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Europa, Euro und europäische Institutionen

Forderungen der CDU in Rheinland-Pfalz

14 Forderungen im Politikfeld „Europa, Euro und europäische Institutionen“ im Programm zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026 („Unser Plan für ein Land, das funktioniert.“). Bei 2 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Europa, Euro und europäische Institutionen“ im Programm der CDU.

Europa, Euro und europäische Institutionen 14
  1. Über die Landesvertretung in Brüssel setzt sich das Land für konsequenten Bürokratieabbau auf EU-Ebene ein.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

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  2. Schwerfällige Entscheidungsprozesse, komplexe Förderverfahren und Überregulierung in Europa sollen entschlossen behoben werden.

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  3. Europäische Fördermittel sollen im Land effektiv abgerufen und eingesetzt werden.

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  4. Eine digitale Europaschnittstelle des Landes gibt Kommunen, Schulen, Forschung und Betrieben einfachen Zugang zu EU-Förderprogrammen.

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  5. Jeder Antrag auf europäische Fördermittel erhält eine verbindliche Rückmeldung.

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  6. EU-Regelungen sollen Wettbewerbsfähigkeit fördern statt behindern.

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  7. Europa soll wieder als Raum wirtschaftlicher Stärke und technologischer Offenheit verstanden werden.

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  8. Auf europäischer Ebene braucht es schnelle, digitale und verlässliche Verfahren statt überbordender Bürokratie.

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  9. Über die Landesvertretung in Brüssel wird ein spürbarer Bürokratieabbau auf europäischer Ebene verlangt.

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  10. Europäische Gesetzgebungsverfahren mit Bezug zu Rheinland-Pfalz werden früher begleitet und der Austausch mit den EU-Institutionen systematisch gesucht.

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  11. Europa soll ermöglichen und nicht verhindern.

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  12. Die Mobilität junger Menschen in Europa soll gestärkt werden.

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  13. Europa soll sich auf seinen Kernauftrag besinnen: ermöglichen, schützen, verbinden und Vertrauen schaffen.

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  14. Die Europapolitik soll den Menschen in Rheinland-Pfalz wieder den Rücken stärken.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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