BSW · Sachsens Zukunft: friedlich, vernünftig, gerecht.
Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur
Landtagswahl Sachsen 2024 · beschlossen 18.05.2024 · Original
Das Programm enthält 47 von 666 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“, die meisten zum Schwerpunkt „Öffentlicher Nahverkehr“ (9). Bei 24 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 47Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 50Seiten im Original
- 2024Wahljahr
Keine Treffer.
Verkehr und Infrastruktur 47
Öffentlicher Nahverkehr 9
Öffentliche Verkehrsmittel werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Ausbau von öffentlichen Verkehrsmitteln und keine Diskriminierung, weil man auf das Auto angewiesen ist Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke gleich FW ähnlich KI
Jede geschlossene Ortschaft erhält eine ÖPNV-Grundversorgung im Stundentakt.
Wortlaut im Programm
Möglich und unserer Ansicht nach erstrebenswert ist aber eine Grundversorgung im Stundentakt für jede geschlossene Ortschaft. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FW teilweise KI
In kleinen Dörfern und zu Randzeiten wird die Grundversorgung durch On-Demand-Angebote wie das ÖPNV-Taxi erbracht.
Wortlaut im Programm
Diese muss nicht unbedingt durch den Bus erfolgen, sondern ist gerade in kleineren Dörfern und zu Tagesrandzeiten durch On- Demand- Leistungen wie zum Beispiel beim Modell ÖPNV-Taxi effizienter. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich FW ähnlich KI
Carsharing-Angebote und Mitfahrplattformen werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Carsharing und Mitfahrgelegenheiten fördern: Die Förderung von Carsharing- Angeboten sowie die Schaffung von Mitfahrgelegenheits-Plattformen erleichtern es den Menschen, Fahrzeuge gemeinsam zu nutzen und die Anzahl der Fahrzeuge auf den Straßen zu reduzieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Das Land nimmt die Aufgabe des Schienenpersonennahverkehrs selbst wahr, statt sie an Verkehrsverbünde auszulagern.
Wortlaut im Programm
Dafür ist zunächst eine Neuverteilung der Kompetenzen und Regionalisierungsmittel notwendig. Nur wenn das Land seiner gesetzlichen Aufgabe selbst nachkommt, statt diese an Verkehrsverbünde auszulagern und die finanziellen Mittel vom Bund zielgerichtet für den SPNV genutzt werden, sind spürbare Verbesserungen möglich. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD ähnlich Linke gleiches Thema KI
Ländliche Gebiete werden mindestens im Stundentakt durch Bus, Bahn oder On-Demand-Verkehre erschlossen.
Wortlaut im Programm
Flächenerschließung verbessern: Eine bessere Anbindung durch Busse, Bahnen mindestens im Stundentakt oder ergänzende On-Demand-Verkehre in ländlichen Gebieten würde mehr Menschen den Zugang zum ÖPNV ermöglichen und die Abhängigkeit vom Individualverkehr reduzieren. Dafür braucht es neue Vereinbarungen zwischen Landes- und Kreisebene. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FW teilweise KI
Land und Kreise schließen neue Vereinbarungen zur ÖPNV-Erschließung.
Wortlaut im Programm
Flächenerschließung verbessern: Eine bessere Anbindung durch Busse, Bahnen mindestens im Stundentakt oder ergänzende On-Demand-Verkehre in ländlichen Gebieten würde mehr Menschen den Zugang zum ÖPNV ermöglichen und die Abhängigkeit vom Individualverkehr reduzieren. Dafür braucht es neue Vereinbarungen zwischen Landes- und Kreisebene. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Bus, Bahn, Fahrrad und Carsharing werden besser miteinander verknüpft.
Wortlaut im Programm
Intermodalität fördern: Eine bessere Verknüpfung von verschiedenen Verkehrsträgern wie Bus, Bahn, Fahrrad und Carsharing würde die Flexibilität und Attraktivität des ÖPNV erhöhen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FW teilweise KI
Mittelfristig wird ein sachsenweiter Verbundraum unter dem Dach eines Verkehrsverbundes geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir streben mittelfristig die Schaffung eines sachsenweiten Verbundraumes unter dem Dach eines Verkehrsverbundes an. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke ähnlich FW gleiches Thema KI
Rad- und Fußverkehr 6
In Wohngebieten werden verkehrsberuhigte Zonen eingeführt und Fuß- und Radverkehr gefördert.
