BSW SN · Sachsens Zukunft: friedlich, vernünftig, gerecht.
Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Landtagswahl Sachsen 2024 · beschlossen 18.05.2024 · Original
Das Programm enthält 30 von 666 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Fachkräfteeinwanderung“ (4). Bei 21 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 30Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 50Seiten im Original
- 2024Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 30
Fachkräfteeinwanderung 4
Zuwanderung von Fachkräften wird bei echten Engpässen als hilfreich angesehen.
Wortlaut im Programm
Zuwanderung von Fachkräften kann bei echten Engpässen hilfreich sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU SN ähnlich AfD SN gleiches Thema unsicher SPD SN ähnlich FW SN ähnlich KI
Die Attraktivität Sachsens für ausländische Fachkräfte soll dort gestärkt werden, wo Unternehmen sie wirklich benötigen.
Wortlaut im Programm
Während der Staat Migration begrenzen muss, sollte die Attraktivität Sachsens für ausländische Fachkräfte da, wo sie von den Unternehmen wirklich benötigt und gesucht werden, gestärkt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU SN teilweise SPD SN ähnlich Linke SN teilweise FW SN ähnlich KI
Ausländische Fachkräfte sollen bei Bedarf durch bessere Anerkennung vergleichbarer Qualifikationen und Förderinstrumente gewonnen werden.
Wortlaut im Programm
Gewinnung ausländischer Fachkräfte, soweit erforderlich, durch bessere Anerkennung ausländischer Qualifikationsnachweise, soweit die Ausbildung mit deutschen Standards vergleichbar ist, und mithilfe von Förderinstrumenten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU SN teilweise AfD SN gleiches Thema SPD SN teilweise Grüne SN teilweise Linke SN ähnlich FW SN teilweise KI
Arbeitsmigration aus aller Welt zur Deckung des Fachkräftebedarfs wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen nicht Zuwanderung aus der ganzen Welt, die bei uns die Löhne drückt und den Herkunftsländern ihre Arbeitskräfte abzieht, sondern wir müssen insbesondere unseren Nachwuchs gut ausbilden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: CDU SN gegenteilig AfD SN ähnlich SPD SN gegenteilig Grüne SN gegenteilig FW SN teilweise KI
Sozialleistungen 4
Nur Schutzberechtigte sollen in Deutschland Anspruch auf Unterstützung und Sozialleistungen haben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Asylanträge an den EU-Außengrenzen und in Drittstaaten gestellt und entschieden werden und nur Schutzberechtigte in Deutschland Anspruch auf Unterstützung und soziale Leistungen haben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD SN teilweise Linke SN gegenteilig FW SN gleiches Thema KI
Die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber wird begrüßt, um Auslandsüberweisungen und Zahlungen an Schleuser zu erschweren.
Wortlaut im Programm
Wir begrüßen die Einführung einer Bezahlkarte, um das Überweisen von deutschem Steuergeld ins Ausland und das Bezahlen von Schleusern zu erschweren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU SN ähnlich AfD SN gleiches Thema Linke SN gleiches Thema unsicher FW SN teilweise KI
Eine Bezahlkarte für Asylbewerber soll landesweit eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Landesweite Einführung einer Bezahlkarte. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU SN teilweise Linke SN teilweise FW SN teilweise KI
Ausreisepflichtige Asylbewerber sollen höchstens das verfassungsrechtlich geforderte Existenzminimum in Form von Sachleistungen erhalten.
Wortlaut im Programm
Gewährung ausschließlich maximal des verfassungsrechtlich geforderten Existenzminimums für ausreisepflichtige Asylbewerber in Form von Sachleistungen und Anreize für eine schnelle Ausreise Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD SN ähnlich Linke SN gegenteilig FW SN teilweise KI
Straftäter und Gefährder 3
Ausländer, die sich nicht an Recht und Gesetz halten, müssen das Land verlassen.
Wortlaut im Programm
Wer sich nicht an Recht und Gesetz hält, muss das Land verlassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU SN teilweise AfD SN ähnlich SPD SN teilweise FW SN ähnlich KI
Die über 1.400 bei der sächsischen Polizei erfassten zugewanderten Intensivtäter sollen dringend abgeschoben werden.
