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Verkehr und Infrastruktur

Forderungen der CDU in Rheinland-Pfalz

68 Forderungen im Politikfeld „Verkehr und Infrastruktur“ im Programm zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026 („Unser Plan für ein Land, das funktioniert.“). Bei 33 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Verkehr und Infrastruktur“ im Programm der CDU.

Verkehr und Infrastruktur 68
  1. Der Sanierungsstau bei Straßen, Brücken und Schienen wird aufgelöst.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  2. Der Landesbetrieb Mobilität und der Landesbetrieb LBB werden personell und organisatorisch gestärkt.

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  3. Baustellen werden länderübergreifend koordiniert.

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  4. Straßen, Brücken, Schienen, digitale Netze und Wasserwege erhalten konsequente Investitionen mit klaren Prioritäten.

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  5. Ein Infrastrukturfonds des Landes soll der Bauwirtschaft langjährige Planungssicherheit geben.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  6. Die Taktung im Regionalverkehr wird verbessert.

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  7. Mehr Planungskapazitäten für Radschnellwege werden geschaffen.

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  8. Ein Netz an Mobilitätspunkten soll Umstiege zwischen Verkehrsträgern erleichtern.

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  9. Busse, Bürgerbusse und On-Demand-Verkehre sollen künftig datengesteuert und bedarfsgerecht fahren.

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  10. Alle Schüler und Auszubildenden erhalten ein vom Land finanziertes Deutschlandticket unabhängig vom Wohnort.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  11. Alle Schüler erhalten ein vom Land finanziertes kostenloses Deutschlandticket unabhängig vom Wohnort.

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  12. Straßen, Brücken und Schienen werden modernisiert.

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  13. Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur werden priorisiert.

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  14. Der Investitionsstau bei der Verkehrsinfrastruktur soll konsequent aufgelöst werden.

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  15. Der Landesbetrieb Mobilität wird personell und organisatorisch gestärkt, damit Projekte schneller geplant und umgesetzt werden.

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  16. Private Leistungserbringer wie Planungsbüros werden stärker in die Arbeit des Landesbetriebs Mobilität eingebunden.

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  17. Der Landesbetrieb Mobilität soll Straßen- und Brückenprojekte im Voraus vollständig planen, auch ohne gesicherte Finanzierung.

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  18. Das Baustellenmanagement des Landesbetriebs Mobilität wird länderübergreifend koordiniert.

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  19. Mobilität im ländlichen Raum gilt als Teil der Daseinsvorsorge.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  20. Flexible ÖPNV-Angebote, Rufbusse, Ruftaxis und digitale Buchungssysteme werden ausgebaut.

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  21. Schülerbeförderung und Nahverkehr werden nach dem Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ verlässlich finanziert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  22. Rheinland-Pfalz braucht eine moderne, leistungsfähige Infrastruktur und verbindende Verkehrssysteme.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  23. Mobilität in Stadt und Land soll bedarfsgerecht, intelligent und klimafreundlich funktionieren.

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  24. Die Infrastrukturpolitik setzt auf Sanierung und schonenden, effizienzsteigernden Ausbau.

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  25. Die Sanierung von Straßen, Brücken und Bahnstrecken hat höchste Priorität.

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  26. Straßen und Brücken im Land sollen wieder in einen guten Zustand versetzt werden.

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  27. Für die Sanierung braucht es einen verlässlichen Plan mit ausreichenden Haushaltsmitteln.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  28. Der Landesbetrieb Mobilität wird weiter ertüchtigt.

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  29. Ein eigener rheinland-pfälzischer Infrastrukturfonds gibt Bauunternehmen Planungssicherheit für Jahre.

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  30. Private Bauwirtschaft und externe Planungsbüros werden stärker eingebunden, um Bauprojekte schneller zu realisieren.

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  31. Technische Fortschritte anderer Länder beim Brückenbau und bei Straßensanierungen werden auf eine Übernahme geprüft.

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  32. Moderne, sichere, saubere und barrierefreie Bahnhöfe sollen den Rückstand beim Schienenverkehr aufholen.

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  33. Die Taktung im Regionalverkehr soll verbessert werden.

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  34. Die Reaktivierung von Bahnlinien mit positiver Kosten-Nutzen-Analyse wird fortgesetzt, wo finanziell möglich.

