Forderungen der AfD in Niedersachsen
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
134 Forderungen im Politikfeld „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ im Programm zur Landtagswahl Niedersachsen 2022 („Niedersachsen. Unsere Heimat. Unsere Zukunft.“). Bei 22 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ im Programm der AfD.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 134
Die Justiz ist allein dem Grundgesetz und der Landesverfassung verpflichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Einfluss der Parteien auf die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten wird beendet und ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Nach dem Modell des Deutschen Richterbundes werden ein Justizwahlausschuss und ein Justizverwaltungsrat eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft wird beendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Verfassungsfeindliche Organisationen und Gruppen erhalten keine staatliche Unterstützung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Täter-Opfer-Ausgleich wird nicht mehr staatlich unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein Straftatbestand der Steuerverschwendung für Staatsdiener und Amtsträger wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Abmahnvereine werden eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Verbandsklagerecht wird eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Verkehrsübertretungen und Rechtsbrüche werden geahndet und sind strafbewehrt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bußgelder werden dem Vergehen angemessen bemessen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bußgelder werden einkommensabhängig gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Kriminelle Aktionen von Organisationen und Vereinen gegen Tierhalter werden sofort staatsanwaltschaftlich verfolgt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Einschränkungen der Grundrechte für Ungeimpfte werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Grundrecht der Meinungs- und Informationsfreiheit wird geschützt und garantiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Verfassung · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Die Verfassungsschutzbehörde des Landes arbeitet unabhängig vom Politikbetrieb.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein weitgehend unabhängiges Landesamt für Verfassungsschutz wird als eigenständige Landesbehörde eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Leitung des Verfassungsschutzes ist einem geheimhaltungspflichtigen parlamentarischen Gremium mit Vertretern aller Landtagsparteien, unabhängig vom Fraktionsstatus, jederzeit uneingeschränkt rechenschaftspflichtig.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Jede weitere Verschärfung des Waffengesetzes wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Illegaler Waffenbesitz und Waffenhandel werden unterbunden, statt legale Waffenbesitzer zu kriminalisieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Anstrengungen im Kampf gegen den Linksextremismus werden verstärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Staatliche Fördergelder werden wieder an eine verbindliche Extremismusklausel gekoppelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gewalttätige und gewaltunterstützende linksextremistische Antifa-Gruppen werden als terroristische Vereinigungen eingestuft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Antifa-Logos werden als verfassungsfeindliche Symbole eingestuft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die geplante Privilegierung von Antifa-Recherchen wird verhindert oder abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die linksextremistische Plattform Indymedia wird verboten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Niedersachsen stellt mehr Polizisten ein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Durch eine grundlegende Reform von Struktur und Ausbildung werden Stärke und Effektivität der Landespolizei erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Befugnisse der Ordnungsämter werden ausgebaut, um die Polizei von Routineeinsätzen zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Nach Berliner Vorbild wird eine Ordnungspolizei aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Unfallaufnahme, Geschwindigkeitskontrollen und Verkehrsüberwachung werden nicht mehr von Polizisten durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Polizisten werden vorrangig zum Schutz der Bürger vor Kriminalität und zur Durchsetzung von Recht und Ordnung eingesetzt, nicht als Ermittlungsgehilfen der Staatsanwaltschaft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Geschulte Justizermittlungsbeamte übernehmen Aufgaben, damit sich die Polizei auf ihren Kernauftrag konzentriert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Umfang, Ausrüstung und Organisation der Polizei ergeben sich künftig aus einer polizeifachlichen Aufgabenkritik.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Fachfremde politische Einflussnahme und eine Personalpolitik nach Kassenlage bei der Polizei werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Freiwillige Feuerwehrleute erhalten eine einsatzorientierte Entlohnung für Einsatz, Übung und Ausbildung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für den freiwilligen Feuerwehrdienst wird ein Betriebsrentenmodell eingeführt, in dem Ausbildungsdienste, Realeinsätze und Abwesenheitszeiten in Rentenpunkte eingehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Zahl der freiwilligen Feuerwehreinsatzkräfte wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Berechnungsschlüssel für hauptamtliche Feuerwehrkräfte wird überarbeitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die personelle und technische Ausstattung der Berufsfeuerwehren und hauptamtlichen Feuerwehrkräfte wird angepasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei den Feuerwehren gibt es mehr Einsatzkräfte und weniger Verwaltung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Für Mitarbeiter des bodengebundenen Rettungsdienstes werden bedarfsgerechte Lösungen zum Eigenschutz gegen Übergriffe gesucht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Rettungsdienste werden etwa bei der Anschaffung von Stichschutzwesten unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Landeskatastrophenschutzeinheiten werden aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Katastrophenschutz wird personell und technisch so ausgebaut, dass auch bei länger andauernden Großschadenslagen schnell geholfen werden kann.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für den Krisenfall werden Lagerkapazitäten für Nahrungsmittel geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Versorgung mit Lebensmitteln, Wasser, Strom und Medizinprodukten sowie eine intakte Infrastruktur haben im Krisenschutz höchste Priorität.