Forderungen der CDU in Rheinland-Pfalz
Staat, Demokratie und Verwaltung
97 Forderungen im Politikfeld „Staat, Demokratie und Verwaltung“ im Programm zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026 („Unser Plan für ein Land, das funktioniert.“). Bei 32 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Staat, Demokratie und Verwaltung“ im Programm der CDU.
Staat, Demokratie und Verwaltung 97
Unnötige Bürokratie wird abgebaut und Verfahren werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Genehmigungen sollen schnell und digital erfolgen und wo möglich durch eine Anzeigepflicht ersetzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Versäumen Behörden Fristen, gilt eine Genehmigung automatisch als erteilt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Genehmigungen werden digitalisiert und Verfahren parallel statt nacheinander durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Verwaltung wird konsequent digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Verwaltungsverfahren werden beschleunigt und Bürokratie spürbar abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Neue Regeln werden bereits bei ihrer Entstehung auf Bürokratie- und Digitaltauglichkeit geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ermessensspielräume der Verwaltung sollen bürger- und wirtschaftsfreundlich genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Bürokratiemeldeportal für Bürger und Unternehmen wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Ressortzuschnitt wird so angepasst, dass Forschung, Innovation und Digitalisierung enger zusammenwirken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bürokratieabbau beginnt mit der Vermeidung von Bürokratie bereits bei der Gesetzgebung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für eine unternehmens- und bürgerfreundliche Ermessensausübung im Gesetzesvollzug werden Anreize gesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Belastende Regelungen werden vom ersten Tag an systematisch überprüft und abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Verwaltung stellt vollständig auf digitale und medienbruchfreie Abläufe um.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In der Verwaltung soll ein Kulturwandel hin zu Vertrauen und Ermöglichen stattfinden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Verwaltung erhält mehr Entscheidungsfreiräume, und ihre Beschäftigten werden bei schnellen Entscheidungen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jedes neue Gesetz wird auf seine Bürokratiekosten geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Jeder Antrag wird digitalisiert und vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Berichtspflichten werden, wo möglich, abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In der Staatskanzlei wird eine Stabsstelle Bürokratieabbau eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein unabhängiger Normenkontrollrat Rheinland-Pfalz soll alle Regelungen auf Praxistauglichkeit prüfen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Verwaltung soll digital, schnell und serviceorientiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Jeder Antrag soll so digital gestaltet sein, dass er medienbruchfrei und schnellstmöglich bearbeitet werden kann.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In vielen Fällen wird die Genehmigungspflicht durch eine Anzeigepflicht ersetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Entscheidet eine Behörde nicht fristgerecht, gilt ein Antrag als genehmigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Digitale Verwaltungsdienstleistungen werden konsequent aus Sicht von Wirtschaft und Bürgern entwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Übererfüllung von Vorgaben aus Brüssel oder Berlin wird ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Genehmigungen für Industrieunternehmen werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Planungszeiten werden durch qualifiziertes Personal drastisch verkürzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Doppelarbeit bei der Einbindung privater Leistungserbringer soll vermieden werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Unternehmen und Kommunen können befristete Ausnahmen von Landesrecht beantragen, um Innovationen zu erproben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für den Wiederaufbau werden befristete Ausnahmeregeln im Bau-, Umwelt-, Denkmalschutz- und Vergaberecht geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Wiederaufbaureferat im Innenministerium wird zentrale Schnittstelle mit einheitlichen Ansprechpartnern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Von der Landesregierung wird eine glaubhafte Entschuldigung gegenüber den Menschen im Ahrtal erwartet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Politische Verantwortung verlangt, Fehler zu benennen, sich zu entschuldigen und Strukturen zu ändern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Für komplexe Infrastruktur- und Transformationsprojekte soll es pragmatische, befristete Ausnahmeregelungen geben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Genehmigungsverfahren für Wasserstoffvorhaben werden beschleunigt und praxisnäher gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Planungs- und Genehmigungsverfahren im Energiebereich sollen schneller werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für Landesgesetze wird eine Gesetzesfolgenabschätzung durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kommunale Bürokratie wird durch Überprüfung von Standards und vereinfachte Verfahren reduziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Landesgesetz über den freiwilligen Zusammenschluss der Ortsgemeinden Peterslahr und Eulenberg · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, in Arbeit
Das Beschleunigungspaket für Planungs- und Genehmigungsverfahren wird schnell umgesetzt und gegebenenfalls ergänzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Genehmigungsstellen werden digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Rheinland-Pfalz soll ein Land werden, das schneller entscheidet, effizient arbeitet und digital handelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bürokratieabbau und Digitalisierung werden künftig gemeinsam gedacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Verwaltung soll zum Dienstleister für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Angestrebt werden weniger Regeln, mehr Vertrauen und schnellere Entscheidungen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Neue Regeln sollen nicht entstehen, wenn sie nicht nötig oder nicht digital umsetzbar sind.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bestehende Entscheidungsspielräume sollen bürger- und unternehmensfreundlich genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Verwaltungsbeschäftigte erhalten für eine bürgerfreundliche Ermessensausübung Rückendeckung von der Leitungsebene.