Wortlaut im Programm
Verkehrsberuhigung in Wohngebieten: Die Einführung von verkehrsberuhigten Zonen und anderen Maßnahmen zur Förderung von Fußgänger- und Fahrradverkehr in Wohngebieten verbessert die Lebensqualität und Verkehrssicherheit vor Ort. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher SPD teilweise Linke teilweise KI
Der Radverkehr wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Ausbau des Radverkehrs ist eine wichtige Maßnahme, um die Mobilität, Gesundheit und Umweltfreundlichkeit in Sachsen zu verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD ähnlich unsicher SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise FW teilweise KI
Sichere Radwege entlang von Straßen und getrennt vom Hauptverkehr werden in Stadt und Land ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Ausbau von Radwegen und Radinfrastruktur: Der Ausbau von sicheren und gut ausgebauten Radwegen sowohl in urbanen als auch in ländlichen Gebieten ist entscheidend. Dies umfasst sowohl Radwege entlang von Straßen als auch separate Radwege, die von Hauptverkehrsstraßen getrennt sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise FW teilweise KI
Der Freistaat verbessert den Abruf und Einsatz von Bundesfördermitteln für den Radverkehr.
Wortlaut im Programm
Dafür ist der Abruf und Einsatz von Fördermitteln z. B. aus dem Nationalen Radverkehrsplan 3.0 des Bundes durch den Freistaat zu verbessern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
An Bahnhöfen, Haltestellen und öffentlichen Orten werden sichere Fahrradabstellanlagen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Verbesserung der Fahrradparkplätze: Die Schaffung von sicheren und gut zugänglichen Fahrradabstellanlagen an Bahnhöfen, Haltestellen, Einkaufszentren und anderen öffentlichen Orten erleichtert es den Menschen, das Fahrrad als Verkehrsmittel zu nutzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Fahrradstraßen, Fahrradampeln, Fahrradüberführungen und Abstellplätze an Knotenpunkten werden eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Verkehrssicherheit für Radfahrerinnen und Radfahrer verbessern: Die Einrichtung von Fahrradstraßen, Fahrradampeln, Fahrradüberführungen und Fahrradabstellplätzen an Kreuzungen und Verkehrsknotenpunkten trägt dazu bei, die Verkehrssicherheit für Radfahrerinnen und Radfahrer zu verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Individualverkehr 5
Wer auf das Auto angewiesen ist, wird nicht benachteiligt.
Wortlaut im Programm
Ausbau von öffentlichen Verkehrsmitteln und keine Diskriminierung, weil man auf das Auto angewiesen ist Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Linke teilweise KI
Dieselfahrverbote werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Deshalb lehnen wir Dieselfahrverbote ebenso ab wie die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung oder die mögliche Einführung einer City-Maut in Großstädten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher AfD ähnlich FW gleiches Thema KI
Eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Deshalb lehnen wir Dieselfahrverbote ebenso ab wie die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung oder die mögliche Einführung einer City-Maut in Großstädten. Link zum Original
Eine City-Maut in Großstädten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Deshalb lehnen wir Dieselfahrverbote ebenso ab wie die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung oder die mögliche Einführung einer City-Maut in Großstädten. Link zum Original
Autofahren bleibt besonders im ländlichen Raum für breite Bevölkerungsschichten bezahlbar.
Wortlaut im Programm
Autofahren darf nicht zum Privileg einer kleinen Oberschicht werden, sondern muss insbesondere in ländlichen Regionen für die breite Masse der Bevölkerung möglich sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD ähnlich SPD teilweise KI
Nahverkehrstarife 4
Schulkinder und Auszubildende sollen den ÖPNV kostenfrei und ohne Zwang zu digitalen Endgeräten nutzen können.
Wortlaut im Programm
Kostenfreier ÖPNV für Schulkinder und Azu- bis, auch ohne Zwang zu digitalen Endgeräten sowie freier Eintritt in Landesmuseen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke ähnlich FW teilweise KI
Das Deutschlandticket wird beibehalten.
Wortlaut im Programm
Tarife: Wir stehen zum Deutschlandticket. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Freistaat und ÖPNV-Träger verhandeln über weitere Preissenkungen für bestimmte Zielgruppen.
