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Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Forderungen der AfD in Niedersachsen

27 Forderungen im Politikfeld „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“ im Programm zur Landtagswahl Niedersachsen 2022 („Niedersachsen. Unsere Heimat. Unsere Zukunft.“). Bei 2 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“ im Programm der AfD.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 27
  1. Die Förderung illegaler Einwanderung wird nicht mehr staatlich unterstützt.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  2. Sonderförderungen und Sonderrechte für nichtdeutsche Bevölkerungsgruppen werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm

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  3. Der Zuzug von Migranten wird nach dänischem Vorbild gesteuert.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  4. Die Zuwanderung gering- oder unqualifizierter Personen wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  5. Die Vorrangprüfung für deutsche Arbeitnehmer bleibt erhalten.

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    Wortlaut im Programm

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  6. Ausreisepflichtige Ausländer erhalten statt voller Sozialleistungen nur noch Sachleistungen.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  7. Die Zuwanderung von EU-Ausländern in die Sozialsysteme wird begrenzt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  8. Fremdsprachige Parallelgesellschaften werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  9. Die jahrhundertealte Identität Deutschlands und Niedersachsens wird geschützt.

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    Wortlaut im Programm

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  10. Die Politik der Einwanderung wird aufgegeben; Deutschland und Niedersachsen gelten nicht als Einwanderungsland.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  11. Deutschland gewinnt die vollständige Kontrolle über die Zuwanderung zurück.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  12. Ständige Grenzkontrollen werden wieder eingeführt, um illegale Grenzübertritte zu unterbinden.

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    Wortlaut im Programm

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  13. Die niedersächsische Abschiebepraxis orientiert sich allein am geltenden Recht und an den Interessen der Bürger.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  14. Anerkannte Asylbewerber werden nach Entspannung der Lage in ihrer Heimat konsequent zurückgeführt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  15. Flüchtlingshilfe wird grundsätzlich vor Ort geleistet.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  16. Illegale Zuwanderer werden konsequent in ihre Heimatländer oder sichere Drittstaaten zurückgeführt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  17. Abschiebehaft für ausreisepflichtige Personen wird bis zur Ausreise vollzogen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  18. Sämtliche Geldzahlungen an Personen ohne gültiges Aufenthaltsrecht werden eingestellt.

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    Wortlaut im Programm

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  19. Integrationsmaßnahmen für illegale Zuwanderer werden beendet.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  20. Energische außenpolitische Maßnahmen ermöglichen die Rückführung illegaler Migranten und abgelehnter Asylbewerber.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  21. Fehlende Papiere sind kein Ausreisehindernis.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  22. Deutsche Behörden können bei Bedarf Ersatzpapiere für die Ausreise erstellen.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  23. Die Härtefallkommission wird abgeschafft.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  24. Die sofortige Gleichstellung anerkannter Asylbewerber in allen sozialen Sicherungssystemen ohne vorherige Einzahlungen wird geändert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  25. Die Identität aller einreisenden Nicht-EU-Bürger wird ausnahmslos erfasst.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  26. Die Ausweisung ausländischer Straftäter in ihre Herkunftsländer wird durchgesetzt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  27. Wer in Deutschland leben möchte, muss sich über das deutsche Rechtssystem informieren und es respektieren.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI

Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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