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Verkehr und Infrastruktur

Forderungen des BSW in Sachsen

47 Forderungen im Politikfeld „Verkehr und Infrastruktur“ im Programm zur Landtagswahl Sachsen 2024 („Sachsens Zukunft: friedlich, vernünftig, gerecht.“). Bei 24 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Verkehr und Infrastruktur“ im Programm des BSW.

Verkehr und Infrastruktur 47
  1. Schulkinder und Auszubildende sollen den ÖPNV kostenfrei und ohne Zwang zu digitalen Endgeräten nutzen können.

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  2. Die Unterzentren sollen durch bessere Verkehrsinfrastruktur mit den Oberzentren verbunden werden.

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  3. Unter Einbeziehung der Kommunen soll ein langfristiges umfassendes Investitionsprogramm für Straßen, Brücken und Bahnanbindungen erarbeitet werden.

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  4. Ein unbürokratisches Förderprogramm für die Sanierung kleinerer Kreis- und Gemeindestraßen wird aufgelegt.

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  5. Öffentliche Verkehrsmittel werden ausgebaut.

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  6. Wer auf das Auto angewiesen ist, wird nicht benachteiligt.

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  7. Bewährte Verkehrswege werden erhalten und neue Technologien integriert, um Mobilität effizienter, umweltfreundlicher und sicherer zu machen.

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  8. Belehrungen und Verbote in der Verkehrspolitik werden abgelehnt.

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  9. Mobilität ist Teil der Daseinsvorsorge und muss unabhängig vom Autobesitz für alle möglich sein.

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  10. Jede geschlossene Ortschaft erhält eine ÖPNV-Grundversorgung im Stundentakt.

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  11. In kleinen Dörfern und zu Randzeiten wird die Grundversorgung durch On-Demand-Angebote wie das ÖPNV-Taxi erbracht.

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  12. Dieselfahrverbote werden abgelehnt.

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  13. Eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung wird abgelehnt.

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  14. Eine City-Maut in Großstädten wird abgelehnt.

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  15. Autofahren bleibt besonders im ländlichen Raum für breite Bevölkerungsschichten bezahlbar.

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  16. Das Verbot neuer Verbrennerfahrzeuge wird abgelehnt.

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  17. Verkehrsbelastungen werden reduziert und die Umweltqualität in Sachsen verbessert.

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  18. Intelligente Verkehrsmanagement- und Verkehrsleitsysteme werden eingeführt, um Staus zu verringern.

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  19. Die Autoindustrie erhält Anreize, die Forschung an verbrauchsärmeren Verbrennern und preiswerteren synthetischen Kraftstoffen zu verstärken.

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  20. Das Verbrennerverbot ab 2035 wird zurückgenommen.

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  21. Maßnahmen zur Verkehrssicherheit wie Verkehrserziehung, Kampagnen und bessere Infrastruktur werden gefördert.

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  22. In Wohngebieten werden verkehrsberuhigte Zonen eingeführt und Fuß- und Radverkehr gefördert.

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  23. Ein allgemeines Tempo 30 innerorts wird abgelehnt.

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  24. Ein Tempolimit von 120 auf Autobahnen wird abgelehnt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  25. Carsharing-Angebote und Mitfahrplattformen werden gefördert.

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  26. Der Schienenpersonennahverkehr wird ausgebaut, damit mehr und schnellere Verbindungen flächendeckend angeboten werden.

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  27. Das Land nimmt die Aufgabe des Schienenpersonennahverkehrs selbst wahr, statt sie an Verkehrsverbünde auszulagern.

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  28. Die Regionalisierungsmittel des Bundes werden neu verteilt und zielgerichtet für den Schienenpersonennahverkehr eingesetzt.

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  29. Ländliche Gebiete werden mindestens im Stundentakt durch Bus, Bahn oder On-Demand-Verkehre erschlossen.

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  30. Land und Kreise schließen neue Vereinbarungen zur ÖPNV-Erschließung.

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  31. Auf den Hauptstrecken Sachsens werden mehr Regionalexpresse eingesetzt.

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  32. Die Attraktivität von Bahnhöfen wird erhöht.

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  33. Bahnhöfe werden rund um die Uhr sicher gestaltet.

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  34. Bahnhöfe, Haltestellen und Fahrzeuge werden barrierefrei ausgebaut.

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  35. Bus, Bahn, Fahrrad und Carsharing werden besser miteinander verknüpft.

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  36. Das Deutschlandticket wird beibehalten.

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  37. Freistaat und ÖPNV-Träger verhandeln über weitere Preissenkungen für bestimmte Zielgruppen.

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  38. Mittelfristig wird ein sachsenweiter Verbundraum unter dem Dach eines Verkehrsverbundes geschaffen.

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  39. Im Freistaat gelten einheitliche ÖPNV-Tarife.

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  40. Der Radverkehr wird ausgebaut.

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  41. Sichere Radwege entlang von Straßen und getrennt vom Hauptverkehr werden in Stadt und Land ausgebaut.

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  42. Der Freistaat verbessert den Abruf und Einsatz von Bundesfördermitteln für den Radverkehr.

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  43. An Bahnhöfen, Haltestellen und öffentlichen Orten werden sichere Fahrradabstellanlagen geschaffen.

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  44. Schulungsprogramme für Radfahrer und Sensibilisierungskampagnen für alle Verkehrsteilnehmer werden durchgeführt.

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  45. Fahrradstraßen, Fahrradampeln, Fahrradüberführungen und Abstellplätze an Knotenpunkten werden eingerichtet.

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  46. Die Kenntnis der Verkehrsregeln unter Radfahrern wird durch frühzeitige Fahrsicherheitstrainings, etwa an Schulen, erhöht.

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  47. Radwege, Straßen, Bahnhöfe und Fußwege werden sicher gestaltet.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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