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  35. Auf die Abladeoptimierung des Mittelrheins wird gedrängt.

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  36. Die Moselschleusen sollen abgesichert werden, damit bei Havarien die Schiffbarkeit gewährleistet bleibt.

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  37. Die Flexibilität der rheinland-pfälzischen Binnenhäfen durch die Kombination von Schiff, Bahn und LKW soll gesichert und gestärkt werden.

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  38. Liegeplätze und Landstromanschlüsse für die Binnenschifffahrt sollen möglichst mit Kofinanzierung des Bundes ausgebaut werden.

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  39. Der Bau der Mittelrheinbrücke zwischen Mainz und Koblenz wird befürwortet.

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  40. Gleichwertige Lebensverhältnisse sollen erreicht werden, indem Bus, Bahn und Straße überall verlässlich funktionieren.

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  41. Der öffentliche Nahverkehr soll gestärkt werden.

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  42. Zentrale Orte sollen mit Takt und Linie im öffentlichen Verkehr verbunden werden.

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  43. Neue Mobilitätsformen sollen gefördert werden.

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  44. Im ländlichen Raum sollen On-Demand-Verkehre und datengesteuerte, lernende Mobilitätsangebote zur Anbindung an Knotenpunkte ausgebaut werden.

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  45. Bürgerbusse sollen landesweit gefördert werden, um Mobilität in kleinen Gemeinden zu sichern.

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  46. Es sollen Mobilitätspunkte für leichte Umstiege zwischen den Verkehrsmitteln geschaffen werden.

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  47. Der öffentliche Nahverkehr soll besser finanziert werden.

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  48. Der öffentliche Nahverkehr soll landesweit koordiniert werden.

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  49. Ein landesweites, auf die jeweiligen Nutzer abgestimmtes Nahverkehrsticket soll eingeführt werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  50. Alle Schülerinnen und Schüler sowie alle Auszubildenden sollen unabhängig vom Wohnort ein Deutschlandticket erhalten.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  51. Der Radverkehr soll weiter gestärkt werden.

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  52. Sichere Radwege sollen sinnvoll in bestehende Verkehrsnetze integriert werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  53. In der Mobilitätspolitik sollen Verkehrsträger nicht ideologisch gegeneinander ausgespielt werden.

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  54. Im Landesbetrieb Mobilität sollen Planungskapazitäten geschaffen werden, um Radwegeprojekte der Kommunen zu planen und zu bauen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  55. Beim Radwegebau liegt der Schwerpunkt zuerst auf dem Ausbau der Radschnellwege.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  56. Das Auto bleibt auch künftig ein wichtiges Verkehrsmittel.

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  57. Die Bemühungen der Bundesregierung um Technologieoffenheit bei Antrieben auf europäischer Ebene werden unterstützt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  58. Verbrenner mit synthetischen Kraftstoffen, E-Fuels, Elektroantriebe und Wasserstoff gelten gleichermaßen als Teil der künftigen Mobilität.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  59. Die Lade- und Tankinfrastruktur soll flächendeckend stärker ausgebaut werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  60. Die Zahl der LKW-Stellplätze soll in Abstimmung mit dem Bund zur Steigerung der Verkehrssicherheit vergrößert werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  61. Anreizsysteme zur Ausweisung von Flächen für LKW-Stellplätze sollen entwickelt werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  62. Die Initiative der Bundesregierung für Vereinfachungen und Kostensenkungen beim Führerschein wird unterstützt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  63. Das Land soll digitale Lernformate in der Fahrerqualifikation einführen.

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  64. Die Einrichtung von Verkehrsübungsplätzen auf stillgelegten Flächen soll unterstützt werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  65. Auf Bundesebene soll die Einführung des Führerscheins mit 16 Jahren angestrebt werden, insbesondere für Jugendliche auf dem Land.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  66. Sich auf Bundesebene für die Einführung des Führerscheins mit 16 Jahren einsetzen, insbesondere für Jugendliche auf dem Land, die für ihre Ausbildung auf das Auto angewiesen sind.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  67. Rheinland-Pfalz soll ein Land der intelligenten Mobilität werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  68. Die Schieneninfrastruktur soll gemeinsam mit dem Bund durch digitale Netzwerke entlang der Bahnstrecken modernisiert werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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