Wortlaut im Programm
Anfang 2024 waren bei der sächsischen Polizei über 1.400 zugewanderte Intensivtäter erfasst. Diese Intensivtäter müssen dringend abgeschoben werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU SN ähnlich AfD SN teilweise Grüne SN gleiches Thema FW SN ähnlich KI
Straffällige Migranten sollen konsequent abgeschoben werden.
Wortlaut im Programm
Konsequentes Abschieben straffälliger Migranten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU SN teilweise AfD SN ähnlich Grüne SN gleiches Thema FW SN ähnlich KI
Gesellschaftliche Integration 3
Eine neue Migrationspolitik soll die Integration in den Mittelpunkt stellen.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine neue Migrationspolitik verfolgen, die die Integration in den Mittelpunkt stellt und somit Akzeptanz schafft. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU SN gleiches Thema AfD SN teilweise SPD SN teilweise Grüne SN teilweise Linke SN teilweise FW SN teilweise unsicher KI
Die Akzeptanz der Regeln des Grundgesetzes soll gefördert und eingefordert werden.
Wortlaut im Programm
Dabei gilt für uns auch: Wir fördern und fordern die Akzeptanz der Regeln des Grundgesetzes für ein friedliches Zusammenleben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SN teilweise FW SN gleiches Thema unsicher KI
Die Integration von Arbeitskräften aus dem Ausland soll gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Sächsische Unternehmen stehen vor der Aufgabe, vorausschauende Personalstrategien zu entwickeln, um den zukünftigen Bedarf an Fachkräften zu erfüllen sowie Weiterbildung ihrer Arbeitskräfte sicherzustellen. Mit Programmen zur Förderung der Qualifizierung unter Einbeziehung von Berufsschulen und Hochschulen und der Integration von Arbeitskräften aus dem Ausland werden wir dafür entscheidende Unterstützung bieten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU SN teilweise SPD SN ähnlich Grüne SN ähnlich Linke SN teilweise FW SN teilweise KI
Integrationskurse 3
Es soll mehr Deutschkurse geben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Deutschkurse und das ehrenamtliche Unterrichten aufwerten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne SN teilweise Linke SN gleiches Thema unsicher KI
Ehrenamtliches Deutschunterrichten soll aufgewertet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Deutschkurse und das ehrenamtliche Unterrichten aufwerten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SN gleiches Thema SPD SN gleiches Thema KI
Deutschkurse sollen verpflichtend sein.
Wortlaut im Programm
Migrationspolitik und Bildungspolitik aus einem Guss: Verpflichtende Deutschkurse und frühkindliche Sprach- und Bildungstests Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD SN gleiches Thema Grüne SN teilweise Linke SN gleiches Thema unsicher FW SN gleiches Thema KI
Schutzstatus 2
Das Grundrecht auf Asyl für Verfolgte wird bejaht.
Wortlaut im Programm
Das Grundrecht auf Asyl für verfolgte Menschen ist eine wichtige Errungenschaft nach den Schrecken des Zweiten Weltkriegs. Und für dieses Grundrecht steht das Bündnis Sahra Wagenknecht ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU SN gegenteilig AfD SN gegenteilig SPD SN gleiches Thema unsicher Linke SN ähnlich KI
Das Grundrecht auf Asyl soll gewahrt werden.
Wortlaut im Programm
Wahrung des Grundrechts auf Asyl und Stopp der unkontrollierten Migration. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU SN gegenteilig AfD SN gegenteilig SPD SN teilweise Grüne SN gleiches Thema unsicher Linke SN ähnlich KI
Abschiebungen 2
Die Ausreise von Ausreisepflichtigen soll systematisch durchgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns für eine Politik ein, die sich systematisch darum kümmert, dass Ausreisepflichtige das Land verlassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD SN ähnlich Grüne SN gleiches Thema FW SN teilweise KI
Für ausreisepflichtige Asylbewerber sollen Anreize für eine schnelle Ausreise geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Gewährung ausschließlich maximal des verfassungsrechtlich geforderten Existenzminimums für ausreisepflichtige Asylbewerber in Form von Sachleistungen und Anreize für eine schnelle Ausreise Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU SN gleiches Thema AfD SN teilweise FW SN gleiches Thema KI
Arbeitsmarktzugang 2
Nach der Anerkennung sollen Arbeitsgenehmigungen zeitnah erteilt werden.
