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Verkehr und Infrastruktur

Forderungen der AfD in Niedersachsen

20 Forderungen im Politikfeld „Verkehr und Infrastruktur“ im Programm zur Landtagswahl Niedersachsen 2022 („Niedersachsen. Unsere Heimat. Unsere Zukunft.“). Bei 2 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Verkehr und Infrastruktur“ im Programm der AfD.

Verkehr und Infrastruktur 20
  1. Die Investitionen in Verkehrswege und Netze werden deutlich erhöht, um den Sanierungsstau bei Straßen und Brücken in Niedersachsen abzubauen.

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  2. Die Landesregierung stellt ausreichende Mittel für Erhalt und Weiterentwicklung der niedersächsischen Häfen bereit.

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  3. Ein Verzicht auf kurze Bauzeiten aus Haushaltsgründen oder wegen scheinbar geringerer Kosten wird abgelehnt.

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  4. Bei Ausschreibungen von Bauvorhaben werden kurze Bauzeiten und geringe Verkehrsbehinderungen bevorzugt.

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  5. Umleitungsstrecken bleiben während der Bauzeit baustellenfrei.

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  6. Ausschreibungen werden nach RAL-Gütesicherung gestaltet.

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  7. Die Verkehrspolitik bevorzugt kein Verkehrsmittel einseitig.

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  8. Die Verkehrspolitik bevorzugt weder ein Verkehrsmittel noch bestimmte Antriebs- und Motorvarianten einseitig.

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  9. Synthetische und alternative Kraftstoffe wie Autogas, Methanol, synthetischer Diesel, Benzin und Wasserstoff werden gefördert.

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  10. Schienen und Straßen werden nicht privatisiert.

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  11. Die Autobahn GmbH des Bundes wird kritisch gesehen.

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  12. Die Länder werden an der Planung von Straßen und Schienen beteiligt.

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  13. Innovationen in Verkehr und Verkehrslenkung werden als Alternative zu neuen Regulierungen stärker gefördert.

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  14. Die Anbindung kleinerer Kreisstädte an das ICE-Netz wird deutlich verbessert.

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  15. Gewinne der Deutschen Bahn werden konsequent reinvestiert, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.

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  16. Engstellen im Bahnnetz werden rasch beseitigt.

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  17. Güterwagen werden zur Lärmminderung auf Flüsterbremsen und glatte Radlaufflächen umgerüstet.

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  18. Ein Verbot von Verbrennungsmotoren wird abgelehnt.

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  19. Staatliche Subventionen für Elektromobilität werden beendet, mit Ausnahme der Forschungsförderung.

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  20. Regulatorische Markteingriffe zugunsten der Elektromobilität werden beendet.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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