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Es werden wieder Nahrungsmittelvorräte angelegt, die der gestiegenen Krisengefahr entsprechen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Ausbau von GSM-Funkstrecken und die Sicherung des Notbetriebs von Funkstrecken werden gesetzlich geregelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Alarmierung und Information von Bürgern und Einsatzkräften in Notlagen werden auf moderne, breitere Methoden umgestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Leitende Katastrophenschutz- und Feuerwehrbeamte werden nicht für das Versagen der Politik bestraft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Bevölkerung Niedersachsens kann bei Gefahr alarmiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine flächendeckende Überwachung aller Bürger wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die ökonomischen Standards von Gefangenen liegen nicht über denen in Alten- oder Pflegeheimen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Arbeit von Strafgefangenen deckt wenigstens einen Teil der Gefängniskosten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Mitglieder von Banden oder kriminell-religiösen Vereinigungen werden von den übrigen Strafgefangenen isoliert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Zum Aufspüren von Drogen werden Zellen routinemäßig mit Drogenhunden durchsucht; Persönlichkeitsrechte von Straftätern treten dabei zurück.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Lockerungen im Strafvollzug bedürfen grundsätzlich der Zustimmung der Staatsanwaltschaft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Resozialisierungsmittel kommen nur Straftätern zugute, bei denen tatsächlich Resozialisierungsfähigkeit besteht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Resozialisierungsleistungen gelten nicht als Angebot, sondern als Chance, die sich Strafgefangene verdienen müssen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Resozialisierungsgedanke im Strafvollzug darf den Schutz der Allgemeinheit vor gefährlichen Straftätern nicht zurückdrängen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Versammlungsrecht wird so präzisiert, dass Gegendemonstrationen in Sicht- und Rufweite politischer Veranstaltungen unmöglich sind.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Teilnahme an Blockaden und gewalttätigen Demonstrationen wird empfindlich bestraft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Schwerpunkte der Strafverfolgung liegen bei Gewalt-, Sexual-, Drogen- und Einbruchskriminalität sowie politisch oder religiös motivierter Kriminalität.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Ignoranz gegenüber Straftaten aus linksextremen Unterstützerkreisen wird beendet und der Rechtsstaat dort durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Richterstellen werden allein nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung vergeben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Verfassungsgerichte und Rechnungshöfe werden vor parteipolitischer Einwirkung geschützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Der Einfluss politischer Parteien auf die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten wird beendet und künftig ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Selbstverwaltung der Justiz wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Nach dem Modell des Deutschen Richterbundes werden ein Justizwahlausschuss und ein Justizverwaltungsrat eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Im Jugendstrafrecht wird ein schnelles Handeln der Justiz gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für die schnelle Verhängung kurzer Jugendstrafen werden neue Richterstellen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kleinere Delikte wie Graffiti, Sachbeschädigung oder Vermummung auf Demonstrationen werden sofort bestraft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Kriminalpolitik folgt der Theorie der zerbrochenen Scheibe.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Geringfügige Delikte werden nicht toleriert und Rücksicht auf die Lebensumstände von Tätern wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Jugendliche Wiederholungstäter werden gezielt erzogen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Strafrahmen für jugendliche Wiederholungstäter wird deutlich erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jugendliche Straftäter werden in einer deutlich verlängerten Resozialisierungsphase erzogen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gefängnisstrafen können durch einen freiwilligen, die Reststrafe verkürzenden Aufenthalt in Besserungsanstalten ergänzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Wiederholungstäter werden zur Resozialisierung dauerhaft aus ihrem sozialen Umfeld genommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Mit Fußfesseln wird sichergestellt, dass Straftäter einer geregelten Arbeit nachgehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bei Arbeitsverweigerung oder Auflagenverstößen wird die Strafe verlängert oder Kurzarrest verhängt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In der Resozialisierung erhalten Straftäter keine Sozialleistungen als Geldleistung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Resozialisierung von Jugendlichen wird nicht mit Erlebnispädagogik verbunden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Jugendliche Straftäter unternehmen keine Auslandsreisen auf Staatskosten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Gerichte der ersten Instanz werden entlastet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für Streitwerte unter 600 Euro wird eine obligatorische außergerichtliche Streitschlichtung vor der amtsgerichtlichen Erstinstanz eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Juristische Streitschlichter arbeiten ähnlich wie Notare als Organ der Rechtspflege.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bei gescheiterter Streitschlichtung werden Sachverständigengutachten in gekürzten selbstständigen Beweisverfahren eingeholt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Streitschlichter gibt eine juristische Stellungnahme mit Votum ab.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Unterlegene bezahlt den Streitschlichter, wenn dessen Votum mit dem Urteil der ersten Instanz übereinstimmt, sonst trägt die Staatskasse die Kosten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Gebühren der Streitschlichtung werden dem Arbeitsaufwand angepasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die obligatorische Streitschlichtung erfolgt nur durch Juristen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Eine Paralleljustiz wird nicht zugelassen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Scharia ist in keinem Fall Teil der deutschen Rechtsordnung, auch nicht bei kleineren Konflikten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kriminelle werden nicht in kürzester Frist wieder auf freien Fuß gesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bei Wiederholungstätern wird grundsätzlich Untersuchungshaft angeordnet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Verdächtige mit ungeklärter Identität oder mehreren Staatsangehörigkeiten werden wegen Fluchtgefahr generell in Haft genommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Zahl der Haftplätze wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
- Die Verfahrensdauer wird deutlich beschleunigt.
