, deren Ruf, Gesundheit oder wirtschaftliche Lage durch die Corona-Maßnahmen geschädigt wurde, sollen rehabilitiert, um Entschuldigung gebeten und gegebenenfalls entschädigt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Strafen wegen Nichtbeachtung von Corona-Schutzmaßnahmen sollen zurückerstattet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ein Amnestie- und Rehabilitationsgesetz soll Menschen erfassen, die verurteilt wurden, weil sie anderen halfen, sich der Impfpflicht und der Diskriminierung Ungeimpfter zu entziehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Rowdytum im Straßenverkehr wird konsequenter geahndet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.