Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen der CDU in Rheinland-Pfalz
114 Forderungen im Politikfeld „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ im Programm zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026 („Unser Plan für ein Land, das funktioniert.“). Bei 33 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ im Programm der CDU.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 114
Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Einsatzkräfte sollen konsequent rechtsstaatlich geahndet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für Polizei und Einsatzkräfte sollen dauerhaft hohe Einstellungszahlen und Regelbeförderungen gelten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Polizei-, Feuerwehr- und Justizvollzugszulage wird auf Bundesniveau angehoben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Polizei-, Feuerwehr- und Justizvollzugszulage wird ruhegehaltsfähig.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Mehr Polizei soll in der Fläche präsent sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Polizei wird durch den Kommunalen Vollzugsdienst und weniger Verwaltungsaufgaben entlastet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Body-Cams, elektronische Fußfesseln und KI-gestützte Videoüberwachung an Brennpunkten werden gezielt gegen Kriminalität eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Opferschutz erhält künftig klaren Vorrang.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Sicherheitsbehörden werden im Kampf gegen Extremismus enger vernetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Vermögensabschöpfung bei kriminellen Netzwerken wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ein Sicherheitsrat des Landes wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Feuerschutzsteuer wird zu 90 Prozent an die Kommunen weitergeleitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Digitale Warnsysteme sollen den Brand- und Katastrophenschutz stärken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Einsatzkräfte erhalten bessere Ausbildungsbedingungen und Ausstattungen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Einsatzkräfte erhalten Dankesprämien bei Jubiläen und einen Zuschuss für den Führerschein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Sicherheits- und Einsatzkräfte werden gestärkt und Kriminalität entschlossen bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % ...tes Landesgesetz zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Polizei erhält dauerhaft hohe Einstellungszahlen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
An der Polizeihochschule werden zusätzliche Studienplätze geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für die Polizei wird ein modernes Ausbildungskonzept eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Besoldung der Polizei soll der besonderen Verantwortung des Berufs gerecht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2026/2027/2028 (LBVAnpG 2026/2027/2028) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
In den Besoldungsgruppen A 10 und A 11 werden Regelbeförderungen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ab Besoldungsgruppe A 12 werden Stellen als Beförderungsdienstposten mit Beförderung nach der Probezeit gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Polizei-, Feuerwehr- und Justizvollzugszulage werden auf Bundesniveau angehoben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2026/2027/2028 (LBVAnpG 2026/2027/2028) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Polizei-, Feuerwehr- und Justizvollzugszulage werden ruhegehaltsfähig.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2026/2027/2028 (LBVAnpG 2026/2027/2028) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Zulagenwesen wird um leistungsorientierte Anreize für besondere Belastungen und Spezialisierungen erweitert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Verwaltungsaufgaben der Polizei werden konsequent abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Einsatz von Polizeiassistenzen wird deutlich ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Dienstzeiten der Polizei werden familienfreundlicher gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Fort- und Weiterbildung der Polizei werden systematisch ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Überstunden sollen bei der Polizei nicht länger alltäglich sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In moderne Technik, sichere Fahrzeuge, digitale Kommunikation und Schutzausrüstung der Polizei wird investiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Einsatzmöglichkeiten von Body-Cams und elektronischer Fußfessel werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine rechtssichere, zeitweilige Speicherung von IP-Adressen zur Verfolgung von Internetkriminalität wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Strafverfolgungsbehörden sollen Mautdaten zur Bekämpfung mobiler Bandenkriminalität nutzen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
An neuralgischen Punkten wird KI-gestützte Videoüberwachung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Datenschutz soll unbescholtene Bürger schützen und nicht Täter.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr, THW und Rettungsdienste wird konsequent verfolgt und spürbar geahndet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Strafverfahren sollen deutlich beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Justiz erhält eine bessere personelle Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Digitalisierung von Gerichten und Staatsanwaltschaften wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für besonders schwere Delikte werden Schwerpunktstaatsanwaltschaften eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Zusätzliche Richterstellen sollen die Gerichte entlasten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Justizberufe werden durch bessere Vergütung, moderne IT und bessere Arbeitsbedingungen attraktiver.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Ausbildung der Gerichtsvollzieher wird nach dem Vorbild Baden-Württembergs weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Justizbeschäftigte erhalten bessere Sicherheitsausrüstung und Nachbetreuung nach Einsatzbelastungen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Opferschutz soll immer Vorrang vor Täterschutz haben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Zahl der Haftplätze wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Opferhilfen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gewaltprävention wird verbindlich gemacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Strafvollzug soll sicher verwahren und zugleich resozialisieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Strafvollzug werden Anti-Gewalt-Trainings, Arbeitsprogramme und Täter-Opfer-Ausgleich eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Straftäter, die zur Änderung bereit sind, erhalten eine zweite Chance, andere bleiben unter staatlicher Kontrolle.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Allen Feinden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung wird entschieden entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Sicherheitsbehörden werden enger vernetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % ...tes Landesgesetz zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Extremismusprävention wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Extremistische Netzwerke werden gezielt zerschlagen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Ein Sicherheitsrat des Landes mit Landesregierung, Sicherheitsbehörden, Zivilschutz, Kommunen und Bundeswehr wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Dem politischen Islam wird entschieden entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Islamistische Gefährder sollen konsequent überwacht und abgeschoben werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gegen organisierte Banden werden Schwerpunktstaatsanwaltschaften eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gegen organisierte Banden wird eine konsequente Vermögensabschöpfung geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Landesgesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glückspielstaatsvertrags 2021 · Vertragsgesetz, Landesregierung, in Arbeit
