Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Forderungen des BSW in Sachsen
34 Forderungen im Politikfeld „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“ im Programm zur Landtagswahl Sachsen 2024 („Sachsens Zukunft: friedlich, vernünftig, gerecht.“). Bei 25 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“ im Programm des BSW.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 34
Die kommunale Finanzierung soll grundlegend reformiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Finanzbeziehungen zwischen Freistaat und Kommunen sollen neu ausgerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Kommunen sollen eine auskömmliche, bedarfsorientierte Finanzierung erhalten, die regionale Unterschiede berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Erstes Gesetz zur Änderung des Sachsenfonds-Gesetzes · Gesetzentwurf, BSW, in Arbeit
Die kommunale Selbstverwaltung soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Kommunen sollen die Prioritäten ihrer Ausgaben künftig selbst festlegen dürfen, statt über Fördermittel gesteuert zu werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kommunen sollen umsetzen, was gebraucht wird, und nicht das, wofür gerade Fördermittel vorhanden sind.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Den Kommunen sollen die dafür erforderlichen finanziellen Mittel bereitgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Erstes Gesetz zur Änderung des Sachsenfonds-Gesetzes · Gesetzentwurf, BSW, in Arbeit
Bürgerhaushalte und -budgets als Instrumente direkter Einflussnahme auf die Kommunalpolitik sollen ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Daseinsvorsorge soll in öffentlicher Hand bleiben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Privatisierungen und Ausgliederungen, die oft der Tarifflucht dienen, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesundheit, Wohnen, Energie- und Wasserversorgung sollen kommunaler Kontrolle unterliegen und nicht dem Profit dienen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alternative Betreibermodelle wie Genossenschaften sollen gefördert werden, damit auch kleine Gemeinden Infrastruktur, Einkaufsmöglichkeiten und Gastronomie behalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesundheit, Wohnen, Energie- und Wasserversorgung sollen der Profitmacherei entzogen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kommunale und gemeinnützige Anbieter in Gesundheit, Wohnen, Energie- und Wasserversorgung sollen gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die kommunale Finanzierung soll reformiert und die Beziehungen zwischen Kommunen und Freistaat neu ausgerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bürgerhaushalte und Möglichkeiten direkter Einflussnahme der Bürger auf die Kommunalpolitik sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Kommunen sollen bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes finanziell entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Bund soll die Mehrkosten des Bundesteilhabegesetzes übernehmen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Privatisierte Strukturen der Daseinsvorsorge wie Krankenhäuser, Wasser und Energie sollen wieder in kommunale Hand überführt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kommunen sollen langfristig finanziell bei den freiwilligen Leistungen unterstützt werden, abgesichert als Soll-Planstellen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Daseinsvorsorge, insbesondere Wasser und Energie, soll rekommunalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der ländliche Raum soll als Chance für die Oberzentren entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Finanzausstattung der Kommunen soll vordringlich behandelt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das sächsische Finanzausgleichsgesetz soll reformiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes soll gemeinsam mit dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag und dem Landkreistag erreicht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein neues Finanzausgleichsgesetz soll alle Kommunen in die Lage versetzen, ausgeglichene Haushalte aufzustellen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Den Kommunen sollen aus der Neuregelung der Grundsteuer keine finanziellen Nachteile entstehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kommunen sollen mit einem Rekommunalisierungsfonds beim Rückkauf wichtiger Einrichtungen der Daseinsvorsorge unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Infrastrukturdefizite im Land werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Kommunalfinanzen und die regionale Wirtschaftstätigkeit sollen sich erholen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Stadt und Land werden wieder ausgeglichen, und das Wohnen auf dem Land wird für alle Altersgruppen attraktiv.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Erstes Gesetz zur Änderung des Sachsenfonds-Gesetzes · Gesetzentwurf, BSW, in Arbeit
Eine flächendeckende, hochwertige Infrastruktur für Stadt und Land wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Arbeitsplätze und Investitionen werden gerecht zwischen Stadt und Land verteilt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Jeder Mensch erhält unabhängig vom Wohnort Zugang zu sozialen und kulturellen Angeboten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.