Wortlaut im Programm
Weitere Preissenkungen für bestimmte Zielgruppen könnten noch mehr Menschen dazu ermutigen, den ÖPNV zu nutzen. Dazu muss es Verhandlungen zwischen dem Freistaat und den Trägern des ÖPNV geben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Linke ähnlich KI
Im Freistaat gelten einheitliche ÖPNV-Tarife.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einheitliche Tarife im Freistaat. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise FW teilweise KI
Verkehrssicherheit 4
Maßnahmen zur Verkehrssicherheit wie Verkehrserziehung, Kampagnen und bessere Infrastruktur werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Verkehrssicherheit verbessern: Die Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, wie die Ausbildung von Verkehrsteilnehmern, die Einführung von Verkehrssicherheitskampagnen und die Optimierung von Verkehrsinfrastruktur, reduziert Unfälle und Verletzungen im Straßenverkehr. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise FW teilweise KI
Schulungsprogramme für Radfahrer und Sensibilisierungskampagnen für alle Verkehrsteilnehmer werden durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Schulung und Sensibilisierung: Die Durchführung von Schulungsprogrammen für Radfahrerinnen und Radfahrern sowie von Sensibilisierungskampagnen für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer trägt dazu bei, das Bewusstsein für die Bedürfnisse und Rechte von Radfahrerinnen und Radfahrern zu stärken und die Verkehrssicherheit zu verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Die Kenntnis der Verkehrsregeln unter Radfahrern wird durch frühzeitige Fahrsicherheitstrainings, etwa an Schulen, erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen aber auch die Kenntnis von Verkehrsregeln unter den Fahrradfahrern erhöhen, dazu scheinen frühzeitige Fahrsicherheitstrainings zum Beispiel an Schulen, ein geeignetes Mittel zu sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich KI
Radwege, Straßen, Bahnhöfe und Fußwege werden sicher gestaltet.
Wortlaut im Programm
Auch die Frage von Verkehrssicherheit ist für uns von globaler Bedeutung. Dabei sprechen wir von sicheren Radwegen, sicheren Straßen, sicheren Bahnhöfen, aber auch von sicheren Fußwegen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Straßennetz 3
Unter Einbeziehung der Kommunen soll ein langfristiges umfassendes Investitionsprogramm für Straßen, Brücken und Bahnanbindungen erarbeitet werden.
Wortlaut im Programm
Die Erarbeitung eines langfristigen umfassenden Investitionsprogramms für Straßen, Brücken und Bahnanbindungen unter Einbeziehung der Kommunen steht hier an. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise FW teilweise KI
Ein unbürokratisches Förderprogramm für die Sanierung kleinerer Kreis- und Gemeindestraßen wird aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Auflage eines Förderprogramms für die Sanierung auch von kleineren Kreis- und Gemeindestraßen mit weniger Bürokratie und Alternativen zum grundhaften Ausbau Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema FW gleiches Thema unsicher KI
Intelligente Verkehrsmanagement- und Verkehrsleitsysteme werden eingeführt, um Staus zu verringern.
Wortlaut im Programm
Verbesserung der Verkehrssteuerung und -planung: Die Einführung intelligenter Verkehrsmanagementsysteme und Verkehrsleitsysteme zur Optimierung des Verkehrsflusses trägt dazu bei, Staus und Verkehrsbelastungen zu reduzieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise FW teilweise KI
Schienenpersonenverkehr 3
Der Schienenpersonennahverkehr wird ausgebaut, damit mehr und schnellere Verbindungen flächendeckend angeboten werden.
