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Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Forderungen der CDU in Rheinland-Pfalz

60 Forderungen im Politikfeld „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“ im Programm zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026 („Unser Plan für ein Land, das funktioniert.“). Bei 26 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“ im Programm der CDU.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 60
  1. Asylverfahren sollen kurz gehalten werden.

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  2. Flüchtlinge bleiben bis zum Abschluss des Asylverfahrens in Erstaufnahmeeinrichtungen.

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  3. Rückführungen erfolgen unmittelbar aus Landeseinrichtungen.

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  4. Kriminelle ausreisepflichtige Personen kommen in einen Ausreisearrest statt in die Kommunen.

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  5. Eine zentrale Ausländerbehörde bei der ADD bündelt und beschleunigt die Verfahren.

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  6. Integration gilt als Pflicht und nicht als freie Wahl.

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  7. Sprach- und Orientierungskurse werden für Zugewanderte verpflichtend.

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  8. Anerkennungsverfahren für den Arbeitsmarktzugang werden effizienter gestaltet.

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  9. Wer die Werte achtet, ist willkommen, wer die Regeln ablehnt, muss das Land verlassen.

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  10. Für Zugewanderte werden unbürokratische Anerkennungsverfahren und Sprachförderung mit Arbeitsmarktzugang geschaffen.

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  11. Die Anerkennung von Berufsabschlüssen innerhalb der EU soll deutlich erleichtert werden.

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  12. Anerkennungsverfahren sollen effizient bearbeitet werden.

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  13. Zuwanderung soll geordnet ablaufen, damit Integration gelingt.

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  14. Kriminelle ausreisepflichtige Flüchtlinge sollen nicht auf Kommunen verteilt, sondern in Ausreisearrest genommen werden.

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  15. Migration soll gesteuert, begrenzt und besser geordnet werden.

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  16. Das Asylrecht gilt als Schutzrecht für Verfolgte und nicht als Einwanderungsrecht.

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  17. Die Migrationspolitik soll klar zwischen Schutz und Missbrauch unterscheiden.

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  18. Asylverfahren sollen schneller, klarer und digitaler werden.

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  19. Asylverfahren sollen binnen weniger Monate entschieden werden.

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  20. Anerkannte Schutzsuchende erhalten rasch Klarheit und werden auf die Kommunen verteilt.

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  21. Personen ohne Bleiberecht werden direkt aus Landeseinrichtungen zurückgeführt.

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  22. Illegale Einreisen sollen verhindert werden.

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  23. Rückführungen sollen tatsächlich umgesetzt werden.

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  24. Die Landesregierung soll eigene Rückführungskapazitäten schaffen.

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  25. Das Land soll mit zentralen Einrichtungen und einheitlichen Verfahren eine Vorreiterrolle bei Rückführungen übernehmen.

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  26. Asylsuchende bleiben grundsätzlich bis zum Verfahrensabschluss in Erstaufnahmeeinrichtungen.

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  27. Nur Asylsuchende mit Bleibeperspektive werden auf die Kommunen verteilt.

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  28. Eine zentrale Ausländerbehörde bei der ADD bündelt alle ausländerrechtlichen Verfahren und koordiniert Abschiebungen.

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  29. Rückführungen von Straftätern haben Priorität.

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  30. Eine eigene zentrale Abschiebeeinrichtung des Landes wird geschaffen.

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  31. Leistungen für Asylsuchende sollen als Sachleistungen statt Geldleistungen erbracht und mit Nachbarländern harmonisiert werden.

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  32. Hilfe für Schutzsuchende wird als Unterkunft, Essen und Versorgung gewährt.

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  33. Die Aufnahme von Schutzsuchenden soll sich an der Aufnahmefähigkeit der Kommunen orientieren.

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  34. Freie Landes- und Bundesimmobilien werden auf ihre Eignung als Unterkünfte geprüft.

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  35. Migrationspolitik unterscheidet zwischen Arbeitsmigration, Flucht, Aussiedlern und Migration ohne Rechtsgrundlage.

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  36. Nur Menschen mit berechtigtem Grund oder Arbeitsbeitrag sollen Teil der Gesellschaft werden.

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  37. Der Kurs der Bundesregierung zur Balance zwischen Hilfe und Kontrolle wird unterstützt.

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  38. Integration gilt als Pflicht und nicht als Wahl.

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  39. Eine verbindliche Integrationsvereinbarung soll gegenseitige Pflichten wie Sprachkurse und Arbeitssuche regeln.

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  40. Integrations- und Sprachkurse werden ab dem ersten Tag verpflichtend.

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  41. Gezielte Sprachförderung soll auch für Erwachsene selbstverständlich sein.

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  42. Verpflichtende Orientierungskurse vermitteln Demokratie, Gleichberechtigung und freiheitliche Werte.

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  43. Frauenrechte, Religionsfreiheit, Toleranz und das Existenzrecht Israels gelten als nicht verhandelbar.

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  44. Bleibeberechtigte Flüchtlinge sollen frühzeitig Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten.

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  45. Bürokratische Hürden zwischen Jobcenter, Ausländerbehörde und Arbeitgebern werden abgebaut.

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  46. Unternehmen, die Zugewanderte ausbilden, erhalten gezielte Beratung und Förderung.

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  47. Sprach- und Bildungsangebote mit Arbeitsbezug werden ausgebaut, etwa für Handwerk und Pflege.

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  48. Kinder mit Migrationshintergrund erhalten frühkindliche Sprachförderung, verpflichtende Kita-Besuche und schulische Unterstützung.

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  49. Zugewanderte Kinder und Jugendliche im Schulalter besuchen vor der Regeleinschulung eine Sprach-Intensivklasse.

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  50. Menschen, die sich einbringen, werden gefördert, und wer Regeln missachtet, bekommt Grenzen gesetzt.

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  51. Integration verlangt aktives Mitmachen statt bloßen Zuschauens.

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  52. Rheinland-Pfalz soll ein Land der Möglichkeiten bleiben, aber kein Land der Beliebigkeit werden.

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  53. Die Migrationspolitik soll von Herz und Verstand geleitet sein.

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  54. Das Land soll helfen, wo Hilfe nötig ist, und Regeln durchsetzen, wo Ordnung geboten ist.

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  55. Zuwanderer, die dazugehören wollen, sind willkommen.

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  56. Wer die geltenden Regeln ablehnt, soll das Land verlassen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  57. Ausländische Abschlüsse von Pflegekräften sollen schneller anerkannt werden.

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  58. Gezielte Anwerbungsprogramme innerhalb der EU sollen weitere Pflegekräfte gewinnen.

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  59. Aussiedler- und Vertriebenenverbände werden mit Bildung, Sprachkursen und beruflicher Integration unterstützt.

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  60. Ein Landesbeauftragter für Aussiedler und Vertriebene nach bayerischem Vorbild soll eingesetzt werden.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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