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Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie
Landtagswahl Niedersachsen 2022 · Original
Das Programm enthält 13 von 780 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“, die meisten zum Schwerpunkt „Plattformregulierung“ (5). Bei 5 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 13Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 84Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Digitalisierung, Daten und Technologie 13
Plattformregulierung 5
Das Internet bleibt frei von Meinungszensur.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für ein freies Internet, ohne Meinungszensur, ohne Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) und ohne Uploadfilter. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig KI
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für ein freies Internet, ohne Meinungszensur, ohne Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) und ohne Uploadfilter. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Uploadfilter werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für ein freies Internet, ohne Meinungszensur, ohne Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) und ohne Uploadfilter. Link zum Original
Gesetzlich wird die Meinungsfreiheit im Netz garantiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Gesetzeslage, die die Meinungsfreiheit im Netz garantiert und auf dem deutschen Markt vertretene Anbieter verpflichtet, diese Gesetzeslage zu achten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Auf dem deutschen Markt tätige Anbieter sozialer Medien werden verpflichtet, die gesetzliche Meinungsfreiheit zu achten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Gesetzeslage, die die Meinungsfreiheit im Netz garantiert und auf dem deutschen Markt vertretene Anbieter verpflichtet, diese Gesetzeslage zu achten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Digitale Teilhabe 3
Die Digitalisierung im ländlichen Raum wird weiter vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Die Digitalisierung im ländlichen Raum muss weiter vorangetrieben werden. Auch landwirtschaftliche Betriebe in Einzellage müssen die Möglichkeit haben, diese verstärkt einzusetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Auch landwirtschaftliche Betriebe in Einzellage erhalten die Möglichkeit, Digitalisierung verstärkt zu nutzen.
Wortlaut im Programm
Die Digitalisierung im ländlichen Raum muss weiter vorangetrieben werden. Auch landwirtschaftliche Betriebe in Einzellage müssen die Möglichkeit haben, diese verstärkt einzusetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Die Aufklärung über digitale Medien wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern daher dringend eine vermehrte Aufklärung über digitale Medien. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher CDU teilweise KI
Verwaltungsdigitalisierung 2
Die Digitalisierung interner Verwaltungsprozesse und die digitale Vernetzung der Behörden werden vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Die Digitalisierung interner Verwaltungsprozesse und die digitale Integration der Behörden untereinander soll weiter vorangetrieben werden, um einerseits die Mitarbeiter in den Behörden zu entlasten und Verwaltungsabläufe zu beschleunigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Behörden bauen ihre digitalen Leistungsangebote für Bürger aus.
Wortlaut im Programm
Zur Steigerung der Bürgernähe sollen die Behörden ihre digitalen Leistungsangebote für den Bürger weiter ausbauen und ihre Kommunikation, etwa in Schreiben und Verö ff entlichungen, adressatengerechter gestalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise KI
Digitale Netze 2
Eine hochleistungsfähige Mobilfunk- und Netzinfrastruktur für alle Bürger und die Verwaltung wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns für eine hochleistungsfähige Mobilfunk- und Netzinfrastruktur für alle Bürger und die Verwaltung einsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Der schnelle Ausbau des Breitbandnetzes hat höchste Priorität.
Wortlaut im Programm
Der schnelle weitere Ausbau des digitalen Breitbandnetzes muss daher äußerste Priorität genießen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Datenschutz 1
Vernünftiger Datenschutz wird gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Die AfD steht für vernünftigen Datenschutz und den Schutz der Bürger. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Niedersachsen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.