Wortlaut im Programm
Der Schienenpersonennahverkehr ist das Rückgrat eines funktionierenden öffentlichen Verkehrsnetzes und befindet sich in Landeskompetenz. Entscheidende Vorteile weist dieser Verkehrsträger in den Bereichen Kapazität, Energieeffizienz, Unabhängigkeit vom Straßenverkehr und Reisegeschwindigkeit auf. Deshalb wollen wir diesen ausbauen, damit mehr und schnellere Verbindungen flächendeckender angeboten werden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise FW teilweise KI
Die Regionalisierungsmittel des Bundes werden neu verteilt und zielgerichtet für den Schienenpersonennahverkehr eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Dafür ist zunächst eine Neuverteilung der Kompetenzen und Regionalisierungsmittel notwendig. Nur wenn das Land seiner gesetzlichen Aufgabe selbst nachkommt, statt diese an Verkehrsverbünde auszulagern und die finanziellen Mittel vom Bund zielgerichtet für den SPNV genutzt werden, sind spürbare Verbesserungen möglich. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Auf den Hauptstrecken Sachsens werden mehr Regionalexpresse eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Expressverbindungen ausbauen: Wir setzen uns für mehr Regionalexpresse auf den Hauptstrecken Sachsens ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Antriebsvorgaben 2
Das Verbot neuer Verbrennerfahrzeuge wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grund lehnen wir das „Verbrennerverbot“ ab und setzen uns dafür ein, dass in Sachsen stattdessen weiterhin verbrauchsarme und preiswerte Autos mit Verbrennungsmotor produziert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleich AfD ähnlich unsicher FW gleich KI
Das Verbrennerverbot ab 2035 wird zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
Eine Voraussetzung dafür ist eine Rücknahme des Verbrennerverbots ab 2035. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich FW ähnlich KI
Tempolimits 2
Ein allgemeines Tempo 30 innerorts wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ein allgemeines Tempo 30 Limit in Ortslagen lehnen wir hingegen ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gleich FW ähnlich KI
Ein Tempolimit von 120 auf Autobahnen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ein allgemeines Tempo 30 Limit in Ortslagen lehnen wir hingegen ab. Gleiches gilt für ein Tempolimit von 120 auf Autobahnen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich KI
Schienennetz 2
Die Attraktivität von Bahnhöfen wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Bahnhöfe attraktiver machen: Wir wollen die Attraktivität von Bahnhöfen erhöhen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Bahnhöfe werden rund um die Uhr sicher gestaltet.
Wortlaut im Programm
Menschen müssen sich in ihnen rund um die Uhr sicher fühlen können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Alternative Kraftstoffe 1
Die Autoindustrie erhält Anreize, die Forschung an verbrauchsärmeren Verbrennern und preiswerteren synthetischen Kraftstoffen zu verstärken.
Wortlaut im Programm
Umweltfreundliche Antriebe fördern: Wir wollen der Autoindustrie Anreize setzen, ihre Forschung in verbrauchsärmere Verbrenner und preiswertere synthetische Kraftstoffe wieder aufzunehmen und zu intensivieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Barrierefreiheit 1
Bahnhöfe, Haltestellen und Fahrzeuge werden barrierefrei ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Barrierefreiheit ausbauen: Der Ausbau barrierefreier Zugänge zu Bahnhöfen und Haltestellen sowie die Anpassung von Fahrzeugen für Menschen mit eingeschränkter Mobilität würden die Nutzung des ÖPNV für alle erleichtern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD ähnlich Grüne teilweise Linke ähnlich FW gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 5
Die Unterzentren sollen durch bessere Verkehrsinfrastruktur mit den Oberzentren verbunden werden.
Wortlaut im Programm
Und: Die Unterzentren gehören durch bessere Verkehrsinfrastruktur mit den Oberzentren verbunden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise KI
Bewährte Verkehrswege werden erhalten und neue Technologien integriert, um Mobilität effizienter, umweltfreundlicher und sicherer zu machen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf bewährte Verkehrswege und Infrastruktur, während wir gleichzeitig neue Technologien und Konzepte integrieren, um Mobilität effizienter, umweltfreundlicher und sicherer zu gestalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Belehrungen und Verbote in der Verkehrspolitik werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Belehrungen und Verbote lehnen wir ab, stattdessen setzen wir auf die Macht der Überzeugung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise FW teilweise KI
Mobilität ist Teil der Daseinsvorsorge und muss unabhängig vom Autobesitz für alle möglich sein.
Wortlaut im Programm
Mobilität steht nicht primär mit einem bestimmten Verkehrsmittel in Zusammenhang, sondern bedeutet lediglich die Möglichkeit, von A nach B zu kommen. Dies begreifen wir als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und muss für die gesamte Bevölkerung unabhängig vom Besitz eines Kraftfahrzeugs möglich sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise unsicher FW gleiches Thema KI
Verkehrsbelastungen werden reduziert und die Umweltqualität in Sachsen verbessert.
Wortlaut im Programm
Dennoch wollen auch wir Verkehrsbelastungen reduzieren und die Umweltqualität in Sachsen verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Sachsen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.