- Der Maßregelvollzug wird verschärft.
- Die Kapazitäten des Maßregelvollzugs werden ausgebaut.
- Hafterleichterungen werden eingeschränkt.
- Der Schutz der Allgemeinheit hat Vorrang vor der Resozialisierung einzelner Straftäter.
- Alle Daten der Kriminalstatistik werden zur Auswertung und Analyse erhoben und bereitgestellt.
- Das Justizpersonal wird deutlich aufgestockt, insbesondere bei Richtern, Staatsanwälten, Bewährungshelfern und Verwaltungsangestellten.
- Für den Justizvollzugsdienst wird eine Einstellungsoffensive durchgeführt.
- Die Attraktivität des Justizvollzugsdienstes wird durch finanzielle Anreize gesteigert.
- Betreuungsangebote für Straftäter werden im erforderlichen Umfang sichergestellt, um Resozialisierungschancen zu nutzen.
- Jeder Rechtsbruch wird konsequent und zeitnah geahndet.
- Staatsanwaltschaften und Gerichte erhalten die finanziellen, materiellen und technischen Mittel, um Straftaten schnell aufzuklären, anzuklagen und abzuurteilen.
- In der Justiz werden neue Stellen geschaffen.
- Die Digitalisierung der Justiz wird vorangetrieben.
- Richter an Strafkammern begleiten jährlich eine Woche lang die örtliche Polizei in Problemgebieten im Streifen- und Einsatzdienst.
- Absprachen im Strafverfahren werden abgelehnt.
- Im Strafverfahren steht die Wahrheitsfindung im Mittelpunkt.
- Bei der Strafzumessung wird das Gesetz eingehalten.
- Einen Strafnachlass für Prominente bei der Strafzumessung darf es nicht geben.
- Strafen werden restriktiver zur Bewährung ausgesetzt.
- Richter werden stärker vor Einschüchterung geschützt.
- Der Opfer- und Zeugenschutz wird gestärkt.
- Wer vor Gericht aussagt, soll dadurch nicht erneut zum Opfer werden.
- Straftäter sollen nicht straflos bleiben, weil sie Zeugen oder Richter eingeschüchtert haben.
- Jedes Opfer erhält als Nebenkläger im Strafverfahren kostenfrei einen Opferanwalt.
- Traumatisierte Personen erhalten eine intensivere und individuell angepasste Opferbetreuung.
- In niedersächsischen Gerichten werden geschützte Zeugenschutzzimmer und Vernehmungszimmer mit Videotechnik eingerichtet.
- Eine Aufweichung des deutschen Strafrechts aus Rücksicht auf Rechtsnormen anderer Kulturkreise wird abgelehnt.
- Religion, Kultur und Ideologie wirken sich nicht mildernd auf das Strafmaß aus.
- Paralleljustiz wird abgelehnt und im Rahmen des geltenden Rechts konsequent verfolgt.
- Eine Konfliktregelung nach der Scharia darf es in Niedersachsen nicht geben.
- Gendergerechte Sprache wird in der Justiz nicht verwendet.
- Die Staatsanwaltschaften werden ermutigt, das beschleunigte Verfahren verstärkt einzusetzen.
- Das beschleunigte Verfahren wird auf das Jugendstrafrecht ausgeweitet.
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.