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Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie

Forderungen der AfD in Niedersachsen

40 Forderungen im Politikfeld „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“ im Programm zur Landtagswahl Niedersachsen 2022 („Niedersachsen. Unsere Heimat. Unsere Zukunft.“). Bei einer davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“ im Programm der AfD.

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 40
  1. Größtmögliche, verantwortungsvoll genutzte persönliche und wirtschaftliche Freiheit dient dem Wohlstand am besten.

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    Wortlaut im Programm

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  2. Staatseingriffe in die Wirtschaft über die Ordnungspolitik hinaus werden als Staatsversagen abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  3. Die Soziale Marktwirtschaft wird auch in der Krise statt einer Notfall-Planwirtschaft beibehalten.

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  4. Betriebe und Selbstständige werden für Schäden durch staatliche Corona-Einschränkungen umgehend und vollständig entschädigt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  5. Für künftige Einschränkungen werden zeitgleich Regelungen zur Existenzsicherung der Betroffenen geschaffen.

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  6. Millionenhilfen aus Steuermitteln an ausländische Konzerne, die in Deutschland kaum Steuern zahlen, werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  7. Die Deindustrialisierung und die Verlagerung von Industriezweigen ins Ausland werden gestoppt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  8. Eine reine Ausrichtung der Wirtschaft auf Veredelung und Dienstleistungen wird als gefährlich abgelehnt.

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  9. Für das verarbeitende Gewerbe und verbundene Dienstleister wird ein investitionsfreundliches Umfeld geschaffen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  10. Die Landesbeteiligung am VW-/Porsche-Konzern wird nicht reduziert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  11. Die Förderung der Verkehrsindustrie berücksichtigt neben VW auch Schienenfahrzeugbau, Luftfahrt und Schiffbau.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  12. Öffentliche Fördermittel werden nicht nach politischer Ideologie, sondern nach möglichem wirtschaftlichem Nutzen vergeben.

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  13. Für ausländische Investoren gelten international gleiche Bedingungen, Ungleichbehandlung in einzelnen Ländern wird abgelehnt.

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  14. Übernahmen deutscher Firmen durch ausländische Staatskonzerne oder staatlich gesteuerte Zukäufe gelten als Missbrauch des freien Marktes.

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  15. Für Investoren aus Staaten, die Kapitalbeteiligungen und Kapitalverkehr beschränken, gelten entsprechende Beschränkungen.

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  16. Die Zerschlagung von Unternehmen durch Finanzinvestoren zur Mehrwerterzielung wird abgelehnt.

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  17. Elektronische Bauteile und Pharmarohstoffe werden wieder verstärkt in Niedersachsen produziert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  18. Hochleistungsindustrie wird in Niedersachsen angesiedelt.

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  19. Wachsende staatliche Bevormundung von Unternehmen wird abgelehnt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  20. Bei kleinen und mittleren Betrieben und Behörden wird auf die Verhältnismäßigkeit von Aufwand und Kosten geachtet, etwa bei Gleichstellungsbeauftragten.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  21. Die Pflicht zur Anwendung der EU-Vergaberichtlinien wird auf staatliche Großvorhaben beschränkt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  22. Eine Dauersubventionierung von Unternehmen wird abgelehnt.

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  23. Die Wirtschaftsförderung unterstützt die Erschließung neuer Märkte, etwa durch Messestände, den Messestandort Niedersachsen und Hilfe bei Genehmigungen im Ausland.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  24. Existenzgründungen werden gezielter durch Bürgschaften und Beratungshilfen unterstützt.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  25. Bei Problemen mit der Unternehmensnachfolge wird Unterstützung angeboten.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  26. Insolvenzbedrohten Unternehmen wird geholfen, auch bei der Teilnahme an internationalen Ausschreibungen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  27. Die Sicherung von Arbeitsplätzen durch Sanierung oder Weiterführung hat Vorrang vor Zerschlagung oder Betriebsaufgabe.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  28. Die Existenzgründerberatung wird um Sanierungs- und Unternehmensnachfolgeberatung erweitert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  29. Alle Waren tragen eine klare Herkunftsangabe.

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  30. Der Mindestwertschöpfungsanteil in Deutschland für das Kennzeichen „Made in Germany“ wird erhöht.

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  31. Die Schwächung von Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken durch aufsichtsrechtliche Beschränkungen der EZB wird abgelehnt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  32. Banken mit staatlicher Beteiligung werden Spekulationsgeschäfte untersagt.

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  33. Anforderungen in beruflicher Aus- und Weiterbildung, Gutachterwesen und Genehmigungen im Kraftverkehr werden durch umlagefinanzierte Kammern klar geregelt.

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  34. Interessenvertretung und Dienstleistungen der Kammern werden mit freiwilliger Mitgliedschaft und freiwilligen Beiträgen organisiert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  35. Für alle selbstständigen Handwerksberufe wird wieder der Meister- oder Gesellenbrief vorausgesetzt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  36. Der Tourismus wird von der Landesregierung stärker gefördert, insbesondere für Gäste aus dem Ausland.

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  37. Melkhüs als kleine Raststätten an Radwegen mit regionalen Milchprodukten werden als Beitrag zur Attraktivität für Radtouristen und zur Direktvermarktung angesehen.

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  38. Der Fremdenverkehr hat Vorrang vor Windkraft- und Solaranlagen.

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  39. Das Konzept Ferien auf dem Bauernhof wird als zusätzliche Einnahmequelle für landwirtschaftliche Betriebe gestärkt.

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  40. Einheimische Unternehmen werden stärker in die Produktion medizinischer Güter eingebunden.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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