Doppelte Staatsbürgerschaften werden in der Kriminalstatistik erfasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Verfassungsschutz erhält mehr Personal und moderne Analysetechnik.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Extremismusbekämpfung an Schulen, in Vereinen und Kommunen wird systematisch ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Rechts- und linksextreme Gewalt soll von den Sicherheitsbehörden konsequent verfolgt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Sicherheitsarchitektur wird analog und digital auf alle Formen der Bedrohung vorbereitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein automatischer Datenabgleich rechtmäßig erhobener Daten zwischen Sicherheits- und Verwaltungsbehörden wird ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Der Datenschutz beim Datenabgleich wird durch Protokollierung und Kontrolle gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Polizei erhält mehr Spezialisten für Cybercrime und digitale Forensik.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kritische Infrastrukturen wie Strom-, Wasser- und Gesundheitsversorgung sollen bestmöglich abgesichert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Brand- und Katastrophenschutz soll modern, vernetzt und mit klaren Zuständigkeiten organisiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Digitale Alarmierung und bessere Ausrüstung sollen flächendeckend verfügbar sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Zusammenarbeit zwischen Ehrenamt und hauptamtlichen Kräften im Katastrophenschutz wird vertieft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Feuerwehr, THW und Hilfsorganisationen im Katastrophenschutz erhalten volle politische Unterstützung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ehrenamtliche Helfer erhalten beste Ausstattung, rechtliche Absicherung und besondere Wertschätzung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz in Koblenz erhält mehr Personal und Ausbildungskapazitäten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Landeseigene Sondervorschriften für Feuerwehrfahrzeuge werden zugunsten bundesweiter Standards abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Verteilung der pauschalen Zuwendung an Feuerwehren berücksichtigt künftig das Gefährdungspotenzial.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Kommunen erhalten insgesamt 90 Prozent der Feuerschutzsteuer.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Ein landesweites Hochwasser- und Krisenwarnsystem wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Regelmäßige Katastrophenschutzübungen auf Landesebene mit modernen Fahrzeugen in allen Regionen werden durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Kommunen erhalten Planungshilfen für Katastrophenschutzkonzepte und örtliche Katastrophenschutzzentren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Feuerwehren werden bei der Nachwuchsgewinnung unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Feuerwehrgerätehäuser werden modernisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Kommunen werden bei den Feuerwehrkosten finanziell stärker entlastet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Jugendfeuerwehren werden gezielt unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Auszeichnungsrichtlinien des Landes für Feuerwehrangehörige werden angepasst und aufgewertet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Langjährige Feuerwehrangehörige erhalten zum Ehrenzeichen eine Dankesprämie von 250, 350 und 450 Euro nach 25, 35 und 45 Jahren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Eine neue Ehrung für 50 Jahre Feuerwehrdienst mit 500 Euro Prämie wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Aktive Feuerwehrangehörige mit bereits erhaltenem Ehrenzeichen bekommen die Dankesprämie nachträglich.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Langjährige Ehrenamtliche in Hilfsorganisationen des Katastrophenschutzes werden besser gewürdigt und ausgezeichnet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Feuerwehrangehörige erhalten für Führerscheine der Klassen Bund C je 500 Euro Förderung bei zehnjähriger Dienstverpflichtung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Menschen sollen sich überall im Land sicher fühlen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für kommunale Vollzugsbeamte wird ein landesweit einheitliches Berufsbild eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Ausbildung im Ordnungsdienst wird modernisiert und als umfassender Ausbildungsberuf an der Hochschule für Polizei angeboten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Stärkere Ausleuchtung, KI-gestützte Videoüberwachung an Brennpunkten und mehr Einsatzkräfte sollen Straftaten verhindern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gegen Verwahrlosung und Vandalismus im öffentlichen Raum wird entschieden vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gegen Vandalismus werden präventive Maßnahmen ergriffen und Schäden schnell beseitigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Glücksspielrecht soll sich streng am Jugend- und Spielerschutz orientieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
- Glücksspielanbieter erhalten nur bei Einhaltung von Regeln und Kontrollstandards eine dauerhafte Lizenz.
- Ein attraktiver legaler Glücksspielmarkt gilt als wirksamster Schutz vor illegalem Glücksspiel.
- Das Glücksspielrecht wird fortlaufend modernisiert, mit wirksamem Jugend- und Spielerschutz als Maßstab.
- Gegen die zunehmende Verbreitung illegaler Substanzen wird gezielt vorgegangen.
- Jugendkriminalität wird durch Frühintervention und Sozialarbeit stärker bekämpft.
- Gerichtsverfahren gegen jugendliche Straftäter werden beschleunigt.
- Gewalttäter gegen Frauen, Kinder und Jugendliche erhalten Fußfessel und engmaschige Überwachung.
- Gewalttäter gegen Frauen, Kinder und Jugendliche sollen die volle Härte des Rechtsstaats spüren.
- Extremismus, Antisemitismus und Hass wird entschieden entgegengetreten.
- Die neuen Regelungen zu Großveranstaltungen im Polizei- und Ordnungsbehördengesetz werden kurzfristig evaluiert und festfreundlich angepasst.
- Die Sicherheit der Teilnehmenden und die Interessen von Vereinen und Veranstaltern sollen bei Großveranstaltungen in Einklang gebracht werden.
- Religionsgemeinschaften werden dort, wo sie praktische Hilfe leisten können, in die Krisen- und Katastrophenschutzkonzepte eingebunden.
- Der Waldbrandschutz wird mit Schutzstreifen, Brandschneisen und zusätzlichen Löschwasserteichen verbessert.
- Forst und Feuerwehren werden für schnellere Reaktion bei Waldbränden enger vernetzt.
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.