Wortlaut im Programm
Es ist dafür zu sorgen, dass ausländische Qualifikationsnachweise, wenn die Qualifikation mit deutschen Standards vergleichbar ist, bei Erfüllung der entsprechenden Bedingungen auch tatsächlich anerkannt werden. Danach können Arbeitsgenehmigungen zeitnah erteilt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU SN gleiches Thema Linke SN ähnlich FW SN teilweise KI
Asylbewerber sollen bereits während des Verfahrens einfache Hilfstätigkeiten übernehmen.
Wortlaut im Programm
Bereits während des Verfahrens sollten Asylbewerber einfache Hilfstätigkeiten übernehmen und der Gesellschaft auch dadurch etwas zurückgeben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD SN ähnlich SPD SN teilweise Grüne SN gleiches Thema unsicher Linke SN gleiches Thema KI
Europäisches Asylsystem 1
Asylanträge sollen an den EU-Außengrenzen und in Drittstaaten gestellt und entschieden werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Asylanträge an den EU-Außengrenzen und in Drittstaaten gestellt und entschieden werden und nur Schutzberechtigte in Deutschland Anspruch auf Unterstützung und soziale Leistungen haben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU SN ähnlich AfD SN ähnlich Linke SN gleiches Thema KI
Duldung und Bleiberecht 1
Nur Menschen, die sich an Recht und Gesetz halten, sollen bleiben können.
Wortlaut im Programm
Grundsätzlich muss gelten, dass nur Menschen bei uns bleiben können, die sich an Recht und Gesetz halten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU SN teilweise SPD SN gleiches Thema KI
Berufsanerkennung 1
Vergleichbare ausländische Qualifikationsnachweise sollen bei Erfüllung der Bedingungen tatsächlich anerkannt werden.
Wortlaut im Programm
Es ist dafür zu sorgen, dass ausländische Qualifikationsnachweise, wenn die Qualifikation mit deutschen Standards vergleichbar ist, bei Erfüllung der entsprechenden Bedingungen auch tatsächlich anerkannt werden. Danach können Arbeitsgenehmigungen zeitnah erteilt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU SN teilweise AfD SN gleiches Thema SPD SN teilweise unsicher Grüne SN ähnlich Linke SN ähnlich FW SN ähnlich KI
Weitere Forderungen 4
Die unkontrollierte Migration, die Kommunen und Bürger überfordert, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ihre Stimme für das BSW in Sachsen ist eine Stimme gegen die unkontrollierte Migration, die Kommunen und Bürger im Freistaat heillos überfordert. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU SN gleiches Thema AfD SN ähnlich Linke SN gegenteilig FW SN teilweise unsicher KI
Migration soll kontrolliert und begrenzt werden, ohne Diskriminierung und Rassismus.
Wortlaut im Programm
Mit uns gibt es Kontrolle und Begrenzung ohne Diskriminierung und Rassismus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU SN teilweise AfD SN ähnlich SPD SN teilweise Grüne SN gleiches Thema FW SN teilweise KI
Die unkontrollierte Migration soll gestoppt werden, damit die Zahl der Zugewanderten die Gesellschaft nicht überfordert.
Wortlaut im Programm
Erste Voraussetzung für gelingende Integration ist, dass die Zahl der Zugewanderten sich in einem Rahmen bewegt, der unsere Gesellschaft nicht überfordert. Deshalb wollen wir die unkontrollierte Migration stoppen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU SN ähnlich AfD SN ähnlich Grüne SN gegenteilig unsicher FW SN teilweise KI
Die unkontrollierte Migration soll gestoppt werden.
Wortlaut im Programm
Wahrung des Grundrechts auf Asyl und Stopp der unkontrollierten Migration. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU SN ähnlich AfD SN ähnlich Grüne SN gleiches Thema Linke SN gegenteilig unsicher FW SN ähnlich KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Sachsen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.