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bestehende Regeln sollen systematisch überprüft und belastende oder überholte Vorschriften abgeschafft oder vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Jeder Antrag soll künftig ohne Medien- und Papierbrüche digital gestellt werden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Jedes neue Gesetz soll einem Digitalcheck unterzogen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein landesweites Bürokratiemeldeportal soll eingerichtet werden, über das bürokratische Lasten gemeldet werden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gemeldete bürokratische Hürden sollen systematisch ausgewertet und in Vereinfachungsschritte überführt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Digitalisierung soll Chefsache werden und an einer Stelle in der Landesregierung gebündelt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für einzelne neue Gesetze soll ein Ablaufdatum erprobt werden, damit sie nur bei nachweisbarer Wirkung verlängert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Auf eine übererfüllende Umsetzung von EU- und Bundesvorgaben (Goldplating) soll verzichtet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Nach dem Prinzip Vertrauen statt Misstrauen soll es weniger Kontrollen und mehr Eigenverantwortung geben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen sollen alle wichtigen Behördengänge online erledigen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Onlinezugangsgesetz soll vollständig umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein landesweites Serviceportal soll alle Verwaltungsleistungen bündeln.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Anträge, Genehmigungen und Bescheide sollen über ein digitales Postfach rund um die Uhr abrufbar und nachverfolgbar sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
E-Akte, E-Signatur und E-Rechnung sollen landesweit eingeführt und in allen Kommunen nutzbar gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Auf Bundesebene soll das Once-Only-Prinzip durchgesetzt werden, sodass Daten nur einmal angegeben werden müssen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
KI-Technologien sollen eingesetzt werden, um bestehende Verwaltungssysteme zu vernetzen und Datensätze zusammenzuführen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Hybride Verwaltungszentren sollen digitale Angebote mit persönlicher Beratung verbinden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der digitale Arbeitsplatz für Beschäftigte im öffentlichen Dienst soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Digitale Verwaltungsprozesse sollen regelmäßig überprüft und vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Jede Verwaltung und jede Behörde soll ein Digitalaudit erhalten, das unnötige Schritte streicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Änderungen beim Verbandsklagerecht zur Verfahrensbeschleunigung sollen über den Bundesrat unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Landesbeschleunigungsgesetz für Rheinland-Pfalz soll geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alle Verwaltungsverfahren sollen klare Fristen haben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Entscheiden Behörden nicht rechtzeitig, soll die Genehmigung als erteilt gelten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Für Genehmigungsverfahren sollen verbindliche Bearbeitungszeiten gelten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Entscheidende Stellen sollen mehr Personal erhalten, um den Rückstau abzubauen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Pilotprojekte für beschleunigte Planungs- und Feststellungsverfahren in Wohnen, Energie und Infrastruktur sollen gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Genehmigungsschritte sollen parallel statt nacheinander laufen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Digitalisierung soll Verfahren vereinfachen und nicht verkomplizieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Anträge sollen digital gestellt, automatisch geprüft und transparent nachverfolgt werden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen sollen online den Bearbeitungsstand und die zuständige Stelle einsehen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für große Projekte sollen zentrale Genehmigungsstellen eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ausschreibungs- und Vergabeverfahren für Land und Kommunen sollen durch höhere Schwellenwerte vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei Ausschreibungs- und Vergabeverfahren sollen Formalvorgaben reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Verwaltung soll Anträge bejahen, wenn es möglich ist, statt aus Bequemlichkeit abzulehnen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Beurteilungskriterien für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst sollen zur Förderung der Entscheidungsfreude angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Für einen funktionierenden Staat muss in die öffentlichen Beschäftigten investiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Eine Fachkräfteoffensive für den öffentlichen Dienst soll gestartet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In der Staatskanzlei soll eine ressortübergreifende Stabsstelle für Gewinnung, Bindung und Entwicklung von Fachkräften eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Rahmenbedingungen für Beamte und Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst sollen spürbar verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2026/2027/2028 (LBVAnpG 2026/2027/2028) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Kostendämpfungspauschale soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Zulagen wie die Polizeizulage sollen ruhegehaltsfähig ausgestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Besoldung, Einstiegsämter und Karriereperspektiven sollen an andere Länder angeglichen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2026/2027/2028 (LBVAnpG 2026/2027/2028) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Für Tarifbeschäftigte und Beamte sollen flexible Arbeitszeitmodelle angeboten werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Beschäftigte im öffentlichen Dienst sollen mobil arbeiten können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Im öffentlichen Dienst soll eine zeitgemäße Führungskultur gelten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Job-Rad soll allen Beschäftigten im öffentlichen Dienst angeboten werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Land soll mit weniger Bürokratie, bürgernaher Verwaltung und soliden, transparenten Staatsfinanzen zukunftsfähig werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.